Konflikt – die besten Beiträge

Warum nennt die Bundesregierung Israels Kriegsverbrechen nicht beim Namen?

Ein Beispielt ist die Aushungerung in Gaza. Das wird kritisiert, es ist also nicht so, dass das geleugnet wird, aber die Bundesregierung macht es sich schwer, dieses Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen zu nennen. In einem anderen Kontext spricht die Bundesregierung von einem Völkermord. Woran liegt das? Findet ihr das auch nicht gut?

Artikel 8
Kriegsverbrechen
(2) Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Kriegsverbrechen"
b) andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:
xxv) das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind;

https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html?utm_source=chatgpt.com#T28

«Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht klar verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.»

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2024/israel-missachtet-igh-urteil-humanitaere-hilfe-fuer-gaza-wird-verweigert

Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Gaza, Gesellschaft, Internationales recht, Israel, Juden, Judentum, Konflikt, Menschenrechte, Militär, Naher Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Politiker, Terrorismus, un, Völkerrecht, Kriegsverbrechen, Palästinenser, Völkermord

Was haltet ihr von meinem Artikel zu einer europäischen Armee?

Europa hat sich in den letzten zehn Jahren in eine trügerische Sicherheit gewiegt. Spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 hätte klar sein müssen, dass Grenzen in Europa wieder mit militärischer Gewalt verschoben werden. Dennoch wurde diese Bedrohung lange verdrängt, bis sie am 24. Februar 2022 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine unübersehbar wurde. Die Reaktionen – hektische Beratungen, symbolische Gesten wie die Lieferung von 5000 Helmen und letztlich zögerliches Handeln – zeigen, dass Europa die Jahre zwischen 2014 und 2022 nicht genutzt hat, um seine Verteidigungsfähigkeit ernsthaft zu stärken.

Doch nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union hat in dieser Zeit einen sicherheitspolitischen Rückstand aufgebaut, den sie heute nur durch entschlossene Zusammenarbeit, wirtschaftliche Stärke und politische Kompromissfähigkeit aufholen kann. In diesem Kontext gewinnt die Idee einer gemeinsamen Europäischen Armee an Dringlichkeit.

Allein mit zusätzlichem Geld – sei es durch Eurobonds oder Haushaltskürzungen – lässt sich die Bedrohung aus dem Osten nicht abwehren. Gegenwärtig bestehen 27 nationale Armeen in der EU, von denen viele nicht auf eine kollektive Verteidigung Europas ausgelegt sind. Eine Europäische Armee könnte die möglicherweise schrumpfende Präsenz der Vereinigten Staaten ausgleichen und sich zugleich über einen Sonderstatus strukturell in die NATO einfügen. Über ein gemeinsames Verteidigungsministerium könnten zudem zentrale Projekte wie eine europäische Luftverteidigung oder ein Satellitensystem effizienter organisiert werden.

Auch eine dringend notwendige Vereinheitlichung von Ausrüstung und Militärgerät könnte durch eine europäische Armee forciert werden. Anstelle nationaler Alleingänge würden abgestimmte Beschaffung, gemeinsame Ersatzteilversorgung und standardisierte Instandhaltung die Einsatzfähigkeit im Krisenfall erheblich verbessern und Ressourcen schonen.

Und um ein Fazit zu ziehen: Es ist völlig klar, dass eine europäische Armee viel Kompromiss und noch mehr Kosten verursachen würde, aber im Anbetracht der aktuellen Lage des europäischen Militärs, der möglicherweise schwindenden Unterstützung durch die USA und der brennend heißen Bedrohung aus dem Osten bin ich fest davon überzeugt, dass eine gemeinsame europäische Armee für eine effektive Abschreckung und auch eine potenzielle Verteidigung des Kontinents unerlässlich ist.

Europa, USA, Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Armee, Europäische Union, Euro, Konflikt, Länder, Militär, NATO, Putin, Russland

Meistgelesene Beiträge zum Thema Konflikt