SPD – die besten Beiträge

Wenn ein Grünwähler sagt, dass er die Grünen wählt, weil niemand 40 Milliarden haben sollte.

Will die Grüne wirklich Milliardäre abschaffen?

Wirtschaftskrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise, und so weiter, alles egal. Einfach XXL Megakredite aufnehmen und wieder gute Laune haben. Wie findet ihr dies von der Regierung ? 🙈

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256398468/Brosius-Gersdorf-SPD-empoert-ueber-Bischof-Sich-an-dieser-Hetze-zu-beteiligen-ist-unchristlich.html

Ich dachte ja, dass das Grundgesetz fast 70 Mal geändert wurde. Linke Parteien wollen z.B. die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz verändern. Aber gleichzeitig tun sie immer so, als ob zum Thema Asyl alles in Stein gemeißelt worden wäre. Also was denn nun? Man kann nur die Teile ändern, die sie nicht gut finden, und was sie gut finden, ist unveränderlich?'

Warum immer dieser Umweg? Warum bekennen sie sich nicht dazu, dass sie noch mehr Migranten aus der Dritten Welt aufnehmen wollen?

Unabhängig vom Verfassungsschutz.

1) Die SPD hat auf einem Parteitag beschlossen, ein AfD-Verbot anzustreben.

2) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote.

3) Diktaturen erlangen und festigen ihre Macht durch Parteiverbote. So hatte z. B. die sozialistische DDR eine Einheitspartei, die SED.

4) Würde man die AfD verbieten, hätten wir als Staatsform eine Parteiendiktatur.

5) Ist die SPD aus ihrer Sicht antidemokratisch?

Eine Zeile aus einem seiner Lieder:

Zeit, dass dieses Land aus seinem Tagtraum erwacht

Guck mal, der Zahn fault fast ab von diesem Karl Lauterbach

Wie seht ihr das?

Rasierklingen unter FCK AFD Aufklebern:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/aufkleber-rasierklingen-luedenscheid-100.html

Ist sie die beste it. Politikerin seit 45?

BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf Recherchen des Plagiatjägers Stefan Weber. SPD und Grüne bestanden darauf, dass an diesem Tag gar keine BVerfG-Richterwahlen stattfinden. Sa-FAZ (Stephan Klenner), Sa-taz (Christian Rath), Welt (Ricarda Breyton), tagesschau.de (Kolja Schwartz), spiegel.de (Dietmar Hipp u.a.), bild.de und LTO schildern die Vorgänge. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest und bietet Gespräche der Kandidatin mit der CDU/CSU-Fraktion an. Die Rechtsprofessorin sei "in der Fachwelt absolut anerkannt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestags in der anstehenden Woche. Bundestags-Präsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte einen neuen Anlauf aber erst nach der Sommerpause, ab dem 10. September, in Aussicht. Bis zur Ernennung von Nachfolger:innen bleiben die ausscheidenden Richterinnen und Richter geschäftsführend im Amt. Mo-SZ (Detlef Esslinger/Wolfgang Janisch u.a.) und Mo-taz (Luisa Faust) berichten.

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-07-14-eklat-bverfg-richterwahl-urteil-vergewaltigung-entfuehrung-block

Die Wähler haben der AfD bei der Bundestagswahl 24 % der Sitze anvertraut. Ich wünsche mir Richterkandidaten von der AfD. Die SPD hat im aktuellen Bundestag nur 19 % der Sitze.

+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +

Gibt es diesen Politiker überhaupt?

Sie steht der SPD um Lars Klingbeil nahe.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256383336/kampf-gegen-islamismus-regierungen-haben-vor-politischem-islam-die-augen-verschlossen-inklusive-der-cdu.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/migration-gastarbeiter-denkmaeler-dortmund-100.html#:~:text=Dortmund%20will%20Verdienste%20der%20Einwanderer%20mit%20Denkm%C3%A4lern%20w%C3%BCrdigen&text=Einwanderer%20der%20ersten%20Generation%20haben,politisch%20oft%20hitzig%20diskutiert%20wird.

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Man lese:

1. https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/kanzler-merz-verteidigt-spahn-richterwahl-debakel-41176670
2. Nach Richterstreit: Bundespräsident Steinmeier hält Schwarz-Rot für beschädigt