Notlage beschließen; Schuldenbremse aussetzen: Gut so?
Gerade erreicht mich folgende Eilmeldung:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7542.html
Es wird jetzt also doch eine Notlage beschlossen. Damit kann die Schuldenbremse auch ohne Zustimmung der CDU ausgesetzt werden.
Wie findet ihr das?
Das Ergebnis basiert auf 25 Abstimmungen
9 Antworten
Eben die aktuell einzig vernünftige Lösung. Die ganzen Vorhaben der Regierung können nicht rückgängig gemacht werden. Fehlt das Geld, beispielsweise für Heizungsneuanschaffungen, dann wären viele Leute hart betroffen.
Wobei ich auch denke, dass diese überheblichen Empfehlungen von CDU und CSU zu Einsparungen bei den Schwächsten der Gesellschaft nur peinlich sind.
Allerdings, das habe ich auch erst nach dieser Frage verstanden, gilt das nur für 2023.
2024 und die Zukunft ist nach wie vor ungeklärt.
Ich habe drei Kinder. Die müssen sowieso schon so viel zurückzahlen!
Ich bin keine Finanzexperte, ihr auch nicht.
Aber es gibt so viele konjunkturankurbelnde Themen die sonst nicht weiterverfolgt werden können. Z.B,. Wasserstoff.
Ich denke es ist sinnvoll.
Dieser "Wumms" und "Doppelwumms" und wir nehmen alle Flüchtlinge auf und Kindergrundsicherung und Klimarettung und Coronarettung und Energiepreisrettung und Ukrainerettung und was weiß ich sonst noch, heißt doch nur, dass keiner mehr etwas erwirtschaftet, sondern nur Geld der Anderen im Riesenmaßstab verballern will.
Das ist Sozenpolitik vom Schlimmsten.
Mag sein, dass diesmal ein Notfall gegeben ist.
Ich würde gerne mal so was wie einen Sparplan der Regierung sehen.
So etwas wie die kluge Kalkulation eines Kaufmanns.
Mir tun die kommenden Generationen leid, die das dann alles zurückzahlen sollen.
Es ging um die Verteilung des Geldes. Das Geld ist da, darf nur nicht für andere Zwecke verwendet werden. Wenn man das machen möchte, darf man es nicht einfach umschichten, sondern muss die dafür Zuständigen um Erlaubnis fragen. Genau das besagt das Urteil des obersten Gerichtshofes. Und daher verzögern sich wichtige Vorgänge wie Zahlungen des Staates. Wenn die Opposition die Beschlüsse hinauszögert oder verschleppt, muss die Regierung in der Übergangszeit neue Kredite aufnehmen.
Deutschland ist doch nicht pleite oder so. Es geht um Prinzipien und korrekte Abläufe. Nicht mehr und nicht weniger. Und in so einem Fall greift auch hier die Schuldenbremse. Man will mit legalen Tricks der Regierung Probleme machen. Hat halt gut geklappt.
In den genehmigten Haushalten der Vergangenheit (durch den Bundestag und Bundesrat genehmigt) waren 60 Milliarten eingeplant worden als Coronahilfen. Die sind liegen geblieben, weil die keiner brauchte. Die wollte die Regierung in die Klimapolitik stecken, ohne das vorab genehmigen zu lassen. Genau das ist vom Bundesverfassungsgericht verboten worden.
Dieses muss also nachträglich gemacht werden. Nur klappt das nicht mehr vor der nächsten Abstimmung, weil Regularien eingehalten werden müssen und weil die Opposition kein Interesse an einer schnellen Entscheidung hat. Es sind aber schon Projekte angestoßen worden, die davon bezahlt werden sollten. Da das Geld bis zur Kärung quasi eingefroren ist, kommt die aktuelle Regierung in vorübergehende Geldnot. Mit dem Beschluss des nächstens Haushaltes wird sich dieses Problem wieder erledigt. Und genau da greift die Schuldenbremse sie blockiert auch den Überbrückungskredit. Die war dafür zwar nicht eingerichtet worden, aber greift auch hier. Eine wunderbare Gelegenheit das populistisch aufzugreifen, weil es ein komplizierter Vorgang ist.
Das gab es auch schon in der Vergangenheit. Bundeshaushalte sind Schätzwerte. Am Jahresanfang stellt man fundierte Vermutungen über Einnahmen und Ausgaben des Staates an. Danach werden die verschiedenen Ressorts mit Geldsummen ausgestattet. Wenn alles glatt läuft paßt das wirklich. Aber es läuft halt nicht immer glatt.
Wieso, dass Geld ist doch da. Die Opposition sitzt doch nur drauf.