Verkehr – die besten Beiträge

Was haltet ihr von Fahrverboten am Wochenende?

Um die sogenannte zulässige Jahresemissionsmenge für 2024, welche durch das aktuelle Klimaschutzgesetz festgelegt wurde, einzuhalten, müssen im Verkehr rund 22 Millionen Tonnen sogenannte CO2-Äquivalente zusätzlich eingespart werden.

Eine solche Einsparung wäre laut Verkehrsminister Volker Wissing "nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich".

Zwar ist eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geplant, welche dieses Szenario verhindern würde, jedoch blockieren die Grünen diese. Sie behaupten, eine solche massive Einsparung wäre auch durch ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 Innerorts sowie eine Beschränkung des Luftverkehrs und einem besseren Ausbau des ÖPNV möglich. Was wohl kaum der Fall ist.

Aktuell scheint es also darauf hinauszulaufen, dass Wochenendfahrverbote, wie es sie seit über 50 Jahren in Deutschland nichtmehr gab, drohen.

Was haltet ihr davon? Haltet ihr Wochenendfahrverbote als Maßnahme zum Klimaschutz für vertretbar oder gar gut, oder findet ihr das ist eine unvertretbare Freiheitseinschränkung? Und was haltet ihr von den anderen genannten freiheitseinschränkenden Möglichkeiten zur CO2-Einsparung wie Tempo 80 auf Landstraßen?

Bin gegen Fahrverbote 86%
Bin für Fahrverbote 14%
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Wieso ist der ÖPNV bei uns nicht so gut ausgebaut wie in anderen Ländern?

Alle reden immer vom Klimaschutz und davon, Menschen vom Auto weg hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bringen.

Erreichen wollen sie das, indem man Autofahren so unattraktiv wie möglich macht.

Doch für viele ist der ÖPNV noch unattraktiver. In vielen Orten fehlt die Anbindung, Zugstrecken und Buslinien wurden eingespart, statt ausgebaut. Gut ausgelastete Verbindungen sind regelmäßig komplett überfüllt, Leute stehen stundenlang in Fernverkehrszügen auf dem Gang, es gibt zu wenige Zugbegleiter, der Service und die Sauberkeit wird von Kunden als miserabel bewertet und 2022 zählte die Deutsche Bahn als "unpünktlichste Bahn Europas", und das im viertreichsten Land der ganzen Welt.

Länder wie Japan gehen da einen ganz anderen Weg: Busverbindungen im 15 bzw. 30 Minuten Takt selbst in die entlegendsten Dörfer der Insel, Fernverkehrszüge mit jeder Menge Platz und Komfort, die 340 km/h schnell fahren und dabei auf die Minute pünktlich sind. Zugbegleiter für jeden Waggon, die sich um das Wohl der Fahrgäste kümmern und ein Höchstmaß an Sicherheit und Sauberkeit garantieren.

Niemand fährt dort freiwillig mehrere Stunden mit dem Auto, wenn er in der halben Zeit viel komfortabler an sein Ziel kommt.

Ich frage mich immer: Warum schaffen wir das nicht?

Wieso versuchen sie bei uns, die Klimakrise zu lösen, indem man die Bürger zu Sachen zwingt, sie drangsaliert, bestraft, sanktioniert, Klimaschädliches verteuert, anstatt Alternativen zu schaffen, auf die Menschen gerne umsteigen und die durch ihre Attraktivität keinen Zwang und keine Werbung nötig haben?

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Dürfen sich Autofahrer gegen die Strassenkleber wehren?

Klima-Proteste: Welche Rechte haben Autofahrer?
  • "Recht braucht Unrecht nicht zu weichen" – dieser Gedanke steht hinter dem Recht auf Notwehr. Kurz gesagt: Jemand, der sich rechtskonform verhält und angegriffen wird, darf sich verteidigen, auch wenn er den Angreifer dadurch verletzt. Für den Strafrechtler Eric Hilgendorf, Professor an der Universität Würzburg, ein "Menschenrecht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht".
Selbsthilfe der Autofahrer: Notwehr?

Wenn sich Klima-Aktivisten unangemeldet auf eine Fahrbahn kleben, darf der Autofahrer, der im Stau steht, die Blockierer demnach auch von der Fahrbahn losreißen und wegtragen, meint Jurist Hilgendorf. Selbst wenn das zu erheblichen Handverletzungen führen sollte.

Laut Hilgendorf befindet sich der Autofahrer in einer Notwehrsituation, es liege ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf dessen Fortbewegungs- und Handlungsfreiheit vor. Immer vorausgesetzt, die Polizei ist (noch) nicht vor Ort. Denn sobald staatliche Hilfe greifbar ist, ist nach überwiegender Ansicht der Juristen private Notwehr ohnehin nicht mehr erforderlich.

Hilgendorf: Mit Einsatz von Pfefferspray vergleichbar

Das Losreißen und Wegtragen der Aktivisten, sei auch geeignet, den Angriff abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

"Es gilt hier grundsätzlich dasselbe, wie in dem Fall, in dem eine Frau nachts am Weitergehen gehindert wird: Sie darf Pfefferspray einsetzen, auch wenn dadurch die Augen des Angreifers verletzt werden könnten", sagt Hilgendorf.

BR24

nein, dürfen sich nicht wehren 67%
ja, dürfen sich wehren und sie losreißen 33%
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