Schuldenbremse – die besten Beiträge

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

Was sagt ihr dazu, sollte man weibliche Hygieneartikel günstiger oder gar kostenlos machen?

Olaf Scholz hat von Christian Lindner verlangt die Schuldenbremse zu lockern damit man die Ukraine mit weiteren 15 Milliarden Euro unterstützen kann. Also bei aller Solidarität mit der Ukraine, aber man kann sich doch nicht selber zusätzlich verschulden um jemand anderem zu helfen. Und ich höre aber weder von anderen Politikern noch von Journalisten hier einen Aufschrei des Entsetztens.

Wie seht ihr das?

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Die AfD hat mit ihren Steuervorteilen für Reiche das teuerste Wahlprogramm von allen Parteien.

Es sieht so aus. Wir das deutsche Volk, sollen die Steuervorteile von Reichen mit 150 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren.

Wer über 180.000€ verdient bekommt saftige Steuervorteile und wer weniger als 40.000€ verdient, muss sogar noch drauf zahlen.

Im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung von Deutschland 68 Milliarden Euro.

Können wir uns überhaupt den Luxus leisten die Reichen zu begünstigen und die Mittelschicht, Arbeiterklasse zu benachteiligen?

Das Geld das wir den reichen spendieren damit sie noch mehr Geld haben, wird am Ende bei dem Volk eingespart.

• Streichung der gesetzlichen Krankenversicherung und Unfallversicherung
• Höhere Steuern für Geringverdiener
• Raufsetzen des Rentenalter
• Streichung des Mindestlohn
• Streichung der Subventionen für Bauern (Lebensmittel werden teurer)
• Streichung der Förderung für Familien mit behinderten Kindern
• Uvm...

Deutschland geht es seit der Pandemie nicht besonders gut. Dem Volk geht es nicht besonders gut.

Statt den Reichen ihren Saus und Braus zu finanzieren, wäre es nicht besser mit den 150 miliarden die Schulden abzubauen und für 60 miliarden in unsere Infrastruktur zu investieren (Schulen, Polizei, Pflegenotstand, medizinisches Fachpersonal, Forschung und Entwicklung etc.)?

Man könnte große Teile des Geldes dem Volk zugute kommen lassen und das Wirtschaftswachstum anregen.

Kurz gesagt, das Geld sollte dem Land und seinen Bürgern zugute kommen. Nicht einigen wenigen privilegierten.

Wie sehr ihr das?

Lindner steht beharrlich auf allen Bremsen und bringst ganz Deutschland zum Stehen. Die Klimatransformation, das Klimageld, Bürgergeld, Ausbau Infrastruktur, Industrieansiedlung usw.

Inzwischen sehe ich in ihm den größten Bremsklotz, man kann fast sagen Widersacher, der Regierungsarbeit.

Aber wer würde den Kurs der FDP ändern können?

Gibt es keine Königsmörder, wenn man sie braucht?

Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung einschränken.

Das hilft späteren Generationen.

Allerdings sind Erneuerungen, Verbesserungen und Erhaltungsmaßnahmen an Infrastruktur, Schulen usw. notwendig, um spätere aufwändige Reparaturen zu ersparen.

Investitionen in die Zukunft sind zwar aktuell zu bezahlen, bringen u.U. aber später Gewinn.

So gesehen sind Investitionen keine Schulden.

Ich fände es gut, wenn das klappt. Denn dann gäbe es mehr Möglichkeiten, um eine Koalition zu bilden.

Mal ehrlich wenn es so einfach wäre würde jede Regierung so Notstand ausrufen? Spätestens beim beim dritten Notstand würde sich das Verfassungsgericht einschalten und das gleiche tun wie es Haushalt der Ampel getan hat

Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur die schuldenbremse befürworte sagen oft ne es liegt nicht an der schuldenbremse

Und grad die schuldenbremse befürworteer wollen das Steuerlast von oben nach unten gestreut wird

Da ohnehin jemand nach meiner Meinung fragen wird: Hier ist sie:

Gelder auszugeben, damit sich eine Firma ansiedelt, riecht etwas nach Bestechung. Man hofft dabei, dass man später das Geld in Form von Steuern wiederbekommt und sich Zulieferer ansiedeln. Wenn es klappt, ist für die Region und für den Standort Deutschland nachhaltig etwas gewonnen - nicht zuletzt Image. Wenn die Quelle jahrzehntelang sprudelt, kann man Jahr für Jahr mit den Steuern etwas Gescheites anfangen.

Wenn man allerdings ein großes Loch im Haushalt hat, dann gewinnt man gar kein Geld zum Umverteilen. Die Schulden werden nur ein kleines Stück weit übersichtlicher und man sollte sich nach dem nächsten Einsparpotential umschauen.

Wenn man Geld, was man eigentlich nicht hat, dazu nutzt, den Strompreis um 1ct/kWh zu senken (für den Bürger) und vielleicht um 3ct für die Industrie, dann freuen sich die Netzbetreiber, die ohnehin schon an all den Bürgern, die nie den Versorger wechseln, sich eine goldene Nase verdienen. Und nach 1 Jahr ist die Kohle weg - und zwar nicht nachhaltig. Die ist im nächsten Jahr nicht wieder zum Verteilen im Säckel.

Wie Dieter Nuhr sagte: Früher musste man Geld erarbeiten, heute diskutiert man nur, wie man es verteilt.

Sehe ich da etwas falsch und schwarz? Was denkt ihr über die wirtschaftliche Denkweise unseres Wirtschaftsministers, den 19 von 20 Delegierten als Kanzlerkanditaten der Grünen haben wollen?

Es wäre doch intelligent von Merz, so lange die 2/3 Mehrheit noch im Parlament mit CDU, SPD und Grünen besteht, dieses Instrument bereitzustellen. Denn er wird um eine Änderung nicht herumkommen.

Nachdem die Ampel Koalition geplatzt ist, sind Neuwahlen unausweichlich. Nur was blüht uns dann? Von der CDU Wunschkoalition Schwarz - Gelb bis Neuwahlen weil Wahl für ungültig erklärt wird, ist alles möglich.

Was erwartet Ihr von den Neuwahlen?

Auf der anderen Seite liegt der Bedarf alleine Ur für erhalt der Infrastruktur 600 milladen

Auf der anderen Seite können wir uns nicht unendlich verschulden

Man fragt sich, wie z. B. die Investitionen in die Infrastruktur, in die Bundeswehr und die Energiewende finanziert werden sollen, wenn die Schuldenbremse bestehen bleibt?

Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, wozu aber eine Grundgesetzänderung notwendig ist?

Sobald egal welche Partei an Macht ist sie forden für sich selbst die schuldenbremse muss reformiert (abgeschafft) werden ect aber aus der Opposition kommt nur Nein nein nein

Bis auf das sondervermögen Bundeswehr war es immer so

Wenn er die Schuldenbremse gelöst hätte?

Er hätte die Schuldenbremse wohl lösen können, hätte die Macht dazu gehabt. Inwiefern kann das dann "illegal" für ihn sein?

Wo ist denn dieser Eid, dass ich den mal lese.

Laut Lindners Statement hat Olaf Scholz von Christian Lindner verlangt, die Schuldenbremse zu auszusetzen. Er allerdings hat sich geweigert und wurde deshalb entlassen (laut Lindner). Denkt ihr, dass das nun passieren wird? Und was wäre überhaupt sinnvoller? Schuldenbremse aussetzten oder sie weiter bestehen lassen?