Zivilrecht – die besten Beiträge

Hallo! habe einen Kleingarten in einer Kleingartenanlage. Dort steht nahe der Grenze ein Fliederbaum bei dem ein paar kleinere Äste über die Grenze zum nachbarn gewachsen waren (nicht viel, vlt 10-15 cm) Der garten gehört dem Vorstand. Als ich neulich kam waren die Äste abgesägt aber soweit das die Schnittstelle über einen meter bei mir auf dem Grund am Baum ist. Und es wurden auch Äste abgesägt welche nicht zu ihm gewachsen sind. Es war sein Sohn der das machte.

Nun meine Frage, darf er ohne mich vorher zu fragen das abschneiden? man hat mich nicht gefragt noch darauf hingewiesen. Als ich ihn darauf ansprach sagte er das problem sei der Baum müsste auf einen Meter runtergeschnitten werden. Dabei steht er schon seid 30 Jahren so.

Ich habe meiner 15-jährigen Tochter für den Schwimmunterricht am Gymnasium eine Entschuldigung geschrieben, da sie gerade ihre Periode hat. Die Lehrerin akzeptierte die Entschuldigung nicht, und erboste sich, dass die Schülerinnen in diesem Fall Tampons zu benutzen haben. Darf sie so etwas verlangen? Nebenbei: meine Tochter ist noch ziemlich kindlich und unerfahren. In meiner Schulzeit war es so: wer seine Tage hatte, saß auf der Bank, und schaute zu. Ich finde es auch sehr unhygienisch, mit Periode schwimmen zu müssen.

Hallo, meine Freundin mit ihrem Freund sowie mein Freund und ich haben 2 Doppelzimmer in einem Hotel gebucht. Gebucht wurde auf ihren Namen, aber wir sind alle vier darin aufgelistet. Nun haben wir uns gestritten und sie hat ohne unsere Einverständnis die Buchung storniert und das Geld ist weg, da man die Zimmer nicht stornieren konnte. Habe ich da zivil-rechtlich irgendwelche Möglichkeiten? Wir haben für ein Doppelzimmer das Geld direkt an sie überwiesen und haben sonst keinerlei Unterlagen.

Danke im Voraus für eure Hilfe.

Obwohl das Hotel auf seiner Website dafür wirbt und es in den Zimmerbeschreibungen so angeführt wird, hat es kein WLAN. Ist das ein 100%iger Stornierungsgrund? Finde dazu nix.

Mir wird vorgeworfen, geschäftsschädigende Briefe an einem Kunden meines Ex-Arbeitgebers geschickt zu haben. Dies ist erstunken und erlogen! Es wurde gegen mich strafrechtlich ermittelt und diese Ermittlungen wurden eingestellt. Nun bin ich zivilrechtlich verklagt. Die Klage wurde bereits zu einem Zeitpunkt erhoben, als das Ermittlungsverfahren gegen mich noch lief. Meine Frage: Wie sieht es zivilrechtlich mit der Unschuldsvermutung aus? War es überhaupt rechtens, mich zivilrechtlich zu verklagen, obwohl ich noch als "unschuldig" galt und immer noch gelte? Die Firma hat überhaupt keine Beweise. Sie behauptet einfach, dass ich es war.

Es geht um eine Doppelhausbebauung, Grundstücke wurden von privat verkauft und es gibt ausser dem Bebauungsplan keine weiteren Vorgaben. Der Eine Nachbar möchte mit Keller bauen, der andere ohne, soweit ist man sich einig. Es war vorher klar dass der ohne Keller auf niveau das mit Keller gründen muss.

Der der den Keller baut hat die Baugenehmigung schon vorliegen (es wurden alle Plane einen Monat vorher beim Amt unterzeichnet) und hat angefangen. Der ohne Keller hat noch nichts vorliegen. Jetzt möchte dieser Nachbar den Bauvortschritt insbesondere das Betreten seines Grundstücks und den Aushub des Arbeitsraumes verhinden mit der Begründung laut Nachbarschaftsrecht ist keine schriftliche Anzeige über Bauvorhaben zugegangen. Ist das so oder kann der Bauherr sich auf die beim Bauamt von allen beteiligten Unterlagen beziehen und reicht das als Anzeige aus? Sprich kann der Baustopp gerechtfertigt?

Zweite Frage, wenn der mit Nachbar aufgrund der eher erteilten Baugenehmigung seinen Keller schon errichtet hat, ist er verpflichtet sich an den Kosten des tiefergründenden Fundamentes zu beteiligen oder reicht es aus das ursprüngliche Grundstück (sprich Verfüllung und Verdichtung mit Begleitung eines Sachverständigen) wieder herzustellen?

Es geht um Grundstücke in der Nähe von Eschweiler (NRW)

Hallo, ich bin 17 Jahre alt und sitze nun auf einer Anzeige wegen "Schwarzfahrens" sowie den dazugehörigen 40€ Bußgeld. Ich bin heute auf dem Weg zur Schule ohne Marke gefahren. Das war das erste mal, dass ich überhaupt schwarzgefahren bin. Neuerdings hat sich die vorschrift geändert, nachder ich nun beim 1. mal eine anzeige bekomme. Das Bußgeld werde ich sofort bezahlen, ich habe mich schließlich strafbar gemacht durch die erschleichung von dienstleistungen. ich weiß jetzt leider nicht, was für zivilrechtliche folgen das nach sich zieht. was bedeutet die anzeige explizit für mich? werde ich ins gericht geladen oder ist das nur eine weiter formalia unseres staates? Ich bin zurzeit ein wenig verwundert. ich habe außerdem ein wenig angst, dass ich mir jeden weg in den öffentlichen dienst damit kaputt mache, durch eine vorbestrafung wäre dieser ja unmöglich geworden. Kann mir jemand diesbezüglich helfen? (ich finde es ohnehin eine schweinerei, dass Oberstufenschüler kein ticket mehr vom staat bekommen, wie stellen sich das die leute vor? 10km mit dem fahrrad? schweinerei... sozialstaat...)

MFG

wie oben beschrieben:

Ein Hund reißt sich von der Leine los und reißt eine Katze. Diese stirbt. Ist es richtig, dass hier eine "fahrlässige Sachbeschädigung" vorliegen würde, diese jedoch nicht im StGB verankert ist, und somit nur das Zivilrecht greift?

Muss der Halter des Hundes damit rechnen, dass angeordnet wird, dass der Hund eingeschläfert wird? Wenn ja, wer ordnet das an, wenn nein, ab wann (welche Vorfälle) wird ein Hund per Anordnung eingeschläfert?

Hallo alle zusammen,

ich hab da mal ne Frage. Ein Bekannter von mir hat Anfang 2009 einen Verein gegründet und schreibt seitdem immer e.V. i.G. - ich wunder mich nur wie lange er diesen "Titel" so tragen kann? Muss er nicht irgendwann diesen Verein ins Vereinsregister eintragen lassen? Gibt es da keine bestimmte Frist?

Vielen Dank schonmal im Voraus für Eure Hilfe.

Liebe Grüße Ulli

Ein Kumpel (15) von mir und ich waren neulich bei der Tanke und er hat mir erzählt, dass er bald mit seiner Freundin schlafen möchte. Er wollte sich dan Kondome kaufen aber hat sie nicht bekommen. Uns wurde gesagt ab 16 so das ich sie für ihn kaufen musste. Aber wenn Sex ab 14 ist, dann müssten Kondome doch auch ab 14 sein...?