Föderalismus in Deutschland noch zeitgemäß?
Die Debatte zwischen Föderal- und Zentralstaat ist bei weitem keine neue, aber durch die aktuelle COVID-Pandemie stößt unser Föderalstaat dann doch vermeintlich an seine Grenzen. In einer Zeit in der man es mit schnellen und dynamischen Entwicklungen zu tun hat, bedarf es dann doch mal schnelles staatliches Agieren.
Aber auch Themen wie Bildungsföderalismus sind ja bekannte Nachteile unseres Systems. Wie denkt ihr darüber, ist der Föderalismus in Deutschland noch zeitgemäß oder bedarf es da Reformen oder sogar einer Systemänderung?
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
8 Antworten
Ich finde in einigen Bereichen würde mehr Zentralisierung guttun. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, wie in den unterschiedlichen Bundesländern, insb. Bayern die eigenen Befindlichkeiten wichtige Maßnahmen wie den Infrastrukturausbau für eine erneuerbare Energieversorgung blockieren, bin ich nur noch genervt. Es gibt Dinge, die kann man eigentlich nur ganz oder gar nicht lösen.
Bei anderen Dingen ist der Föderalismus aber sinnvoll um eine Machtkonzentration zu vermeiden. Zum Beispiel bei der Polizei. Bei der Bildung bin ich mir unsicher.
Jeder macht seine eigene Sache aber am Ende doch nicht. Der Schulabschluss von da und dort ist weniger wert als der von dort und dort und es kostet einfach nur unmöglich viel. Ein allgemeiner Standard für das ganze Land, würde es auch tun. 🤷♀️
Der Föderalismus - die Gliederung des Bundesgebietes in Bundesländer - ist ein essenzielles Grundprinzip unserer Verfassung und in ihr Fest verankert. Das „Wie“ ist variabel, aber das „das“ ist unverhandelbar. Es schützt unser Land davor, dass wieder irgendwelche Führer kommen und die Gleichschaltung durchboxen. Der Tag an dem der Föderalismus endet, ist der Tag, an dem dieses Land aufhört zu existieren.
Es mag sein, dass ein Zentralstaat oder eine Diktatur mit der aktuellen Situation besser umgehen könnten, wenn aber ein Virus es schafft, dass wir unsere Grundprinzipien über Bord werfen, dann kann einem dieses Land nur Leid tun, und eigentlich müsste man sich dann fragen wie es 70 Jahre überstehen konnte. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche des Grundgesetzes, die aktuell mit Füßen getreten werden.
Erst wird hier zu Lande die Gleichheit aller Menschen abgeschafft, dann werden Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und entrechtet mit staatlicher Schützenhilfe, jetzt wird hier diskutiert ob man den Föderalismus noch braucht … dies sind schwere Zeiten, in der Tat.
Wenn du die Ewigkeitsklausel abschaffst hört in dem Moment die Bundesrepublik Deutschland auf zu existieren. Dieser Paragraph soll u. a. Verhindern, dass es einen Hitler 2.0 gibt.
Es ist natürlich immer so eine Sache, dass die, die sich an die Regeln halten sollen auch die sind die die Regeln machen und dann kommt eben mal schnell ein Infektionsschutzgesetz daher und schon ist die Gleichheit der Menschen beim Teufel.
Es mag sein, dass ein Zentralstaat ... mit der aktuellen Situation besser umgehen könnten,
Findest du, dass Frankreich so viel besser war als Deutschland?
Ich hab mich nicht ausführlich mit der Coronapolitik Frankreichs befasst. Wohl aber damit, dass in Deutschland selbige auf ganzer Linie versagt.
Ob es ein Zentralstaat besser hinkriegt sei dahingestellt. Wenn du den von dir zitierten Satz anschaust, wirst du aber feststellen, dass er im Konjunktiv verfasst ist und daher mir eine Möglichkeit ausdrückt.
Dem Föderalismus wird hier zu Lande ja sehr angekreidet gerade in der aktuellen Situation hinderlich zu seien, was zutreffen mag … deswegen die Formulierung
Was heißt hier "nicht zeitgemäß"? Der Kommandostaat ist das Primitive und nicht der Föderalismus. Nur im Föderalismus hat man im Bildungssystem die Möglichkeit zu erkennen, was besser und was schlechter ist. Z.B. dass die linksgrün regierten Länder Schrott in den Schulen produzieren. Und das Gleiche gilt natürlich auch für eine Pandemie: Wenn es eben möglichst KEINE Gleichschaltung gibt, sondern unterschiedliche Strategien, nur dann kann man sehen, welche besser und welche schlechter funktioniert. Und das gilt für alle anderen Bereiche genauso.
Eben zB, dass die konservativ regierten Länder Schrott in der Klimapolitik produzieren
Wer sagt denn das ein zentraleres Bildungssystem besser wäre? Frankreich hat solch einen Zentralstaat. aber in Endeffekt kommt dabei nur raus, das man die besten Abschlüsse nur bekommt, wenn man in Paris zur Schule geht und dort auch studiert. Und auch dort muss man im richtigen Stadtteil leben.
Natürlich gibt es auch in Deutschland in den einzelnen Bundesländer Unterschiede, aber da entscheiden wenigstens nicht eine zentrale Organisation, wo mehr gefördert werden muss. Den eine solche Förderung ist meist dann doch wieder standortabhängig.
Die Ewigkeitsklausel lässt sich ja durch eine neue Verfassung abschaffen gem. Art. 146 GG. Somit auch der Föderalismus. Also durchaus verhandelbar.