SPD – die besten Beiträge

Bringt es etwas Kleinpartein zu wählen? Ich denk mir halt da alle großen Parteien jetzt nicht so das Wahre sind müssen ja irgendwie Kleinpartein das regeln?

Hallo, die Bundestagswahl findet am 23.02.2025 statt, wie würde Deutschland unter Friedrich Merz aussehen, wenn er gewinnen sollte?

1. Austritt Deutschlands aus der NATO
2. Abschluss eines Bündnisvertrages mit Russland
3. Stationierung russischer Truppen auf deutschem Boden zum Schutz gegen die USA
4. Verbot des Baus von Enfamilienhäuern
5. Staatliche Preisvorgabe für alle Produkte und Dienstleistungen
6. Entschädigungslose Enteignung aller Milliardäre
7. Verbot von fleischhaltigen Produkten
8. Verbot von Verbrennermotoren
9. Abschaffung der Bundeswehr
10. Abschaffung aller Geheimdienste in D

weil das bis jetzt nicht klar genug rübergekommen ist im Sinne eines klaren Statements, liegen da mehr Sympathien der CDU zu den Demokraten oder zu den Republikanern vor, weil das ja auch deutsche Politik ohne NATO mitbestimmen wird?

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

...würde es uns besser gehen in Deutschland wenn Armin Laschet die Wahl gegen Olaf Scholz 2021 gewonnen hätte und dann ggf. eine GroKo oder Schwarz-Gelbe Regierung geformt hätte?

https://youtu.be/Oev-vCXvXGY?si=srRz1nfpP7c3uWMs

Armschin Laschet wird Kaaanzler🗣

Meinungen zu diesem fiktiven Szenario?

Die Steuereinnahmen schmelzen wie Eis in der Sonne weg. Die Sozialkosten dagegen explodieren.

Mittlerweile haben schon 113 mutige Demokraten aus dem Bundestag eine Forderung zum Verbot der rechtsextremen AfD unterschrieben und eingereicht.

Erstmal muss man jedem der unterschrieben hat hier den höchsten Respekt zollen. In Zeiten in denen die Gewalt von rechter Gewalt und Verfolgung so hoch wie nie ist, täglich mit Abgeordneten der rechtsextremen AfD im Bundestag gesessen wird einen solchen Antrag zu unterschreiben erfordert Mut. Der Polizeischutz dieser Abgeordneten sollte massiv erhöht werden, damit auch andere welche Angst haben den Antrag unterschreiben.

Die AfD muss ein für alle mal aus der Gesellschaft verschwinden, noch nie gab es seid dem zweiten Weltkrieg so viel Hass, Hetze und Gewalt gegen Migranten. Immer öfter hört man Rassismus auf den Straßenbund im Netz, als sei es das normalste der Welt, man siehe hier nur das Schock Video aus Sylt!

Daher sollte auch die Zivilbevölkerung wieder Massenproteste organisieren wie Anfang des Jahres nachdem rauskam das Mitglieder der rechtsextremen AfD über die Deportation von Million von Migranten geredet haben.

Wie seht ihr die Möglichkeit eines Verbotes der rechtsextremen AfD? Was können wir als Zivilbevölkerung tun?

Ganz Deutschland ist sauer auf Scholz wegen der Verzögerung der Neuwahlen und der Vertrauensfrage und fragt sich, warum Scholz nicht frühestmöglich Neuwahlen zulässt. Ich habe einen schlimmen Verdacht: Ich glaube, dass Scholz die Neuwahlen deswegen verzögert, um eine Verurteilung im CUM-EX-Prozess zu entgehen! Das hängt nämlich mit einem sehr wichtigen Gesetz zusammen, das Scholz noch unbedingt vor den Neuwahlen durchbringen will.

Wie wir wissen, ist am Mittwoch, den 6. November 2024 die Ampel zusammengebrochen. Scholz stellte nach einigen Interviews Neuwahlen im Frühjahr 2025 in Aussicht, und war auch dabei, über frührere Zeiträume nachzudenken. Doch dann widersprach laut ihm die Bundeswahlleiterin mit dem Höhepunkt, „es gebe zu wenig Papier“.

Doch nun will er die Neuwahlen möglichst weit hinauszögern.

Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.

Zuerst sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz. Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde. Damit könne es dann eine Entlastung schon ab Januar geben

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, das Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen. Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs würde "die Fleißigen in diesem Land" entlasten, sagte Scholz.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-regierungserklarung-100.html

Laut eigener Aussage will er somit noch wichtige Gesetze umsetzen, wie oben aus dem Artikel der tagesschau bereits erwähnt. Doch unter anderem strebt er ein Gesetz an, was womöglich das wichtigst für ihn ist: und zwar das Bürokratieentlastungsgesetz Nr. 4.
Das mag zwar erst einmal gut klingen, allerdings geht es in diesem Gesetz, was im Januar 2025 in Kraft treten soll. Das mag erst mal harmlos klingen, allerdings sind die Inhalte von diesen äußerst brisant. Denn dieses Gesetz beschließt nämlich die Aufbewahrungsfristen von Buchhaltungsbelegen und Rechnungen von 10 auf 8 Jahre. Und wenn man das erstmal duechrechnet ist es so, dass all diese 10 Jahre aufbewahrt werden mussten, und erst nach dieser zeit durften sie geschreddert werden. Das heißt, dass dann im Jahr 2025 die Buchhaltungsbelege und Rechnungen vom Jahr 2015 geschreddert werden dürfen. Dazu kommen dann aber 2 Jahre mehr, also die Belege aus den Jahren 2016-17 dürften ebenso entsorgt werden.

Klingt erstmal gut, doch aus dieser Zeit kommen auch die Belege aus der Zeit des CUM-EX-Skandals! Hier gingen gute 30 Milliarden Euro verloren, und einer der Hauptpersonen ist ja bekanntlich Kanzler Olaf Scholz!

Hier das alles zum nachlesen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html

Nun meine Frage: was meint ihr dazu? Sollte man dieses Gesetz blockieren? Und ost das nicht ein weiterer Beiweis für die schlimmen Machenschaften unseres Bundeskanzlers?

Für welches geplante Gesetz könnte die SPD aktuell noch eine Mehrheit bekommen um es durch den Bundestag zu bringen?

So könnte verhindert werden, dass Klimaschädliche, Unsoziale und Ausländer*innenfeindliche Maßnahmen durch die CDU und afd ergriffen werden.

Seht ihr Alice Weidel ebenso als die Kanzlerin, die Deutschland dringend braucht? Sie steht für Klarheit, Entschlossenheit und Mut zur Veränderung – genau das, was unser Land jetzt braucht, um aus der Stagnation herauszukommen und wieder Kurs auf eine erfolgreiche Zukunft zu setzen! Während andere sich in grüner Ideologie und linker Symbolpolitik verlieren, steht Weidel für Pragmatismus, Stärke und eine echte Vision für Deutschland. Sie ist bereit, die Herausforderungen unserer Zeit mit klarem Kopf und fester Hand anzugehen. 💙💙💙

https://www.youtube.com/watch?v=usGESdwcSUI

Ist das Beifall von den falschen Leuten? Hätte Scholz deshalb in jedem Fall die Koalition zusammenhalten sollen? Oder war das Aus der Koaltion überfällig - was meiner Meinung nach der Fall ist?

https://www.youtube.com/watch?v=YOmiSjZa6Ts

Welche Partei würdet ihr neu wählen?

Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock wirken oft sehr stur und scheinen meiner Meinung nach wenig Verständnis für demokratische Vielfalt zu haben. Man kann über Donald Trump geteilter Meinung sein, aber Fakt ist, dass er von den Amerikanern gewählt wurde. Selbst wenn seine Politik für Europa negativ sein könnte, sollte man akzeptieren, dass er das Vertrauen vieler Amerikaner gewonnen hat. Statt ihn und seine Wähler abzulehnen, könnte Europa sich auch fragen, was man vielleicht selbst in den letzten Jahren falsch gemacht hat. Die hohe Inflation, Energiepreise und die Untätigkeit der EZB haben viele Menschen zur Wahl einer anderen politischen Richtung bewegt.

Gleiches gilt für Deutschland: Warum schließen die meisten Parteien eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, selbst wenn die Wähler sie unterstützen? Sollte man in einer Demokratie nicht auch mit Parteien sprechen und Kompromisse finden, die von vielen Menschen gewählt wurden?

Ist es nicht demokratiefeindlich, Gesprächsbereitschaft komplett zu verweigern? Wenn die Menschen eine Veränderung wollen, sollte man diese Wünsche dann nicht respektieren und versuchen, ihre Sorgen ernst zu nehmen?

Dass die Parteien in Deutschland alle schlimm sind wissen wir. Keine Partei spricht einem komplett zu weil jede Partei andere Prioritäten und teilweise bescheuerte Vorhaben hat. Zugegebenermaßen habe ich mir natürlich nicht alle Wahlprogramme etc. durchgelesen, weiß aber, dass die AfD die einzige Partei ist, die aktiv gegen die momentane Flüchtlingspolitik vorgehen will - und das offen und ehrlich, nicht wie andere Parteien die dies vorgeben.

Man hört in den Nachrichten nur noch von verschwundenen Frauen, Messerstechereien, öffentlichen Sachbeschädigungen von Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Menschen sind nicht alle gleich und es gibt immer Ausnahmen, aber unzählige kommen in unser Land und sind nicht dankbar sondern nutzen das um hier ihre mörderischen Vorstellungen auszuleben. Menschen, deren Asylantrag vor 2 Jahren abgelehnt wurde stechen jemanden auf offener Straße ab und werden festgenommen. 2 Monate später sieht man DIE SELBE PERSON wieder in den Nachrichten wegen der nächsten schweren Körperverletzung / Mordversuchen. Dieser Zustand ist unfassbar und die Menschen schießen trotzdem so stark gegen die AfD die all das offensichtlich satt hat. Ich liebe Frauen und ich möchte mal Kinder haben. Kinder, die wie ich in der Öffentlichkeit spielen und ihr Leben leben können. Keine Kinder, die man vor Angst einsperren muss weil ab Einbruch der Dunkelheit die Besucher mit schlechten Absichten ihr Unwesen treiben. Die brennen ihre FÜR SIE ERBAUTEN Flüchtlingsheime ab, weil sie damit unzufrieden sind, vergewaltigen die Frauen in unserem Land, weil Frauen hier eine andere Bedeutung und andere Rechte haben als in deren Ländern.

Ich will es nur verstehen. Verstehen, wie ihr denkt. Ich für mich persönlich interessiere mich nicht dafür, was durch unsere Politik mal teuerer oder problematisch werden könnte. Klimawandel und all diese Dinge - what ever. Meine höchste Priorität liegt darin, dass wir in unserem Land ohne Angst leben können. Das wird natürlich nie 100% möglich sein, da es immer Straftäter gibt. Aber das Land so sicher wie möglich zu machen ist mein größter Wunsch, damit meine zukünftige Frau weitestgehend sicher ist und meine zukünftigen Kinder in Freiheit leben und draußen spielen und die begrenzte Zeit genießen können, die wir hier auf der Erde haben.

Teilt mir gern eure Meinungen AUF SACHLICHER EBENE mit. Leute die schreiben "AfD-Wähler sind dumm" können den Beitrag ignorieren, ist schon Kindergarten genug dass wir deutschen uns untereinander durch den Dreck ziehen weil wir verschiedene politische Ansichten haben.

Ich halte diese drei Punkte für die Ursachen des Totalversagens. In aufsteigender Wichtigkeit, 3. Das Kindergartenverhalten der drei Hauptakteure, 2. Die fehlende Führungskompetenz von Herrn Scholz, 1. Die totale Blockadepolitik der FDP.

Wie seht ihr das?