Ampel – die besten Beiträge

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Welche Koalition wünschen Sie sich für Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl?

Antwortmöglichkeiten unten.

Auszüge aus einem heutigen ,,SZ"-Artikel ,,Was für ein Theater" :

,,Die FDP inszeniert sich seit dem Rauswurf von Christian Lindner als Opfer von Olaf Scholz.

Dabei hat die Parteispitze schon seit Wochen das Ampel-Aus akribisch vorbereitet.

Über die Hintergründe einer zweifelhaften Operation."

,,Als Wissing das Ampel-Aus hinterfragt, kommt es zum heftigen Wortgefecht "

,,Leute, die Bescheid wissen, reden jetzt von: ,,Lindners falscher Erzählung"

• Ampel-Aus: War das Theater ?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
• Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
• Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
• Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

★ Sehr schlecht

★★ Qualvoll

★★★ Okay

★★★★ Mega gut

★★★★★ Dermaßen gut - So sollte es weitergehen

zeitgleich Erhöhung der Pflegekosten plus Wogenglättung der Folgen einer mißratenen Ampelregierung - nimmt eine neue Regierung dann die Rentenerhöhung wieder zurück, oder hat das Geschenk was mit Weihnachten und den Christkind zu tun und natürlich dem Finanzamt bei Steuerrückzahlung?

Was wird durch eine CDU-geführte Regierung besser?

Also ich nicht, und das schon seit längerer Zeit, nicht erst seit der Ampel.

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Die Ampel hat ihre verfassungswidrigen Spendierhosen ausgezogen bekommen.

Jetzt sollen Bauern für ihre Traktoren volle KfZ Steuer zahlen. Dabei werden die Traktoren auf Feldern und Feldwegen bewegt. Die Steuererhöhung führt nicht zu weniger CO2 da die Bauern keine Alternative zum Traktor haben.

Zugleich werden Radwege in Peru mit den Millionen der Steuerzahler finanziert. 50 Mrd werden an die Ukraine gezahlt. Hinzu kommen Sozialleistungenszahlungen (zuvor HarzlV) an 70 % der 1 Million Ukraineflüchtlinge.

Heizen und Tanken wird nochmals verteuert. Essengehen wird teurer gemacht. Auch die Bauernsteuer wird die Preise für Lebensmittel weiter steigern.

Muss ein Generalstreik den Öko Ideologen die Realität verdeutlichen? Zeigst auch du den Ampelmännern die rote Karte? Brauchen wir Neuwahlen jetzt oder muss es erst noch schlimmer kommen um einen nachhaltigen demokratischen Wandel zu erhalten?

An sich ist eine Blitzer App ja verboten, auch als Beifahrer während der Autofahrt zu nutzen. Vor Fahrtantritt reinschauen ist ja erlaubt und auch die App an sich ist legal.

Nutz ihr auch Blitzer Apps und warum?

An sich kann dies ja nicht bestraft werden, da die App ja im Hintergrund läuft und man der Polizei das Handy nicht geben muss.

Oder wird es eine Hängepartie geben?