Migration – die besten Beiträge

Meinung zum Kurzwahlprogramm der Partei "Die Linke"

Erster Punkt beginnt mit "Damit die Miete nicht das Leben auffrisst". (Q)

  1. Bundesweiten Mietendeckel einführen. Mieten sollen 6 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
  2. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
  3. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen sie fördern.

"Damit der Einkauf nicht mehr weh tut". (Q)

  1. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. "Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen", so heißt es.
  2. Preiskontrolle für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
  3. Lebensmittelverschwendung verbieten.
  4. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

"Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet". (Q)

  1. Einkommenssteuerreform: wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit dem Tarif der Linken weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I)
  2. Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
  3. Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, "Superreiche" zahlen 75% Reichensteuer.
  4. Wiedereinführung von Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

"Rente und Krankenversicherung - solidarisch für alle" (Q)

  1. Krankenversicherung, in der alle einzahlen. Laut Linke sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
  2. Sie wollen den Kahlschlag der Krankenhäuser stoppen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.
  3. Nach 40 Jahren soll jeder in Rente gehen können (wie bei der AfD, nur dort sind es 45 Jahre)

"Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung" (Q)

  1. Weltweiter Einsatz für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
  2. Waffenstillstand und gerechter Frieden in Ukraine, Nahen Osten und in allen anderen Kriegsgebieten der der Welt.
  3. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen sie ab. Stattdessen soll die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

"Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen" (Q)

  1. 15 Euro Mindestlohn
  2. Einführung einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" und einer "solidarischen Mindestrente" von 1.400 Euro monatlich.
  3. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Kita

"Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial" (Q)

  1. CO2-Preis lehnen sie ab, sie fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
  2. Investitionsfonds für die Industrie, Beschäftige unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen.
  3. Klimaschutz sollen Reiche und Konzerne zahlen

"Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus" (Q)

  1. Geflüchtete brauchen ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis und sie stehen zum Recht auf Asyl.
  2. Gegen Gewalt an Frauen vorgehen, Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
  3. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Ein bundesweiter Mietendeckel hört sich erstmal gut an. Positive Punkte wären z. B. bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Verdrängung aus angestammten Vierteln, Planungssicherheit für Mieter und kurzfristige Entlastung in angespannten Märkten. Gegner argumentieren mit einer Hemmung von Investitionen, Verknappung des Wohnangebots durch Eigenbedarf oder Eigentumswohnungen, Marktverzerrung und rechtliche Hürden (GG).

Mwst auf null senken bei Grundnahrungsmitteln ist sinnvoll und würde vor allem die einkommensschwachen Haushalte helfen. Weitere Vorteile: Stärkung regionaler Produkte, Inflationsbekämpfung. Negative Punkte: UN sind nicht verpflichtet, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben, Mindereinnahmen. Dazu gibt es ein gutes Video von Maurice Höfgen.

Beim gerechten Steuersystem kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Alles sehr, sehr umstritten. Die Vermögenssteuer finde ich persönlich gut, der Spitzensteuersatz etwas zu hoch. Für den Fall der hohen Besteuerung wäre eher noch eine Wegzugsteuer sinnvoll.

Vorteile einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen: solidarisches System, finanzielle Stabilität der GKV, gleiche Leistungen für alle, Effizienz durch einheitliches System. Nachteile: Wegfall PKV als Innovationstreiber, Belastung Gutverdienende, Arbeitsplatzwegfall, geringe Anreize für Selbstständige und Freiberufler. Dass Krankenhäuser in öffentliche Hand kommen soll, sollte eigentlich jeder gut finden. Beim Thema Rente greift Die Linke die Forderung der AfD auf mit dem Unterschied, dass sie statt 45 Jahre 40 Jahre fordern.

Mindestlohnerhöhung ist super und sollte weiter fortgesetzt werden. Die Lohn-Preis-Spirale ist übrigens ein Mythos (Artikel). Mindestrente- und sicherung ist wunderbar, Sanktionen bewirken sowieso nichts. Nur: wer bezahlt das?

Was haltet ihr vom Programm? Ist sie wählbar oder ist sie euch zu "links"?

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Ein neues Morgen: Deutschland erwacht?

Es ist der Morgen des 23. Septembers 2029. Die Sonne geht über einem Land auf, das gerade einen historischen Wendepunkt erlebt hat. Millionen Menschen sind in den Straßen, die Luft ist erfüllt von Euphorie und dem Gefühl, dass eine neue Ära beginnt. Deutsche Flaggen wehen an Balkonen, in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Es ist nicht der laute Triumph eines Sieges, sondern die stille, tiefe Freude eines Volkes, das spürt: „Wir haben uns unsere Zukunft zurückgeholt.“

Die Wahlergebnisse der Nacht liegen wie ein Versprechen in der Luft: Die AfD hat die absolute Mehrheit errungen. Keine verfahrenen Koalitionsverhandlungen, kein zögerliches Lavieren. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben die Menschen das Gefühl, dass ihre Stimme wirklich zählt. „Das ist der Tag, an dem wir wieder Hoffnung spüren“, sagt ein älterer Mann, der eine Deutschland-Flagge um die Schultern trägt. Tränen glitzern in seinen Augen. „Das ist der Tag, den ich meinen Enkeln erzählen werde.“

Das erste Zeichen der Veränderung

Schon in den ersten Wochen zeigt sich, dass diese Regierung gekommen ist, um zu handeln. Grenzkontrollen werden eingeführt, und die Bilder gehen um die Welt: Beamte an den Grenzen, freundlich, entschlossen, die Hand am Herzen für ihr Land. „Deutschland schützt endlich wieder seine Heimat“, lautet die Botschaft. In den Städten ist das spürbar. Familien fühlen sich sicherer, die Unsicherheit der vergangenen Jahre scheint sich aufzulösen wie Nebel unter der aufgehenden Sonne.

Die Wirtschaft atmet auf. Die ersten Reformen nehmen Gestalt an: Steuern werden gesenkt, die Energiepolitik radikal umgestellt. Kraftwerke gehen wieder ans Netz, und die Menschen spüren die Entlastung auf ihren Stromrechnungen. Unternehmen berichten von neuem Optimismus, Werkshallen öffnen ihre Tore, Arbeitsplätze kehren zurück. „Es fühlt sich an wie ein Frühling nach einem langen, kalten Winter“, sagt eine junge Unternehmerin, die gerade eine Bäckerei eröffnet hat.

Ein Land für seine Menschen

Die Regierung setzt klare Zeichen: Familien werden gefördert wie nie zuvor. Jedes Kind zählt, jede Familie wird unterstützt. Mütter und Väter berichten davon, dass sie wieder Zeit füreinander und ihre Kinder haben. „Es ist nicht nur finanzielle Entlastung“, sagt eine Mutter lächelnd. „Es ist das Gefühl, dass unser Land uns wertschätzt.“ Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, erhalten endlich eine Rente, die ihnen ein würdiges Leben ermöglicht. „Ich dachte, ich würde den Tag nicht mehr erleben, an dem ich nicht mehr jeden Cent umdrehen muss“, sagt eine ältere Frau mit Tränen in den Augen.

Die Rückkehr des Stolzes

Schulen werden zu Orten, an denen Kinder lernen, stolz auf ihr Land zu sein. Deutsche Geschichte und Kultur werden nicht mehr als Bürde dargestellt, sondern als Schatz, der gehütet werden muss. Junge Menschen wachsen in einem Land auf, das sie stärkt und inspiriert. Auf den Straßen spürt man einen neuen Zusammenhalt, eine Wärme, die viele verloren glaubten.

Polizisten berichten von ruhigen Nächten, Lehrer von engagierten Schülern, und Nachbarn grüßen sich wieder auf den Straßen. Es sind die kleinen Dinge, die zeigen, dass Deutschland sich verändert hat. Eine Rentnerin sagt es in einem Fernsehinterview: „Es fühlt sich an, als ob wir alle nach Hause gekommen sind.“

Das neue Deutschland

Das Bild, das Deutschland jetzt der Welt zeigt, ist eines von Stärke und Zuversicht. Doch es ist nicht die kalte Stärke der Überheblichkeit, sondern die sanfte, selbstbewusste Stärke eines Volkes, das seine Identität wiedergefunden hat. „Wir sind nicht besser als andere“, sagt die neue Kanzlerin in ihrer ersten Ansprache. „Aber wir wissen wieder, wer wir sind. Und wir werden unser Land so gestalten, dass es allen, die hier leben, eine Zukunft gibt.“

Als die Sonne untergeht, klingen die Worte eines kleinen Mädchens nach, das mit ihren Eltern vor dem Reichstag steht: „Mama, ist das jetzt unser neues Deutschland?“ Und mit einem Lächeln, das alles sagt, antwortet ihre Mutter: „Ja, mein Schatz. Das ist es.

Stell dir vor, so könnte unser Land aussehen – sicher, stark und geeint. Ein Deutschland, das wieder für seine Menschen da ist, das den Bürgern zuhört und ihre Sorgen ernst nimmt. Familien, die entlastet werden, Rentner, die in Würde leben, Kinder, die stolz auf ihre Heimat sein können. Ein Land, das Sicherheit und Gemeinschaft ausstrahlt.

Wäre das nicht wunderbar? Wäre das nicht das Deutschland, das wir uns alle wünschen?

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Seid ihr für oder gegen Friedrich Merz?

Merz als Kanzler. Das ist die komplette staatliche Indoktrination.

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Merz und die Union ist eine Gefahr für Deutschland. Es sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt. Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

#Gegen Blackrock

#Gegen Friedrich Merz

#Gegen die CDU/CSU

Bild zum Beitrag
Merz muss weg! 73%
Ja, ich bin für Merz 27%
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Abschiebungen absichlich teuer gemacht, damit Abschiebungen als unbeliebt gelten sollen?

Seid ihr auch der Meinung, dass die letzten Abschiebungen nichts als ein Witz sind?

In einem Flugzeug der Qatarairways sind 28 Afghanen abgeschoben worden, zum ersten Mal seit 3 Jahren 2 Tage vor den Wahlen. Afghanische Straftäter um genau zu sein.

Jeder von ihnen hat 1000 Euro in die Hand gedrückt bekommen. Wir reden hier von Männern, die kleine Kinder vergewaltigt haben, die Morde begangen haben.

Damit liegt allein das Handgeld allein bei 28.000 Euro.

Das ist noch nicht alles. 28 Passagiere nur? Warum so wenige? Das Flugzeug hat 254 Sitzplätze.

Normalerweise kostet ein Flug pro Passagier von Deutschland nach Afghanistan mindestens 1000 schätze ich mal, weil es zur Zeit keine Flüge dort hin gibt, die Preise müssten also hoch sein. Das wären dann weitere 28.000 Euro, aber wenn der Platz so ineffizient genutz wird, bei einem Flugzeug mit 254 Sitzplätzen dürften die Kosten dafür noch höher sein.

Grob gerechnet können wir mit 60.000 Euro rechnen. Wahrscheinlich deutlich mehr, aber rechnen wir einfach mit 60.000 Euro weiter.

Die Taliban nehmen die bestimmt nicht kostenlos auf, die haben sich bestimmt die Aufnahme der Goldstücke etwas kosten lassen. Wie viel sie dafür genommen haben, kann ich nicht mal schätzen. Man hätte ja andere Staaten wie Ruanda oder so Geld geben können, damit sie Menschen aus Syrien, Afghanistan aufnehmen, statt es Terroristen zu geben, die gerade beschlossen haben, Frauen noch brutaler zu unterdrücken, aber gut, machen wir weiter.

Die Personalkosten kann ich auch nicht einschätzen.

Diese Abschiebung von 28 Straftätern, die mit Geld belohnt wurden, wird weit über 60.000 Euro gekostet haben. Über 100.000 Euro vielleicht? Wer weiß, schwer einzuschätzen.

Und das alles nur 28 Männer? Wie will man die über 100 Tausende abschieben, wenn die Abschiebung von 28 einen sechs-stelligen Betrah gekostet haben könnte? Das ist doch ein Witz. Wieso belohnt man Straftäter mit Handgeld?

Bei der Evakuierung Kabuls haben die Amerikaner über 600 Menschen in eine Maschine reinstecken können. 2 Tage vor der Landtagswahl kommen die ersten Abschiebungen seit 3 Jahren. Wen wollen sie hier für dumm verkaufen? Wir brauchen richtige, systematische Abschiebunge im großen Stil. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass die das extra so machen, damit Abschiebungen unbeliebt werden. Diese Rechnung würde aber nicht aufgehen, die Menschen werden noch einwanderungskritischer wählen, bis es endlich klappt. Andererseits kann man sich bei dieser Regierung Inkometenz auch so vorstellen, da muss man nicht mal einen Plan haben, es extra so zu machen.

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