Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Sahra Wagenknechts Vorhaben einer Parteigründung?
Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…
Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...
Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…
Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei
Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?
Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte
Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html
42 Antworten
Einerseits: pseudopatriotische Egotrips gibt es schon genug, das schaffen AfD und Merz auch ohne Wagenknecht, anderseits wäre eine Alternative zur "Alternative" bestimmt nicht verkehrt, besonders für die ehemals Linken Protestwähler in Brandenburg und Sachsen. Eigentlich fehlt es gleich an mehreren Alternativen: eine konservative Partei mit Naturschutz und weltoffenem Patriotismus (was die neue nicht wäre) und ein moderner Kommunismus jenseits der Ostblock-Bürokratie, was die Linke leider auch ohne Wagenknecht nicht werden wird, weil immer noch zu viele SED-Leute dabei sind. So bleibt bloß die Hoffnung, dass all jene, die unzufrieden, aber nicht rechtsradikal sind, aufhören können, die AfD zu wählen.
Was ihren Namen und die Spaltung angeht, wäre ich skeptisch, weil es mich zu sehr an eine ähnliche Ankündigung von Frauke Petry erinnert.
Ach so und ausgerechnet bei SPD, SED und Grünen haben wir keine Egos?
Was ist ihr Wahrnehmungsproblem?
Also, ich sage meine ehrliche Meinung. Jeder Deutscher oder Deutschnationaler für den sein Land wichtig ist sollte sie unterstützen. Sie vertritt wirklich eine vernünftige politische Linie und stellt sich auch gegen den Globalismus und die EU-Diktatur und ist wohl auch gegen die ganzen Asylwanderungen, die eben durch die globalen Kriege und Konflikte zustande kommen.
Ihr wollt, dass Deutschland mit euer Kultur als Nation erhalten bleibt, dann supportet sie. Findet ihr es auch nicht z.B. merkwürdig, dass 90 % der Songs englischsprachig sind?
Ich finde, sie ist nur populist, wie Afd zB.
viel reden, wenig tun und dazu gut verdienen ist ihr Ziel, meiner Meinung nach .
Wagenknecht wird an den Asylwanderungen und der EU nichts ändern. Wie auch ?
Sie wird mit ihrer Partei niemals den Einfluss bekommen, den sich manche erwarten. Sie wird höchstens einen Nieschenplatz einnehmen, wenn überhaupt.
Erreicht sie die 5% Hürde bei der nächsten Bundestagswahl, dann haben wir zu dem derzeitigen Parteienmix noch zusätzliche Abgeordnete die wir füttern müssen und unseren Bundestag weiter aufblähen. Mehr kommt dabei nicht heraus.
Wagenknecht und Putin. Das sollte zu denken geben.
Weil hier so mancher meint, es habe was Egozentrisches, dass Sahra Wagenkecht ihren Namen in den Parteinamen mit aufgenommen hat:
In der Bundespressekonferenz hat sie deutlich gesagt, dass es nur eine Übergangslösung sei, bis der potentielle Wähler auch ohne diesen Wink weiß, um welche Partei es sich handelt.
Jetzt zur Ausgangsfrage:
Es ist nicht einfach, sich auf einen Standpunkt festzulegen. Auf der einen Seite steht ihr gescheitertes Projekt "Aufstehen", das krachend gescheitert ist und, wenn ich mich recht entsinne, mit einem Burnout einherging. Dass sie aus diesen Fehlern gelernt hat, um sich jetzt mit neuer Kraft an einen noch viel größeren Brocken heranzuwagen, kann ich ihr nur schwer glauben. Auf der anderen Seite gibt sie vielen von der Ampelregierung enttäuschten Wählern eine Stimme, die weniger aus Überzeugung, denn aus Protest der AfD in die Hände getrieben werden.
Das Ganze hat was Todenhöfereskes. Denn Team Todenhöfer ging auch mit einer gehörigen Prise "Personenkult" und medialen Bohais an den Start und erzielt nun Wählerstimmen im Promillebereich. Jedoch gehe ich nicht davon aus, dass dem BSW ein ähnlich desaströses Schicksal bevorsteht.
Abschließend, Bezug nehmend auf die Meinung, die Gründung des BSW sei der Sargnagel für Die Linke:
Wagenknecht ist, plakativ ausgedrückt, nicht schuld am Untergang von Die Linke. Die Linke ohne Wagenknecht wird schuld daran sein, weil sie sie nicht länger halten und wirken lassen konnte.
In meinem Freundeskreis haben wir kürzlich die Persona Wagenknecht diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie sich seit ihrem gemeinsamen Auftritt mit Alice Schwarzer ins Abseits geschossen hat. Wir erinnern uns: Sie forderten mehr oder weniger die Ukraine auf, die Waffen zu strecken. Das Ergebnis wäre absehbar: Die Ukraine wäre wieder Teil des russischen Reichs. Sie verweigert auch konsequent, sich konkret zum "Budapester Memorandum" zu äußern, in dem Russland der Ukraine Ende der 90er der Ukraine Schutz zugesichert hatte, wenn sie die acht Atomsprengköpfe ausliefert, die sich auf ukrainischem Staatsgebiet befanden. Damit sollte ja die Verbreitung atomarer Waffen eingedämmt werden. Ebenfalls verweigert sie Stellungnahmen über die von Putin im deutschen Bundestag in deutscher Sprache gehaltene Rede, in der der russische Präsident versprach, die Demokratie in Russland voranzutreiben. Und wir dürfen auch nicht vergessen, was der ehemalige russiche Präsident Jelzin in einem klaren Moment kurz vor seinem Tod gesagt hat: "Es war ein großer Fehler von mir, ihn zu meinem Nachfolger zu benennen. Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, das wird im Westen bald zu großen Problemen führen."
Skepsis ist angebracht.
Sie stellt die politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland mit Absicht zu negativ dar, um daraus für ihre neue Partei - die eher nach einer ,,Ich-Ag " aussieht - Kapital zu schlagen .
Was hat sie bisher politisch in ihrer bisherigen Partei geleistet?
Sie hat sich von ihr zuzrückgezogen, weil sie dem Politikbetrieb offensichtlich auf Dauer nicht gewachsen ist.
Reden halten und Bücher schreiben kann sie.
Ihre politische Ideologie : weg von den USA, näher zu Russland - dazu ist sie weiterhin Kommunistin und Putin-Versteherin , dürfte Deutschland mehr schaden als nützlich sein.
Die Frage ist auch, wie lange sie mit und in der neuen Partei durchhalten wird, wenn es nicht so läuft , wie sie sich das vorstellt.
Dann dürfte sie wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen .
Schuld sind dann wieder die anderen.
Also Ich finde Sie ist noch äußerst zurückhaltend mit der Beschreibung der Aktuellen Situation in Deutschland, von absichtlich Negativ darstellen kann da nicht die Rede sein.
Ihre politische Ideologie : weg von den USA, näher zu Russland - dazu ist sie weiterhin Kommunistin und Putin-Versteherin...
Es wird eindeutig klar, dass Du kein einziges Video von ihr zu diesem Thema gesehen hast.
Die Partei wird nicht gut funktionieren und wenig bis gar keine Beachtung finden, eventuell auch keinen Sitz im Bundestag oder in einer sonstigen politischen Behausung haben, so ähnlich wie bei der Frau Petry und ihrer Blauen Partei.
Da die Frau Wagenknecht aber durchaus populärer ist, wird sie mit ihrer Partei medial noch einige Zeit präsent sein.
*braunen partei