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Meinung des Tages: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 - wie bewertet Ihr das Vorhaben der Ampel?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
  • Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
  • Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
  • Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
  • Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
  • Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

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Wie kann ich am besten den Ex-Partner aus der Wohnung rauswerfen?

Hallo an alle, ich weiß nicht wie ich in der Situation handeln kann, mein Ex-Freund wohnt bei mir schon über ein Jahr und möchte nicht ausziehen. Am Anfang hatten wir natürlich eine Beziehung, und ich dachte er hat nur momentan Schwierigkeiten und wollte ihm helfen. Ich bezahle die Wohnung, das Essen, Möbel, er will oft von mir Geld haben für Drogen etc.. Wegen ihm habe ich sehr viel Geld ausgegeben und habe jetzt sogar Schulden. Er steht nicht im Mietvetrag und hat keinen Ausweis, weil er den verloren hat.

Er reagiert nicht darauf, dass ich ihn schon mehrmals aufgefordert habe, auszuziehen, weil "er keine andere Wahl hat" und dass ich die Polizei rufen soll, erst dann geht er.

Kann ich ihm einfach nicht die Tür aufmachen und dann die Sachen vor die Tür stellen? Ich habe Angst, dass er dann vor der Tür sitzt und mir irgendwas antut, wenn ich rausgehe. Kann ich auch so die Polizei rufen, weil er sich weigert, die Wohnung zu verlassen? Ich habe irgendwo gelesen, dass ich ihm Zeit geben soll, bis er sich eine neue findet.. aber das wird bestimmt noch mindestens ein Jahr dauern

Vor allem stört mich die Position von dem Ex-Partner, dass ich mit ihm weiterhin zusammenleben MUSS, obwohl ich ein kleines Zimmer habe, er nichts bezahlt und den ganzen Tag zuhause sitzt oder auf Drugs ist. Ich habe Angst, dass er mir irgendwas antun kann, wenn ich rausgehe..

Danke 😊

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Sonderkündigungsrecht als Mieter aufgrund von Verwahrlosung durch den Vermieter?

Hallo ihr lieben,

Ich brauche dringend Hilfe, wir möchten/ wollen und müssen schnellstmöglich aus der Wohnung hier ausziehen. Eine neue Wohnung steht schon in Aussicht und es würde nur auf die Zusage unsererseits ankommen ob wir diese bekommen.

Ich schildere am besten einmal die Situation, das schlimmste kommt am Schluss der Auflistung:

Wir wohnen seit 6 Jahren hier, direkt nach Mietbeginn wurde das Haus verkauft und die neuen Vermieter haben uns zugesichert eine neue Toilette, Armatur an der Badewanne und Waschbecken, sowie ein neues Untertischgerät für die Küche zu erhalten. Dies ist bis auf die Armatur an der Badewanne (auch nur weil durch die defekte Armatur nach 3 Jahren Wasser in die Wand gedrungen ist) nie geschehen.

Bei der Toilette ist das Problem, dass der Spülkasten der verbaut ist so enorm groß ist das kein Klodeckel offen bleibt egal welcher Bauart oder wie er montiert ist. (Er ist einfach aus dekorativen Gründen so groß, weil das ganze Bad so verschnörkelt eingerichtet wurde damals) Zudem ist der sichtbare Teil des Abflusses so ekelig schwarz verkrust, dass absolut garnichts dies wegbekommt ( war ebenfalls schon zu Mietbeginn so) wir mussten also den Deckel abnehmen und leben seither mit einem offenen Spülkasten.

Der Durchlauferhitzer funktioniert genauso kaum bis gar nicht mehr, aus der Brause kommt gerade mal noch etwas mehr als lauwarmes Wasser, baden ist garnicht mehr möglich, selbiges beim Waschbecken (für alle lustige hier, natürlich ohne das Baden beim Waschbecken 😂) Desweiteren tropft der Wasserhahn am Waschbecken ununterbrochen außer man dreht ihn so stark mit einer Rohrzange zu, dass man ihn mit der Hand nicht mehr geöffnet bekommt (beim warm Wasser ist das der Fall) Zum einen natürlich sehr nervig das Geräusch und zum anderen über all die Jahre natürlich ein unnützer Wasserverbrauch.

Weiter geht es mit der abgehängten Decke im Badezimmer, dort fallen die Holzpaneele von der Decke weil darüber alles voll Schwarz-Schimmel und nass ist. Der eigentliche abfluft Ventilator der von Anfang an nicht funktioniert hat ist vor einigen Jahren schon mit dem ersten Paneel eines nachts von der Decke gefallen, nun liegt das Rohr das direkt zum Dach führt komplett frei so dass es bei Unwetter oder Schnee in die Badewanne regnet oder schneit (Dachgeschoss Wohnung). Dazu kommt das seit dem ein Kabel 20 cm über Kopfhöhe der Dusche/Badewanne hängt und einen brutzeln möchte (Eckbadewanne mit Brause zum duschen) dieses zu isolieren war natürlich kein großer Akt, aber ein schönes Gefühl mit so einem Kabel über dem Kopf zu duschen ist trotzdem nicht schön..

Da es sich um einen ehemaligen Dachboden handelt der zu einer Wohnung ausgebaut wurde, hat die Dachgeschoss Wohnung einen 4 Meter langen Flur, wo in den 2 Etagen unter uns die Treppe entlang geht. Dort wurde auf das übrige Treppengeländer eine Holzfensterrahmen Konstruktion gebaut, bei der die Scheiben (ungefähr 50 Stück, jeweils etwa 30x30cm) so locker drin sitzen dass sie wackeln und klirren wenn vor der Tür ein Lkw vorbei fährt, wobei das Hauptproblem die Undichtigkeit im Sommer und Winter ist. Es zieht und pfeift dann richtig durch da.

Im Wohnzimmer ist ein alter, eigentlich geschlossener Rauchgasabzug von einem Kamin, bei dem sich aber Jahr für Jahr die nasse Fläche immer mehr ausbreitet, wogegen auch nichts getan wird.

Im Schlafzimmer ist ein 2 Meter langer Riss in der Decke der inzwischen von gerade sichtbar auf circa 3mm gewachsen ist, zudem hört man bei starkem Regen (und spürt es auch) wie Wasser vom richtigen Dach auf die angehängte Decke tropft. Gibt schöne Träume darunter zu schlafen. Desweiteren hat die Etage unter uns einen Balkon vor unserem Schlafzimmer mit einer Plastik Überdachung, dort rauf tropft es konstant und extrem laut vom richtigen Hausdach aus drauf, schon bei leichter Feuchtigkeit und um so schlimmer bei starkem Regen, so dass man ohne dauerhafte Musik oder Film laufend, dort regelrecht durchdreht.

Dass seit 2 Jahren eine riesen Baustelle direkt an unserer Haustür ist, die sich über 200 Meter zieht, mit Boden öffnen, schießen der Straßenbahn verlegen etc. ist jetzt nicht die Schuld des Vermieters, aber setzt der bestehenden Lärmbelästigung natürlich die Krone auf.

Nun zum Hauptteil: unsere Mülltonnen sind mit Abholservice im Keller stehend, seit mehr als 2 Jahren sind dort nun Ratten "Zuhause" der Vermieter war über 6 Monate nicht zu erreichen, so dass diese sich überall ausgebreitet haben, alles zerstört und mit Ausscheidungen verseucht haben. Seine Begründung war "ich hatte psychische Probleme sorry"

Dass all unser Besitz der dort gelagert wurde nun zerstört ist (Wert weit über 10000€, Waschtrockner, Fernseher, Pitbikes, Fahrräder, Erbstücke in Kartons, teure Möbel Kinderwagen, Zeichenplatte etc.) Ist ihm egal und wir sollen sogar auf unsere Kosten alles entsorgen und hatte damals mit Kündigung gedroht falls dies nicht geschieht. Der Text wird zu lang, ich muss wohl als Antwort weiter schreiben

Kündigung, Mieter, Mietwohnung, Mietrecht, Vermieter, sonderkündigungsrecht

Welches ist der fachgerechte, rechtlich korrekte Ablauf in Sachen gestrichenem Nebenkostenprivileg - Kabel TV Neuvertrag 01.07.2024?

Hallo Community

Ich erfuhr, dass Mieter zum 01.07.2024 ihren Vertrag/Anbieter für TV Kabel selbst wählen können, Dank gestrichenem Nebenkostenprivileg.

Ich bin Mieter einer Wohnung einer Wohneigentümergemeinschaft, welche einen KabelnTV-Sammelvertrag vor Urzeiten abgeschlossen hat. Die Kabelgebühren per Nebenkostenabrechnung beliefen sich bisher auf 110€ im Jahr.

Vom Vermieter oder Hausverwaltung erfolgte hierzu keine Information. Zudem sei gesagt, dass der Vermieter kein wahrer entgegenkommender Vermieter mit Interessen/Kenntnissen ist, sondern eher schwierig, menschlich distanziert und stur bei solchen Angelegenheiten... muss man sich ja "bewegen", recherchieren und arbeiten...Daher ist das Verhältnis angespannt.

1.) Wie ist das fachgerechte weitere Vorgehen meinerseits in Sachen TV-Kabel-Versorgung ab 01.07.2024?

1.1.) Ich bin rechtlich dazu berechtigt, meinen Versorger, wie bei Strom, eigens zum 1.7.24 zu wählen und

1.2.) evtl. weitere Kosten muss bei ungekündigtem Kabelvertrag der Vermieter (1 vermietete Wohnung der Wohneigentümergemeinschaft) tragen?

1.2.1Z Zur Kündigung deren Sammelvertrag braucht es vermutliche eine WEG-Abstimmung, mit Mehrheit?

2.) Muss meinerseits der Vermieter darüber informiert werden, dass ein eigens gewählter Anbieter zum 01.07.2024 den Empfang versorgt?

3.) Die Hausverwaltung wird über die Eigenversorgung zum.1.7. informiert, damit die anteiligen TV Kabel Gebühren bis 30.06.24 in der Nebenkostenabrechnung erfolgen.

ÜBER FACHLICHE ANTWORTEN VON PERSONEN MIT FACHKENNTNISSEN FREUE ICH MICH UND WEISS DAS ZU SCHÄTZEN UND BEWERTEN.

Kabel, Mietrecht, Betriebskosten, Nebenkosten

Falsche Stromzähler zahlen vom Vermieter, muss ich zahlen?

Erst einmal möchte ich anmerken, dass dies meine erste Wohnung ist, daher verstehe ich diese ganzen Sachen noch nicht richtig, da ich einfach keine familiäre Anbindung hinter mir habe. Detaillierte antworten würden mich mein Verständnis sehr helfen.
ich bin im September in meine erste Wohnung gezogen und bis jetzt war es eigentlich ganz gut, die Vermieter sind etwas anstrengend, aber da kann man leider nicht viel machen.
Auf dem Übergabe Protokoll hatte er die wohl ausversehen die falschen Stormzählerzahlen mit einer Differenz von über 1000kw drauf geschrieben mit denen ich mich auch beim meinem Stormanbieter angemeldet habe.
nun ist rausgekommen, dass diese Zahlen falsch sind. Ich habe bereits monatlich sehr viel für Strom gezahlt (180€) dieser Satz wurde aber diesen Monat auf 100€ verringert, da mein Anbieter meinte, dass wir gar nicht zu viel verbrauchen und am Ende mit einer Rückzahlung rechnen können. Mein Vermieter hat sich heute Morgen bei mir gemeldet und meinte, dass durch diesen Fehler eine hohe Rückzahlung auf uns zu kommen würde von knapp 700 Euro. Ich verstehe aber nicht, warum ich dafür zahlen muss, wenn es nicht einmal mein Fehler ist und ich auch das, was ich verbraucht habe, bezahle.
ehrlich gesagt verstehe ich nicht einmal die gesamte Sachlage, da ich einfach keine erwachsene Person in meinem Leben habe, die es mir genauer erklären könnte.
Ich würde mich sehr freuen, falls jemand mir hier helfen könnte.

Mietrecht, storm

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