Staat – die besten Beiträge

Ergibt es Sinn, als Antifaschist für einen autoritären Staat zu sein?

autoritär oder halt autoritäres handeln... (wobei es bei "autoritärem handeln" natürlich um alle andere aspekte als "faschistische dinge unterbinden" geht)

SPOILER: Es geht NICHT um Antifa!

Also: Faschismus basiert ja meines Erachtens auf Autorität.

Nach meinem Verständnis von Antifaschismus gilt es, dort entgegenzuwirken, wo sich zeigt, dass etwas gefährlich ist oder später (und sei es in 20 Jahren) entgleisen könnte. Dafür muss man vielleicht nicht direkt komplett gegen einen Staat sein (a la "ein Staat könnte ohne Autorität nicht existieren"), aber wenn Faschismus auf autorität basiert, dann liegt der gedanke nahe, dass man aus einer erklärtermaßen antifaschistischen Position heraus doch, wie heißt das, so libertär wie möglich sein sollte?

Ist das de facto so und sollte man, wenn man schon Forderungen nach autorität stellt (zB Menschen beschützen - Mord muss unter strafe stehen) diese dennoch so gering wie möglich halten (zB: Waffen sollen für alle erlaubt sein, damit sich die Bevölkerung immer gegen einen faschistischen Staat mit gewaltmonopol wehren kann)? Oder ist das eine legitime Ansicht, man kann es aber auch komplett anders sehen? Oder meint ihr, ich denke da gar komplett falsch?

Und WENN man als echter antifachist so libertär wie möglich sein sollte: Bezieht sich das eher auf gesellschaftlich (Waffen erlauben, etc) und/oder auch auf wirtschaftlich? (Der Nationalsozialismus, als eine der vielen Formen des Faschismus, folgte ja dem Führerprinzip, dem sich alle Firmen unterordnen mussten, war also Grundlage einer sehr zentralistischen Steuerung der Wirtschaft.)

Politik, Antifa, Antifaschismus, Faschismus, Gesellschaft, Nationalsozialismus, Politik und Wirtschaft, Politikwissenschaft, Staat, Regierungsform, Philosophie und Gesellschaft

Ist die Immunität von Diplomat*innen und ihren Angehörigen noch zeitgemäß?

Diplomat*innen und ihre Angehörigen genießen Immunität, ähnlich wie Abgeordnete in Parlamenten. Sie können nicht für Straftaten belangt werden. Seit 1961 ist das Wiener Abkommen in Kraft. Es soll dafür sorgen, dass diese Personen nicht aus politischen Gründen verhaftet und bestraft werden können. Beinahe alle Staaten der Erde haben sich darauf geeinigt und das Abkommen unterzeichnet.

Leider gibt es immer wieder Fälle, wo diese Immunität Strafverfolgungen wegen nicht gerade banalen Vorfällen verhindert. Beispiele dafür sind:

  • Handgreiflichkeiten der Ehefrau des belgischen Botschafters in Südkorea (2021)
  • Fahrlässige Tötung eines Radfahrers durch einen Diplomaten aus Saudi-Arabien in Berlin* (2017)
  • Fahrlässige Tötung eines Motorradfahrers durch die Ehefrau eines US-Diplomaten in Großbritannien (2019)
  • Missbrauch steuerlicher Vorteile durch Mitarbeitende der malawischen Botschaft in Südafrika (2021)

*In Berlin wurden im Jahr 2018 alleine 21.714 Verkehrsordnungswidrigkeiten gemeldet, die von Diplomat*innen begangen wurden.

Haltet ihr angesichts dieser Vorfälle die Immunität für diese Personen für zeitgemäß, oder sollte das Wiener Abkommen überarbeitet werden? Die Immunität könnte bspw. nur für geringe Vergehen gelten.

Nein, die Immunität sollte so beibehalten werden. 42%
Ja, die Immunität sollte überarbeitet werden. 38%
Noch mehr, die Immunität sollte ganz aufgehoben werden. 13%
Ich bin anderer Meinung, nämlich: 8%
Ich enthalte mich, weil: 0%
Politik, Recht, Diplomatie, Länder, Staat, Immunitaet, Abstimmung, Umfrage

Meistgelesene Beiträge zum Thema Staat