Debatte – die besten Beiträge

Tempo 30 fürs Klima – aber Privatjets für Politiker?

Stell dir vor, du fährst täglich frühmorgens los.

Du bist Kurier, Handwerker, Pflegerin, Chauffeurin oder einfach jemand, der das Rückgrat dieser Gesellschaft bildet – und dafür sorgt, dass Dinge funktionieren.

Du stehst im Stau. Nicht, weil du zu spät bist. Sondern weil irgendwer beschlossen hat: Hier ist jetzt Tempo 30.

Warum? Weil’s gut fürs Klima ist, sagt ein Politiker, der die Strecke noch nie gefahren ist.

Er lebt im autofreien Nobelquartier, arbeitet vier Tage die Woche im Homeoffice und fährt – ganz nachhaltig – 200 Meter mit dem Velo zum Mittagessen.

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Während du dich durch den Stadtverkehr schleppst, deine Pausen streichst, Lieferungen verzögert werden, Termine platzen – sitzt er später am Flughafen, steigt in den Privatjet, um an einem Umweltgipfel zu sagen, wir müssten „unser Verhalten überdenken“.📣🤯

Und du denkst dir: Meins vielleicht – seins offensichtlich nicht.  😃 

Dann kommen noch die Klima-Aktivisten. Kleben sich auf die Strasse – genau dort, wo du dich eh schon mit Tempo 30 durch einen künstlich erzeugten Stau quälst.

Krankenwagen? Egal. Lieferengpässe? Nebensache. Berufstätige? Die sollen halt früher aufstehen. 😁🙌

Das alles geschieht mit dem Segen von genau jenen Politikern, die abends wieder mit dem Chauffeur abgeholt werden. Dieselbe Strecke, aber ohne roten Kleber auf der Windschutzscheibe.😝

Die Realität da draussen sieht so aus:

  • Tempo 30 auf Hauptachsen.
  • Stau in Wohnzonen, weil man Autobahnanschlüsse sperrt.
  • CO₂-Zunahme durch stehenden Verkehr.
  • Frust, Hupen, Stress – bei denen, die arbeiten.

Aber gefeiert wird der, der sich auf die Strasse klebt. Oder der, der von oben herab meint, Tempo 30 sei ein Fortschritt.

Für wen eigentlich?

Satirisch überzeichnet – aber leider näher an der Realität, als uns lieb ist.

Wie wär’s mit echter Verkehrspolitik – statt Symbolaktionen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ?

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Union: Unvereinbarkeitsbeschluss lockern und sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen?

Bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler kam es letzte Woche zu einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, konnte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Fristverkürzung beschließen. Dafür führte die Union kurzfristig Gespräche mit der Linkspartei, um die nötige Mehrheit zu sichern. Angesichts des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, hat dieses Vorgehen nun eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, ob der Beschluss bezüglich der Linken reformiert werden sollte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, das Wohl des Landes sei „immer höher zu bewerten als Partei-Interessen“ und forderte eine Neubewertung des Beschlusses. CDU-Vizechefin Karin Prien betonte im Stern, es brauche „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“. Sowohl die Linke als auch die AfD stünden „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien. Aber, „die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern. Für ihn sei es verantwortbar, parlamentarische Absprachen mit einer Partei zu treffen, die – anders als die AfD – nicht auf einen Systemsturz hinarbeite.

Dagegen halten diverse Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte im RND, dass es sich bei der Fristverkürzung um eine rein verfahrenstechnische Entscheidung gehandelt habe, die weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen noch ihn aufheben würde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im ZDF vor einer politischen Zusammenarbeit, solange es „linksextremistische Gruppen“ in der Linkspartei gebe. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß lehnen eine Öffnung ab. Ploß verwies auf den Skandal beim letzten Linken-Parteitag, bei dem es zu Verharmlosung von Antisemitismus gekommen sein soll.

Quelle

📍Sollte die Union sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern?

Nein, auf keinen Fall 47%
Ja, auf jeden Fall 38%
Eher ja 9%
Unentschieden 6%
Eher nein 0%
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Klöckner wirft Linken-Abgeordneten aus dem Plenarsaal. Ist eine Baskenmütze des Parlaments unwürdig?

Weil er sich weigerte, im Plenarsaal seine Mütze abzunehmen, bat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Abgeordneten der Linken, den Raum zu verlassen. Später kehrte er zurück – durfte aber nicht lang bleiben.

Wurde gleich zweimal von Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) des Plenarsaals verwiesen: Marcel Bauer, Abgeordneter der Partei "Die Linke".

Wegen des Tragens einer Baskenmütze ist der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer aus dem Plenarsaal des Bundestages verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Zuvor war er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.

Rund anderthalb Stunden zuvor war Bauer aus dem gleichen Grund bereits mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinander geraten. Auch sie hatte den Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum Absetzen der Mütze aufgefordert.

„Ich bitte Sie, Ihren Hut oder Ihre Mütze abzunehmen in diesem Plenarsaal, bitte. Ich werde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit in diesem Haus ist“, so die CDU-Politikerin. „Wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.“ Bauer verließ daraufhin den Saal, kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestages geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256117580/Bundestag-Kloeckner-wirft-Linke-Politiker-raus-wegen-seiner-Muetze-Liveticker.html

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