Migration – die besten Beiträge

Die Stadt Augsburg hat gegen den rechten Autor Martin Sellner ein Betretungsverbot für das gesamte Stadtgebiet verhängt (siehe hier). Ein solches Betretungsverbot ist nur zur Verhinderung von Straftaten zulässig.

Für seine Verhängung genügt die Möglichkeit, dass jemand vielleicht eine Straftat begehen könnte, indes nicht aus. Viel mehr muss der Staat im Voraus anhand konkreter Tatsachen belegen, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten durch die mit dem Aufenthaltsverbot belegte Person besteht.

Was ohnehin schwierig ist, erweist sich im Fall von Martin Sellner als Ding der Unmöglichkeit: Denn Sellner ist trotz jahrelangem Aktivismus und zahlreicher Besuche in Deutschland kein einziges Mal vorbestraft. Gleichwohl wurde das Betretungsverbot gegen ihn erlassen.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass der deutsche Staat sich im "Kampf gegen Rechts" über geltendes Recht hinwegsetzt: Bereits das Einreiseverbot gegen Sellner, die Kündigung eines Mietvertrages mit der AfD durch die Stadt Essen oder das Verbot des "Compact"-Magazins wurden von Gerichten gekippt.

Doch den deutschen Staat scheint das nicht zu interessieren - er erlässt einfach lustig weiter offenkundig rechtswidrige Maßnahmen. Ob diese später vor Gericht aufgehoben werden, kann ihm egal sein - denn das hat für ihn keinerlei Konsequenzen.

Für Martin Sellner und andere, die staatlicherseits derart schikaniert werden, hat es diese indes schon: Denn solche Maßnahmen sind erst einmal gültig und können trotz ihrer offenkundigen Rechtswidrigkeit bis zu einer anderslautenden Gerichtsentscheidung durchgesetzt werden. Und bis es zu einer solchen kommt, dauert es nicht nur - ihre Erreichung raubt auch viel Zeit und Geld, die man ansonsten in politischen Aktivismus gesteckt hätte. Genau auf diese Lähmung von Aktivität zielt der Staat mit derlei Maßnahmen ab.

Anders als viele zu glauben scheinen, ist es übrigens auch nicht verboten, verfassungswidrige Meinungen zu vertreten. Verfassungswidrige Meinungen unterliegen genau so dem Schutz der Meinungsfreiheit wie verfassungskonforme Meinungen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu im sog. Wunsiedel-Beschluss ausgeführt:

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>). (...) Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>). Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2070> und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>).

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Ob Sellners Positionen verfassungswidrig oder verfassungskonform sind, spielt insofern überhaupt keine Rolle. Gleiches gilt für die Tatsache, dass er Österreicher ist, weil Staatsbürger von EU-Ländern fast die gleichen Rechte wie deutsche Staatsbürger besitzen.

Bereits in der Vergangenheit hat die deutsche Polizei vermummt Veranstaltungen von Martin Sellner gestürmt, um zu verhindern, dass er aus seinem Buch "Remigration - Ein Vorschlag" liest. Eine Rechtsgrundlage konnte sie dafür auch auf Nachfrage nicht nennen:

https://www.youtube.com/watch?v=P4OW0zFUhts

Ein Staat, der mit schwer gepanzerten Polizisten migrationskritische Buchlesungen stürmt, während die Gewaltkriminalität im Land u. a. durch eben jene Migration eskaliert, mutet für mich nicht nur totalitär an - er macht sich aus meiner Sicht auch maximal lächerlich.

Was ist Eure Meinung zum Betretungsverbot gegen Martin Sellner?

Manchmal habe ich das Gefühl Ausländer sind hier willkommener als wir? Kommt es euch auch so vor? Sollen wir eventuell alle unsere Staatsangehörigkeit abgeben um auch alle Vorteile unseres Landes benutzen zu können?

Er hat Sorge um seine Tochter geäußert. Darf man sowas (als Politiker) (mit Migrationshintergrund) sagen?

https://amp.focus.de/politik/deutschland/gruenen-politiker-rechnet-mit-asylpolitik-ab-oezdemir-sorgt-sich-um-seine-tochter-unangenehm-begafft-und-sexualisiert_id_260350019.html

Einleitung:

Ich interessiere mich für die Diskussion über Einwanderung und Integration in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf Menschen muslimischen Glaubens. Mein Ziel ist es, die Herausforderungen, Erfolge und Misserfolge besser zu verstehen.

Ich möchte von euch wissen, was bereits gut gelingt und was nicht gut gelingt. Seid bei der Diskussion respektvoll. Versteht diese Diskussion bitte auch als Möglichkeit, eigene Erfahrungen mit einzubringen. Es geht also nicht in erster Linie darum, wer die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat und weiß wie alles laufen soll. Mir ist wichtig, dass ihr eure Erfahrungen und Vorstellungen möglichst differenziert einbringt.

Persönliche Erfahrung:

Ich möchte euch kurz von meiner Erfahrung erzählen. Ich hatte in meiner alten WG mit drei muslimischen Mitbewohnern zu tun. Alle drei waren von Grund auf fleißig und vernünftig. Es gab aber ein paar Sachen, die gestört haben.

Der erste hat gegen die Hausordnung verstoßen, indem er im Zimmer geraucht hat, obwohl das schriftlich untersagt war. Auch die Mülltrennung bereitete Probleme, die aber nach einer Beschwerde des Vermieters behoben wurden.

Mein nächster (Ex-)Mitbewohner hatte eigenes Geschirr, um den Kontakt mit Schweinefleisch zu vermeiden. Das respektiere ich, fand es aber in einer Situation schwierig: Als ich ihn zum Essen einladen wollte, lehnte er ab, weil die Pfanne zuvor mal vor langer Zeit Schweinefleisch berührt hat – obwohl sie sauber war.

Der dritte Mitbewohner war immer vorbildlich, hat sich gerne mit mir über seine und meine Kultur unterhalten. Allerdings hat er bei seinem Ausbildungsbetrieb einmal keinen Urlaub bewilligt bekommen und ist zu seiner Familie in die Heimat gereist. Er hat sich dann von dort aus krank gemeldet. Das ist aufgeflogen und er hat den Ausbildungsplatz verloren. Er hat sich aber weiter bemüht und hat einen neuen Ausbildungsplatz bekommen. Heute bekam er ein Schreiben vom Arbeitsamt, welches auch für mich als Deutschen bereits schlecht zu verstehen ist. Ich finde diese Schreiben von Behörden sind nicht vernünftig formuliert, sodass Ausländer damit Probleme haben.

Mein anderer, deutscher Ex-Mitbewohner macht in seiner neuen Wohngemeinschaft momentan nur schlechte Erfahrungen mit einer Afghanin, die ganz klar gesagt hat, dass sie es nicht einsieht zu putzen, obwohl jeder andere die Räumlichkeiten seinerseits sauber hält. Da kann ich seinen Ärger absolut verstehen.

Zur Frage:

Hier nochmal konkreter meine Fragen an euch:

1. Inwieweit gelingt die Migration von Ausländern (muslimischen Glaubens)
2. Inwieweit gelingt die Migration nicht
3. Welche positiven Erfahrungen habt ihr mit Ausländern (muslimischen Glaubens) gesammelt?
4. Welche negativen Erfahrungen habt ihr mit Ausländern gesammelt?

Nochmal gesagt, schreibt bitte respektvoll.

Hallo, die Frage soll keineswegs diskriminieren.

Ich denke, dass die Gleichberechtigung in Deutschland bereits vor mehreren Jahren etabliert wurde und es keine geschlechtsbasierte Nachteile mehr für Frauen in Deutschland gibt. Hier beziehe ich mich vor allem auf die Schule (Frauen haben im Durchschnitt bessere Noten und somit bessere Chancen für ein Studium), Studium und vor allem Arbeit.

Gibt es denn noch konkrete Punkte, die verbessert werden sollten? Oder sollte man sich eher anderen Problemen, wie dem Klimawandel, wenden?

Die Migration und die Asylpolitik in Deutschland sind seit längerer Zeit Themen öffentlicher Diskussion. Die Anzahl der Schutzsuchenden, die in Deutschland Zuflucht suchen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Aufnahme und Integration dieser Menschen, die von Krieg und Verfolgung betroffen sind, stellt die deutsche Gesellschaft vor große Herausforderungen.

In diesem Beitrag möchte ich erklären warum wir mehr Ausländische Fachkräfte/Flüchtlinge brauchen.

1. Humanitäres Handeln:

Als erstes Argument gilt immer die humanitäre Verpflichtung von uns als GEsellschaft und Deutschland gegenüber Flüchtlingen. Deutschland als eines der wohlhabendsten Länder der Welt hat sowohl die moralische als auch die finanzielle Verantwortung, Asylsuchenden Schutz und Hilfe zu gewähren. Darüber hinaus hat Deutschland selbst lange von Gastarbeiterprogrammen profitiert, die eine Vielzahl von Einwanderern ins Land geholt haben.

2. Positive wirtschaftliche Auswirkungen:

Ein weiteres Pro-Argument für die Aufnahme von Asylanten in Deutschland ist der potenzielle positive Einfluss auf die Wirtschaft. Asylanten stellen eine große und vielfältige Arbeitskraft dar, die, wenn sie gut integriert werden, einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft leisten können. Durch ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt können sie helfen, Arbeitskräfte zu ersetzen und den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen zu bekämpfen.

3. Kulturelle Bereicherung:

Ein weiterer Vorteil der Aufnahme von Asylanten in Deutschland liegt in der kulturellen Bereicherung, die sie mitbringen. Durch ihre Kultur, Sprache, Kunst und Traditionen können sie zur Vielfalt, Kreativität und Lebendigkeit der deutschen Gesellschaft beitragen. Dadurch entsteht ein reicher und vielfältiger kultureller Austausch, der für sämtliche Gesellschaftsbereiche von Vorteil ist.

Deshalb brauchen wir in Deutschland mehr Flüchtlinge und Deutschland sollte mehr geflüchtete Aufnehmen.

https://youtu.be/Z9j1A3NA2JU

Es gibt leider sehr viele Migranten, die natürlich die AfD und generell Nazis ablehnen, die aber durch ihre Meinung glatt als AfD-Nazis durchgehen könnten. Sie meinen oft, dass in einer Nationalmannschaft (also einer Fußballnationalmannschaft) nur Ureinwohner spielen sollten bzw. wenn ein Elternteil einheimisch ist. Gestern zum Beispiel hatte ein Türkischstämmiger behauptet, dass z. B. Cody Gakpo (FC Liverpool) nicht für die Niederlande spielen dürfte, Romelu Lukaku (SSC Neapel) nicht für Belgien oder der Ex-Frankfurter Randal Kolo Muani (PSG) und Kylian Mbappé (Real Madrid) nicht für Frankreich, weil sie keine Ureinwohner ihrer Länder sind (ich hatte diese als Vergleiche angebracht) und sagte in diesem Zusammenhang auch, dass ich nach seiner Meinung nicht für Deutschland spielen dürfte, sondern für Sri Lanka, obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin und Deutschland als meine Heimat begreife.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum viele Migranten so eine Meinung haben. Dass ur-deutsche AfD-Fans so eine ethnische Nationalmannschaft haben wollen, weiß ich, aber wieso müssen migrantische Menschen so ein Weltbild haben? Wo doch so eine Meinung diskriminierend ist und sie Diskriminierung verabscheuen

Niemand, nicht einmal der Papst oder der Kaiser von China, kann und darf mir das Recht nehmen, für die deutsche Nationalmannschaft zu spielen, allerhöchstens die FIFA und das werden sie nicht tun.

Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg hat Merz die Regierung sehr stark angegriffen, die 2025 wahrscheinlich abgewählt wird. Dort sprach er unter anderem über das Problem, dass diejenigen, die seit den letzten 10 Jahren zu uns gekommen sind, überproportional kriminell sind und sich zu viele in Deutschland befinden, die hier nichts zu suchen haben.

Auch von der AfD und dem BSW wird die Ampel wegen ihrer Migrationspolitik sehr stark angegriffen.

Wie steht ihr aber dazu? Seht ihr das auch so, dass die Regierung keine gute Arbeit macht?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

Ab wie viel genau? 1.000.000? 2.000.000? 5.000.000? 10.000.000? 25.000.000? Wo ist die Grenze?

Ab wann würden sie zugeben, dass die Belastung zu groß ist bei dieser Zahl an Migranten.

Die Probleme sind ja bekannt:

Überlastung des Gesundheitssystems, Überlastung der Sozialsysteme, der Kommunen, fremde Kulturen, die Deutschland islamisieren wollen (Kalifatdemos), politische Instabilität infolge dessen, Kriminalität (selbst Kinder sind betroffen von Vergewaltigungen), Probleme an den Schulen, Wohnungsknappheit, teure Mieten, nur um einige Beispiele zu nennen.

Quelle: https://www.bild.de/regional/essen/essen-nrw-syrer-legt-feuer-und-faehrt-mit-auto-in-geschaefte-66f860a73fe25e160dfe3337

Also ich finde die AFD fast noch zu liberal. Und ihr Plan eine langsame Remigration zu machen, wird nicht funktionieren, da die Ausländer so viele Kinder haben, dass die Deutschen trotzdem eine Minderheit im eigenen Land werden.

Während die Messerstechereien, und Kriminalität generell immer mehr steigt.

Nein, was wir brauchen ist eine schnelle Remigration von Ausländern, vor allem Kriminelle.

Aber warum ist das so Kontrovers? Und warum wird die AFD als Nazipartei dargestellt?

Warum sollte Ethnonationalismus, generell Nazizeugs sein? Ist demnach Israel auch Nazi?

Warum darf es kein Deutschland für die Deutschen geben? Schweiz für die Schweizer, Frankreich den Franzosen etc.?

Wie findet ihr es, wenn man als deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund afd wählt?

Mehrere Mitglieder einer Familie sollen nach dem Tod eines Verwandten in Essen medizinisches Personal angegriffen und teils schwer verletzt haben. Die Verdächtigen sind der Polizei bekannt.

Den bisherigen Ermittlungen zufolge hatten mehrere Familienmitglieder am Freitag nach dem Tod eines Angehörigen in einem Essener Krankenhaus medizinisches Personal mit Schlägen und Tritten angegriffen. Sie seien zudem in einen Behandlungsraum eingedrungen und hätten Möbel und Geräte beschädigt, berichtete die Polizei. Das betroffene Elisabeth-Krankenhaus hatte von einer nie dagewesenen Aggressivität und Gewalt gegenüber den eigenen Mitarbeitern gesprochen.

Hauptverdächtig ist aktuell ein 41-Jähriger mit türkischer und libanesischer Staatsangehörigkeit.

Dieses Argument hört man immer wieder von AfD Gegnern. Glauben sie aber wirklich selbst dran, oder tun sie nur so, als ob sie daran glauben würden?

In Italien ist Meloni an die Macht gekommen. Sie hat sich zu Mussolini ganz offen bekannt, sie nannte ihn den besten Führer den Italien je hatte. Sie sagte, sie habe ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus. Alle prophezeiten, wenn sie an die Macht kommt, würde Italien zum faschistischen Staat. Ist das eingetroffen? Nein. Das Leben in Italien ging ganz normal weiter, die 1920er Jahre sind nicht zurückgekehrt. Die Menschen machen dort ganz normal Urlaub, auch nicht-weiße Menschen.

In den Niederlanden sind die Rechten an die Mach gekommen, auch dort ging das Leben ganz normal weiter.

In Polen waren die Rechten an der Macht. Auch dort ist die Demokratie nicht abgeschafft worden. Unsere Parallelklasse hat damals sogar während der Rechtsregierung eine Klassenfahrt dorthin gemacht.

In Österreich ist die Schwesterpartei der AfD in die Regierungsverantwortung gekommen, die von einem ehemaligen SS-Brigadeführer gegründet wurde, es war immer noch ein ganz normales Land. Nichts ist passiert, was auf eine Diktatur oder Faschismus hindeuten könnte.

Viele dieser Sachen, die in Deutschland krasse News wären, wie beispielsweise Melonis entspanntes Verhältnis zum Faschismus, trifft auf die AfD nicht mal zu, also sollte die Diktatur im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD erst Recht nicht zutreffen. Trotzdem reden hier viele darüber, dass die AfD Deutschland zu einer Diktatur machen will.

Wer, der das behauptet, glaubt aufrichtig daran? Ich denke, kaum jemand. Die Gegner wollen nur den Status quo bei der Migration beibehalten, die AfD aber nicht. Und ja, es müssen sehr, sehr viele Menschen abgeschoben werden (Remigration), dazu stehen wir auch. Das ist das Recht eines jeden Landes und hat nichts mit Diktatur oder so zu tun.