SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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In welchem Raumschiff wärt ihr gerne?

Gedankenexperiment!

Die Erde ist viel zu übervölkert und Wissenschaftler haben einen erdähnlichen Planeten gefunden, zu dem die ausgewählten Menschen 5 Jahre reisen sollen. Im Raumschiff gibt es 7 Zimmer für jeden, genug Sauerstoff, Essen für 5 Jahre und 320.320 Liter Wasser, was reicht, um zu überleben sowie TVs & Internet und Erste Hilfe-Mittel. Dazu packt ihr euren Koffer. Ihr sollt zusammen eine neue Zivilisation bilden. Es kommen insgesamt noch 6 weitere Raumschiffe mit den anderen ausgewählten Menschen.

Raumschiff 1:

Ihr, euer Schwarm, euer bester Freund, euer Nachbar, ein Handwerker, ein Arzt und ein Koch

Raumschiff 2:

Ihr, eure Ex, euer Cousin, eure ehemalige Lehrerin, ein Polizist, ein Zahnarzt und ein Bauarbeiter

Raumschiff 3:

Ihr, euer Haustier, ein Feuerwehrmann, ein Bankkaufmann, euer Vater, eure Mutter und euer Schwarm

Raumschiff 4:

Ihr, ein Manager, Elon Musk, Mark Zuckerberg, Bill Gates, Jeff Bezos und ein/e potenzielle/r Partner/In

Raumschiff 5:

Ihr, Selena Gomez, Ed Sheeran, Rihanna, Miley Cyrus, Harry Styles und Jimmy Fallon

Raumschiff 6:

Ihr, ein Klempner, ein Agent, eine Hebamme, ein Apotheker, ein Einzelhandelskaufmann und eine Verwaltungsfachangestellte

Raumschiff 7:

Ihr, euer/e Partner/In, euer Haustier, ein Arzt, ein Koch, eine Hebamme und ein Handwerker

Raumschiff 7 53%
Raumschiff 1 24%
Raumschiff 3 9%
Raumschiff 4 6%
Raumschiff 2 3%
Raumschiff 5 3%
Raumschiff 6 3%
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Welches Wort bevorzugt ihr um Deutsche mit ausländischen Wurzeln zu beschreiben?

Der "Migrationshintergrund" steht zunehmend in der Kritik. Er sagt nichts über die Lebensrealitäten von Menschen aus.

U.a wird von Medienmachenden, Wissenschaftler:innen, NGOS der Politik verschiedenes an dem „Migrationshintergrund“ kritisiert. Das wichtigste in kurz:

  • Migrationshintergrund" sagt nichts über Lebensrealitäten aus: er gibt weder Auskunft über die soziale Lage, noch darüber, ob eine Person Diskriminierung erfährt. Viele Menschen sind Diskriminierungen ausgesetzt, auch wenn sie oder ihre Eltern nicht zugewandert sind, wie etwa viele Sinti*ze.
  • Der Begriff wird als stigmatisierend empfunden: "Migrationshintergrund" wird oft mit Problemen – etwa schlechterem Abschneiden in der Schule – in Zusammenhang gebracht. Viele Menschen, denen ein "Migrationshintergrund" zugeschrieben wird, empfinden das als stigmatisierend und ausgrenzend.
  • Es geht nicht um Migration: "Migrationshintergrund" klingt so, als wären Menschen selbst zugewandert. Rund 31 Prozent der Menschen mit "Migrationshintergrund" sind aber in Deutschland geboren. Hingegen haben Kinder, die von deutschen Eltern im Ausland geboren wurden und dann nach Deutschland gezogen sind, keinen "Migrationshintergrund".

Meine Frage:

Welches Wort bevorzugt ihr um Deutsche mit ausländischen Wurzeln zu beschreiben?

Ein anderes Wort 51%
Deutsche mit Migrationshintergrund 44%
Deutsche mit Internationaler Geschichte 2%
Deutsche mit Einwanderungsherkunft 2%
Deutsche mit Migrationsgeschichte 0%
Deutsche mit Internationaler Herkunft 0%
Deutsche mit Einwanderungsgeschichte 0%
Menschen, Deutschland, Menschenwürde, Migranten, Migration, Migrationshintergrund
Warum haben viele Menschen Angst vor der sogenannten künstlichen Intelligenz (KI)?

Moin!

Schon lange stelle ich mir die Frage, warum Menschen Angst vor der sogenannten künstlichen Intelligenz haben, also vor automatisierter Informationsverarbeitung.

Ich meine was wäre so schlimm daran, wenn beispielsweise in der Pflege Roboter zum Einsatz kommen, oder im Krieg Waffen automatisiert schießen, oder ein Roboter operiert und so weiter.

Beispielsweise könnte man diese Technik auch zur Früherkennung bei behinderten Embryonen einsetzen, die dem Arzt dann ein Feedback gibt, was für Risikofaktoren das Kind haben wird und ob man es abtreiben sollte oder nicht.

Man könnte eine gesündere Gesellschaft schaffen rein ohne Behinderungen wie das Down Syndrom, dabei würde man ummengen an Pflegeplätzen, kosten und Zeit sparen! Die KI soll natürlich nicht alleine entscheiden, sondern dem Arzt eine Hilfe geben!

Versteht mich nicht falsch ich hab nichts gegen behinderte, aber es wäre mir lieber man würde diese von Anfang an ausmerzen, um leid zu sparen und vor allem Geld.

Bargeld braucht man dann auch nicht mehr, sondern das Geld sind "Daten", die in riesigen Clouds gespeichert sind.

Autonomes Fahren und Fliegen (beim fliegen gibt es immernoch einen Pilot), das würde die Unfalltoten drastisch senken.

Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht für die Abschaffung der eigenen Individualität und Intelligenz.

Es werden auch massiv viele arbeitslos werden, da geht es drum sich weiter zu qualifizieren, um nicht angehängt zu werden.

Und falls jetzt hier wieder welche kommen mit: „Du bist unmoralisch" Nein! Es geht um den Fortschritt und um Geld, wir brauchen ein System, wo nur derjenige was bekommt der was leistet!

Überwachung schafft dabei Rechtssicherheit, man ist viel freier.

Wieso scheuen sich so viele vor dieser Revolution der Moderne?

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