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Meinung des Tages: Wie sollte es mit dem Soli weitergehen?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
  • Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
  • Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Bild zum Beitrag
Der Soli sollte abgeschafft werden, da... 61%
Der Soli sollte für Gutverdiener bestehen bleiben, weil... 28%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 7%
Alle sollten Soli zahlen, denn... 4%
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Lehrerin gibt unfaire Note?

Hallöchen :)

Ich bekam heute meine Zwischen-Halbjahresnoten und bekam eine einzige 4(+) in dem Fach WiPo... Das komische ist, mündlich bin ich bei einer 2- und im Test hab ich eine 1 geschrieben...

Wir haben vor kurzem eine Gruppenarbeit machen müssen (Plakat), was gar nicht zu Gunsten von mir war. Wir bekamen 3 Schulstunden Zeit über das Familienidyll der 1950er Jahre, ein Plakat zu gestalten und es auch noch mündlich vorzustellen + Handout.

Nun ja, in der ersten Stunde war ich komplett alleine (meine Gruppe bestand mit mir aus 5 Personen), da alle meine Gruppenmitglieder krank waren bzw. blau gemacht haben.

In der zweiten Stunde haben 2 Leute nur Quatsch gemacht, 1 Person war am Handout (und hat das ganze Handout falsch gemacht), eine andere Person hat Notizen gesammelt bzw sich informiert (war aber auch größtenteils abgelenkt und zur 3. Stunde nicht anwesend MIT DEN NEUEN INFORMATIONEN) und ich hab das Plakat mit meinen Informationen schonmal bestückt.

Dritte Stunde; Person mit Infos nicht da, Handout war anders schlecht und Plakat hatte fast nur Überschrift und meine Infos. Wir haben dann nicht vorgestellt weil die Lehrerin meinte, dass wäre zu ungenügend um da jetzt drüber eine Präsentation zu halten und joa. Ich hatte ihr die Situation der Gruppe erzählt und sie meinte zu mir, dass ich daran keine Schuld hätte und sie das berücksichtigen wird.

Spoiler hat sie nicht. Sie gab mir glaube ich eine 6 oder 5- dafür, obwohl ich (meiner Meinung nach) keine Schuld dafür tragen kann. Ich hab ihr dann auch noch am selben Tag meine Notizen und alles andere was ich bearbeitet habe dazu geschickt (auf ihre Nachfrage) aber im Endeffekt war es ja dann auch für die Katz..

Ich frage mich halt, ob sie das darf (wahrscheinlich schon) aber das ist ja mal mega unfair! Ich hoffe ich konnte das Geschehene gut erzählen/erklären.

Dankeschön 🤍

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WS sagt ihr dazu?

Arbeitskollege zeigt widersprüchliches Verhalten – Interesse oder klare Abweisung?

ich bin ziemlich unsicher und hoffe, ihr könnt mir helfen, das Verhalten eines Arbeitskollegen besser zu verstehen.

Vor etwa einem halben Jahr habe ich ihm per WhatsApp gestanden, dass ich Gefühle für ihn habe. Er hat daraufhin freundlich geantwortet und meinte, dass er momentan nicht bereit für eine Beziehung sei. Er ließ offen, was die Zukunft bringen könnte, und seitdem arbeiten wir weiterhin zusammen. Eine Kollegin erzählte mir aber, dass er zu ihr gesagt hat, er finde mich zwar sympathisch, glaube aber, dass wir nicht zusammenpassen. Er meinte, er wolle mich nicht verletzen oder verarschen, was ich natürlich respektiere.

Was mich jedoch verwirrt, ist die Widersprüchlichkeit in seinem Verhalten. Auf der Arbeit ist er immer freundlich zu mir, kommt oft auf mich zu, begrüßt mich herzlich und fragt, wie es mir geht. Er hält manchmal intensiv und lange Blickkontakt, was für mich wie ein Zeichen von Interesse wirkt.

Andererseits ist er im Chat ganz anders: Auf meine Nachrichten antwortet er sehr langsam oder gar nicht, und ich habe das Gefühl, dass er sich dort stark zurückhält. Ich frage mich, ob das daran liegen könnte, dass er nicht genau wusste, was er auf mein Geständnis antworten sollte – meine Nachricht war vielleicht etwas überfordernd für ihn.

Um die Situation besser einzuschätzen, habe ich eine Freundin aus der Schweiz gebeten, ihm zu schreiben, da sie ihn nicht persönlich kennt. Seitdem flirtet er jedoch ständig mit ihr, schreibt ihr täglich, und die beiden wirken sehr vertraut im Chat. Das lässt mich noch ratloser zurück, da ich mich frage, warum ich ihm in den Nachrichten scheinbar keine Antwort wert bin, während er mit ihr viel kommuniziert.

Mich belastet dieses Verhalten, da ich das Gefühl habe, ihm ist unser Kontakt im Chat weniger wichtig, und ich frage mich, was ich davon halten soll. Versucht er einfach, eine Grenze zu setzen, weil wir zusammenarbeiten? Oder steckt vielleicht doch etwas anderes dahinter?

Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht oder Tipps, wie ich mit dieser Situation umgehen kann? Vielen Dank im Voraus für eure Einschätzungen und Ratschläge!

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