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Meinung des Tages: Jeder Fünfte bekommt nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.200 Euro Rente – droht eine zunehmende Altersarmut?

Das deutsche Rentensystem ist immer wieder im Gespräch. Zu viele Rentenbezieher, zu weniger Einzahler und von den zu wenigen Einzahlenden sind wiederum zu viele nicht in Vollzeit angestellt – so zumindest der häufig anzutreffende mediale Ton. Der derzeitige Stand zeigt: Mehr als eine Million Menschen in Deutschland bekommen weniger als 1.200 Euro Rente – und das, nachdem sie mindestens 45 Jahre versichert waren.

Den vollständigen Artikel zum Thema findest du ab sofort übrigens hier.

Sahra Wagenknechts Anfrage

Wagenknecht stellte eine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie konkret wissen wollte, wie die Renten nach 45 Jahren Beitragszahlung aussehen. Dabei wird deutlich, unter den von ihnen angefragten Parametern gibt es erneut einen Unterschied zwischen Ost und West.

In Brandenburg etwa beziehen rund 71.000 Menschen (nach 45 Jahren) eine Rente, die unter 1.200 Euro liegt. 212.000 derjenigen, die ebenso lange eingezahlt haben, liegen über dem Betrag. In Sachsen ist das Verhältnis 145.000 zu 363.000 (unter 1.200 vs. Über 1.200 Euro Bezug).

Ebenso wollte Wagenknecht die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren erfahren. Der bundesweite Wert liegt dabei bei 1.604 Euro im Monat.

Im Westen sind es 1.663 Euro (Stand Dezember 23), im Osten 1.471 Euro.

Platz eins belegt Hamburg (1.721 Euro), gefolgt von NRW (1.709 Euro). Alle westdeutschen Länder – und Berlin – liegen über einem durchschnittlichen Betrag von 1.600 Euro.

Anders sieht es beispielsweise in Brandenburg aus: Hier beziehen Rentner mit entsprechenden Versicherungsjahren 1.500 Euro, in Sachsen 1.458 Euro und das Schlusslicht bildet Thüringen mit 1.437 Euro.

Wichtig zu beachten: Alle hier aufgeführten Daten stehen unter der Voraussetzung, dass mindestens 45 Jahre Versicherungszeit vergangen sind. Denn bei den allgemeinen Durchschnittsrenten sieht das Ganze anders aus, diese sind im Osten sogar höher als im Westen, da dort viele, besonders auch Frauen, länger gearbeitet haben.

Vorbild Österreich?

Es fragt sich natürlich, weshalb die Renten in Deutschland so niedrig sind. Dafür gibt es einige Ursachen: Beispielsweise beziehen viele Selbstständige, Beamte und auch Hausfrauen eine gesetzliche Altersrente, weil sie irgendwann im Laufe ihres Lebens mindestens fünf Jahre lang Beiträge einbezahlt haben. Bei diesen fünf Jahren handelt es sich um die Mindestdauer, entsprechend sind die daraus folgenden Bezüge sehr niedrig.

Auch tragen (vor allem im Westen) längere Arbeitspausen, mehr Teilzeit und niedrigere Löhne bei den Frauen zu einer geringeren Rente bei.

In Österreich beträgt die Durchschnittsrente für langjährige Versicherte im Schnitt 800 Euro mehr. Doch wie ist das möglich?

Dort gab es vor rund 20 Jahren eine Rentenreform. Seitdem zahlen fast alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse ein, das betrifft dort also auch Staatsbeschäftigte.

Allerdings sind dort die Beitragssätze auch wesentlich höher als in Deutschland, das gilt auch für den Steuerzuschuss. Weiterhin wird die Rente in Österreich erst nach 15 Jahren ermöglicht.

Übrigens bezeichnet Wagenknecht die Werte, die ihr übermittelt wurden als „politische[n] Skandal“. Ihrer Meinung nach wird der anstehende Bundestagswahlkampf auch eine Volksabstimmung über die gesetzliche Rente. Sie findet: Deutsche sollten so niedrige Renten, die zusätzlich besteuert werden, nicht weiter hinnehmen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Deutschland sich am Vorbild Österreichs orientieren?
  • Sollte weiterhin nach 5 Jahren Rente bezogen werden können?
  • Sollten generell Staatsbeschäftigte in die Kasse einzahlen?
  • Sollten Arbeitgeber mehr zur Rentenbeitragszahlung beitragen müssen?
  • Teilt Ihr die Einschätzung von Wagenknecht?
  • Was könnte sonst noch getan werden, um das Rentenniveau in Deutschland zu steigern und langfristig auch zu sichern?
  • Teilt Ihr ebenfalls die Sorge vor zunehmender Altersarmut?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rente-deutschland-unter-1200-euro-jeder-fuenfte-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-generationenkapital-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/rente-oesterreich-altersversorgung-100.html

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Meinung des Tages: Studie zeigt: Studie zu bedingungslosen Grundeinkommen – drei Jahre monatlich 1.200 Euro. Wie steht Ihr zur Idee des Grundeinkommens?

Drei Jahre hat die Studie gedauert. Teilnehmende haben in dieser Zeit monatlich 1.200 Euro bekommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wollten mit der Studie herausfinden, was Menschen mit diesem Geld machen – und auch, was das Geld mit den Menschen macht.  

Das Grundeinkommen und dessen Einfluss

Dominic Schiffer ist Rettungssanitäter. 2021 bekam er eine Mail, in der stand, dass er einer der 122 Menschen sei, die an der Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen teilnehmen könne. Er bezeichnete seine Reaktion selbst als erst „euphorisch“, dann „überfordert“.  

Schiffer hatte vor dem Start des Experiments neben seinem Hauptberuf noch zwei Nebenjobs, sodass er einen Kredit abbezahlen konnte. Auch mit den bedingungslosen Grundeinkommen arbeitete er weiter – aber weniger, wie er berichtete. Durch das Extraeinkommen sei er entscheidungsfreudiger und lebensfroher geworden. Dies sind unter anderem zwei der Punkte, die auch bei "Mein Grundeinkommen" ausführlich beschrieben werden.

Der Verein „Mein Grundeinkommen“

Es ist zwar die erste groß angelegte Langzeitstudie zu bedingungslosem Grundeinkommen in Deutschland, aber nicht das erste Mal, dass der Verein „Mein Grundeinkommen“ Zusatzeinkommen dieser Art verschenkt. Der Vereinsgründer, Michael Bohmeyer, erklärte deshalb schon vor Beginn der Studie, dass die Menschen keinesfalls fauler würden durch dieses Zusatzeinkommen, sondern ganz im Gegenteil zufriedener arbeiten. Allgemein haben sie laut Bohmeyers Aussage „[…] das Gefühl, ihr Leben selbst in der Hand zu haben“.

Genau das sollte die Studie nun überprüfen. 

Meinungen aus der Politik

Die Grünen haben das bedingungslose Grundeinkommen sowieso im Grundsatzprogramm. Wie beim Kindergeld soll es, wenn es nach den Grünen geht, eine Art „Vorauszahlung“ sein, die dann mit der Einkommenssteuer verrechnet wird. 

Anders sieht es die FDP: Jens Teutrine, der Sprecher für Bürgergeld, empfindest es als „nicht fair“, würde bedingungslos Geld von anderen erhalten werden, obwohl man selbst arbeiten gehen könne. Allerdings stimmen die Liberalen den Grünen in einem Punkt zu: Die Bündelung von Sozialleistungen zur Reduzierung der staatlichen Bürokratie begrüßen sie ebenfalls. 

Teutrine will quasi eine negative Einkommenssteuer einführen: bis zu einem festgelegten steuerlichen Schwellenwert sollen Leistungen bezogen werden können, ab diesem Wert sollen dann Steuern gezahlt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mehrarbeit sich lohnt. 

Die SPD sieht das Grundeinkommen sehr skeptisch. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, argumentiert, dass der Vorschlag nicht nur unfair denjenigen gegenüber sei, die durch ihre Arbeit „den Laden am Laufen halten“ würden, es würde auch dazu führen, dass individuelle Erwerbsbiografien vernachlässigt würden. 

Die Union hatte zwar mal Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen – ebenso wie die AfD sprechen sie sich inzwischen aber strikt dagegen aus. 

Selbst der DIW-Studienleiter Schupp gibt zu: derzeit erscheint das Modell noch utopisch. Generell hält er aber eine Art Garantiezahlung als Basis des Sozialsystems denkbar. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was haltet Ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen allgemein? 
  • Welche Höhe sollte es in Euren Augen haben? 
  • Welche Vor- und Nachteile seht Ihr darin? 
  • Wie sollte mit „Mehrarbeit“ bei zeitgleichem Bezug von Grundeinkommen umgegangen werden? 
  • Denkt Ihr, die Preise auf dem Markt würden durch das Grundeinkommen steigen?
  • Haltet Ihr ein solches Modell langfristig für umsetzbar? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche!

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundeinkommen-studie-108.html

https://www.mein-grundeinkommen.de/erkenntnisse/wie-wirkt-es

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Kredit, Arbeit, Finanzen, Schule, Zukunft, Geld, Angst, Schulden, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Psychologie, Grundeinkommen, Lebenslauf, Motivation, Preis, Soziales, Staat, Studie, Wohlstand, Bruttoinlandsprodukt, Bürgergeld, Lebensunterhalt, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Kreativität in der Musik durch KI gefährdet - 200 Stars warnen davor. Wie bewertet ihr den Einsatz von KI in Musik, Kunst und Medien?

Ein Schreiben der "Artist Rights Alliance", einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Musiker einsetzt, fordert den verantwortungsvollen Umgang mit KI (Künstlicher Intelligenz), da diese Künstlern schaden könne. Billie Eilish, Nicki Minaj, Pearl Jam, Katy Perry, Jon Bon Jovi, R.E.M, Stevie Wonder - das sind nur sieben der 200 Musiker und Bands, die den offenen Brief, der in den Sozialen Medien veröffentlicht wurde und der vor dem Missbrauch von künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikindustrie warnt, unterzeichnet haben.

Warnung vor Missbrauch Künstlicher Intelligenz in der Musikindustrie
„Stoppt die Entwertung von Musik!“ - Das war die Message des Schreibens, das sich an „KI-Entwickler, Tech-Unternehmen, digitale Plattformen und Musikdienste“ richtet. Künstliche Intelligenz dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Schaffen von menschlichen Künstlern zu entwerten, heißt es weiter. „Unverantwortlich eingesetzt“ stelle KI eine große Bedrohung für Musik und die Lebensgrundlage von Künstlern dar. Die Unterzeichner werfen so „einigen der größten und mächtigsten Unternehmen“ vor, ohne Zustimmung der Musiker und der Rechteinhaber KI-Modelle zu trainieren. Das heißt, die Unternehmen “füttern” die KI-Modelle mit der Arbeit menschlicher Künstler, damit sie lernen, auf Textbefehl ganze Songs zu generieren und zudem Stil und Stimme bekannter Künstler zu imitieren. Bedeutet, dass die KI "neue" Stücke kreieren kann, die wie ABBA, die Rolling Stones oder Kylie Minogue klingen, während keiner der Künstler tatsächlich etwas mit den Songs zu tun hat.

Bedrohung für Identität und Lebensunterhalt
Dadurch kann beispielsweise eine KI-Version von Taylor Swift einen Song von Queen singen, oder die künstlich-erzeugte Stimme von Jon Bon Jovi singt plötzlich einen U2-Song. Klingt ja erstmal ganz lustig, das Problem für die Künstler ist jedoch, dass der Einsatz von enormen Mengen an KI-kreierten Sounds, Stimmen und Bildern zur Folge haben kann, dass es zu einer Verwässerung der jeweiligen Auszahlungspools kommt und Künstlern so Einnahmen streitig gemacht wird. Dieser „Angriff auf menschliche Kreativität“ müsse gestoppt werden. “Wenn KI unverantwortlich eingesetzt wird, stellt sie eine enorme Bedrohung für den Schutz unserer Privatsphäre, unserer Identität, unserer Musik und unseres Lebensunterhalts dar”, beklagen die Künstler in dem Schreiben.

Verantwortungsvoller Einsatz der KI
Wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt werde, habe KI ein enormes Potenzial, menschliche Kreativität zu fördern - das sehen auch die Künstler in dem Schreiben so. Bei unverantwortlicher Nutzung schmälere sie aber die Arbeit und bedrohe deren faire Vergütung. Die Unterzeichner fordern KI-Konzerne, Tech-Unternehmen und digitale Musikdienste daher auf, sich zu verpflichten, keine Technologie zu entwickeln oder einzusetzen, die die Kunst von Musikschaffenden untergräbt oder ersetzt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was ist Eure Meinung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Musikbranche?
  • Findet Ihr das Schreiben der Musiker gerechtfertigt?
  • Denkt Ihr, dass die Vor- oder Nachteile von KI generell überwiegen?
  • Wie bewertet ihr generell den Einsatz von KI in Kunst und Medien?
  • Wer könnte von dem Einsatz der Künstlicher Intelligenz profitieren und wer verlieren?
  • Was sind die Gefahren von Künstlicher Intelligenz?
  • Inwieweit betrifft KI auch Euch in Eurem persönlichen Leben? 

Quellen:

https://www.zeit.de/kultur/musik/2024-04/kuenstliche-intelligenz-musik-einsatz-offener-brief-billie-eilish-stevie-wonder

https://www.fr.de/kultur/offener-brief-von-musik-stars-ki-darf-menschliche-kreativitaet-nicht-ersetzen-92982986.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/billie-eilish-pearl-jam-katy-perry-stars-wollen-ki-musikgeneratoren-stoppen-a-e242ad38-b6f3-4774-b483-4a73230e33d5

https://www.instagram.com/p/C5TJBXRIiR0/?img_index=2

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich sehe KI in Musik, Kunst und Medien eher als Gefahr, weil... 61%
Ich finde KI in Musik, Kunst und Medien hat Potenzial, weil... 23%
Andere Meinung und zwar... 16%
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Meinung des Tages: Die internationale Lage der Pressefreiheit hat sich verschlechtert. Wie bewertet Ihr die „Rangliste der Pressefreiheit“?

Im weltweiten Vergleich zeigt sich: Die Lage der Pressefreiheit hat sich deutlich verschlechtert. Medienschaffende treffen regelmäßig auf katastrophale Bedingungen. Die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Ganze 36 Länder befinden sich in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele gab es über zehn Jahre nicht mehr. Die schlechteste Wertungskategorie bezeichnet Umstände, die eine unabhängige journalistische Arbeit in den betreffenden Ländern quasi unmöglich machen.

Die Entwicklung im „Superwahljahr“ 2024

Das Jahr 2024 ist international vor allem durch Wahlen geprägt. Die Entwicklung der Rangliste zeigt deutlich: Es gibt eine zunehmende Anzahl an Übergriffen gegenüber unabhängigen Journalisten und deren Berichterstattung im Umfeld von Wahlen. Reporter ohne Grenzen erklären, dass besonders vor und nach Wahlen viele Medienschaffende beschimpft, bedroht oder sogar festgenommen werden.

Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, weil im Jahr 2024 mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung dazu aufgerufen ist, ihre Stimme bei unterschiedlichen Wahlen abzugeben.

Was vergleichen wird

Jedes Jahr wird das Ranking veröffentlicht. Verglichen wird explizit die Situation, die in den betrachteten Ländern vorherrschen und was das für die Journalisten vor Ort und deren Arbeit bedeutet. Insgesamt werden 180 Staaten und Territorien miteinander verglichen.

Die wichtigsten Aspekte in diesem Ranking sind dabei vor allem die Sicherheit, die es für Berichterstatter vor Ort während der Berufsausübung gibt, die rechtliche und wirtschaftliche Situation vor Ort und etwaige politische Restriktionen, die es auf die Arbeit von Journalisten gibt. Die Fragen sind also: Wie unabhängig kann vor Ort von Journalisten berichtet werden, ohne, dass Sanktionen drohen und wie frei ist der Zugang zu wichtigen Informationen?

Deutschland steigt im Ranking auf

2023 belegte Deutschland den 21. Platz im Ranking – dieses Jahr erfolgte ein Aufstieg auf Platz 10. Man könnte nun vermuten, dass dahinter eine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation hierzulande steckt, doch eine Verbesserung gibt es tatsächlich nur geringfügig in der Kategorie Sicherheit. Der wirkliche Grund dieses „sprunghaften“ Aufstiegs ist eher niederschmetternd: Dadurch, dass sich die Lage in vielen anderen Ländern seit dem Vorjahr so verschlechtert hat, konnte Deutschland weiter nach oben rücken.

Die Zahl der physischen Übergriffe hat aber tatsächlich abgenommen. 2021 gab es 80 Angriffe auf Reporter, 2022 103 und 2023 wurden 41 gezählt.

Spitzenreiter und Schlusslichter des Rankings

Es ist wenig überraschend, dass die skandinavischen Länder nach wie vor an der Spitze der Liste stehen. Norwegen belegt so etwa den ersten Platz aufgrund der Unabhängigkeit der Medien von der Politik, dem gesetzlichen Schutz der Informationsfreiheit und auch dem Pluralismus der Medienlandschaft. Wenig anders sieht es in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland aus, welche jeweils die Folgeplätze belegen.

Platz 180 wird von Eritrea belegt. Dort stehen alle Medien unter der Kontrolle eines sogenannten Informationsministeriums. Der freie Fluss von Nachrichten und Informationen vor Ort wird unterbunden. Vor über zwanzig Jahren wurden dort sogar einige Journalisten festgenommen, vier von ihnen sitzen bis heute ohne eine Anklage in Haft.

Syrien belegt Platz 179. Viele Medienschaffende sitzen dort in Foltergefängnissen, verschwinden oder wurden entführt. Kritik am Regime wird von den Behörden umgehend bestraft.

Platz 178 belegt Afghanistan und ist damit um ganze 26 Plätze herabgefallen. Drei Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet, mindestens 25 saßen im Gefängnis. Berichtende dort müssen mit der ständigen Gefahr leben, dass sie durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen werden könnten. 

Eine Karte zur weltweiten Situation könnt Ihr übrigens direkt hier finden. Auf dieser Seite werden auch die komplette Liste sowie einige detaillierte Nahaufnahmen zur Verfügung gestellt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Ranking von "Reporter ohne Grenzen"?
  • Wie bewertet Ihr die Situation in Deutschland?
  • Was kann getan werden, um Medienschaffende besser zu schützen?
  • Fürchtet Ihr, dass sich perspektivisch die Pressefreiheit weiter verschlechtern wird?
  • Was müsste in Deutschland geschehen, um mit den Spitzenreitern mithalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch (später) einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2024?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaFrEnv8FbTXT6fdAit80WQsm8MH_heGQqQzGQtVZEjZIcp36NaXiM97gc_aem_FysMeM240mBo2lE4uBRylA
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Tag-der-Pressefreiheit-2024-Deutschland-zurueck-in-Top-10,pressefreiheit470.html

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Wie gefällt euch das Leben in Deutschland?

Ich möchte mal grob erläutern, warum ich das Leben hier in Deutschland nicht mag:

1. Wetter: wenig Sonne und ständig graues Wetter. Im Winter hat man hier mehr Matsch und kaum Schnee und im Sommer ist es schwül und stickig. Ein wirklich angenehmes Wetter hat man hier selten. Wegen feuchtem Wetter gibt es hier zig Schimmelwohnungen in denen Menschen nicht leben dürften aber dennoch leben.

2. Rente: diese wird versteuert und Altesarmut ist ein großes Thema. Allein schon die Tatsache, dass es soetwas wie private und gesetzliche Krankenversicherung, Verbeamtung und Pension gibt, schafft Ungerechtigkeit in der Gesellschaft.

3. Arbeit: viele soziale Abgaben sowie permanenter physischer und psychischer Stress. Die Menschen werden wie Maschinen und nicht wie Menschen behandelt und ein "Danke" wird man nie zu hören bekommen. Das, was am Ende als Nettolohn übrig bleibt, wird für sinnlose Dinge ausgegeben, damit wir uns besser fühlen - reine Konsum- und Leistungsgesellschaft. Alles wird teurer, Löhne steigen nicht und die Menschen werden im Schnitt ärmer.

4. Lebenseinstellung: wir leben in einem Hamsterrad und definieren uns über materielle Dinge, wie z. B. eigene Wohnung oder ein eigenes Haus. In den meisten Gesprächen geht es immer nur darum, als was du arbeitest bzw. was du schon erreicht hast. Man hat das Gefühl, dass die Leute sich nur über die Arbeit definieren und wenn es nicht die Arbeit ist, dann wird über den (sonnigen) Urlaub gesprochen, um anderen unter die Nase zu reiben, dass man sich ein Urlaub leisten kann. Auf solche Menschen, die Arbeitslosengeld 2 beziehen wird herabgeschaut und schnell werden diese als "Sozialschmarotzer" abgestempelt, obwohl viele aus diesem Loch rauskommen möchten und unglücklich sind.

5. Wohlstand: macht der Wohlstand uns glücklich? Ich würde verneinen, weil viele Menschen in Deutschland oft psychische oder physische Probleme haben. Es ist eine Tatsache, dass die Psychotherapeuten in Deutschland immer ausgebucht sind. Dementsprechend frage ich mich, was bringt uns der Wohlstand, wenn das Risiko an Depressionen, Burnout oder Panikattacken zu erkranken ziemlich hoch ist.

6. Freunde: in den meisten Fällen sind es eher Bekannte, die sich selten oder nie melden. Als introvertierter Mensch wirst du hier kaum beachtet und wirst immer mehr vereinsamen. Es ist eine Tatsache, dass in Deutschland viele einsame Menschen leben (je älter, umso einsamer).

7. Kultur: was ist heutzutage noch Deutsch? Mir fällt da nur Oktoberfest ein, wo die meisten sich besaufen, mit jedem rummachen oder sich mit Drogen zuballern.

8. Essen: die deutsche Küche ist genauso langweilig wie das Wetter. Ich hab bis heute nicht verstanden, warum viele Deutsche Sauerkraut, Spargel, Kaffee und Kuchen sowie Kartoffelsalat mögen. Das ist in meinen Augen nichts besonderes. Mir kommt es so vor als würden die Deutschen auf viel Essig und auf süßes was nach nichts schmeckt mit zu viel Sahne stehen. Auch diesen Hype um Kaffee habe ich nie verstanden. Die Bohnen riechen zwar gut aber die Leute aus dem Mund eher nicht. Für viele sind Zigaretten und Kaffee auf der Arbeit ein Ersatz für eine gesunde Mahlzeit und später klagen die über Magen und Darmprobleme. Generell sind viele Produkte, die man in Deutschland kaufen kann ungesund, weil sie aus vielen Zusatzstoffen sowie Geschmacksverstärker bestehen und keine Nährstoffe enthalten.

9. Freundlichkeit: gibt es kaum und wennn dann nur oberflächlich unter Kollegen. Ich sehe immer mehr grimmige und schlecht gelaunte Menschen. Ein Blick auf die Gesichter der Menschen sagt vieles über Deutschland aus.

10. Großstädte: an jeder ecke Obdachlose, Junkies, Plattenbau, Kriminalität und überall Graffiti. Man nimmt in Großstädten zig Gerüche wahr (erst Urin, dann 5 Meter weiter riecht es plötzlich nach Döner. Sehr lecker).

Was ist eure Meinung?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 8%
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