Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen?

Sehr gerne :)

Die Beamtenpension ist eine verfassungsrechtlich garantierte Vollversorgung aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung für Beamte im Ruhestand, während die gesetzliche Rente, auch wenn die erworbenen Rentenanwartschaften der Eigentumsgarantie unterliegen, nie als eine solche Vollversorgung sondern nur als gesetzliche Altersversorgung gedacht war.

Angestellte im öD erhalten eine Betriebsrente und, zumindest, was ich von meinen tarifbeschäftigten Kollegen gehört habe, kommen sie im Ruhestand mit gesetzlicher und betrieblicher Rente zwar nicht auf 71,75% aber auf ein ähnliches Niveau der Durchschnittspension (etwa 60 - 65%).

Also lautet das Argument: Weil es so im Gesetz steht? Mit welcher rationalen Argumentationlinie wird diese Grundlage denn gestützt? "Weil es schon immer so war" ist ein wenig dünn.

Eine Vollversorgung kann auch auf niedrigerem Niveau stattfinden. Beispielsweise auf 48%.

Solange es keine andere Begründung gibt, kann man die entsprechenden Gesetzetexte auch entsprechend reformieren, modernisieren. Vieles ist in diesem Bereich ja auch eine Auslegungssache.

48% werden bei Beamten nicht möglich sein, denn schon die Kürzung der Pensionen von 75 auf 71,75% wurde vom BVerfG äußerst kritisch, aber noch gerade so als verfassungsgemäß angesehen.

Reformen der hergebrachten Grundsätze hätten nur Auswirkungen auf Neueinstellungen. Bestehende Beamtenverhältnisse genießen Bestandsschutz, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG ableitet und durch die Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs. 3 GG geschützt ist.

Dann könnten man das ja langsam mal angehen, damit es in der Zukunft abgehakt werden kann. Die Tatsache, dass vielerorts rein rechtlich argumentiert wird, ist allerdings schon sehr aufschlussreich. Augenschein gibt es keine guten Argumente, die nicht nahezu ausschließlich auf rechtlichen Aspekten beruhen.

Und was davon ist jetzt ein Argument für eine faktische Besserstellung von Beamten gegenüber Angestellten?

Hättest Du etwa ein Argument dafür erwartet?

Wenn eine Forderung „seit Jahrzehnten“ auftaucht, liegt das meist daran, dass sich ein strukturelles Problem ebenfalls seit Jahrzehnten nicht löst, nicht an Ignoranz.

Das mag sein, trifft aber auf das Problem der DRV - welches strukturell bedingt ist - gerade nicht zu. Das wusste schon Schäfer 1957, aber der konnte sich bei Adenauer mit seinem demographischen Faktor nicht durchsetzen.

Es ist verständlich, dass man ungern auf Vorteile verzichtet.

Darum geht es hier doch gar nicht. Was soll das?

was für die Allgemeinheit fair und finanzierbar bleibt

Das ist immer Ansichtssache. Weder muss eine steuerliche Regelung für alle fair sein, noch kann sie das. In Bezug auf die Altersvorsorge geht es auch nicht um Fairness (ging es noch nie), sondern um Ein- und Auszahlungen.

Ein neues Versorgungssystem für zukünftige Beamte ist daher verfassungsrechtlich möglich.

Das habe ich ja auch nicht angezweifelt. Nur - das vorhandene System ist für den Steuerzahler weitaus billiger so wie es ist. Deswegen verbeamten Bund und Länder ja munter weiter.

Ja, es gab in den 1950er Jahren zwei 7%-Kürzungen.

Nuicht nur da. Es gab weitere Kürzungen durch Nichtangleichungen etc. - das ist nur kaum bekannt, weil nicht medienwirksam. Es ist halt in der öffentlichen Wahrnehmung wirksamer, auf Beamte neidisch zu sein.

Diese Regelungen sind über 65 Jahre alt.

Die ersten, ja. S.o.

Seitdem wurden Besoldung und Versorgung mehrfach erhöht und strukturell angepasst, die Kürzungen sind längst überkompensiert.

Nein.

Beamte zahlen auch heute keine Beiträge zur Altersversorgung, sondern erhalten ihre Pension vollständig steuerfinanziert.

Doch, selbstverständlich. Der Teil, der Beamten bei ihren Bezügen seit 65 Jahren nicht ausgezahlt wird, wird nur halt nicht zurückgelegt. Der Verweis auf die angebliche "Steuerfinanzierung" ist zudem Tünnef, weil alle staatlichen Angestellten und Beamten zu 100% steuerfinanziert sind. Der Staat macht kein Geld, sondern gibt das Geld aus, welches er von seinen Bürgern einzieht.

Die DRV braucht:

...nichts.

mehr Beitragszahler,

Nein, sondern weniger.

eine breitere Basis,

Nein, sondern im Gegenteil eine kleinere Basis.

und weniger parallele Systeme, die jeweils eigene Bürokratie und Privilegien erzeugen.

Nein, sondern Unterstützung und Begleitung durch private AV.

Auch Österreich, Schweden und die Niederlande zeigen: Ein breiteres, einheitliches System funktioniert deutlich stabiler.

Nein, tut es nicht. Österreich kann sich sein jetziges Niveau heute schon nicht mehr leisten, und wird es zeitnah drastisch einsparen. Die anderen ebenso. Im Übrigen ist das Niveau in AT gegenüber D gar nicht so viel höher, nur durch unterschiedliche Darstellung und Zusammenführung von Leistungen nach oben verzerrt.

und die Tatsache, dass Renten- und Pensionssysteme langfristig zusammen gedacht werden müssen.

Zusammengedacht, ja. Zusammengelegt, nein.

Die DRV ist mit ihrem Auftrag nicht sanierbar. Sie muss und wird auf ca. 30% zurückgefahren werden, damin perspektivisch die BürgerInnen mittel- und langfristig so viel Kapital ansparen können, um parallel die weiteren rd. 20% anzusammeln, um auf dem etwaigen gegenwärtigen Niveau zu bleiben. Das Pensionsproblem löst sich ganz einfach durch weitgehenden Verzicht auf Neuverbeamtungen. Ja, das wird den Staat noch weitere 40 Jahre belasten, aber das trifft auf die DRV auch zu. Die kostet den Steuerzahler heute schon 100 Milliarden € pro Jahr, Tendenz stark steigend. Je weniger Beitragszahler in die DRV kommen, umso besser für die Versicherten. Ein System mit einem Loch am Boden sanioert man eben nicht, indem man mehr reinschüttet.

Ich stimme hinsichtlich den neuen Beamten durchaus zu. Allerdings ist es ja so, dass das Problem "erst in 45 Jahren" auftaucht und bis dahin die Beamten billiger sind. Sie werden einen Teufel tun das zu ändern, vor allem nicht weil den Kommunen schon das Wasser jetzt bis zum Hals steht.

Und an der ganzen Diskussion fehlen diejenigen, die nämlich gar nicht einzahlen, weil sie befreit sind oder sich selbstständig versichern. Es gibt 1,9 Millionen Beamte aber 5,5 Millionen Menschen, die gar nicht einzahlen und 2,6 Millionen (von 3,4 Millionen) Selbstständige die nicht nichtverpflichtet sind und ebenfalls nichts zahlen.

Allerdings ist es ja so, dass das Problem "erst in 45 Jahren" auftaucht und bis dahin die Beamten billiger sind.

Korrekt. An diesem Problem beißt sich die Politik schon seit den 70er Jahren die Zähne aus. Es ist schlicht nicht zu bezahlen, parallel Pensionslasten zu tragen und gleichzeitig SV-Abgaben zu leisten. Am Ende müsste das im Übrigen sowieso der Steuerzahler tragen - dann wäre das Medien- und Wahlecho entsprechend.

Und an der ganzen Diskussion fehlen diejenigen, die nämlich gar nicht einzahlen, weil sie befreit sind oder sich selbstständig versichern.

Dafür sollten die Rentenversicherten zuztiefst dankbar sein - denn müsste die DRV deren Rentenverpflichtungen auch noch auszahlen, wäre sie sofort pleite. Das Problem der DRV sind *nicht* zu wenig Beitragszahler, sondern zu hohe Ausgaben aufgrund der Demografie. Und rein gar nichts wird daran etwas ändern - es müssen *weniger* Versicherte werden bei gleichbleibenden Mittelzuflüssen, nicht noch mehr.

Das Alterssicherungssystem in der BRD ist insgesamt umzustellen - an der Stelle gebe ich den Kritikern sofort Recht. Nur nicht so, wie sich das die Politik von links vorstellt. Wir müssten uns an der Schweiz orientieren und ein Mehrsäulensystem verpflichtend für alle einführen, mit einer Übergangszeit von 40 Jahren, bei dem die gesetzliche Rente mit maximal 25 - 30% Anteil (dann aber für alle) eben nur einen marginalen Beitrag leistet zur Grundversorgung. Das greift dann aber substantiell erst nach 2045 - und bis dahin bleibt gar keine andere Wahl, als jährlich dreistellige Milliardenbeträge umzuschichten aus dem Bundeshaushalt.

Ja, kannst du machen.

Nur, da Beamte gemessen an ihrer Qualifikation und ihren Abschlüssen vergleichsweise wenig verdienen und dafür durch vergleichsweise hohe Pensionen entschädigt werden, müssten dann im entsprechenden Maße die Gehälter angehoben werden, oder aber es würden sich halt zunehmend weniger Personen für den öffentlichen Dienst interessieren, dann bekommt man Personalprobleme.

Eine Umstellung von jetzt auf gleich wäre im Übrigen natürlich nicht möglich, weil die Pensionen ja im Rahmen gültiger Arbeitsverträge geregelt sind.

Man könnte das also allenfalls bei Neueinstellungen tun, was aber bedeutet, dass sich das in der Rentenkasse erst in 40-50 Jahren, je nachdem, wo das Renteneintrittsalter dann ist, bemerkbar macht.

Man kann das drehen und wenden, wie man will, es ist kein wirklich lösungsorientierter Ansatz, sondern reine Symbolpolitik.

Das würde zutreffen, wenn die problemlos in die freie Wirtschaft wechseln könnten.

Nehmen wir Lehrer als Klassiker. Was machen die dann in der freien Wirtschaft? Nachhilfe geben für Mindestlohn?

Polizisten? Gehen die dann in Sicherheitsdienste?

Der Umweltingenieur des Umweltamtes bewirbt sich dann bei BASF als Probenzieher?

Ein Lehrer hat in seinen Fächern einen vollwertigen Masterabschluss, der ihm bescheinigt zu vollwertigem, wissenschaftlichen Arbeiten befühigt zu sein. Die Befähigung zum Lehramt stellt lediglich eine zusätzliche Qualifikation dar.

Jemand, der z.B. Mathematiklehrer ist, der kann relativ unkompliziert z.B. zum Versicherungsmathematiker umschulen und in die Privatwirtschaft gehen. Ein Chemielehrer eigent sich genau so auch für Laborarbeit, die fachliche Qualifikation hat er. Ein Lehrer für Sprachen, kann auch an eine private Bildungsinstitution wechseln, wenn die ein besseres Gehalt bietet.

Lehrkräfte sind keine Hiwis, die nichts können und außerhalb des Lehrberufs nicht vermittelbar wären.

Polizisten schlecht bezahlen? Ganz dumme Idee, dann lassen die sich nämlich von der organisierten Kriminalität fürs Wegschauen bezahlen.

Schau dir Länder mit unterbezahlter Polizei, wie Mexiko an, da steht die Hälfte der Polizeibeamten auf der Gehaltsliste der Drogenkartelle.

Wie viele Umweltingenieure des Umweltamtes gibt es so? Mal abgesehen davon, dass ein Ingenieur noch immer ein Ingenieur ist und sicherlich in der Startup-Szene für grüne Technologien durchaus Berufsperspektiven hätte.

"Aus dem Stand heraus" wird kaum ein Lehrer einfach wechseln können, zumindest nicht in "bessere" Tätigkeiten. Umschulen kann man alles und jeden. Schulabschluss nachholen, außerbetriebliche Ausbildung absolvieren usw. Annahmen kann man viele treffen aber das verändert die Ausgangssituation gewaltig.

Der Mathelehrer müsste also erstmal aus eigener Tasche eine Umschulung finanzieren und er begründet sich das selbst mit: "Weil ich ja jetzt nicht mehr zu der priviligierten Rentnergruppe gehöre". Das werden die sicher nicht Reihenweise machen. Mit 35, 45, 55, 60 beruflich nochmal ganz von vorne anfangen... und selbst wenn: Unternehmen stellen ja auch besonders gerne die älteren Semester ein, insbesondere wenn diese Jahrzentelang was gänzlich anderes gemacht haben. Vermittelbar sind die problemlos aber nicht in "bessere" Positionen. Wer gibt einen sicheren Job für eine unsicheren auf? Probezeiten, befristete Verträge etc.

Ja, sie könnten auch in die Wissenschaft gehen. Da kommt man aber nicht rein, nur weil man nen Master hat. Ich habe einen und meine alte uni würde mich auslachen, wenn ich mich als wissenschaftlich unverdienter mittelalter Bubi bei denen als Dozent 8oder wiss. Hilfskraft) bewerben würde. Dafür muss man nahezu von Anfang an diese Karriereweg beschreiten (häufig bereits während der höheren Fachsemester) oder aber sich anderweitig bereits verdient gemacht haben.

Der Polizist wird dann nicht schlechter bezahlt, er unterliegt nur den selben Regeln der Altersversorgung. Die schlechter zu bezahlen fordere ich sicher nicht.