Warum begegnet man dem Erstarken der AfD nicht einfach mit besserer Politik?
Gefühlt Jeder bekommt dieser Tage Panik, weil die AfD immer stärker wird.Auch in der Politik. Da sollen ein Verbotsverfahren eingeleitet und Höcke die Grundrechte entzogen werden - zumindest wird dies erwogen.
Aber ist denn dieses jenes Erstarken von Partei A im Umkehrschluss nicht immer die Schwäche von Partei B? Also ist das nicht gewissermaßen ein Naturgesetz in einer Demokratie? Dieser Sachverhalt hängt immer kausal zusammen. Und ist es nicht ebenfalls ein Naturgesetz der Demokratie, dass immer derjenige mehr Zuspruch erhält, der dem Volk eine bessere Politik anbietet?
Das Rezept gegen das Erstarken von Partei A und das immer schwächer Werden von Partei B, kann doch niemals ein Verbot sein, sondern eine bessere Politik.
11 Antworten
ist es nicht ebenfalls ein Naturgesetz der Demokratie, dass immer derjenige mehr Zuspruch erhält, der dem Volk eine bessere Politik anbietet?
Das ist ja das Paradoxe an der AfD: Sie bietet dem Volk eben keine bessere Politik an.
Trotzdem hat sie es irgendwie geschafft, sich als "einzige Alternative" zur aktuellen Politik zu stilisieren. Was ein törichter Trugschluss ist.
Wenn in der Kneipe das Bier nicht schmeckt, trinke ich auch nicht aus dem Klo. Die AfD ist keine Alternative. AfD zu wählen wäre genau das: Ein Schluck aus dem Klo.
kann doch niemals ein Verbot sein, sondern eine bessere Politik
Ich sehe das differenzierter:
- Ja, es sollte bessere Politik gemacht werden. Vor allem sollte endlich mal begriffen werden, dass bei steigenden Lebenshaltungskosten (vor allem Mieten und Lebensmitteln) stagnierendes oder statisches Einkommen GIFT ist. Eine wachsende Menge von Leuten weiß nicht mehr, wie sie über die Runden kommen soll. Das wird seit Jahren kolossal ignoriert, vor allem von Kleinstlobbyparteien wie der FDP. Aber auch von der Union, die "alles lassen will, wie es ist". Und von der SPD, die keinen Mut für echte Reformen mehr hat.
Das Problem heißt Kapitalismus und schrumpfender Sozialstaat. Die Tragödie ist, dass es in Deutschland aktuell keine wählbare vernünftige Partei gibt, die sich für echte Sozialstaatsreformen einsetzt. Da besteht ein Vakuum, das die AfD fälschlicherweise für sich reklamiert, obwohl auch die AfD den Sozialstaat radikal abbauen will.
- Verbote müssen trotzdem immer eine Option bleiben. Das Grundgesetz enthält nicht umsonst derartige Klauseln. Gegen Demokratiefeinde muss die Demokratie auch mal Zähne zeigen. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben.
Mit Leuten, die unsere Demokratie abschaffen wollen, kann es keinen demokratischen Diskurs geben. Ab und zu helfen da nur rechtsstaatliche Mittel. Und nochmal: Unser Rechtsstaat bietet nicht umsonst solche Mittel. Das steht in unseren Gesetzen, teils seit 1949. Wir müssen halt auch mal den Mut haben, geltendes Recht anzuwenden.
Lebensmitteln
Ich picke das mal heraus. Das lustige an diesem Punkt ist folgendes: Die Bauern haben ihre jahrelang bei 5-6 Milliarden herumdümpelnde Gewinne mal eben im letzten Wirtschaftsjahr nahezu verdreifacht auf 14 Milliarden. Ein Großteil der hohen Lebensmittelpreise war also weder der allgemeinen Inflation oder den Energiekosten oder Steuern geschuldet. Nein. Es war "Abzocke" der Bauern.
Nicht falsch verstehen: Ich gönne den Bauern, dass sie endlich diese Billigfleischdiskussion los sind und (so die eigene Aussage des Bauernverbandes) endlich mal vernünftig Altersvorsorge betreiben können. Dafür braucht es diese Gewinne.
Nun aber der Witz an der Sache. Statt zufrieden zu sein und zu akzeptieren, dass trotz des Wegfalls der Dieselsubventionen (nicht mal ein zehntel dieses Gewinns) dem Steuerzahler etwas zurückgegeben wird, de Bauern immer noch mehr als doppelt so viel Gewinne haben wie all die Jahre zuvor, hetzen sie plötzlich das Land auf, reden den Untergang herbei und so weiter.
An dem Beispiel merkt man wunderbar, wie es heutzutage ein Volkssport ist, sich selbst die Taschen voll zu machen, dann aber sofort die Politik nieder zu schreien, wenn sie es wagt, auch nur einmal etwas zu verändern. Das ist scheinheilig. Das ist geradezu peinlich, wenn man das genau anschaut. Dennoch bleibt beim Volk hängen, dass die böse Ampel ja so böse zu den Bauern sei und keiner fragt sich mehr, wieso eigentlich die Bauern im letzten Herbst so glücklich und selbstzufrieden waren über die massiv gestiegenen Lebensmittelpreise.
In Summe höhlt diese Unehrlichkeit, dieses ständige Treiben, auch die Demokratie aus. Denn es lässt eine schon aufgehetzte Masse Phantomen nachjagen statt dass sie die Probleme korrekt einordnen.
Erstens ist es einfacher seine Gegner einfach mit solchen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Vor allem wenn man dem Wahlvolk nicht viel zu bieten hat.
Zweitens machen die ja aus ihrer Sicht bereits eine super Politik. Der Irrglaube ist immer, dass die den normalen Bürger und das Wohl des Landes vertreten. Es ist nicht immer nur Inkompetenz. Vieles wird auch so gemacht, weil es genau so sein soll. Was die im Moment tierisch nervt, ist die Tatsache dass sie noch auf lästige Wählerstimmen angewiesen sind, obwohl sie es doch so viel besser wissen, wie hier vorzugehen ist. Und dass man unerwünschte Meinungsäußerungen noch nicht völlig unterbinden kann.
"dem Volk eine bessere Politik anbietet" - hier würde ich mal vehement widersprechen, dass die AfD eine bessere Politik anbietet, sie bietet lediglich vermeintlich einfache Lösungen für sehr komplexe Sachverhalte an. Und das eben auch nur in eingeschränkten Themenfeldern, die sich populistisch schön aufbereiten lassen. Ich habe jedenfalls noch keine guten Ansätze bei der AfD gesehen, wie man der Klimakatastrophe oder weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten angemessen begegnen will. Und da sind wir eben schon bei einem Problem- für viele Themen gibt es keine einfachen Lösungen und die breite Masse wird längerfristig gewisse Wohlstandsverluste akzeptieren müssen. Nichts desto trotz ist die aktuelle Regierungskoalition noch viel zu stark in den eigenen politischen Idealen unterwegs- wenn man sich mehr auf gemeinsame Ziele verständigen würde könnte man der AfD auch mehr entgegensetzen.
Nur die AfD weiß, welche Politik besser ist. Leider nur in ihrem Takatukaland.
Die anderen Parteien bewegen sich in der Wirklichkeit und können keine Wunder bewirken,
Wei man als Regierungspartei auch unbeliebte Entscheidungen treffen muss.
In der Opposition ist es sehr leicht das Maul aufzureißen.
Sollte die AfD in Zukunft in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen, wird die ganz schnell entzaubert. 😁
Wei man als Regierungspartei auch unbeliebte Entscheidungen treffen muss.
Etwa die Streichung des Geldes für die Digitalisierung.. und die zeitnah beschlossene Erhöhung der Freibeträge für Kapitalerträge, welche zu steuerlichen Mindereinnahmen in der Höhe des Digitalisierungs-Etat entsprach?