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Dürfen sich Autofahrer gegen die Strassenkleber wehren?

Klima-Proteste: Welche Rechte haben Autofahrer?
  • "Recht braucht Unrecht nicht zu weichen" – dieser Gedanke steht hinter dem Recht auf Notwehr. Kurz gesagt: Jemand, der sich rechtskonform verhält und angegriffen wird, darf sich verteidigen, auch wenn er den Angreifer dadurch verletzt. Für den Strafrechtler Eric Hilgendorf, Professor an der Universität Würzburg, ein "Menschenrecht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht".
Selbsthilfe der Autofahrer: Notwehr?

Wenn sich Klima-Aktivisten unangemeldet auf eine Fahrbahn kleben, darf der Autofahrer, der im Stau steht, die Blockierer demnach auch von der Fahrbahn losreißen und wegtragen, meint Jurist Hilgendorf. Selbst wenn das zu erheblichen Handverletzungen führen sollte.

Laut Hilgendorf befindet sich der Autofahrer in einer Notwehrsituation, es liege ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf dessen Fortbewegungs- und Handlungsfreiheit vor. Immer vorausgesetzt, die Polizei ist (noch) nicht vor Ort. Denn sobald staatliche Hilfe greifbar ist, ist nach überwiegender Ansicht der Juristen private Notwehr ohnehin nicht mehr erforderlich.

Hilgendorf: Mit Einsatz von Pfefferspray vergleichbar

Das Losreißen und Wegtragen der Aktivisten, sei auch geeignet, den Angriff abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

"Es gilt hier grundsätzlich dasselbe, wie in dem Fall, in dem eine Frau nachts am Weitergehen gehindert wird: Sie darf Pfefferspray einsetzen, auch wenn dadurch die Augen des Angreifers verletzt werden könnten", sagt Hilgendorf.

BR24

nein, dürfen sich nicht wehren 67%
ja, dürfen sich wehren und sie losreißen 33%
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Wer begeht was für einen Verstoß? (Quiz)

Hallo zusammen,

Folgender Sachverhalt: Mal sehen ob ihr es schafft alle Verstöße zu ahnden!

(P) befindet sich als Polizist der D-Stadt auf Streifenfahrt. An einer Kreuzung (i. g. O.), an welcher „rechts vor links“ gilt, nähert sich von links ein Ford Transit (Lkw, geschlossener Kasten) mit ca. 45 km/h der Kreuzung. Erst ca. 20m vor der Kreuzung nimmt dessen Fahrer (A) den (P) aus seiner Sicht von rechts kommenden Funkstreifenwagen wahr und bremst im letzten Moment abrupt und stark ab.

(P) ist auf Grund seines Fahrverhaltens sehr irritiert und halten zunächst an, da bis zum Schluss nicht eindeutig zu erkennen ist, ob (A) vor der Kreuzung anhalten oder durchfahren wird. Letztendlich hält (A) aber an und signalisiert Ihnen per Handzeichen, dass Sie zuerst die Kreuzung passieren können.

Zunächst fährt (P) weiter, entschließt sich aber den (A) zu kontrollieren und sein Verhalten zu sanktionieren.

Als (P) auf einer Bundesstraße mit zwei Fahrstreifen für jede Richtung (i. g. O., siehe Abb. 1), ohne von der StVO abzuweichen, zu (A) aufgeschlossen ist, gibt (P) durch technische Einrichtungen des Funkstreifenwagens („Anhaltesignalgeber“) das Zeichen zum Anhalten. (A) nimmt dieses wahr und stoppt den Ford Transit ca. 8 m vor dem ohne Insassen abgestellten Pkw der (B) am rechten Fahrbahnrand (siehe ebenfalls Abb. 1).

Abb1

Im selben Moment kommt die (B) auf dem Gehweg angerannt und ruft (P) zu, dass sie für zwei Minuten im angrenzenden Kiosk war, um Zigaretten zu holen. Der Kiosk befindet sich 5 Meter neben dem Fahrzeug.

Die Kontrollmaßnahme dauert insgesamt ca. 15 Minuten. (A) ist allein unterwegs.

Nach der Kontrolle erhält (P) den Einsatzbefehl „Einbruch Täter vor Ort Mustermannstr.“ (P) entscheidet sich, das Blaulicht und das Einsatzhorn seines Fahrzeugs zu aktivieren und mit hoher Geschwindigkeit auf die Fahrbahn zu fahren (Abb. 1). Er fährt die Straße mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h. Der vorbeifahrende (C) fährt mit 50 km/h, unterschätzt jedoch die Geschwindigkeit von (P) und muss eine Vollbremsung durchführen, um einen Zusammenstoß mit (P) zu verhindern.

Aufgabe: Prüft das Verkehrsverhalten von A, B, C und P. Nennt die relevanten Paragrafen und begründet eure Einschätzungen.

Ihr könnt gegebenenfalls die Tatbestandsnummern für die jeweiligen Verstöße hinzufügen.

Hinweis: Als Hilfsmittel sind nur Gesetzestexte und der Tatbestandskatalog zugelassen.Bearbeitungszeit: 45 Minuten.

Die korrekten Antworten werden von mir nachträglich hervorgehoben.

Beste Grüße

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