Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 49%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Hysterie und Panikmache?

Am Donnerstag ist es wieder soweit. Um 11 Uhr erschallen in NRW wieder die Posaunen zum jüngsten Gericht, äh, die Warnsirenen meine ich natürlich.

Bitte nicht erschrecken am Donnerstag um 11 Uhr: Noch ist es nur ein Test. Bild: Openverse.org.

Als Kind des kalten Krieges erinnere ich mich noch gut an die damaligen ABC-Alarme.

ABC stand für "Atom, Bakteriell, Chemisch". Schon in der Grundschule wusste jeder es geht dabei um den Angriff der Russen und den dritten Weltkrieg.

Seit ein paar Jahren sind diese Tests wieder up to date, heute unterstützt durch Cell-Broacasting und die Nina-Warn-App.

Innenminister Reul (CDU) argumentiert mit dem Hochwasser an der Ahr. Aber es passt doch auch gut zu der Angst vor dem Russen, die momentan vor allem von der CDU und den Grünen geschürt wird, die in NRW die Regierung bilden.

Quelle: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-probealarm-nordrhein-westfalen-testet-sirenen-fuer-den-ernstfall#:~:text=September%202022%2C%20um%2011.00%20Uhr,Sirenen%20im%20ganzen%20Land%20getestet.&text=Inneres-,Zum%20landesweiten%20Sirenenprobealarm%20werden%20in%20Nordrhein%2DWestfalen%20am%20Donnerstag%2C%208,NINA%20landesweit%20zum%20Probealarm%20informiert.

  • Sind solche Tests in der jetzigen politischen Situation einfach Routine, oder dienen sie dazu Hysterie und Panik zu schüren?
  • Könnte man mit dem Test nicht warten, bis das Thema Taurus entschieden ist?
  • Soll mit diesem Test Politik gemacht werden?
Bild zu Frage
Normaler Test. 93%
Politische Panikmache. 7%
Angst, Donnerstag, Kalter Krieg, Panik, Nordrhein-Westfalen, Innenminister, sirenenalarm, Cell Broadcast, Russisch-Ukrainischer Konflikt

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