Gegen "sämtliche Gesetze" hat sie sicher nicht verstoßen. Sie hat weder gegen das BGB, noch gegen das StGB oder gegen das Bundeskleingartengesetz verstoßen. Im Raum steht nur ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Das ist, kurz gesagt, strittig. Einige bejahen das (siehe Rupert Scholz), andere verneinen es. Die Hauptfrage dabei ist, ob der Bundestag vor der Aufnahme der ersten Flüchtlinge um seine Meinung hätte befragt werden müssen oder nicht.

Unternehmen kann allerdings der Normalbürger dagegen, falls es denn so ist- ich glaube es nicht- nichts. Denn eine Grundrechtsverletzung liegt hier definitiv nicht vor, sodass auch keine Verfassungsbeschwerde möglich ist.

Theoretisch wäre ein Organstreitverfahren möglich. Praktisch dürfte dieses aber an Verfristung (die Frist für ein Organstreitverfahren beträgt i.d.R. sechs Monate nach der beklagten Maßnahme) und mgl. auch am Prinzip der Diskontinuität (kurz gesagt: Der Bundestag vor der Bundestagswahl ist als Organ nicht identisch mit dem, der nach der Bundestagswahl zusammentritt). scheitern.

Dann noch zum Widerstandsrecht, das hier in einer Antwort den Bürgern zugesprochen wird: Ein Widerstandsrecht hat Merkel mit dieser Handlung sicher nicht ausgelöst. Denn selbst, wenn die Flüchtlingsaufnahme 2015 verfassungswidrig gewesen sein sollte, so erzeugt dies immer noch kein Widerstandsrecht. Dafür müsste nämlich ein Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung als ganzes zu beseitigen, vorliegen. Das ist aber unzweifelhaft nicht der Fall; dafür reicht ein einzelner Verfassungsbruch bei weitem nicht aus.

Was jetzt noch bleibt, ist die Frage, ob die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 richtig war. Diese Frage ist von der Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit zu trennen, und ich würde sie mit Blick auf die fatalen Konsequenzen einer Grenzschließung (humanitäre Katastrophe, erhebliche Destabilisierung des Balkans) definitiv bejahen.

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Da gibt es verschiedene Gründe.

Einer dürfte wohl einfach schiere Unbildung sein: Viele AfD-Wähler sind ungebildet und durchblicken daher die politische Sachlage einfach nicht. Es ist z.B. so, dass die Wahrscheinlichkeit, dass jemand AfD wählt, umso höher ist, desto niedriger die Bildung dieser Person ist. Es ist z.B. so, dass 14% der Menschen, die nur einen Hauptschulabschluss haben, AfD wählen, aber nur 7% der Menschen mit einen Hochschulabschluss. Die AfD ist also primär eine Partei der Ungebildeten.

Einer zweiter Gründ dürfte der sein, dass viele AfD-Wähler ein rassistisches, rechtsextremes oder sonst autoritäres Weltbild haben; siehe dazu die "Mitte-Studie". Diese Leute wählen die AfD dann nicht obwohl, sondern gerade weil sie eine rassistische Partei ist.

Und drittens sind viele AfD-Wähler Protestwähler. Diese Leute wollen nur die "etablierten Parteien" möglichst ärgern, und das geht am besten, indem man AfD wählt. Das ist natürlich kein rationales Verhalten, v.a. weil der Grund des Protests häufig irrational ist, aber Menschen verhalten sich nicht immer rational.

Natürlich können sich diese drei Gründe auch überschneiden; es gibt z.B. mit Sicherheit AfD-Anhänger, denen es an (politischer) Bildung mangelt, die deshalb rassistisch sind, und die dann, ohne das Ausmaß an Rassismus, das in der AfD herrscht, wirklich gut zu finden, aus Protest AfD wählen, weil sie ihre rassistischen Vorstellungen in der Politik der anderen Parteien nicht wiederfinden.

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Sie können dagegen klagen. Jeder darf in Deutschland gegen eine für ihn negative Entscheidung der Exekutive klagen; das ist ein Grundrecht (Art. 19 IV GG).

Und man muss ganz klar sagen: Die Erfolgsaussichten dabei sind nicht schlecht. Knapp die Hälfte der Klagen sind erfolgreich; ganz offensichtlich ist ein nicht unerheblicher Teil der ablehnenden Asylbescheide in Deutschland rechtsfehlerhaft.

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Dass der Markt alles regelt bzw. sich mittelfristig selbst ins Gleichgewicht bringt, gilt nur dann, wenn u.a. alle Menschen vollständige Information haben, absolut rational sind, alle Produkte perfekte Substitute sind (d.h. sie sich nur im Preis unterscheiden), es keine Machtungleichgewichte gibt, zeitliche und örtliche Präferenzen keine Rolle spielen etc.

Sprich: Eigentlich nie, denn diese Voraussetzungen sind nie erfüllt. In der Realität ist meistens sogar keine davon erfüllt.

Um beim Markt für Handwerker zu bleiben: Es wäre z.B. zu erwähnen, dass gerade bei Betrieben auf dem Land örtliche Präferenzen eine Rolle spielen dürften: Viele Jugendliche wollen einfach nicht aufs Land und wollen da keine Ausbildung machen.

Oder zum Thema Lohn und Arbeitsbedingungen: Rational wäre es wohl, die Löhne und Arbeitsbedingungen in einem gewissen Maße zu verbessern, da bei den jetzigen hohen Preisen mehr Arbeitskräfte mehr Gewinn bedeuten.

Aber Menschen sind nicht rational, und ist es z.B. plausibel, dass Arbeitgeber im Handwerk aus reiner Gewohnheit Arbeitsbedingungen und Löhne nicht verbessern, obwohl es rational wäre (Motto: "Lehrjahre sind keine Herrenjahre!"). Und vielleicht wissen sie auch nicht, dass sich das für sie lohnen würde.

Und dann wäre da noch das Problem des inhomogenen Angebots: Verschiedene Ausbildungsberufe bzw. -plätze sind eben keine perfekten Substitute füreinander, sondern unterscheiden sich. Und da hat das Handwerk einfach Eigenschaften, die ziemlich unattraktiv sind, z.B. die körperliche Arbeit.

Ich denke, das ist der Grund, warum der Markt hier nicht im Gleichgewicht ist (wobei ich nochmal betone, dass langfristiges Marktungleichgewicht auf realen Märkte die absolute Norm ist).

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Er sollte rausgeworfen werden!

Die beste Eigenschaft der Grünen im Moment- neben der Tatsache, dass sie sich als einzige Partei ausreichend um Klimaschutz kümmern- ist, dass ihre Spitzenpolitiker durch die Bank Rückgrat haben. Sie heischen nicht um Beifall vom rechten Rand, sie biedern sich nicht dem rechten Rand an.

Das hebt die Grünen positiv aus der Parteienlandschaft hervor. Weite Teile der CSU, nicht unbedeutende Teile der CDU und FDP und in einem gewissen (allerdings tendenziell geringeren) Maße auch kleinere Teile der SPD und der Linken haben dieses Rückgrat nicht.

Und dann ist da Palmer. Dem fehlt dieses Rückgrat, er heischt um Beifall vom rechten Rand, er biedert sich an. Das ganze in einer Art und Weise, die häufig ins rassistische abgleitet, und die mit einer positiven Einstellung zu Einwanderung und der multikulturellen Gesellschaft- die quasi zur DNA der Grünen gehört- unvereinbar ist.

Deshalb sollte er aus der Partei ausgeschlossen oder von dieser zumindest nicht mehr unterstützt werden.

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Richtig ist: Wenn man den Koran wörtlich nimmt (d.h. die einzelnen Stellen nicht in ihrem historischen Kontext versteht und nicht u.U. Regelungen aufgibt, deren historische Kontext entfallen ist) und den Worten die heute am weitesten verbreitete Bedeutung gibt, dann kommt eine Interpretation heraus, die mit unseren heutigen Werten und Gesetzen unvereinbar ist.

Alles andere ist falsch: Weder ist das so mit "dem Islam" oder "dem Koran"; der Islam ist grundsätzlich ein lebendiges Gebilde, das über die Gläubigen definiert wird. Da viele von ihnen gut integriert sind und in einer Weise leben, die mit unseren Werten und Gesetzen vereinbar ist, ist es möglich, innerhalb des Islam in Übereinstimmung mit unseren Werten und Gesetze zu leben. Auch den Koran kann man durchaus so interpretieren.

Und, noch wichtiger: Wenn man die Bibel völlig wörtlich nimmt, dann ist sie genauso unvereinbar mit unseren Wertvorstellungen wie der Koran bei wörtlicher Interpretation. In diesem Falle beinhaltet die Bibel dann nämlich u.a. einen Aufruf zur Ermordung Homosexueller (Lev. 20,13), die Aussage, dass die Frau dem Mann untertan ist, d.h. unter ihm steht (Ep. 55,22-33) und eine Menge positiver Darstellungen der Tötung Andersgläubiger.

(Irgendwie ist das ja in beiden Fälle das Ergebnis, das man bei Büchern, die mehr als tausend Jahre alt sind, erwartet).

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Ah ja. Du mal wieder. Du bist mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit ein Troll; Gründe dafür:

  • Deine Frage sind ausnahmslos provokativ, und zwar sowohl im Hinblick auf den Inhalt als auch im Hinblick auf die Sprache (siehe dazu z.B. deine sehr häufige Verwendung beleidigender Formulierungen)
  • Die Thematik deiner Fragen ist extrem repetitiv: Es geht eigentlich fast immer um dein Verhältnis zu deinem Freund und darum, wie ihr andere Menschen schlecht behandelt, entweder allgemein oder anhand eines konkreten Beispiels. Ebenfalls ein wiederkehrendes Element sind- von dir gerechtfertigte- Gewalthandlungen deines Freundes gegen andere Menschen

Deshalb halte ich dich für einen Troll und glaube nicht, dass das, was du hier alles erzählst, stimmt. Sollte es aber stimmen, so sind sämtliche negativen Meinungen über deinen Freund gerechtfertigt.

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Man muss sich hier zunächst mal klar machen, dass Mathematik ein Zeichensystem ist, wie eine Sprache. Und wir müssen dann eben auch das Zeichen vom Bezeichneten trennen. So ist es ja auch bei einer Sprache; z.B. würde das Wort "Hund" ohne Menschen nicht existieren, das so bezeichnete Tier aber (wohl) schon.

Und genauso ist es bei der Mathematik: Die Gesetzmäßigkeiten und Tatsachen, die mathematisch ausgedrückt werden, existieren (wohl) unabhängig vom Menschen. Aber die Mathematik als Zeichensystem ist menschen gemacht, und sie würde ohne den Menschen nicht existieren.

(Die Frage nach der Realität von Universalien, auf die z.B. Zahlen Bezug nehmen, klammere ich aus. Ich persönlich halte Universalien aber nicht für real; die Realität hinter den Zahl "2" ist also keine abstrakte Entität, sondern einfach die gesamte Menge der Objekte, die zwei sind.)

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Ja, ich möchte gekennzeichnete Lebensmittelverpackungen.

Das wäre sehr gut. Ziel muss sein, dass Verbraucher ausreichend informiert sind, um mündig und eigenverantwortlich eine Kaufentscheidung zu treffen.

Heute sind wir davon meilenweit entfernt. Das "Kleingedruckte" auf der Packung, das heute Inhaltsstoffe und Nährwertangaben enthält, ist erstens für den durchschnittlichen Verbraucher unverständlich, v.a. aufgrund der vielen Fachausdrücke, und zweitens viel zu unauffällig und versteckt platziert. Da Menschen normalerweise träge sind, werden die meisten Menschen es nicht lesen.

Die Lebensmittelampel ist da eine gute Alternative. Sie ist klar und deutlich sichtbar, dazu leicht verständlich. Ich kann momentan keine bessere Möglichkeit, Verbraucher zu informieren, erkennen.

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Hofreiter (GrünE)

Ist mir persönlich sehr sympathisch, ist inhaltlich am nächsten an dem dran, was ich für gute Politik halte.

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Abgesehen davon, dass die Tabelle ziemlich selektiv ist (Robert Habeck und Anton Hofreiter haben z.B. beide einen Doktortitel) und tatsächlich die AfD die Partei ist, die unter Akademikern den geringsten Stimmanteil hat (7% bei der Bundestagswahl 2017; bei den Grünen waren es 18%), d.h. die Tabelle die Realität krass falsch darstellt, ist sowas einfach ein ziemlich dummes Vorurteil. Ganz unabhängig davon, ob er eine Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium hat, wer es in der Politik weit gebracht hat, der hat auch ein gewisses Maß an Intelligenz und Disziplin. Andernfalls hätte er das nie geschafft.

Also ein dummes Vorurteil. Die sollen ja unter AfD-Anhängern recht häufig zu finden sein.

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Was heißt "erlaubt"? Du darfst durchaus Beziehungen mit mehreren Frauen gleichzeitig führen. Nur heiraten darfst du eben nicht. Das hat einfach traditionelle Gründe.

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Weder noch. Die Mutter aller Probleme ist Rassismus; Rassismus ist die Ursache für die Ausschreitungen in Chemnitz. Zu behaupten, Migration wäre "die Mutter aller Probleme" bedeutet ja, zu behaupten, dass die Menschen, die sich rassistisch äußern, Migranten angreifen, rassistische Parteien wählen usw. quasi gezwungen wären, das zu tun, sobald es Migration gibt.

Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Die Menschen haben sich entschlossen, sich rassistisch gegen Migranten zu äußern, Migranten anzugreifen, rassistische Parteien zu wählen usw. Und das haben sie getan, weil sie Rassisten sind bzw. rassistische Vorstellungen haben. Es ist aber keine automatische Folge von Migration.

Und was das Thema "Anpassung" angeht: Migranten müssen sich nicht anpassen, sie müssen sich integrieren. D.h. sie müssen versuchen, nicht auf Kosten des Staates zu leben (es sei denn, sie sind im Rentenalter), ausreichend Deutsch lernen, um hier kommunizieren zu können und unsere Grundwerte übernehmen.

Wenn man sich z.B. mal Statistiken zur Erwerbstätigkeit von Migranten anschaut (siehe hier: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7724030/3-28102016-BP-DE.pdf), dann liegt der Schluss nahe, dass die Integration in der Regel erfolgreich ist.

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Erstens ist Asylrecht bzw. die Aufnahme aus humanitären Gründen eben gerade kein Gastrecht, sondern eine moralische Verpflichtung des Aufnehmenden. "Gastrecht" zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass der Gastgeber eigentlich zu nichts verpflichtet ist.

Und zweitens ist eine andersartige rechtliche Beurteilung von Straftaten von Geflüchteten aufgrund des Allgemeinen Gleichheitssatzes nur sehr beschränkt zulässig.

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Erstmal ist Varg Vikernes ein Nazi. Wie du von dem eine positive Meinung haben kannst, ist mir ein Rätsel.

Ansonsten: Dass viele Mörder hochintelligent wären, ist ein Irrtum. Es gibt zwar ein paar wenige hochintelligente Mörder, aber tatsächlich ist Kriminalität negativ mit Intelligenz oder Bildung korreliert. D.h. Menschen, die weniger intelligent und weniger gebildet sind, werden eher kriminell, begehen also auch eher einen Mord.

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Nochmal Allgemeines Persönlichkeitsrecht prüfen, aber dieses mal nur nach Art. 1 I GG. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht reicht nämlich auch über den Tod hinaus, dann aber nur als Ausprägung von Art. 1 I GG, d.h. der Menschenwürde. Außerdem "verblasst" der Schutz durch das APR auch immer mehr, je länger der Tod des jeweiligen Person zurückliegt.

Auch eine Möglichkeit wäre es, beim APR nochmal von vorne anzufangen, dabei aber den persönlichen Schutzbereich zu bejahen mit dem Hinweis, dass hier nur Art. 1 I GG greift. Auf jeden Fall musst du den persönlichen Schutzbereich des APR als eröffnet ansehen und darauf hinweisen, dass das APR vorliegend wegen Todes nur aus Art. 1 I GG hergeleitet wird.

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Sofern es von den Grundsätzen der Notwehr gedeckt ist, darfst du alles tun.

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CSU-Freie Wähler-FDP

Einfach nach dem Ausschlussprinzip:

CSU-Grüne: Hätte von allen möglichen Regierungen die breiteste Mehrheit, passt aber inhaltlich in keiner Weise. Die CSU müsste sich dafür politisch um 180 Grad drehen, was nicht passieren wird.

CSU-AfD: Würde inhaltlich am besten passen, wird die CSU aber (noch) nicht machen. Das hieße ja, die inhaltliche Ähnlichkeit zur AfD einzugestehen, die momentan geleugnet wird (man beschimpft ja auch jeden, der darauf hinweist).

CSU Minderheitsregierung: Wäre interessant, aber die CSU ist nicht so innovativ und risikofreudig.

CSU-SPD: Problemlage ähnlich wie bei den Grünen.

Also bleibt nur CSU-Freie Wähler-FDP übrig als einzige Koalition, die nicht aus irgendwelchen Gründen quasi ausgeschlossen ist.

Führen wird diese Regierung meiner Ansicht nach aber nicht Söder, sondern z.B. Joachim Herrmann, Ilse Aigner, Manfred Weber, Alexander Dobrindt oder Andreas Scheuer.

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