Ampel – die besten Beiträge

Immer heftiger wird das Ende der Ampel beschworen. Kein Wunder, denn langsam schwimmen den Rechten, besonders den Rechtsradikalen die Felle davon.

Die Migrationsthematik ist abgekaut, der Ukrainekrieg gibt für die Putinversteher nichts mehr her und da ist Rechts auch sehr gespalten, die großen Erfolge bleiben aus, Trump wird verlieren und die Zivilgesellschaft hat millionenfach "Stopp" gesagt. Der Klimaschutz wird wieder ernst genommen. Langsam kehrt Vernunft wieder ein.

Die Wahl in einem Jahr wird linker ausgehen als es den Blauen und Schwarzen recht ist. Daher beeilt man sich mit allen verfügbaren Güllefässern schlechte Luft zu machen. Lediglich die FDP könnte da noch eine unrühmliche Rolle spielen.

Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Prognosen zu den Emissionen von Treibhausgasen für erreichbar. "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030", erklärte Wirtschaftsminister Habeck mit Bezug auf Daten des Umweltbundesamts.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7730.html

Nachdem man bisher alle Klimaziele verfehlt hat ist das doch eine überraschende Nachricht.

• Wer freut sich darüber?
• Schaden Klimaziele der Wirtschaft?
• Wird es bei dieser Prognose bleiben, wenn ein Regierungswechsel stattfinden sollte?

Alle meckern über die Ampel. Aber wenn man nachfragt, was denn genau die Kritik sei, gibt es keine Antwort.

Ich habe auch Kritik, kann die aber adressieren. Das erwarte ich von auch von Anderen

Ich kann mir zwar vorstellen, dass viel Widerspruch kommt, aber ich stelle das jetzt trotzdem mal zur Diskussion:

Ich finde nämlich, dass die Ampelkoalition bei allem öffentlichen Streit (den so keiner gebraucht hat) doch gesellschaftlich einiges bewegt hat z.B.

• höherer Mindestlohn
• höheres Kindergeld
• Deutschlandticket
• neues Wahlrecht
• Gleichbehandlung bei Einbürgerung durch generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft
• Legalisierung
• Atomausstieg (nicht beschlossen aber vollendet)
• Selbstbestimmungsgesetz

(wem noch etwas Positives(!) einfällt, darf gerne ergänzen)

Die FDP hat ihr Spektrum über die letzten Jahre immer weiter reduziert: immer weniger Bürgerrechte, weniger Offenheit, weniger unterschiedliches Personal.

Die Plakate sind eine reine Lindner-Show.

Meine These: die landen bei unter 4%.

Sieht das jemand anders?

Erst Trump, nun geht auch noch die Ampel vor die Hunde.

Ein wahrhaft historischer Star.

Das melden die Deutschen Wirtschaftsnachrichten heute.

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Warum wird keine der Forderungen der Wähler aufgenommen und umgesetzt?

Unsere großen Parteien, Ampel plus CDU machen gerade mal wieder Schlagzeilen mit allem Möglichen, aber warum kommt keine der Forderungen der Wähler mit hinein?

Ende der Sommerzeit

GEZ Gebühren abschaffen

Kirchensteuer abschaffen

Für jede dieser Forderungen gibt es eine Mehrheit von mehr als 75%, also3/4 aller Wähler.

Wie siehst du das? Machen die einfach ihr Ding und es interessiert sie nicht?

Hallo,

mal als Beispiel: Die FDP will, dass der Zuschlag, den man bei Überstunden bekommt, steuerfrei ist.

Mal REIN ANGENOMMEN, eine Reihe von Menschen finden diese Idee gut, wählt deshalb die FDP, sie kommt in irgendeiner Koalition unter und bringt während ihrer Regierungszeit dieses Gesetz durch.

Jetzt meine Frage: Gesetze sind doch nie in Stein gemeisselt, oder? Das heisst also, dieses Gesetz kann ja in 4 Jahren wieder abgeschafft werden, wenn es eine neue Regierung gibt, die jedoch ohne FDP ist?

Dann hat man ja als überzugter FDP-Wähler nur 4 Jahre was vom Gesetz gehabt?

Eines ist klar, das Abschalten der AKWs war ein Ideologiegetriebener sehr teurer Fehler.... aber ein zurück gibt es nicht mehr da tatsachen mit aller Gewalt geschaffen wurden (Sprengung von Kühltürmen, herausreißen von Technik) um das wiederhochfahren zu verhindern. Neue Kraftwerke dauern zu lang und AKWs wären ohnehin nur eine Übergangstechnologie für die nächsten 30 jahre.

Wie jetzt aber damit umgehen? Im Prinzip genau so wie man die Energiewende gleich hätte machen sollen, nur jetzt massiv volkswirtschaftlich teurer weil erst nachträglich... das größte Problem ist nämlich nicht die Produktion sondern die Energiespeicherung (etwas von dem ich noch nie auch nur ein Wort von Habeck & co gehört habe).

Ich stelle mir das so vor dass wir massiv in Stromspeicher subventionieren sollten, eine Schlüsselrolle kommt hier den Elektroautos zugute weil sie ohnehin einen großen Accu haben.... diese können einen teil einer dezentralen Energiespeicherstrategie sein.... hierzu muss es möglich sein diese auch wieder zu entladen. Genauso wie private stationäre Energiespeicher.

Das Stromnetz muss durch ein inteligentes Strommanagementsystem aufgewertet werden, gesteuert insb. durch die Energierückspeisevergütung die sich am aktuellen Strombedarf/Stromverfügbarkeit orientiert. Auf diese Art können wir sowohl aus dem Strommarkt als auch von Solar/Wind die Energie bestmöglich nutzen ohne die notwendigkeit des langwierigen Ausbaus der Überlandleitungen weil der Strom nicht über weite strecken transportiert sondern lokal verbraucht wird.

Zentrale punkte also:

• Energiespeicher (Schlüsselrolle Elektroautos) - stark subventioniert. Rücklademöglichkeit muss gesetzlich verabschiedet werden.
• Intelligentes Stromsystem mit dynamischer Rückspeisevergütung

Eure Meinung, Anmerkung, Kritiken? Wo könnten probleme Auftreten?

Seit nunmehr drei Jahre ist die FDP an der Ampel beteiligt. Dabei fällt sie regelmäßig dadurch auf, dass sie innerhalb der Regierung einen auf Opposition macht.

Nach meiner Einschätzung hat sie das wesentlich mehr Zustimmung gekostet, als die bloße Beteiligung an der Ampel.

Wahrscheinlich würde die ganze Regierung in der Öffentlichkeit viel besser da stehen, würde man Unstimmigkeiten intern klären, statt in der Bildzeitung.

Doch die FDP tut genau das Gegenteil. Um so schlechter ihre Umfragewerte oder Ergebnisse in regionalen Wahlen werden, um so mehr geht sie auf Konflikt mit den Koalitionspartnern. Ohne Rücksicht darauf, dass sie sich dabei auch selbst immer weiter rein reiten.

Warum versten die Lieberalen nicht, dass ihre einzige Chance im nächsten Bundestag überhaupt noch eine Rolle zu spielen ein möglichst konstruktive und erfolgreiche Regierungsbeteiligung ist. Während Blockaden oder Liebeleien damit die Regierung platzen zu lassen, besten Falls der AfD helfen?

Beamtenkinder bekommen weitaus mehr Kindergeld im Gegensatz zum "normalen" Kindergeld für "normale Angestellte". Normale Angestellte bekommen nur einen Betrag pro Monat, nämlich 250,- pro Kind, in jedem Bundesland. Und für diese wurde der Kindergeldbetrag im neuen Haushalt kürzlich auch um GERADEMAL 5,- erhöht, ein schallende Ohrfeige für "normale" Kinder.

https://www.fr.de/wirtschaft/kindergeld-als-angestellte-hunderte-euro-mehr-fuer-staatsdiener-beamte-bekommen-mehr-93193607.html

Hier ein Beispiel für Beamtenkinder:

Anna bezieht das Kindergeld für alle Kinder, somit erhält sie auch den Familienzuschlag. Da München in der höchsten Ortsklasse Bayerns (Ortsklasse „VII“) eingeteilt ist, bekommen Anna und Björn somit auch bayernweit den höchsten Kindergeld-Zuschlagssatz. Für die ersten beiden Kinder erhielt das Paar bereits 690,66 Euro, für das nun folgende dritte werden es nun noch einmal 505,63 Euro sein. Björn erhält außerdem 149,83 Euro als Höchstsatz aus Stufe V, weil die beiden verheiratet sind. Somit erhalten Anna und Björn monatlich 1346,12 Euro an Kindergeld-Zuschlägen. Dazu gibt es noch Kindergeld in Höhe von 250 Euro pro Kind, also 750 Euro. Insgesamt erhalten die beiden Beamten also 2096,12 Euro brutto.."

Und dabei ist es fast egal, in welchem Bundesland, die Summe der Kindergeldbeträge für Beamte ist exorbitant hoch.

IST DAS FAIR?

Solche unverschämten Zahlungen/Beträge gibst ja nicht nur beim Kindergeld. Und da fragt noch jemand nach Gründen, warum die Gesellschaft gespalten ist..

Die eigentliche Hupe darf mensch ja (innerorts) eigentlich ausschließlich für Gefahrensituationen verwenden.

Wie fändet ihr es, wenn es noch eine zweite - etwas leisere - Hupe gäbe, für "hey, übrigens, es ist grün" und ähnliche Anliegen?