Warum ist Merz gegen die Lockerung/ das Aussetzen der Schuldenbremse?
Nach dem Urteil des BVGs hat die Regierung ein Problem mit der Finanzierung
Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld.
Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Michael Vassiliadis, forderte ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. "Regierung und Opposition müssen anerkennen, dass die wirtschaftliche Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaubt, zumindest in diesem und dem kommenden Jahr real ist", sagte er der Funke Mediengruppe.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-merz-kuerzungen-100.html
Damit meine ich keine Kommentare wie "Schulden sind halt schlecht".
Schulden können auch sinnvoll investiert werden und vor allem in die Wirtschaft um zukünftig davon zu profitieren.
"Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte, Unternehmer seien "extrem verunsichert". Diese Unsicherheit erhöhe das Risiko, dass wichtige Investitionsentscheidungen aufgeschoben, abgesagt oder zulasten des Standortes Deutschland getroffen werden. Die Bundesregierung müsse rasch Klarheit über den Umfang der finanziellen Folgen des Urteils schaffen und einen Plan zur Bewältigung vorlegen, sagte Russwurm."
9 Antworten
Merz hat gerade den Mitgliedern der CDU einen Brief geschrieben um seine Haltung zu erklären. Da steht so ungefähr folgendes:
- Die Schuldenbremse ist vor 15 Jahren mit gutem Grund eingeführt worden. Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört nämlich auch, dass wir den nachfolgenden Generationen nicht schon jetzt finanziell den Hals abschnüren.
- Die Schuldenbremse ist extra im GG verankert worden, damit sie nicht leichtfertig von einer Regierung ausgehebelt werden kann, sondern die Regierung zuvor alles tun muss, (auch sparen!) um anders klarzukommen. Diese Anstrengungen sind bei der jetzigen Regierung nicht zu sehen (Bem. ACBre: z.B. Erweiterung des Kanzleramtes für 777 Mio Euro).
- Bei Notlagen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Notlagen sind Naturkatastrophen, Epidemien. Die Energiekrise in 2023 kann noch als „Notlage“ gelten. Jetzt aber von einer Notlage in 2024 zu sprechen (z.B. „Klimanotlage“) ist Täuschung, denn hier wird eine Situation beschrieben, die in den nächsten Jahren immer gilt, und kein unvorhersehbares einzigartiges Ereignis.
- Eine Aufweichung der Schuldenbremse wird auch damit begründet, dass jetzt Investitionen in die Zukunft getätigt werden müssen. Dabei wird alles, was eigentlich „normale“ Staatsausgaben sind, wie z.B. das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung umgedeutet in „Investitionen“. Das ist unzulässig. (Erklärung ACBre: Investitionen schaffen immer einen konkreten materiellen Gegenwert, der Staat wird nicht ärmer.Das tut das Bürgergeld nicht).
- In Wirklichkeit soll die Schuldenbremse gelockert werden, damit alle Parteien der Ampel ihre Spielwiesen (ACBre: meine Wortwahl) behalten. Viel besser wäre für uns alle gewesen, die Regierung hätte sich nach dem Einmarsch in die Ukraine hingesetzt, hätte eine neue Prioritätenliste erstellt und geschaut, was wir uns noch leisten können. Das wäre eine echte „Zeitenwende“ gewesen.
Zusatz von mir: Weil hier immer von der „Kindergrundsicherung“ die Rede ist, die der böse Herr Merz kippen will. Die KiGRuSi ist ein Bürokratiemonster, das im im Jahr 400 Millionen kostet (nur für die Verwaltung und das zusätzliche Personal - Kinder sehen davon keinen Cent) und das so kompliziert ist, dass die meisten Eltern an der Antragstellung scheitern werden.
Ich bin froh für die Kinder, wenn diese Sicherung NICHT kommt, und das Geld stattdessen in sie und ihre Bildung fließt!
Die meisten Dinge, die Du ansprichst, sind sehr wichtig. Allerdings: Wie Merz sagt: es sind KEINE Investitionen, sondern Staatsausgaben. Und; es sind keine unvorhersehbaren Notlagen. Also sollten sie aus dem normalen Staatshaushalt finanziert werden.
Es gibt aber viele Ausgaben im Staatshaushalt, die absolut nicht so wichtig sind und an die man ran müsste, z.B. Warum die Erweiterung des Kanzleramtes (777 Mio), warum plötzlich 1700 neue Beamtenstellen durch die Ampel, warum eine Kindergrundsicherung, die 400 Mio an Verwaltung kostet, warum Gleichstellungsbeauftragte in allen Botschaften. Ich bin mir sicher, wenn die Regierung wirklich kritisch auf ihre ganzen Ausgaben guckt, und sich überlegt, was wirklich notwendig (nicht wichtig, sondern notwendig) ist, dann kämen im laufenden Haushalt auch die fehlenden 60 Mrd zusammen.
Eine Verfassung haben wir schon mal nicht. Das Grundgesetz ist und bleibt ein Grundgesetz.
Schulden haben kurze Beine.
Wer sein Leben auf Schulden aufbaut, wird Irgendwann ein Einsturz erleben.
Ich sehe auch keine Notlage.
Eher eine angespannte Weltlage.
Deutschland hat auch kein Einnahme-Problem sondern ein Ausgabe-Problem.
Diese Regierung mit Scholz hat falsche, überteuerte Projekte.
Herr Merz hat in dem Fall vollkommen Recht.
Mir fehlt die Begründung einer aktuellen Notlage.
Merz möchte mal wieder am unteren Rand der Gesellschaft sparen, ist aber gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Da sieht man doch gleich welches Klientel er vertritt.
Ich gehe mit Habeck & Co. Investitionen in die Zukunft/grüne Technologien usw. haben oberste Priorität. Oder gefällt Euch die Vorstellung, dass wir bei grüner Technologie zukünftig auf Importe aus China angewiesen sind während die Chinesen selbst zuhause massenhaft industriellen Dreck in die Athmosphäre schleudern?
Merz ist in der Opposition und agiert Kontovers. Wäre er Kanzler wäre sein Meinung auch ganz Anders.
Nach dem Urteil des BVGs hat die Regierung ein Problem mit der Finanzierung
Die Berliner Verkehrsbetriebe können nicht urteilen...
Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld.
Nachvollziehbar.
Warum ist Merz gegen die Lockerung/ das Aussetzen der Schuldenbremse?
Weil die Schulenbremse Teil des GG ist und nur unter bestimmten und zwar engen Voraussetzungen ignoriert werden kann. Die Ampel hat sich in die Aktuelle Lage manövriert, das BVerfG hat sie zurechtgewiesen, jetzt wäre es durchaus sinnvoll dass die Ampel das auch wieder ausbügelt, indem auf bestimmte ehrgeizige Projekte verzichtet wird.
Inwiefern eine 'Notlage' besteht ist halt eben fraglich und muss gesondert entschieden werden. Eine Naturkatastrophe haben wir aktuell zumindest mal nicht, ich denke das lässt sich feststellen.
Die außergewöhnliche Notsituation kann man meinetwegen auch nochmal gesondert prüfen... das MUSS dann aber gesondert geprüft werde.
'Die Regierung will verfügbares Geld lieber für andere Projekte verschleudern' ist zumindest keine.
Ja einerseits denke ich eben auch, dass Schulden Investitionen sind. Das wurde auch in den Nachrichten gezeigt. Firmen wurden Millionen zugesprochen, das wäre gut für die Wirtschaft und damit hätten auch Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Vor allem wenn es um Klimaschutz geht, kann man nicht sagen, wir investieren weniger, damit die nächste Generation weniger Schulden hat. Was bringen weniger Schulden, wenn man unter Klimaerwärmung leidet?
Und außerdem ist Deutschland eins der reichsten Länder der Welt mit den wenigsten Schulden pro Kopf. Warum tun alle Deutschen so, als ob unsere Schulden so übertrieben hoch sind?