Zivilrecht – die besten Beiträge

Hallo ihr Lieben,

ich habe mir auf Kleinanzeigen sehr gut gemachte gefälschte Kopfhörer gekauft, wobei ich erst nach knapp 6 Monaten durch gewisse Dinge gemerkt habe, dass diese nicht echt sind. Der Verkäufer selbst besteht darauf, dass er das nicht wusste. Er meint er hat sie selbst unter dem Glauben gekauft, dass sie echt sind, hat dafür aber auch keine Beweise mehr. Er meint nun, er müsste mir mein Geld nicht zurückgeben, da eben keine Täuschung vorliegt, da er selbst den Sachmangel nicht kannte.

Wie ist da die Rechtslage? Ich bin mir unsicher wegen der langen Zeitspanne aber kann das wirklich sein, dass er jetzt mein Geld behalten darf, obwohl er mir gefälschte Ware verkauft hat?

Liebe Gutefrage Community,

ich sitze momentan an einem juristischen Fall und würde gerne wissen, wie 93 BGB historisch auszulegen ist, insbesondere in Bezug auf befruchtete Eizellen in Tieren.

Kennt ihr dazu Quellen, in denen ich mich belesen kann?

Vielen Dank im Voraus. :)

Hallo zusammen,

über ein paar Ecken habe ich festgestellt dass es ein user auf eine Datingplattform gibt die sich als Frau ausgibt. Die Person benutzt aber Fotos von Frauen mit denen er schreibt und tut so als wäre er diese Frau. Warum schreibe ich er? weil diese angebliche Frau natürlich bisexuell ist und eine Frau für einen Dreier für sich und den Liebhaber sucht.

ist wohl die masche. er schreibt Frauen als eine Frau an und lenkt im chat dann auf den Liebhaber um der angeblich dann "den chat übernimmt" fotos werden ausgetauscht und bei der nächsten Dame nutzt er die neuen Fotos um sich als Sie auszugeben. wie weit das geht und was er noch macht weiß ich nicht.

wir haben mittlerweile eine Handynummer bekommen.

da hier vorallem bilder ohne einverständnis verteilt werden und er ein falsches Spiel spielt will ich ihn irgendwie zur Strecke bringen.

Daher die Frage: ist das eine zivilrechtliche Sache? oder eine Straftat das die Polizei da was tun kann?

Kann die Polizei über die Nummer name und Adresse finden und werden sie das tun oder wird das im Sande verlaufen?

was würdet ihr tun? meine partnerin schreibt mit ihm und spielt das spiel mit. eine Falle stellen war mal der ursprüngliche Plan aber ich bin unsicher geworden

ich habe gestern mein Fahrrad auf dem Bürgersteig gestellt, weil ich Pizza ausliefere. Allerdings war es schon eng, weil die Autos halb auf dem Bürgersteig parkten. Und wie das Schicksal es wollte, ging auch mein Schloss nicht, um das Fahrrad anzuschließen. Da war eine Frau, die mich halb auf meinen Weg aufhielt beim Haus Nummer 2 (ich musste zur 4) und fragte mich, ob ich ihre Pizza hätte, sie würde sie erwarten. Ich verneinte und sagte, dass gleich der Lieferant kommen würde. Ich fragte sie außerdem, ob sie kurz einen Blick auf mein Fahrrad werfen könnte, da sie so oder so wartete. Sie sagte ja und ich laufte zur 4. ich komme zurück und sie sagt mir, dass mein Fahrrad auf das Auto gefallen sei und einen Kratzer hinterlassen hat. (Auf das ihres Mannes)

Polizei verweigerte Hilfe, weil es kein Vorsatz war. Ich sollte den Arbeitgeber zur Hilfe rufen. Er hatte aber keine Zeit. Fotos durfte ich auch nicht machen von dem Kratzer…

Es handelt sich um einen Rolex Daytona Cosmograph gelbgold (als Ganzes und im Detail (Material: Gelbgold, Herstellungsland: Schweiz, etc.) schriftlich zugesichert.

Mit PayPal bezahlt.

Außerdem würde eine Garantieverlängerung (vom Verkäufer angeboten) bei der Allianz von mir optional dazugebucht.

Nun kam eine billige Fälschung. Sie wurde von einem renommierten Münchener Uhrengeschäft sofort erkannt.

Wenn ich zuerst bei der Polizei Strafanzeige erstatte, gehe ich davon aus, dass ich die Uhr dort als Beweismittel hinterlegen muss.

Ich möchte aber den Käufer zivilrechtlich verklagen. Wäre es da besser, zuerst zum Rechtsanwalt zu gehen?

Oder soll ich mich zuerst an ebay oder zuerst an PayPal wenden?

Oder zuerst an die Allianz, da hier evtl. Versicherungsbetrug mit ins Spiel gekommen ist?

Ich habe bei einem großen Online-Technikvermieter ein E-Bike gemietet, dabei zahle ich über die Mindestlaufzeit von 24 Monaten 69,90 € monatlich und kann anschließend kündigen oder den Vertrag weiterlaufen lassen.

Nun ist bereits nach knappen sechs Wochen der Akku ausgefallen, es tut sich gar nichts mehr. Ich habe das Fahrrad immer pfleglich behandelt und bin auch nicht durch die Botanik gefahren, es muss sich um eine mindere Qualität handeln. Über den Schaden habe ich unverzüglich den Support des Unternehmens kontaktiert und um Reparatur/Austausch gebeten, da die AGB das einem garantieren.

Long-Story-Short: Die wollen/können mir keinen Ersatz schicken und eine Reparatur können die auch nicht stemmen. Ich habe vorgeschlagen, das Fahrrad auf Kosten des Unternehmens in einer hiesigen Werkstatt reparieren zu lassen, da bei dem zügigen Schaden von einem nicht von mir verursachten Schaden ausgegangen werden muss - abgelehnt. Ich habe um ein anderes Modell als Ersatz gebeten, ebenfalls abgelehnt. Es wurde ausschließlich vorgeschlagen, den Vertrag aufzulösen und ich solle das kaputte E-Bike zurückschicken.

Mit der Auflösung des Vertrages bin ich nicht einverstanden, da es sich um einen absoluten Sonderpreis handelte und andere Modelle mind. 30-40€ monatlich mehr kosten. Ich setzte eine Frist zur Beseitigung des Schadens und machte auf anfallende Schadensersatzpflichten aufmerksam.

Die Frist verstrich und das Unternehmen ignoriert mich seitdem, das Bike steht weiterhin bei mir Zuhause (mittlerweile seit über 7 Monaten, es gingen über 20 Mails hin und her, teilweise mit sehr wirren Aussagen des Unternehmens, da jede Mail von einem anderen Mitarbeiter bearbeitet wird).

Daraufhin habe ich einen Anwalt konsultiert, um mein Recht durchzusetzen. Er setzte insgesamt vier Schreiben mit Fristen auf, auf welche das Unternehmen ebenfalls nicht reagiert. Durch den Ausfall des Schadens sind mir mittlerweile Schäden in Höhe von knapp 800 Euro entstanden, welche sich mit jedem Monat natürlich weiter steigern.

Selbst mithilfe des Anwalts tut sich nichts. Mein Anwalt sagt, dass es sich bei der geringen Summe nicht für ihn lohnt, mit dem Fall vor Gericht zu ziehen und er sieht auch geringe Chancen, dass überhaupt noch etwas passiert. Das Unternehmen ist ausschließlich per Mail oder eben per Brief erreichbar, man bekommt keinen Ansprechpartner und es wird alles ignoriert. Das Unternehmen sitzt quasi am anderen Ende der Republik in Berlin, ich kann also nicht mal eben bei denen reinspazieren und die zur Sau machen.

Welche weiteren Möglichkeiten habe ich?

Hallo,

Ich studiere derzeit im 3. Semester Jura und stehe kurz vor der Zwischenprüfung. Dabei würde ich diese gerne aufsplitten. Ich würde entweder Sachenrecht/Verwaltungsrecht, Sachenrecht/Strafrecht oder Verwaltungsrecht/Strafrecht miteinander kombinieren.

Derzeit ist Strafrecht von den Fächern mein bestes Fach. Für Sachenrecht ist sehr viel zu Lernen und ich habe das Gefühl noch nicht alles verstanden zu haben.

Kann mir jemand vllt erzählen wieviel Stoff die einzelnen Klausuren beinhalten? Oder was am Besten zu Lernen ist?

Lieben Dank

Hi Leute ich wollte meine AirPods die MÄNGEL aufweisen (linker knistert beim video schauen) zurückgeben obwohl sie schon geöffnet sind

hab gehört die verkäufer tricksen da und labern müll, soll ich mein BGB mitnehmen und auf ernst tun? Und ihnen halt §437 zeigen

Hab so dtv Gesetze die voll klein sind hgb bgb aktg usw wie soll man die in nem normalen Rucksack transportieren ohne dass Eselsohren entstehen snervt

Habt ihr Ideen/Tipps

Hallo,

habe bei Ebay etwas für 500€ ersteigert, war der einzige Bieter.

Nach 1 Stunde, nachdem ich es erfolgreich ersteigert habe, bricht sie es einfach ab "Artikel nicht mehr verfügbar".

Sie hat den gleichen Artikel nochmal als Sofortkauf für 1.200€ bei Ebay im Angebot.

Was kann ich machen? (Privatverkäufer/käufer)

Hallo an alle ich hätte eine Frage ein Beispiel ich habe Ware bestellt und vergessen zu zahlen die Gegenseite hat Anwalt einschalten und der Anwalt sagt ich sei unter Verzug und müsse seine Kosten auch übernehmen, was wäre, wenn ich das nicht zahlen würde trotz angebliche Verzug?

Ich habe, wie ich finde, unberechtigt Mahnbescheid erhalten, diesen nun widersprochen, nun meine Frage, was passiert jetzt? Muss der, der es beauftragt hat, jetzt Klage etc. machen ?

Moin,

bei meinem Auto aus 2021 wurden augenscheinlich Stoßstange und Motorhaube nachlackiert. Ein Farbunterschied ist bei direkter Sonneneinstrahlung problemlos zu erkennen. Zudem weist der Lack an diversen Stellen an der Stoßstange und auf der Motorhaube auf Fehler hin.
Habe ich das Recht das Fahrzeug, welches ich finanziert habe, zurückzugeben und mein Geld zurück zu verlangen, oder darf das Autohaus die o.g. Arbeit verschweigen?

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Hallo Leute ich habe eine Frage

ich habe vor über einem Monat ein Seminar gebucht, es hätte letztes Wochenende stattgefunden. Ich musste aber leider als Notfall stationär ins Krankenhaus. Mir wird nichts erstattet. Ich habe für dieses Seminar 1000€ bezahlt plus die Kosten für Maschine, Nadeln, Tinte,.. Ich hab extra dieses Seminar gewählt weil ich wegziehe. Der von dem Laden mit dem ich in Verbindung steht sagt ich kriege keinen Cent wieder aber kann zum nächsten kommen. Bis dahin bin ich weggezogen (heißt Fahrtkosten Unterkunft muss ich auch noch alles dazu zahlen).

als ich auf der Homepage die agbs durchlesen wollte, konnte man dies nicht öffnen. Ich habe ihm gesagt ich möchte sie mir sofort durchlesen und nach 2 Stunden kam ein Link der eine Rückerstattung nur im Falle einer Allergie (?) besteht.
was würdet ihr jetzt machen? Das versaut mir gerade all die Freude auf den Umzug

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

Moin moin, bin w/16

vor kurzem ist mir die Haustüre so derbe zugeknallt, dass da ein Stück des Riegels abgebrochen ist, Ergo muss dieses lange Stangenschloss ausgetauscht werden, was ich als Zerstörer dann abzahlen werde. Jetzt hat meine Mutter mir aber als erzieherische Maßnahme meine Zimmer Tür rausgenommen mal wieder. Man hat freien Blick vom Flur aus hinein und morgens ist es sehr stressig nicht schlafen zu können bei Sonne oder dass meine Mutter immer um 6 Uhr die Balkon Tür öffnet zum lüften, was unheimlich zieht und mir wird kalt

meine beste Freundin meinte jetzt meine Mutter dürfe das überhaupt nicht rechtlich gesehen mir die Tür rausnehmen, wie sieht es rechtlich aus ? lg

Neu gebaute Wohnung vor 3 Jahren gekauft, 4 Gebäude mit insgesamt 100 Einheiten. viele Mängel im Gebäude und Wohnungen gefunden, vor allem Wasserschäden (bereits 9 oder 10 Fälle in den letzten 3 Jahren). für einige Nachbarn, der Entwickler weigert sich sogar die Garantie für Wasserschäden, mit der Begründung: weil der Bewohner nicht in der Wohnung richtig leben. 

Die Nachbarn haben bereits die letzte Rate gezahlt, so dass sie fast kein Druckmittel haben. Ich habe die letzte Rate noch nicht gezahlt und muss sie auch zahlen, weil meine Wohnung keine größeren Mängel aufweist. Ich habe aber Angst, dass ich später einen Wasserschaden erleide und der Bauträger sich weigert, zu zahlen.

Die WEG und Hausverwaltung und TÜV Sachverständiger (Emfohlen von HV) sind dumm (sorry für das Wort) und schwach im höchsten Maße.

1. kann ich die letzte Rate (oder nur einen Teil davon) wegen des möglichen Schadens noch behalten? Ich habe derzeit tatsächlich keine Wasserschaden, aber im Gebäude popt ab und zu ein Fall.

2. wie kann ich vernünftig beweisen, dass das Gebäude nicht ordnungsgemäß gebaut ist? (z.B. 10 Wasserschäden in dem Projekt ist nicht normal richtig? Die halbe Garage steht bei jedem starken Regen im Wasser)

Hallo zusammen. Ich habe zum wiederholten Male ein Paket von DPD nicht erhalten trotz angeblicher Zustellung (siehe Bilder). Die meisten Pakete sind wenig später eingetroffen, eins ist aber auch mal komplett verschwunden. Das habe ich dann ersetzt bekommen (89€ Warenwert). Nun ist allerdings keine Information zu meinem neuen Paket im Wert von 530€ (!) einsehbar. Es wäre angeblich zugestellt worden. Im Kundenservice erreicht man telefonisch auch niemanden, da es ja angeblich zugestellt wurde. Nun habe ich aber endgültig die Schnauze mit diesen Falschmeldungen voll & habe denen eine hübsche Mail geschrieben (siehe Bild). Wenn das Paket eintrifft, werde ich dem Paketboten mal sagen, dass sie gefälligst korrekte Angaben im Lieferstatus angeben sollen & es mir nun endgültig reicht! Leider konnte ich mir den Versanddienstleister nicht aussuchen.

Meine Frage ist, kann ich irgendwelche zivilrechtlichen Rechte DPD gegenüber geltend machen? Bzw. wo stelle ich einen Strafantrag auf Schadensersatz, wenn das Paket mal wieder gar nicht ankommen sollte? Denn es reicht mir jetzt wirklich! Die sollen gefälligst endlich mal ihren Job richtig machen! Ich muss meine Pakete grundsätzlich nicht immer sofort haben, aber ich will wenigstens wahrheitsgemäße Angaben in meinem Lieferstatus! Sowas kann echt nicht sein! Also welche rechtlichen Mittel stehen mir zur Verfügung & wer ersetzt mir bei Verlust wann den Warenwert? Der Verkäufer nach 21 Tagen? Ich sehe da die volle Verantwortung bei DPD! Bin mal gespannt, ob der Fahrer noch abliefert, dann gibt's jetzt echt mal 'ne fette Ansage!

Danke für Eure Antworten.