Sollte der Staat Deutschland Menschen, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, ohne Gerichtsverfahren inhaftieren können?
Sollte der Deutsche Staat in Fällen wie Terrorismusverdacht Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftieren können, um die Gesellschaft zu schützen?
Diese Umfrage beinhaltet ein umstrittenes Thema zwischen Sicherheitsinteresse und Rechtsstaatlichkeit.
28 Stimmen
16 Antworten
Alles was ich jetzt sage ist eine absolute Selbstverständlichkeit und wer etwas anderes denkt hat in einer Demokratie nichts verloren:
Der Prozess um festzustellen ob ein Mensch eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt ist: ein Gerichtsverfahren.
Es ist ohne Gerichtsverfahren nicht möglich festzustellen, ob ein Mensch eine Gefahr für die Gesellschaft ist. Wer kann das entscheiden? Wer darf diese Macht über Menschen haben? Auf welcher Grundlage?
Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist. Du kannst keinen Unschuldigen inhaftieren.
Dann können wir auch gleich eine Diktatur machen…
Sollte der Deutsche Staat in Fällen wie Terrorismusverdacht Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftieren können, um die Gesellschaft zu schützen?
Der deutsche Rechtsstaat hat seine Vorschriften, aber er ist nicht wehrlos! Gerade im Falle von Terrorismusverdacht darf die Polizei handeln und die entsprechende Person verhaften. Diese kann auch in Haft bleiben, in sog. Untersuchungshaft. Aber es muss immer die Jurisdiktion eingeschaltet werden: ein Richter, der nach der Verhaftung durch die Polizei die Untersuchungshaft anordnet, schließlich ein Gericht, das die Beweise bewertet und ein Urteil spricht! Bis das Urteil gefällt ist, ist die Gesellschaft geschützt - und durch ein entsprechendes Urteil, wenn sich der Verdacht bestätigt, wohl für lange Zeit oder auch dauerhaft.
Der Staat- also wir alle- kann Menschen bis zu einem halben Jahr, ohne Gerichtsurteil inhaftierten! Nennt sich Untersuchungshaft! Das wird tagtäglich gemacht! Ein reiner Verdacht darf nicht dazu führen, dass Menschen jahrelang von der Bildfläche verschwinden, ohne dass wirklich Gründe dafür vorliegen.
nun da nicht alle Politiker eine lupenweiße Weste haben würden die der Regierung dann fehlen. Ebenso betrifft das bestimmten Parteien / Vorständen von Automobilkonzernen usw.
Bei letzteren wird es aber schwierig. Was ist noch erlaubt um Konkurrenz zu überbieten ?
Man sieht selbst dass diese Thematik zu weit gefächert ist um dem zuzustimmen.
Grundsätzlich kann man ohne richterliche Entscheidung niemanden einsperren zumal dann auch nicht fest steht wie lange.
Somit würden viele lebenslänglich bekommen