Staat – die besten Beiträge

Vertrauen gegenüber der Polizei?

Anlass der Überlegung ist natürlich der jüngste Fall, in dem jemand von hinten mit 5 Schüssen getötet wurde - durch einen Polizisten.

Der Fall an sich ist für mich gar nicht so relevant in dieser Frage; wir müssen nicht darüber diskutieren, wer Schuld ist oder nicht.

Was ich aber gerne diskutieren würde ist die Tatsache, dass in solchen Fällen natürlich keine Bodycams eingeschaltet sind, oder die Bodycams sind zufällig kaputt, oder die Bänder wurden versehentlich gelöscht.

Sobald ein Polizist oder eine ganze Dienststelle in Verdacht gerät, verschwinden zufällig immer alle relevanten Beweise oder es gab nie welche oder die Ausrüstung ist genau an dem Tag defekt gewesen.

Das Polizisten unglaublich viel Murks machen und sich gegenseitig decken, ist auch Gegenstand etlicher journalistischer als auch wissenschaftlicher Arbeiten.

Ich frage mich tatsächlich, ob Polizisten überhaupt kein Interesse mehr daran haben, dass man ihnen vertraut? Warum wehrt man sich so sehr gegen Bodycams (oder diese mal einzuschalten? - Kommt mir nicht mit "Im Eifer des Gefechts", die Polizisten wurden zum Einsatz beordert, ich finde da sollte man die Bodycam einfach direkt einschalten), warum wehrt man sich so sehr dagegen bei Demonstrationen eindeutige Kennzeichnungen zu tragen? Warum wehrt man sich so sehr gegen eine unabhängige Stelle, die Anzeigen gegen Polizisten untersucht. Sorry, ne andere Dienststelle ist keine neutrale Einrichtung.

Während man mich als Bürger versucht an jede erdenklichen Stelle zu überwachen - entziehen sich staatliche Behörden solcher Kontrollen durch den Bürger nahezu vollständig. Wie soll das Vertrauen schaffen?

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Sollten sich die Kirchen aus der Politik heraushalten oder nicht?

Sinnstiftung und Seelsorge statt Politik? Die Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur Rolle der Kirchen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Klöckner hatte den Kirchen geraten, sich stärker auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren und sich bei tagespolitischen Themen zurückzuhalten. „Wenn Kirche manchmal zu beliebig wird, oder zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgibt wie eine NGO und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick hat, dann wird sie leider auch austauschbar”, sagte Klöckner der Bild am Sonntag.

Als Beispiel brachte die CDU-Politikerin kirchliche Stellungnahmen zu verkehrspolitischen Maßnahmen wie dem Tempolimit. „Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“, so Klöckner. Rückendeckung erhielt sie von Thorsten Frei (CDU). Wer sich als Kirche zu tagespolitischen Themen äußere, begebe sich ins politische Spielfeld und müsse dann auch Widerspruch aushalten, sagte er am Dienstag bei RTL. Zuletzt kritisierte auch Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder Vertreterinnen und Vertreter der Kirche, als diese sich gegen einen Antrag der Unionsfraktion zur Asylpolitik stellten, der mit AfD-Stimmen im Bundestag beschlossen wurde.

"Kirche war schon immer politisch”, meint dagegen Armin Laschet (CDU). Das politische und soziale Engagement der Kirchen sei hierzulande zentral für die Gesellschaft, erklärte er vorgestern bei Phoenix. Kritik übte auch CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke. Er halte den Versuch für höchst irritierend, den Kirchen ihre Kommunikationsfreiheit zu beschneiden und sie auf vermeintliche Kernaufgaben zu beschränken, sagte er der taz. SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die jüngsten Aussagen als eine „österliche obrigkeitsstaatliche Zurechtweisung“ und betonte, die Kirchen sollten sich eher häufiger und deutlicher zu Themen wie Frieden und Gerechtigkeit äußern. 

Quelle

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