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Europarat kritisiert Deutschland: Warum unternehmen wir so wenig gegen Armut und Wohnungsnot?

In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.

2023 gab es in Deutschland 600.000 wohnungslose Menschen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt immer schneller. Die sichtbaren (Symbolbild) sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Bericht des Europarats zu Deutschlands Sozialpolitik stellt der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus: Darin fordert der Europarat mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in dem Bericht.

Über die zunehmende Zahl wohnungsloser Menschen zeigte sich Mijatovic besorgt. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts. 

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland. Dabei traf sie Bundesminister und Vertreter auf kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/europarat-armut-deutschland-100.html

  • Was sind Eure Ideen zur schnellen und effektiven Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot?
  • Braucht es für sozialen Wohnungsbau ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr?
  • Soll das Thema zur Chefsache gemacht und dem Kanzler persönlich unterstellt werden?
Bild zum Beitrag
Sondervermögen und Armut und Wohnungsnot zur Chefsache erklären. 63%
Ist mir egal. Arme Menschen sind selber schuld. 26%
Pläne der Bundesregierung bis 2030 sind ausreichend. 11%
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Finanzminister Lindner wirbt in Ghana für die Vorzüge Deutschlands?

Vor Kurzem stand Finanzminister Christian Lindner von der FDP bei einem Auslandsbesuch in Ghana in einem Hörsaal. Luftig in ein weißes Hemd gekleidet, hielt er in der Hauptstadt Accra einen seiner TED-Talks, ganz locker in den Reihen zwischen den Studierenden. Jemand filmte die Szene.

Lindner fragt in den Saal, wer von den Anwesenden sich vorstellen könne, nach Deutschland zum Arbeiten zu migrieren. Kurze Stille. Null Hände heben sich. Hinter der Kamera flüstert jemand: „Oh, wow“, es folgt ein verlegenes „Okay!“ vom Finanzminister. Dann gehen hier und da ein paar wenige Hände zögerlich doch noch hoch – eher aus Mitleid. Christian Lindner rettet sich mit dem Witz, dass er die Telefonnummern und E-Mail-­Adressen der skeptischen Freiwilligen höchstpersönlich einsammeln werde. Alle lachen.

Oft heißt es ja sinngemäß: Ganz Afrika wolle zu uns nach Deutschland kommen.

Die Szene bei YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=SabzfswWQTM

Man könnte es für einen Einzelfall halten aber es scheint nicht so

  • Deutschland fällt zurück im internationalen Wettbewerb um Top-Talente
  • Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte abgerutscht
  • Neue Studie enthüllt: Deshalb sind ausländische Fachkräfte in ...

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