Bundesrepublik – die besten Beiträge

Bis die neue Regierung gebildet wird, ist Annalena Baerbock (Grüne) derzeit noch die geschäftsführende Außenministerin Deutschlands. Ihre Amtszeit war geprägt von intensiver Krisendiplomatie und zahlreichen Auslandsreisen. Die Grünenpolitikerin setzte sich etwa besonders für die Unterstützung der Ukraine und deren EU-Beitritt ein sowie für die Stabilisierung von Krisenregionen wie Moldau. Ferner warb sie im Gazakrieg trotz Kritik für die Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen sowie eine Zwei-Staaten-Lösung.

Dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge soll das Außenministerium nach fast 60 Jahren wieder an die CDU gehen. Als mögliche Kandidaten gehandelt werden etwa der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, Johann Wadephul, Roderich Kiesewetter und David McAllister. Laschet pflegt enge Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Kontakte im Nahen Osten könnten ihm angesichts der aktuellen geopolitischen Sicherheitslage von Vorteil sein. Seine mangelnde Erfahrung in globaleren Kontexten und seine umstrittene Leistung als Unionskanzlerkandidat könnten indes Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit und Popularität wecken.

Wadephul gilt als erfahrener Außenpolitiker der CDU, der sich für eine stärkere transatlantische Ausrichtung Deutschlands einsetzen könnte. Medien rechnen ihm aufgrund seiner vergleichsweise niedrigeren Bekanntheit eher geringere Chancen zu. Einen etwas höheren Bekanntheitsgrad hätte hier Kiesewetter, der in den letzten Jahren medial häufig Stellung zu außenpolitischen Herausforderungen bezog. Seine Fähigkeiten im Bereich klassischer Diplomatie müsste er indes noch unter Beweis stellen. McAllister könnte durch seine doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch-britisch) ein starker Vermittler in internationalen Beziehungen sein. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Europaparlament könnte es ihm jedoch ggf. an ausreichender Erfahrung mit den nationalen politischen Dynamiken fehlen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46852/welchem-dieser-cdu-politiker-wurden-sie-am-ehesten-das-amt-des-bundesaussenministers-zutrauen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250415_sendinblue_1522

Wenn nichts mehr dazwischenkommt, werden wir in Kürze zum 6. Mal in der deutschen Geschichte einen Friedrich als Regierungs- bzw. Staatschef haben.

Welcher davon gefällt euch am besten?

1. Friedrich Barbarossa († 1190):

Kaiser Friedrich II. († 1250):

Kaiser Friedrich III. († 1493):

Kaiser Friedrich III. († 1888):

Friedrich Ebert († 1925):

Friedrich Merz († 20??):

Das ist ein Vorhaben der CDU-Fraktion. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“

Unabhängig davon, wie ihr zu dieser Partei steht, wie bewertet ihr dieses Vorhaben?

Sie wird schon seit Ende der 90er gegen die Wand gefahren:

Gerne mit euren Erfahrungen berichten

"Dann geh' doch rüber!" - diesen Satz hörten linke Bundesbürger im Westen seit Ende der sechziger Jahre oft von ihren konservativen Zeitgenossen. Es war das Totschlagargument gegenüber jenen, die das marktwirtschaftliche System und die Westbindung kritisierten. Die gegen Aufrüstung und soziale Ungerechtigkeit protestierten.

Allerdings setzte diesen Vorschlag kaum jemand in die Tat um. So schlecht war das Leben in der "Bonner Republik" dann eben doch nicht.

Dann kam das Jahr 1989, die Grenzen sind offen. Millionen Bürger der DDR strömen in den Westen, holen sich ihre 100 D-Mark Begrüßungsgeld ab und genießen die bunte Warenwelt der BRD. Ab jetzt kann es nur noch aufwärts gehen.

Doch nicht nur die ehemalige DDR veränderte sich. 15 Jahre später entsprach Deutschland nicht mehr der alten BRD. "Wohlstand für Alle" und viele Sicherheiten brachen für Millionen Deutsche durch die neoliberale Agenda 2010 weg.

2024 haben sich diese Entwicklungen nochmals verschärft. Armut ist ein Thema in Deutschland, Wohnungsnot, hohe Mieten und Inflation im Supermarkt. Es gibt mehr Arbeitslose als offene Stellen, trotz Fachkräftemangel. Urlaubsreisen oder ein Auto können sich viele Bundesbürger nicht mehr leisten, die das vor 20 Jahren noch konnten. Auch sind viele Menschen in Ost und West mit den gesellschaftlichen Entwicklungen unzufrieden. Masseneinwanderung verändert das Straßenbild und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger hat abgenommen. Zudem haben viele Menschen das Gefühl aufpassen zu müssen, wenn sie ihre Meinung äußern.

Kurz: Was nützt die Freiheit in die USA reisen zu können, wenn man sich das eh niemals leisten kann? Was nützt das überbordende Warenangebot, wenn das Geld nur für das Nötigste reicht? Was nützen demokratische Wahlen, wenn doch immer nur Parteien regieren, die die Reichen reicher machen und das Leben der unteren Mittelklasse erschweren und verteuern?

Wäre ein Staat wie die DDR heutzutage nicht für viele Menschen, auch Wessis, eine attraktive Alternative?

Ein sicherer Arbeitsplatz an dem man sich weder überarbeitet, noch ihn jemals verlieren kann? Ein Recht auf Wohnung, die zwar nicht schön und eventuell sogar marode ist, dafür aber auch kaum Miete kostet. Mehr Geld im Monat verdienen als man ausgeben kann. Nie pleite sein, dafür manche Waren nicht immer kaufen können. Also alles auf etwas niedrigerem Niveau, dafür entspannt und sicher. Existenzängste sind unbekannt. Der Staat kümmert sich um den Bürger von der Wiege bis zur Bahre. Dafür bezahlt man mit Einparteienherrschaft, die natürlich sozialistisch ist, und eingeschränkter Reisefreiheit. Die Mauer sperrt ein aber schützt ebenso vor Überfremdung.

Meine Frage an Euch:

Wer wäre also bereit sein heutiges Leben gegen das Leben in einer neuen DDR einzutauschen?

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Das wird öfter behauptet. Aber wie passt das damit zusammen, dass 67% aller Türken Erdogan gewählt haben, einen islamistischen Politiker: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/wahl-tuerkei-deutschland-100.html

Von den restlichen 33% der Türken sind womöglich nicht einmal alle gläubige Muslime (ich z.B.).

Die Tatsache, dass trotz hohem Anteil nicht alle Muslime in Deutschland Türken sind, mildert diesen Umstand nicht. Denn die meisten Muslime mit anderen Nationalitäten sind in der Regel noch radikaler.

Ich möchte nachdrücklich betonen, dass ich hier nirgends behaupte, dass es nicht auch Muslime in Deutschland gibt, die kein islamistisches Gedankengut haben! Es geht mir allein um die Behauptung, dass Islamismus unter Muslimen in Deutschland eine Ausnahme bzw. die Minderheit ist.

Viele sagen auch heute noch, ohne ihn wäre sie nie gefallen - Alles mit Humor

Nimmt er selber das denn auch so wahr? Oder findet er das nicht lustig?

Und wie kamen die Menschen dazu, es mit ihm zu verbinden?

Viele sagen ja das diese Partei rechtsradikal ist und wollen die verbieten! Warum machen die das dann einfach nicht?!

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

• Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
• Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
• Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?

Guten Tag,

zwar gibt es nach nun über 34 Jahre Wiedervereinigung zwar kein Ostdeutsch, und Westdeutsch mehr. Aber empfindest du, dass sich nach der Zeit Deutschland "vereint" hat? Gefühlt sitzt jenes Ost und West immer noch in sehr vielen Köpfen in Deutschland fest.

Wie siehst du das?

Wäre cool wenn ihr erklärt warum ihr eurer Meinung seid. Ich bin gespannt auf eure Antworten und würde mich über eine interessante Diskussionsrunde freuen.

Unserer Verfassung vorangestellt ist die sogenannte Präambel – eine Art ideeller Überbau. Bemerkenswerterweise wird darin im ersten Satz - noch vor den Menschen – Gott benannt: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben", heißt es.

Schon bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat 1948 wurde darüber diskutiert, ob es Gott braucht oder nicht. Schließlich entschied man sich für den Vorschlag des späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss: "In Verantwortung vor Gott". Der Gottesbezug sollte darauf hinweisen, dass auch das Grundgesetz eben letzten Endes Menschenwerk ist – und nicht perfekt und keineswegs über allen Dingen steht. Eine Warnung gleichzeitig aus den Lehren der NS-Zeit.

In Zeiten zunehmender Kirchenferne und unterschiedlichsten Weltanschauungen, wie zeitgemäß ist dieser Gottesbezug noch?

Und was wird sie konkret dagegen unternehmen?

In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.

2023 gab es in Deutschland 600.000 wohnungslose Menschen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt immer schneller. Die sichtbaren (Symbolbild) sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Bericht des Europarats zu Deutschlands Sozialpolitik stellt der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus: Darin fordert der Europarat mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in dem Bericht.

Über die zunehmende Zahl wohnungsloser Menschen zeigte sich Mijatovic besorgt. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts. 

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland. Dabei traf sie Bundesminister und Vertreter auf kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/europarat-armut-deutschland-100.html

• Was sind Eure Ideen zur schnellen und effektiven Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot?
• Braucht es für sozialen Wohnungsbau ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr?
• Soll das Thema zur Chefsache gemacht und dem Kanzler persönlich unterstellt werden?

https://www.youtube.com/watch?v=QpXwdJRr0Lo

Welcher Bundeskanzler von Deutschland war der beste und warum ?

Wenn es überhaupt einen geben sollte , der zumindest teilweise etwas gut gemacht hat , was ich nicht glaube.

Nebenbei : Ich bin 22 und Nichtwähler. Hätte mehrmals die Möglichkeit zum Wählen gehabt , da es aber nur Schwätzer und Idioten in der Regierung gibt , habe ich nie gewählt und Interesse mich sonst auch nicht für Politik.