Zivilrecht – die besten Beiträge

Hallo,
ich habe letztes Jahr im April mein Auto für 150 mündlich verkauft und hatte dabei meinen Vater als Zeugen. Ich hatte es selber zuvor abgemeldet. Nun stellte sich heraus, dass es danch nicht mehr angemeldet wurde und gleichzeitig auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt wurde. Es wurde nun auch abgeschleppt auf einen Verwahrungsplatz. Zeitgleich habe ich vom Bezirksamt nun Post bekommen, dass ich das Fahrzeug vom Verwahrungsplatz bis Mitte Juni abholen soll, da es danach verschrottet wird. Bis zum 15.06.2025 kommt täglich Verwahrungsgeld rauf. Ich habe weder die Schlüssel noch die Papiere vom verkauften Auto. Mir ist auch nur der Vor und Nachname des Käufers bekannt.
Ich habe nun dem Bezirksamt eine Stellungnahme gesendet, jedoch habe ich gegenüber Ihnen nicht viel Hoffnung
Wie sollte ich jetzt handeln ? Könnt ihr mir weiter helfen

Kann man annehmen, dass ein Geschäft vorliegt, wenn man es versucht hat oder muss es vollendet sein?

A wollte den kleinen K seinen Ball vom Dach holen und stürzte beim Versuch, könnte man dann trotzdem GoA annehmen?

Ein aktueller Fall aus meinem Freundeskreis: E und J nehmen auf einen Trip einen Tisch mit, den E zuvor für ca. 100 € erstanden hat. Nach dem Trip bleibt der Tisch bei J, der ihn für ein weiteres Event benötigt und ausleiht. In der Zwischenzeit kommt E mit der Frau zusammen, in die J verknallt ist und die beiden beenden ihre Freundschaft im Streit.

Nun will E seinen Tisch zurück und steht heute bei J vor der Tür. Dieser weigert sich jedoch, den Tisch herauszugeben, und droht sogar, beim nächsten Auftauchen von E die Polizei wegen Hausfriedensbruchs zu rufen.

Dass E der rechtmäßige Eigentümer des Tisches ist, steht außer Frage. Das Problem: Hausfriedensbruch ist strafrechtlich relevant, während es sich bei der Auseinandersetzung um den Tisch meines Wissens nach um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt.

Daher meine Frage: Welche Möglichkeiten hat E, um seinen Tisch zurückzubekommen, ohne eine Anzeige zu kassieren? Einen neuen zu kaufen wäre die absolute Notlösung.

Gerade weil GF keine professionelle Rechtsberatung ersetzt, würde mich interessieren, was die Rechtaffinen unter euch dazu sagen. Vielleicht findet ihr den Fall ja genauso spannend wie ich ;)

Angenommen man torrentet aus Versehen ohne VPN urheberrechtlich geschütztes Material - welche Partei bringt in der Regel "den Stein ins Rollen"? Die Firma, dem das Urheberrecht gehört? Oder wie läuft das? Wer muss praktisch den Aufwand aufbringen, damit etwas eingeleitet wird und wer hat auch in der Regel Interesse daran, sich in diese Richtung zu bemühen ...

Hallo,

§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB besagt, dass ein Schuldverhältnis mit Pflichten aus § 241 II BGB auch durch Vertragsanbahnungen entsteht, bei denen "der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut".

Ich verstehe jedoch nicht ganz, wie der fett hervorgehobene Teil gemeint ist. Es scheint sich dabei vor allem um den Fall zu handeln, dass ein potenzieller Kunde das Geschäft des Geschäftsinhabers betritt. Aber inwiefern ermöglicht der Geschäftsinhaber dem Kunden die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter oder Interessen?

Ich wäre sehr an einer Antwort interessiert.

LG

Hallo,

kleine Vorgeschichte: Der wesentliche Unterschied zwischen einem Verrichtungsgehilfen und einem Erfüllungsgehilfen ist ja, dass der Verrichtungsgehilfe immer weisungsgebunden ist, der Erfüllungsgehilfe nicht immer.

Wenn ein Erfüllungsgehilfe einen Schaden wegen einer Pflichtverletzung verursacht, muss die Person, der der Gehilfe hilft, für den Schaden einstehen (§ 278 I BGB).

Aber wie sieht das Ganze bei Verrichtungsgehilfen aus? Ist ein Verrichtungsgehilfe immer auch automatisch ein Erfüllungsgehilfe? Dann müsste die Person, der der Gehilfe hilft, ja Schadensersatz leisten.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

Bitte komplette Frage lesen. :)

Hallo,

folgendes würde mich interessieren:

Wenn man einen anderen an Leben, Gesundheit usw. schädigt, muss man ihm diesen Schaden ja ersetzen (§ 823 BGB).

Das soll aber grundsätzlich nicht für Schäden gelten, die ein Dritter dadurch erleidet, dass das "Opfer" z.B. an der Gesundheit geschädigt wird.

Allerdings stellt sich hier für mich die Frage, warum der Dritte nicht einen eigenen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, weil er durch den "Täter" ja mittelbar geschädigt wurde.

Kann mir das eventuell jemand erklären?

LG

Wenn A (ein bisschen) und B (überwiegend) daran schuld sind, dass C, das Kind des A, verletzt ist und A bringt C ins Krankenhaus, kann A dann von B verlangen, dass er ihn von der Zahlung der Krankenhauskosten freistellt?

Wie denkt ihr über den Fall Judy S. ?

(Eine Polizistin die Grade die Wahl zur Frauenvertretung in der Polizei gewonnen hat wird haltlos von der Bild bezichtigt Trans zu sein und 2 männliche Bundespolizisten missbraucht zu haben. All diese Aussagen stellen sich jedoch als lüge heraus.)

- Haltet ihr die Strafe gegen die Bild (150.000€ an die betroffene zahlen) für gerechtfertigt?

- Sollten Medienhäuser für solche bezichtigungen mehr Strafe zahlen oder noch andere strafen bekommen?

- wie denkt ihr wirkt sich das auf Trans Personen aus, die mal wieder in ein schlechtes Licht gerückt wurden

Hallo,

beim Deliktsrecht muss der Schädiger den Schaden ja verschuldet haben.

Allerdings bin ich mir unsicher, ob zur Verschuldung Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit und Widerrechtlichkeit gehören oder ob "nur" Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit zur Verschuldung zählen und die Widerrechtlichkeit separat geprüft wird.

Lehrbuch A folgt der ersten Meinung, Lehrbuch B der zweiten.

Welcher Meinung würdet ihr folgen und warum? Im Ergebnis ändert sich bei beiden Theorien eigentlich nichts.

Hallo zusammen,

gem, 187 (1) BGB darf man ja den ersten Tag nicht mitzählen z.b wenns heißt : 60 Tage Zahlungsziel ab Rechnungsdatum. Oder Lieferung 2 Wochen ab auftragsdatum.

Ich zähle ja zum bestimmen des Frist Ende dann ab dem Folge Tag, und dann mit den normalen kalendertagen.

beim Zinsrechnung jedoch, zählt der 1 Tag im Verzug mit, da rechnet man kaufmännisch mit 30/360 ?

lg

Hallo,

bekanntermaßen ist ein Neugeborenes im Strafrecht ein "Mensch", sobald die Geburt begonnen hat (vgl. BeckOK StGB/Eschelbach StGB § 211 Rn. 7-8). Somit wäre eine Körperverletzung des Kindes bei der Geburt ganz normal strafbar nach § 223ff. StGB.

Die Rechtsfähigkeit des Menschen (im Zivilrecht also) beginnt aber erst mit Vollendung der Geburt (§ 1 BGB).

Somit hat das Kind mMn während der Geburt noch kein Recht am eigenen Körper (aber ein Recht auf Leben) und kann damit bei einer Körperverletzung während der Geburt keinen Schadensersatz für sich nach § 823 I BGB geltend machen.

Eine Verletzung des Neugeborenen kann aber auch keine Körperverletzung der Mutter darstellen, das ist nur vor der Geburt möglich, wenn Mutter und Kind noch eine Einheit sind (vgl. OLG Koblenz v. 28.01.1988 - 5 U 1261/85, NJW 1988, 2959, 2960).

Es erscheint mir aber unbillig, dass die Verletzung eines Kinds während der Geburt keinen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen soll. Ist dieser Fall eventuell besonders geregelt (wenn ja, wo)? Leider konnte ich selbst dazu nichts wirklich finden.

Ich freue mich über alle Antworten.

Hallo ich habe Post bekommen über Entscheidung über Erlass eines Mahnbescheid es..ich habe aber vorher eine Ratenvereinbarung beschlossen und bisher bezahlt..wieso bekomme ich jetzt so ein Brief

Hallo,

ich bin vor etlichen Jahren (2020/2021) auf Betrüger reingefallen. Ich habe ein Konto für die unbekannten Täter erstellt ohne meines Wissens. Später kam dann ein Brief vom Amtsgericht zu mir, das gegen mich mich ermittelt wird, zwecks Geldwäsche. Ich also zur Anhörung bei der Polizei, alles geschildert und 2023 wurde das dann alles eingestellt.

Jetzt habe ich einen Brief von einem Rechtsanwalt bekommen, der der Geldforderung von einem dieser Fälle nachkommt. Die Täter haben Sachen bei E-Bay und Co. angeboten aber nie verschickt und die Kohle abkassiert.

Bin ich jetzt 1. in der Pflicht dieser Geldforderung nachzukommen und 2. wie sieht es hier mit der Verjährung aus zwecks dem Geldbetrag?

Lg

Hallo,

mein Ex meint, wenn ich seine Wohnungshälfte unserer 2021 erstandenen Eigentumswohnung von ihm abkaufte, müsste ich ihm nicht nur sein eingesetztes Geld (Kaufnebenkosten, Kreditrate, nicht umlagefähiges Hausgeld) zurückgeben. Vielmehr solle ich mich auch an einer neuen Immobilie mit ähnlichen Konditionen (d.h. vergleichbare Immobilie, die zum selben Zeitpunkt in der Zukunft abbezahlt sein sollte – unter Berücksichtigung der im Vergleich zu 2021 gestiegenen Zinssätze und gleicher Kreditrate) beteiligen, die er als Ersatz für sich als Anlage kaufen würde. Anders gesagt, solle ich mich an dem für so einen Neuerwerb nötigen Eigenkapital (und unter Voraussetzung sehr ähnlicher Kreditkonditionen) beteiligen. Umgekehrt war mein Ansatz im Falle, dass er meinen Anteil übernimmt, dass ich das von mir eingezahlte Geld zurückhaben möchte. Ich dachte, das wäre fair so. Gleichzeitig frage ich mich, ob ich übervorteilt würde, wenn wir nicht seinen Ansatz zugrunde legen, falls ich an ihn verkaufe.

Ist die Forderung legitim? Hat jemand Erfahrung mit einer ähnlichen Situation gemacht?

Sehr geehrte Community,

ich halte mich kurz und knapp.

Ex-Freundin hat mir ihren haustürschlüssel geschenkt/gegeben, nach Trennung möchte sie ihn zurück.

Ich bin absolut bereit dazu, sehe aber nicht ein das ich den Schlüssel wie von ihr GEFORDERT, per post zusenden MUSS.

Gilt dabei nicht die Holschuld?
Ich werde ihr 14 Tage Zeit geben den Schlüssel abzuholen, anderfalls werde ich den Schlüssel entsorgen.

Kann mir jemand sagen ob dies Rechtlich so in Ordnung ist, und ob ich oder sie die Pflicht hat den Schlüssel zu übergeben/ abzuholen.

Muss ich der Forderung nachgehen und zahlen und die Unterlassungserklärung unterschreiben oder kann ich das ganze aussitzen weil sie nach einer weiteren Drohung dann eh nicht weiter machen weil der Aufwand zu hoch ist?

Die Frage richtet sich an sich an alle, da man aber tiefes Eisenbahnfachwissen braucht, kann es sein, dass nur Fahrdienstleiter und sonstige Mitarbeiter im Eisenbahnwesen mitreden können.

Auch für diese aber zur Einordnung:

Zusatzverspätungen bei der Bahn werden gemäß einer Kodierrichtlinie (welche ihre grobe Basis im Eisenbahnregulierungsgesetz hat) einer Verspätungsursache zugeordnet. Je nach Verspätungsursache muss ab 4 Minuten Verspätung die DB InfraGO, das EVU oder niemand Geld an den jeweils anderen zahlen.

Ich bin Mitarbeiter in einem EVU und für die Pünktlichkeit zuständig. Da der Geschäftsführer sauer über eine der Baustellen, die uns massiv verspätete, war, forderte er mich auf, alle (!) Verspätungen im Baustellenbereich bei der zuständigen Betriebszentrale per Umkodierungsantrag auf Baustelle umzukodieren bzw dies zu versuchen (der Antrag wird ja auf Richtigkeit geprüft von der BZ, wir selber treffen also nicht die endgültige Entscheidung). Ich solle das auch versuchen, wenn offensichtlich wir Schuld waren, wenn z.B. der Triebfahrzeugführer zu spät zum Dienst erschien (weil er z.B. verschlafen hat).

Ich bin dem Auftrag in der Form nicht nachgekommen, sondern versuchte nur in plausiblen Fällen die Umkodierung. Ich bin der Auffassung, dass der Auftrag rechtswidrig war, da er einerseits gegen die Kodierrichtlinie verstößt, aber auch gegen das Eisenbahnregulierungsgesetz, da nach diesem die Verspätungsursache dem Verantwortlichem zuzuschreiben ist. Der Geschäftsführer forderte mich ja auf, falsche Tatsachen vorzutäuschen. Evtl stellt sich sein Verhalten (da die Verspätungsursachen finanzielle Auswirkungen haben) sogar als versuchte Anstiftung zum Betrug dar.

Wie seht ihr das? Durfte ich den Auftrag verweigern? Soll ich gar den Betriebsrat einschalten?

Ich habe einen Rechtsschutzantrag über meine Rechtsschutzversicherung gestellt und diese hat zur Fristwahrung Klage eingereicht. Jetzt frage ich mich: Wenn sie die Klage erstmal eingereicht haben, um die Klagefrist zu wahren – kann ich sie dann von der weiteren Vertretung „entbinden“ und mich selbst vor dem Sozialgericht vertreten?

Ich bin nämlich unsicher, ob ich mit ihrer Vertretung wirklich weitermachen möchte, da der Anwalt nicht wirklich die nötige Kompetenz rüberbringt und auf das Ganze nicht eingeht. Ist es rechtlich möglich, die Klage einreichen zu lassen und dann selbst weiterzumachen?

Hat das schon mal jemand gemacht? Worauf müsste ich achten? Wird es vom Gericht anerkannt?