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Wahlkampf - hat da irgendwer Lust drauf?

Hallo zusammen,

da ja bald die vorgezogenen Bundestagswahlen stattfinden, läuft der Wahlkampf nun wieder an.

Nach den ganzen Ampel-Streitereien und den großen Worten mit wenig bis gar keine Ergebnise über all die Zeit, zerrt dieses persönlich empfundene politische Hickhack tierisch an meinen Nerven.

Mir persönlich geht das in diesen Zeiten so dermaßen auf den Sa*k, dass ich es kaum noch ertrage, etwas Politisches anzuschauen. 

Wieder nur Gerede, Streit, leere Versprechen (wir müssen den Bürgern wieder mehr zuhören- gähn), Schuldzuweisungen, ablenkende Metaantworten auf tatsächlich beantwortbare, konkrete Fragen, bla, bla, bla... und dann ewige Koalitionsverhandlungen... und es passiert wieder monatelang nichts.

Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Pflege, Migration, Verteidigung, innere Sicherheit etc. ... alles bleibt wieder liegen, wird temporär zum Dikussionsthema und versickert dann in den Untiefen der konstruierten Begründungslogiken.

Putin, Trump, Erdogan und Xi lachen sich nen Ast ab oder nehmen uns nicht mal mehr ernst.

Es kommt fast schon Politik- Verdrossenheit auf, die ich mir aber verbiete. Aber mich nervts.

Wie geht es euch damit?

Wahlkampf ist Ok, muss halt sein... 40%
Freue mich auf den Wahlkampf! 27%
Nervt so ekelhaft tierisch!!! 27%
Anderes... 7%
Politik? Wer oder was ist das?! 0%
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Online-Hass in Memes - Ab wann sollten Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden?

Wenn eine Person einer demokratischen Partei im Zuge eines Memes z.B. "doof" oder "blöd" bezeichnet wird: Ab welcher Schwelle sollten Ordnungsbehören (Staatsanwaltschaft, Polizei, SEK) einschreiten und die Räumlichkeiten durchsuchen sowie internetfähige Geräte beschlagnahmen?

  • Nur wenn solche Memes erstellt und initial gepostet werden
  • Wenn solche Memes geteilt werden
  • Wenn sie geliked werden
  • Wenn sie kommentiert werden, aber nicht eindeutig die kritische, demokratische Haltung ersichtlich ist. Also dass eine latente Staatsfeindlichkeit ableitbar wird bzw. diese billigend inkauf genommen wird.
  • Betrachtet, aber nicht gemeldet: Wenn das Meme zwar nachweislich betrachtet wurde, jedoch nicht an eine demokratische Instanz (z.B. Trusted Flagger) gemeldet wurde.

1. Wenn das Meme selbst erstellt und verbreitet wird

2. Wenn das Meme weitergeleitet/geteilt wird

3. Wenn das Meme geliked wird

4. Wenn es kommentiert wird – und der Kommentar keine kritische, demokratische Haltung erkennen lässt. Reicht das ggf. schon für eine versteckte Staatsfeindlichkeit?

5. Wenn das Meme zwar angeschaut, aber nicht gemeldet wird – Passives Konsumieren oder Verrat an der Demokratie, wenn keine Meldung an eine offizielle Stelle (z.B. Trusted Flagger) erfolgt?

Ab wann müssen Demokratie und öffentlicher Frieden durch harte Maßnahmen geschützt werden? Sollte es Aufgabe der Ordnungsbehörden sein, für eine gewisse Meinungshygiene zu sorgen und dabei klare Grenzen zu setzen? Ab welcher Ebene ist staatliches Eingreifen gerechtfertigt – wenn die freie Meinungsäußerung nur noch als Deckmantel für Hass dient?

1. Erstellung/Post 33%
2. Repost/Share 33%
5. Betrachtet, aber nicht gemeldet 33%
3. Like 0%
4. Unkritisch kommentiert 0%
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