Meinung des Tages: Nach Ausschreitungen bei Demonstration in Leipzig – sollte künftig härter durchgegriffen und Demonstrationen gegebenenfalls verboten werden?
In Leipzig kam es bei zunächst friedlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.
Der Hintergrund dieser Versammlungen war das Urteil gegen Lina E., wobei die angekündigte Demonstration „Tag X“ verboten wurde.
Bei den anfangs noch friedlichen Versammlungen kam es dann unter anderem am Alexis-Schumann-Platz zu Ausschreitungen mit Böllerschüssen. Ebenso wurden sowohl Steine als auch Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen.
Nancy Faeser kündigte aufgrund dieser Geschehnisse an, die linksextremistische Szene strikter zu beobachten und gegebenenfalls konsequent und strikt durchzugreifen. Auch weitere Demonstrationen wurden bereits verboten.
Die Linkspartei hingegen kritisiert das Verbot der Folgedemonstration und bezeichnet es sogar als skandalös. Sie sehen in dem Verbot der Demonstrationen einen Eingriff und eine Außerkraftsetzung der Grundrechte und möchten gegen diese Entscheidung vorgehen.
Unsere Frage an Euch: Sollte künftig bei ausufernden Demonstrationen stärker durchgegriffen werden? War die Entscheidung, die Folgedemonstration zu verbieten korrekt oder eine gravierendes Außerkraftsetzung der Grundrechte?
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-tag-x-100.html https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/leipzig-krawalle-tag-x-104.html