Schuldenbremse reformieren, bzw. aussetzen?
Man fragt sich, wie z. B. die Investitionen in die Infrastruktur, in die Bundeswehr und die Energiewende finanziert werden sollen, wenn die Schuldenbremse bestehen bleibt?
Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, wozu aber eine Grundgesetzänderung notwendig ist?
Das Ergebnis basiert auf 16 Abstimmungen
5 Antworten
Was eine Totalabschaffung angeht, so bin ich unentschlossen, was hierzu meine "eigentliche" Meinung ist. Ökonomisch sinnvoll wäre eine Totalabschaffung nicht. Für sie werden aber demokratie- und verfassungstheoretische Argumente angeführt, die jedenfalls nicht völlig von der Hand zu weisen sind; ich bin mir nicht sicher, ob sie durchgreifen oder nicht. Die Frage ist aber auch ohne praktische Relevanz, weil eine verfassungsändernde Mehrheit für eine Totalabschaffung im Moment kein realistisches Szenario ist und sich das auf absehbare Zeit nicht ändern wird.
Ich bin aber definitiv für eine Reform. Die gegenwärtige Schuldenbremse berücksichtigt die tatsächliche Verschuldungsfähigkeit des Staates in der jeweiligen Situation ebenso wenig wie die Funktion von Staatsschulden als sichere Geldanlage oder die Sinnhaftigkeit der Schuldenaufnahme für vorübergehende Mehrbedarfe zum Zwecke der Steuerglättung. Sie führt überdies u.U. zu einem Sparen in der Krise a la` Brüning, riskiert durch den Verzicht auf eine Priorisierung bestimmter Ausgaben eine unvernünftige Priorisierung durch Politiker und berücksichtigt auch nicht, dass bestimmte Ziele schlicht wichtiger sind als das Ziel, eine ökonomisch kritische Staatsverschuldung zu vermeiden.
Was dann die konkrete Ausgestaltung einer neuen Regelung angeht (Reformvorschläge oder reale Regelungen, an denen man sich orientieren kann, gibt es ja wie Sand am Meer) würde ich als Minimum fordern, dass 1) Ausgaben für die Verteidigung und für die Klimatransformation bis zu einer gewissen Höhe (definiert als Anteil am BIP) ausgenommen werden und dass 2) eine Notsituation zu einer zeitlich begrenzten und abschmelzenden Erhöhung der Defizitgrenze führt (siehe als Beispiel etwa den Vorschlag der "Wirtschaftsweisen", der dieses Element auch enthält), damit es nicht zu einem Sparen in der Krise kommt.
Die Migration stark einschränken. Aber ausschliesslich auf legale Weise. Keine Remigration der AfD.
Auch nicht die britische Variante in Ruanda.
Mein Idee ist, sie im Mittelmeer auf grossen Containerschiffen aufzunehmen und dort schon vorzusortieren.
Wenn kein Asylanspruch besteht Rückkehr zu den Ländern wo sie abgefahren sind.
Das würde die EU schon als Pushback ansehen, was ja auch verboten ist.
Ja, ich weiss. Wurde da jetzt nichts geändert im neu überarbeiteten Asylgesetz?
Ja, die Verfahren sollen beschleunigt werden. Aber ob das der Gamechanger ist, wage ich mal zu bezweifeln. Auch das deutsche Asylrecht stammt ja aus einer Zeit, als man es noch nicht mit diesen großen Zahlen zu tun hatte.
Wenn man die Zahlen nicht runterbringt, spielt das nur der AfD in die Hände.
Ja, das spielt alles eine Rolle.
Am schlimmsten aber finde ich die Wohnugsnot und die überbelegten Kita und Schulen.
Genau, und wenn die Infrastruktur nicht mit den großen Zahlen zusammenpasst, dann kann auch Integration nicht gelingen. Landräte und Bürgermeister schlagen ja nicht aus Jux und Dollerei Alarm.
Eine Reform, die mir sinnvolle und nachhaltige Investitionen erlaubt, wäre ein guter Kompromiss.
Abschaffen.
Die Schuldenbremse ist Ausdruck einer allgemeinen Skepsis gegenüber der demokratischen Gesellschaft und des Glaubens an die Selbstregulierungsfähigkeit der Märkte und vereint alle Erkenntnisse über den ökonomischen Sinn und Zweck von Nachfrageregulierung und das Primat der Politik im Allgemeinen.
Kurz: Ein Mittel von Marktextremisten für Marktextremisten zugunsten der Reichen und Superreichen.
Vor allem hat man in der 0-Zinsphase versäumt, Schulden aufzunehmen. Österreich hat das besser gemacht und Geld gespart.
Wenn es um die nationale Scherheit geht, kann ich mir vorstellen, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Aber nur dafür.
Aber wie, ohne gegen europäisches Recht und nationales Recht zu verstoßen?