Zivilrecht – die besten Beiträge

ich habe gestern mein Fahrrad auf dem Bürgersteig gestellt, weil ich Pizza ausliefere. Allerdings war es schon eng, weil die Autos halb auf dem Bürgersteig parkten. Und wie das Schicksal es wollte, ging auch mein Schloss nicht, um das Fahrrad anzuschließen. Da war eine Frau, die mich halb auf meinen Weg aufhielt beim Haus Nummer 2 (ich musste zur 4) und fragte mich, ob ich ihre Pizza hätte, sie würde sie erwarten. Ich verneinte und sagte, dass gleich der Lieferant kommen würde. Ich fragte sie außerdem, ob sie kurz einen Blick auf mein Fahrrad werfen könnte, da sie so oder so wartete. Sie sagte ja und ich laufte zur 4. ich komme zurück und sie sagt mir, dass mein Fahrrad auf das Auto gefallen sei und einen Kratzer hinterlassen hat. (Auf das ihres Mannes)

Polizei verweigerte Hilfe, weil es kein Vorsatz war. Ich sollte den Arbeitgeber zur Hilfe rufen. Er hatte aber keine Zeit. Fotos durfte ich auch nicht machen von dem Kratzer…

HALLOOO!

Weiß einer von euch, ob es schon mal eine Geschichte von verwilderten Kindern gab, die heute ein ganz normales Leben führen?

Ich finde das so unvorstellbar, dass Kinder oder Jugendliche plötzlich aus ihrem wilden Leben gerissen werden und in der Zivilisation leben müssen. Schon beim Film "Moglie" (die neue Version) fand ich das irgendwie sogar schlimm, dass er am Ende eigentlich beim Dorf hätte leben sollen. Er entschied sich ja dann eh für die Wildnis, aber ist das überhaupt möglich? Sollte man solche Menschen nicht in Ruhe lassen oder wieder auswildern? Immerhin tut man das mit verletzen Wildtieren auch... Solche Menschen kommen doch nicht zurecht in der hypermodernen Welt oder?

Und ich meine damit keine indigenen Völker, sondern die sogenannten "Wolfskinder".

Kann ein Mensch, der vielleicht 10 oder 11 Jahre in der Wildnis gelebt hat, gänzlich zivilisiert werden und ganz normal leben?

Und gab es schon mal so einr Geschichte, wo jemand in der Wildniss aufgegriffen wurde und gänzlich zivilisert wurde? Und ev. heute noch lebt?

Es handelt sich um einen Rolex Daytona Cosmograph gelbgold (als Ganzes und im Detail (Material: Gelbgold, Herstellungsland: Schweiz, etc.) schriftlich zugesichert.

Mit PayPal bezahlt.

Außerdem würde eine Garantieverlängerung (vom Verkäufer angeboten) bei der Allianz von mir optional dazugebucht.

Nun kam eine billige Fälschung. Sie wurde von einem renommierten Münchener Uhrengeschäft sofort erkannt.

Wenn ich zuerst bei der Polizei Strafanzeige erstatte, gehe ich davon aus, dass ich die Uhr dort als Beweismittel hinterlegen muss.

Ich möchte aber den Käufer zivilrechtlich verklagen. Wäre es da besser, zuerst zum Rechtsanwalt zu gehen?

Oder soll ich mich zuerst an ebay oder zuerst an PayPal wenden?

Oder zuerst an die Allianz, da hier evtl. Versicherungsbetrug mit ins Spiel gekommen ist?

Gerne mit Begründung 💕

und bitte respektvoll bleiben

Ich habe bei einem großen Online-Technikvermieter ein E-Bike gemietet, dabei zahle ich über die Mindestlaufzeit von 24 Monaten 69,90 € monatlich und kann anschließend kündigen oder den Vertrag weiterlaufen lassen.

Nun ist bereits nach knappen sechs Wochen der Akku ausgefallen, es tut sich gar nichts mehr. Ich habe das Fahrrad immer pfleglich behandelt und bin auch nicht durch die Botanik gefahren, es muss sich um eine mindere Qualität handeln. Über den Schaden habe ich unverzüglich den Support des Unternehmens kontaktiert und um Reparatur/Austausch gebeten, da die AGB das einem garantieren.

Long-Story-Short: Die wollen/können mir keinen Ersatz schicken und eine Reparatur können die auch nicht stemmen. Ich habe vorgeschlagen, das Fahrrad auf Kosten des Unternehmens in einer hiesigen Werkstatt reparieren zu lassen, da bei dem zügigen Schaden von einem nicht von mir verursachten Schaden ausgegangen werden muss - abgelehnt. Ich habe um ein anderes Modell als Ersatz gebeten, ebenfalls abgelehnt. Es wurde ausschließlich vorgeschlagen, den Vertrag aufzulösen und ich solle das kaputte E-Bike zurückschicken.

Mit der Auflösung des Vertrages bin ich nicht einverstanden, da es sich um einen absoluten Sonderpreis handelte und andere Modelle mind. 30-40€ monatlich mehr kosten. Ich setzte eine Frist zur Beseitigung des Schadens und machte auf anfallende Schadensersatzpflichten aufmerksam.

Die Frist verstrich und das Unternehmen ignoriert mich seitdem, das Bike steht weiterhin bei mir Zuhause (mittlerweile seit über 7 Monaten, es gingen über 20 Mails hin und her, teilweise mit sehr wirren Aussagen des Unternehmens, da jede Mail von einem anderen Mitarbeiter bearbeitet wird).

Daraufhin habe ich einen Anwalt konsultiert, um mein Recht durchzusetzen. Er setzte insgesamt vier Schreiben mit Fristen auf, auf welche das Unternehmen ebenfalls nicht reagiert. Durch den Ausfall des Schadens sind mir mittlerweile Schäden in Höhe von knapp 800 Euro entstanden, welche sich mit jedem Monat natürlich weiter steigern.

Selbst mithilfe des Anwalts tut sich nichts. Mein Anwalt sagt, dass es sich bei der geringen Summe nicht für ihn lohnt, mit dem Fall vor Gericht zu ziehen und er sieht auch geringe Chancen, dass überhaupt noch etwas passiert. Das Unternehmen ist ausschließlich per Mail oder eben per Brief erreichbar, man bekommt keinen Ansprechpartner und es wird alles ignoriert. Das Unternehmen sitzt quasi am anderen Ende der Republik in Berlin, ich kann also nicht mal eben bei denen reinspazieren und die zur Sau machen.

Welche weiteren Möglichkeiten habe ich?

Hallo,

wir haben seit 1,5 Jahre diverse Probleme mit unserer derzeitigen Wohnung.
Ständig schimmelt es an mehrere Stellen, es wird immer nur „kurzfristig“ beseitigt aber nie das Kernproblem behoben.

Unter anderem schimmelt die halbe Küchenzeile und die dahinter befindliche Wand. Die Fenster sind 30 Jahre alt und undicht. Der Badezimmer Lüfter ist seit einem Jahr kaputt. Nichts schon wird in Stand gesetzt, da es sich bei dem Wohnkomplex um mehrere Eigentumswohnungen handelt und alles über die Hausverwaltung geregelt werden muss. Unser Vermieter (der Eigentümer) vertröstet uns nur ständig. Im Februar war ein Bausachverständiger in unserer Wohnung und hat verschiedenste bauliche Mängel festgestellt. Unter anderem fehlende Fensterdämmung, die zusätzlich zu dem defekten Badezimmerlüfter noch mehr Feuchtigkeit in der Wohnung und somit Schimmel verursacht, trotzdem mehrmaligem Lüften am Tag.

es passiert einfach nichts.

haben wir in so einem Fall die Möglichkeit auf Sonderkündigungsrecht?

oder müssen wir uns an die 3 Monatsfrist halten?

Gleich mal zum Thema: Heute war ich im Einkaufszentrum unterwegs, als ich bemerkte, dass eine Frau, etwa 30 Jahre alt, mich seltsam anstarrte. Sie sah weder verrückt noch auffällig aus, sondern war eine ganz normale Frau, die mit ihrer Mutter oder Freundin unterwegs war. Trotzdem beobachtete sie mich die ganze Zeit, drehte sich immer wieder zu mir um. Es ging soweit das es auch anderen Passanten aufgefallen ist während ich die Treppe hinunterging blieb sie kurz stehen, schaute nochmals um , und ihre Begleitperson griff ihr an die Schulter und sagte auf Türkisch: „Komm jetzt.“ und Sie lief weiter und schaute weiterhin Auch davor, als wir im selben Laden waren, drehte sie sich immer wieder um und schaute mich an.

Ihr Blick wirkte irgendwie verwirrt, verwundert, sauer, aber auch irgendwie neutral – als würde sie mich gleich ansprechen.

Ich habe sie nicht angesprochen, weil die ganze Zeit eine gewisse Entfernung zwischen uns war und ich ehrlich gesagt keine Lust hatte, in dem Moment mit irgendjemandem zu diskutieren.

Ich habe jetzt noch einmal darüber nachgedacht, aber ich kenne sie auf keinen Fall und wüsste auch nicht, wie ich sie kennen könnte.

Ich bin übrigens auch eine Frau, daher finde ich das Ganze umso seltsamer.

Wie beurteilt ihr das Ganze? Was hättet ihr gemacht?

Hi Leute ich wollte meine AirPods die MÄNGEL aufweisen (linker knistert beim video schauen) zurückgeben obwohl sie schon geöffnet sind

hab gehört die verkäufer tricksen da und labern müll, soll ich mein BGB mitnehmen und auf ernst tun? Und ihnen halt §437 zeigen

Hab so dtv Gesetze die voll klein sind hgb bgb aktg usw wie soll man die in nem normalen Rucksack transportieren ohne dass Eselsohren entstehen snervt

Habt ihr Ideen/Tipps

Hallo,

habe, bereits im Juni, einen Gebrauchtwagen erworben, der, wie sich später herausstellte, stark mangelbehaftet ist. (Wahrscheinlich Vetternwirtschaft beim TÜV, uns wurde gesagt, er hätte die Plakette gar nicht erhalten dürfen).

Es fing an mit einem Problem mit dem Ausgleichsbehälter wodurch das Auto Wochen lang still stand. Nachdem endlich eine Reaktion des Verkäufers erfolgte, wurde das Probleme in der Werkstatt behoben - dabei kamen aber deutlich schlimmere Mängel zum Vorschein, vor allem ist die Zylinderkopfdichtung Schrott und muss zeitnah ausgetauscht werden. Grob geschätzt, mindestens 2500€ an Reparaturkosten für einen 4000€ Wagen.

Die Kommunikation mit den Verkäufer war von Anfang an schwierig (von einfach keine Antwort bis falsche Versprechungen).

Von Anfang an sagten wir, dass wir das Auto spätestens Ende August einsatzbereit benötigen. Jetzt hat er einen Ersatzwagen in Aussicht gestellt. Wir mussten allerdings einen Umzug durchführen - Auto war fest eingeplant, hatten keine andere Möglichkeit - wobei leider der Autohimmel in Mitleidenschaft gezogen wurde: Er hat sich an einigen Stellen gelöst und hängt ein bisschen herunter, außerdem ist leider ein stecknadelgroßes Loch an einer Stelle entstanden+ ein kleiner Fleck, der sich aber wahrscheinlich entfernen lässt.

Meine Frage: Inwiefern beeinträchtigen diese (neuen) optischen Mängel das Gewährleistungsrecht? Inwiefern müssen wir hier den durch uns entstandenen Schaden beim Tausch "gegenrechnen"? Wir haben ihm nochmals eine Frist bis zum 15. gesetzt, am 10. soll nun der potenzielle Autotausch stattfinden.

Wenn du/Sie bis hierhin gelesen hast, vielen Dank.

Freue mich über Tipps/Anregungen/Erfahrungen und natürlich Fachwissen.

Gruß

Hallo,

habe bei Ebay etwas für 500€ ersteigert, war der einzige Bieter.

Nach 1 Stunde, nachdem ich es erfolgreich ersteigert habe, bricht sie es einfach ab "Artikel nicht mehr verfügbar".

Sie hat den gleichen Artikel nochmal als Sofortkauf für 1.200€ bei Ebay im Angebot.

Was kann ich machen? (Privatverkäufer/käufer)

Hallo an alle ich hätte eine Frage ein Beispiel ich habe Ware bestellt und vergessen zu zahlen die Gegenseite hat Anwalt einschalten und der Anwalt sagt ich sei unter Verzug und müsse seine Kosten auch übernehmen, was wäre, wenn ich das nicht zahlen würde trotz angebliche Verzug?

in welchen Fällen können Klagen abgewiesen werden.

Laut #NDRfragt-Umfrage sehen die Befragten die Bundeswehr mehrheitlich nicht in der Lage, Deutschland gegen einen Angriff angemessen zu verteidigen. Es fehle demnach an Ausrüstung und Personal. Viele sind für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

schreibt der NDR. Des Weiteren geht aus selbiger Umfrage hervor, dass sich 2/3 der Menschen die Wehrpflicht wieder zurück wünschen.

Die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft, sondern 2011 ausgesetzt. Die Wehrpflicht galt dem Zwecke [m]ilitärische Verantwortung und das Engagement für demokratische Prinzipien sollten sich verbinden".

Im Grundgesetz steht unter Artikel 12a:

Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Die Verweigerung dessen kann zu einem Ersatzdienst verpflichten. Allerdings ist es klar eine Kann-Bestimmung. Die Wehrpflicht stellt allerdings auch eine Heterogenität sicher, und verhindert ein Auffangbecken für radikale Demokratiefeinde.

Die Bundeswehr ist personell nicht mehr gut aufgestellt. Im Falle eines Krieges kann sich Deutschland nicht ausreichend verteidigen, so die Meinung vieler Menschen.

Meine Fragen an euch:

• Sollte die Wehrpflicht bzw. ersatzweise ein Zivildienst eingeführt werden?
• Sollten, wenn die Wehrpflicht wieder inkrafttritt, auch Frauen zum Militär?
• Sollte, wenn der Zivildienst wieder eingeführt wird, dieser auch von Frauen abgeleistet werden?
• Sollte die Bundeswehr besser finanziert werden?

Quellen:

https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-zur-Bundeswehr-Mehrheit-will-die-Wehrpflicht-zurueck,wehrpflicht186.html

https://www.merkur.de/politik/wehrpflicht-pistorius-wehrdienst-bundeswehr-pro-kontra-vorteile-nachteile-armee-verteidigung-krieg-92704376.html

https://praxistipps.focus.de/kommt-die-wehrpflicht-zurueck-pro-und-contra-argumente_173891

Ich habe, wie ich finde, unberechtigt Mahnbescheid erhalten, diesen nun widersprochen, nun meine Frage, was passiert jetzt? Muss der, der es beauftragt hat, jetzt Klage etc. machen ?

Moin,

bei meinem Auto aus 2021 wurden augenscheinlich Stoßstange und Motorhaube nachlackiert. Ein Farbunterschied ist bei direkter Sonneneinstrahlung problemlos zu erkennen. Zudem weist der Lack an diversen Stellen an der Stoßstange und auf der Motorhaube auf Fehler hin.
Habe ich das Recht das Fahrzeug, welches ich finanziert habe, zurückzugeben und mein Geld zurück zu verlangen, oder darf das Autohaus die o.g. Arbeit verschweigen?

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Hallo Leute ich habe eine Frage

ich habe vor über einem Monat ein Seminar gebucht, es hätte letztes Wochenende stattgefunden. Ich musste aber leider als Notfall stationär ins Krankenhaus. Mir wird nichts erstattet. Ich habe für dieses Seminar 1000€ bezahlt plus die Kosten für Maschine, Nadeln, Tinte,.. Ich hab extra dieses Seminar gewählt weil ich wegziehe. Der von dem Laden mit dem ich in Verbindung steht sagt ich kriege keinen Cent wieder aber kann zum nächsten kommen. Bis dahin bin ich weggezogen (heißt Fahrtkosten Unterkunft muss ich auch noch alles dazu zahlen).

als ich auf der Homepage die agbs durchlesen wollte, konnte man dies nicht öffnen. Ich habe ihm gesagt ich möchte sie mir sofort durchlesen und nach 2 Stunden kam ein Link der eine Rückerstattung nur im Falle einer Allergie (?) besteht.
was würdet ihr jetzt machen? Das versaut mir gerade all die Freude auf den Umzug

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d