Schuldenbremse – die besten Beiträge

Was sind die vor und Nachteile davon

Und wie seht ihr das

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bundesrechnungshof-kritik-verkehrsministerium-brueckensanierung-100.html

ist ja nicht so das 2005-2021 oder 1982-1998 alles der idiologie schwarze Null und ab 2009 zusätzlich schulden bremse unterworfen wurde

Wenn man sich anschaut wie marode die Infrastruktur ist zb Brenner Brücke steht kurz vor Ende und erst jetzt sagt ach da hätte wir früher Anfang müssen (das zur Zeit wo Schuldenbremse gar nicht erfunden war zumindest der Österreich Italien Teil wird jetzt saniert der deutsche wird nicht geplant zu sanieren (danke csu das ihr die idiologie von ewigen bauten und schuldenbremse habt

Die Schwer-, Chemie- und Automobilindustrie wird ja in nahezu absehbarer Zeit von China überrollt. Bei intelligenten Technologien haben die uns auch längst überholt. Und die Aufhebung der Schuldenbremse übergibt die deutsche Infrastruktur indirekt in die Hände internationaler Kapitalgeber.

Ist Rüstungsindustrie das einzige Feld, das von außenpolitischen Feinden nicht kampflos übernommen werden kann?

Falls nein: Was bleibt uns künftig noch?

Falls ja: Sind Rheinmetall & Co die Zuflucht für das deutsche Kapital?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Also ich persönlich finde es eine riesige Schweinerei, was Friedrich Merz und seine Gefolgschaft unter der Kuppel beschließen wollen. In Deutschland geht immer mehr alles den Bach herunter und die Politik beschließt lieber das Aussetzen der Schuldenbremse für ideologische Zwecke, anstatt mal zum Beispiel was für die Rentner in diesem Land zu unternehmen.

Ein starkes Stück ist auch, dass man das GRUNDGESETZ ändern möchte und darin verankern möchte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will/soll.

Ich finde es eine Sauerei, dass man beliebig am Grundgesetz rumwurschteln kann. Das hat doch alles nichts mehr mit einer richtigen Demokratie zu tun.

Ich bin sehr auf Eure Meinungen gespannt was Ihr davon haltet und ob das alles richtig ist, was da passiert bzw. welche Auswirkungen das alles für Deutschlands Bürger hat.

Die Grünen und SPD wollten die Schuldenbremse aufheben um den von der CDU verursachten Rückstau in der Wirtschaft, Infrastruktur und Militär aufzuarbeiten.

Die CDU hat das seinerzeit immer blockiert. Merz hat sogar damit Wahlwerbung gegen die Grünen/SPD betrieben

Man muss mit dem Geld auskommen, das man zur Verfügung hat

Nun, da Merz Kanzler ist, will er plötzlich das umsetzen was er und die CDU jahrelang blockiert haben.

Erst die andere Regierung daran hindern dem Volk zu dienen wodurch der Rückstau über die Jahre gestiegen ist und jetzt will er die doppelte und dreifache Summe an neuen Staatsschulden machen um das Malör das seine Partei verursacht hat, zu beseitigen.

Und wir das Volk (nur Unterschicht und Mittelschicht), sollen das Gegenfinanzieren.

Reiche (Merz eingeschlossen) verdienen sich auch noch an dem Geldregen eine goldene Nase. Das finde ich besonders unmoralisch. Weil es seine Objektivität in Frage stellt.

Da finde ich es nicht richtig es Sondervermögen zu nennen. Es sind neue Staatsschulden. Und so sollte es auch beim Namen genannt werden.

Da gibt es nix zu drehen.

vornehmlich von den linken und von den grünen hebt sich das natürlich hervor, denn in den sechzigern war das ja genau umgekehrt - zwecks Geschlechterangleichung oder Emanzipation wurde damals auf Hose umgestiegen, was sich zB während der Adenauer Ära noch niemand traute - das wäre unmöglich gewesen, und jetzt besinnen sich Politikerinnen wieder ihrer Großmütter und holen die Röcke wieder aus den Kleiderschränken hervor - heute kommt das befremdlich rüber, weil Röcke auch "Mutter sein mit Kindern" suggerieren und nicht Opposition mit Power und Zoff - gibt,s einen neuen Trend bei der politischen Opposition?

Die demokratische Partei die Grünen hat sich gegen den undemokratischen Kuhhandel der rechten CDU/CSU ausgesprochen, die Schuldenbremse nicht richtig abzuschaffen. Damit sind Neuwahlen fast sicher und Dr. Robert Habeck könnte endlich die faire Chance bekommen, die Menschen in Deutschland als Bündniskanzler in eine bessere Zukunft ohne Schuldenbremse zu führen. Deutschland könnte so sozialer, gerechter und vor allem gegen Rechts investieren. Oder glaubt ihr dass die undemokratischen Parteien noch einen Trick haben, diese demokratische Wende zu verhindern?

Der staat hat es mit der cdu Jahre nicht geschafft in der Opposition sagte die Cdu nein keine Lockerung

Als die Neuwahlen anstanden sagte merz wird er gewinnen wird es Reformen der schuldenbremse geben

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/staatsdefizit-schulden-steuern-zinsen-100.html

Es geht doch immer noch um die Auflösung der Schuldenbremse.

Die CDU ist ja gegen die Abschaffung der Schuldenbremse.

Was denkt ihr, ist eine Umstrukturierung der Schuldenbremse in der nächsten Regierung (bspw. mit CDU und SPD, oder CDU mit SPD und Grünen) möglich?

Denkt ihr also die SPD und ggf. Grünen könnten trotz CDU in der Regierung eine Umstrukturierung der Schuldenbremse umsetzen oder ist das eher nicht zu erwarten?

Nicht nur das die Schuldenbremse unnötig war, offenbar hat sie Deutschland sogar geschadet.

Sie hat einen Rückstau von 600 miliarden Euro für die Infrastruktur verursacht, das Wirtschaftswachstum lahm gelegt und uns sogar daran gehindert tatsächlich Geld einzusparen.

Staatsschulden funktionieren offenbar anders als die Kredit-Schulden wie du und ich sie aus dem Alltag kennen. Das war mir nicht bewusst. Ich dachte immer das Schulden etwas schlechtes wären.

So wie es aussieht ist es aber gut, wenn ein Staat Schulden macht, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Infrastruktur und damit das Wirtschaftswachstum zu verbessern.

Deutschland liegt weltweit eh weit unter dem Schuldendurchschnitt. Auch ohne die Schuldenbremse.

Und Studien zeigen das Staaten die Schulden aufnehmen, am Ende Mehr Geld haben. Nicht weniger.

Deutschland kann zum Beispiel komplett verlustfrei Schulden machen und würde am Ende sogar mehr Geld haben.

Die CDU hat damals mit der Schuldenbremse Deutschland kaputt gespart. Das wusste man so in groben Zügen. Aber nicht das es so schlimm war.

In dem Video unten wird das besser erklärt.

Jetzt zur Diskussion. War euch das alles bekannt das die Schuldenbremse uns am Ende mehr kostet als sie einspart? Warum gibt es dann überhaupt noch die Schuldenbremse? Es gibt ja keine Argumente die dafür sprechen. Warum wird Aufklärung über die Schuldenbremse in der Politik zurückgehalten?

Simplicissimus

https://youtu.be/clNpnNy180k?si=ZPJxw5WL3H4MHeaD

Soeben ging die Sendung "Klartext" im ZDF zu Ende. In der Sendung stellten sich nacheinander und einzeln Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz den Fragen aus dem Publikum.

Hier der Link zur Mediathek:

https://www.zdf.de/politik/klartext

• Wer hat sich Eurer Meinung am besten präsentiert?
• Fandet Ihr Weidel auch so schwach, unverschämt und gleichzeitig zum Fremdschämen?
• Beeinflusst das Eure Wahlentscheidung?

Die CDU unter dem Kanzlerkandidaten Merz verarscht uns.

Die CDU will die Bürger mit 100 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und behauptet, das Geld würde angeblich durch das aufkommende Wirtschaftswachstum und ohne Schulden wieder reingeholt.

Wer glaubt das bitte? Es ist unfassbar, dass knapp 1/3 der wahlberechtigten Deutschen darauf reinfallen.

Zu mal wir einen Investitionsstau von ca. 600 Milliarden Euro haben! Woher soll da das Geld aus dem Haushalt kommen, der durchschnittlich 400 Milliarden Euro pro Jahr beträgt?

Ein Teil der Carolabrücke in Dresden ist in der Nacht teilweise in die Elbe gestürzt. Menschen kamen nicht zu Schaden, die Feuerwehr ist vor Ort.

Bild: Feuerwehr Dresden

In der Landeshauptstadt Sachsens ist in der Nacht eine Brücke zum Teil eingebrochen. Der Einsturz betreffe den Fußgänger- und Radweg sowie die Straßenbahngleise, teilte ein Sprecher des Lagezentrums am Morgen mit.

Laut Angaben der Feuerwehr Dresden geht es um eine Länge von 100 Metern. Durch den Einsturz der Brücke wurden zwei große Versorgungsleitungen für Fernwärme beschädigt. Es gibt demnach einen starken Heißwasseraustritt aus dem Brückenkopf der Altstädter Seite. »Dadurch kommt es aktuell in der gesamten Stadt zum Ausfall der Fernwärmeversorgung«, sagte ein Sprecher der »Sächsischen Zeitung«.

Die Einsatzkräfte wurden gegen drei Uhr alarmiert. Der gesamte Bereich um die Carolabrücke sowie das Bauwerk selbst wurden gesperrt. Ebenso die umliegenden Straßen und auch die Wege, die unter der Brücke hindurchführen. Auch Schiffe dürfen nicht fahren. Sachverständige der einzelnen Gewerke, der Stadtverwaltung und aller beteiligten Partner sind laut Feuerwehr vor Ort, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von den Dresdner Verkehrsbetrieben hieß es, eine Straßenbahn habe sich nicht auf der Brücke befunden. Somit seien Fahrgäste und Fahrzeuge nicht zu Schaden gekommen. Dort seien an Wochentagen die Linien 3 und 7 stündlich auch nachts unterwegs. Betroffen sei die südliche Hälfte der Brücke, die die Straße Terrassenufer und ein Stück der Elbe überspanne. Es gebe verschiedene Umleitungen.

Bild: Feuerwehr Dresden.

Durch den Teileinsturz fällt der Stadt eine wichtige Verkehrsader weg. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer müssten sich auf ein Verzögerungen im Berufsverkehr einstellen, so die Polizei.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/dresden-teile-der-carolabruecke-eingestuerzt-a-b68bb268-1dc0-441c-be8d-c71e2dd7b80f

Meine Fragen an Euch:

• Reicht es langsam mit der Schuldenbremse und dem Kaputtsparen unseres Landes?
• Braucht Deutschland mittlerweile Entwicklungshilfe?
• Ist der Neoliberalismus daran schuld?