Klage – die besten Beiträge

Hallo

Ich habe eine Frage wieso kriegt ein Azubi der Vollzeit arbeitet kein Mindestlohn und Leute dei im Gefängnis sitzen schon ?hatt man chancen wenn man klagen würde

Habe jetzt ein Termin beim Amtsgericht, habe sich schon Einspruch eingelegt und erwidert, das ich nur alles bis zur Kündigung zahle.

kann die Richterin trotzdem sagen, das ich auch nach der Kündigung zahlen muss, weil werde ich ausdrücklich ablehnen, weil ich davon ausgegangen das ich über Grundversorgung Strom weiterhin erhalte

“Nach der Benutzung eines Epilators gemäß den Anweisungen des Herstellers erlebte ich starke Hautreizungen, Blutungen und Schmerzen. Kann ich morgen einen Arzt aufsuchen, um die Verletzungen zu dokumentieren? Falls der Arzt die Hautirritationen und Verletzungen bestätigt, habe ich dann rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen den Hersteller, Temu? Wie kann ich in diesem Fall weiter vorgehen, um mögliche Schadenersatzansprüche geltend zu machen und ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?”

Angenommen ich stelle fest mein Arbeitgeber verlangt gesetzeswidrige Leistungen von mir und ich will ihn verklagen.

Normalerweise gehe ich zum Anwalt, mache eine Klage zum deutsches Arbeitsgericht und die Lage lässt klären.

Kann ich aber direkt zum europäisches Gerichtshof um nach EU Arbeitsrecht die Lage geklärt zu bekommen?

Weil laut europäischen Verträgen steht das EU Recht über das Landesrecht.

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Hey, ich brauche dringend euren Rat. Ich bin bereits zum dritten Mal durch eine Prüfung gefallen, mir fehlten jeweils nur 3 Punkte. Zudem bin ich auch bei anderen Klausuren im zweiten Versuch durchgefallen, sodass ich jetzt in drei Modulen im dritten Versuch stehe. An meiner Hochschule ist jedoch nur die Teilnahme an maximal zwei Modulen im dritten Versuch erlaubt. Die einzige Option, die mir bleibt, ist, einen Widerspruch gegen die Zwangsexmatrikulation einzulegen. Der Prüfungsbeauftragte hat mir wenig Hoffnung gemacht, aber ein Anwalt hat mir geraten, dass ich gute Chancen habe, da es nur an 3 Punkten scheitert. Allerdings ist dies mit hohen Kosten verbunden. Ich bin bereit, zu investieren, wenn die Erfolgsaussichten gut sind, aber ich bin unsicher. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Würde sich eine Klage in meinem Fall lohnen oder sollte ich aufgeben?

Wenn ausversehen ein Bild einer Webseite genutzt und das copy right verletzt wurde, wie verhält man sich da?

War in einer privaten fb Gruppe, wurde kurz darauf vom Ersteller erkannt und sofort gelöscht.

Nun wurde aber von einer Dame geschrieben, dass besagte Webseite eine Erkennung für sowas hat, diese eine automatische Mitteilung darüber erhalten und man sich deshalb schleunigst bei dem Eigentümer entschuldigen soll, um evtl Folgen vorzubeugen.

Frage: Ist das so richtig und sollte man nun den Eigentümer direkt anschreiben?

Das Landgericht Hamburg hat am Dienstag geurteilt und eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erwirkt. Es geht um die Vosgerau Klage gegen Correctiv. Hättet ihr gedacht, dass das Ergebnis so aussieht, was sagt ihr dazu? Welches Urteil erwartet ihr zu der Klage von Gerrit Huy und zu weiteren Vorwürfen gegen Correctiv? Ist Correctiv nun noch glaubwürdig?

Eilmeldung: Correctiv verliert vor Gericht! (youtube.com)

Eine Freundin und ich haben uns im letzten Sommer eine CD gemeinsam gekauft und sie hatte die bis jetzt und gestern habe ich sie gebeten ob sie mir die mitbringen kann da sie sie jetzt lange genug hatte und ich sie gerne hätte. Dann hat sie mir heute morgen gesagt sie hat sie nicht gefunden und ich hab ihr gesagt sie soll nochmal suchen aber sie hat das verweigert und mir stattdessen angeboten die hälfte des Preises mir zu geben aber ich wollte die cd und sie wollte eben nicht nochmal suchen und ich würde gerne wissen ob ich sie deswegen anzeigen/verklagen kann?

Als ich gerade eine Straße entlang gegangen bin habe ich folgendes gesehen und fotografiert:

Mobile Videoüberwachung der Polizei. Foto: ©️ B.C.O.

Die vier Kameras an dem Mast sind natürlich schwenkbar und direkt vor den Fenstern der Wohnungen im ersten Stock.

Bei dem Gedanken, dass mir die Polizei jederzeit ins Wohnzimmer schauen kann kommt mir das kalte Grausen.

Meine Fragen an Euch lauten:

• Könntet ihr Euch zuhause noch wohlfühlen?
• Wie würdet Ihr reagieren, wenn Ihr dort wohnen würdet?
• Habt Ihr Verständnis für so etwas, oder würdet Ihr die Polizei verklagen?

Guten Morgen,

ich hätte eine Frage. Ein Bekannter hat eine Klage auf Schadensersatz wegen eines Unfalls erhalten. Dieser hat sich wie folgt abspielt:

Mein Bekannter wollte aus seiner Einfahrt (Mieter) rückwärts rausfahren, da es vorwärts nicht möglich ist. In dem gleichen Zuge wollte der Eigentümer der auch dort wohnt von außen (dem Straßenverkehr) rückwärts reinfahren, und wie es passieren musste sind beide miteinander kollidiert.

In der Klage steht nun folgendes:

Wenn der Beklagte rückwärts auf ein fremdes Grundsück einfährt hat er sich zu vergewissern, dass sich hinter ihm kein Verkehr befindet. Der Kläger muss nicht damit rechnen, dass der Beklagte von dem fremden Grundstück in seines einfährt.

Ich verstehe, dass mein Bekannter sich hätte genauer umgucken müssen ja, aber man kann doch den ET nicht freisprechen weil es sein Grundstück ist. Was wäre wenn ein Fahrradfahrer oder Kinder dort gestanden wären, wäre es dann auch deren Schuld?

Was haltet ihr ganz allgemein von der Sache?

Vor 4 Wochen war ich mit meiner Freundin und einer ihrer Freundinnen in Vietnam im Urlaub. Am letzten Tag haben wir gemeinsam gefeiert, und ich habe leider eindeutig zu viel getrunken. In meinem betrunkenen Zustand habe ich tatsächlich die Freundin meiner Partnerin geschlagen. Es tut mir schrecklich leid, aber das ist noch nicht alles – sie hat blaue Flecken und sogar eine gebrochene Nase davongetragen.

Ich weiß, dass meine Handlungen absolut inakzeptabel und unentschuldbar sind. Ich verstehe, dass dies nicht nur meine persönlichen Beziehungen beeinflussen kann, sondern auch meine berufliche Situation. Um die Dinge klarzustellen, bin ich 43 Jahre alt und arbeite hauptberuflich bei der Feuerwehr.

Die Tatsache, dass dies in Vietnam passiert ist, gibt mir jedoch zu denken. Könnte dies Konsequenzen für mich in Deutschland haben?

Hab sorgen

Hey ihr lieben

Vor einigen Monaten wurde mein 3 jähriger Kater, mit voller Absicht in unserer ruhigen Siedlung von einem Raser überfahren. Ich habe dies am nächsten Tag erfahren als ich nach ihm suchte, da er nachts immer nachhause Kommt. Eine Nachbarin erzählte das es Zeugen gab, die versucht hätten dem tier zu helfen und auch die Polizei riefen als sie merkten das er tot sei. Doch obs mein tier war wusste niemand. Ich dachte mir: er ist gechipt und registriert, das hätte man mir doch gesagt. Trotzdem rief ich die Polizei an die das tier Mitnahm und diese konnten sich nicht erinnern wie das tier aussah. Sie hätten es einfach zur Müllhalde gebracht....Sie hatten das chipgerät nicht mitgenommen....die Kollegin die dabei war würd sich nochmal melden....am tag darauf schickte man mir bilder von einem Toten aber äußerlich unversehrten Kater....mein kleiner Junge lag tot auf dem Gras und mach hielt ihn im Arm. Gleichzeitig schrieb die Polizistin, der ich sein bild per mail zuzuschickte, er hätte keine weißen Pfoten,.das sei er angeblich nicht und sie hätte für ihr eigenes wohl keine lust gehabt das tier solange im wagen zu haben, da es stinkte, also brachten sie es zur tiersammelstelle und schmissen ihn in eine Mülltonne.....

1. War er noch nicht lange tot es war am Tag und

2. Ist die polizeistation Viel näher gewesen, als die Müllhalde....

Er starb vor meiner Tür ich hätte ihn wieder haben können und er müsste nicht so ekelhaft entsorgt werden....

Wir fuhren den ganzen Tag seinem Kadaver hinterher und waren leider zuspät...Sie hatten ihn schon weggebracht....Dies hinterließ schlimme Spuren an mir

Seitdem geht es mir echt schlimm...Ich war beim Arzt und bei der Therapie ..monatelang konnte ich nicht zur arbeit und auch jetzt geht's mor schlimm, da ich mich weder verabschieden, noch ihn vergraben konnte.

Ich bin jemand der auf alles achtet, Chip, Futter,fellpflege, Kastration und und und...und trotzdem hat er solch ein Schicksal erlitten.

Ich frage mich ob ich dir Polizisten anzeigen soll, da ich ein echt schlimmes traumata dadurch habe....Ich kann kaum ein normales Leben mehr führen.

Ich bitte euch weder drauf einzugehen, das er freigang hatte, noch das er doch ,, nur ein tier sei'' seit einfach respektvoll, jeder geht mit Verlust anders um...

Er wurde sehr geliebt und war mein Anker in schweren Zeiten

Ich konnte lange das Geräusch von müllwägen nicht hören und habe meine Haare sogar schneiden müssen da ich aufhörte diese zu kämmen....

Ich finde diese herzlos Menschen sollten sehen was sie mit ihren Taten anrichten

Habt ihr Tipps? Was sollte und könnte ich tun?

Ich gehe nur auf hilfreiche Antworten ein, also spart euch alles andere

Ich habe am 13.11. Produkte bei Stylevana bestellt, der Sitz ist in Hongkong.

Es war keine Nachricht mit Sendungsverfolgung oder sonstigem dabei.

Auf Nachfrage hab ich am 20.11. einen Link und eine Sendungsnummer zu meiner Bestellung erhalten.

Laut der Sendungsnummer wird das Paket in Belgien sortiert, dass aber schon seit einer Woche

Bei Trustpilot sehe ich jetzt auch viele Negativbewertungen, dass die Bestellung nicht angekommen ist

Sollte ich mir Gedanken machen oder ist das normal?

Update: Ist angekommen

Sylt wurde jetzt verklagt, weil der Name laut den Klägern Volksverhetzung wäre.

https://www.shz.de/lokales/sylt/artikel/volksverhetzung-ehepaar-aus-laatzen-verklagt-gemeinde-sylt-45954956

Guten Abend zusammen,

Ich habe vor paar Monaten mein Fernseher (In Top Zustand/Gebraucht) auf Ebay Kleinanzeigen verkauft, nur ausschließend per Selbstabholung und vor Ort in Barkauf.

Nun die Situation.
Der Käufer kam zur Selbstabholung und wir haben den Fernseher gemeinsam ausgetestet.
Der Käufer meinte bei dem Testen, dass die Bildschirmfarbe bläulich wäre (wahrscheinlich wollte er auf einen Mangel hinweisen) Ich meinte aber das der Fernseher für mich in Top Zustand wäre, weil es ist wirklich so , dass ich den Fernseher so neu beim Händel gekauft habe. Die Bildqualität hat sich meiner Meinung all die Jahre nicht geändert. Der Fernseher ist nie runtergefallen oder gestoßen worden. Darauf meinte er ,, Okey vielleicht liegt es am Blickwinkel“ .Dann haben wir noch gemeinsam testet ob die Apps funktionierten und alles war super. Er meinte dann Ende des testens das der Fernseher in Ordnung wäre und hat es dann anschließend in Bar gekauft.

Erst am nächsten Tag Abend, schreibt er mir , dass der Fernseher doch einen bläulichen Bildqualität hat. Ich habe Ihn darauf gesagt ich kann nichts für Ihn tun , weil er hat ja sich den Fernseher vor dem Kauf angeschaut und wusste was er kaufte. Wenn Ihm die Bildqualität von Anfang an nicht gefiel, warum hat er es dann gekauft??? Dann schicke er mir ein Bild und auf dem Bild sah die Bildqualität anders aus (die weiße Schriften waren verschwommen) , aber vielleicht liegt es auch nur ans Foto.

Jetzt möchte er mich für betrügerische Handlung verklagen. Ich bin mir keiner Schuld bewusst , für mich weisst der Fernseher keine Mangel auf und wie schon beschrieben , er hat sich den Fernseher persönlich angeschaut und wir haben es sogar gemeinsam getestet.Er wusste was er gekauft hat und wenn Ihm die Bildqualität von Anfang an nicht gepasst hat , warum hat er es dann gekauft???

Eine Betrügerin bin ich ganz bestimmt nicht , sonst würde ich ja anders handeln. Und hätte Ihm nicht die Gelegenheit gegeben den Fernseher zu testen.

Was meint Ihr dazu? Würde ich vor Gericht gewinnen oder verlieren?

Des deutschen stärkste Waffe ist und bleibt nunmal die Anzeige und es funktioniert fast zu 100% ... Da Demokratie offensichtlich nicht gewollt ist oder funktioniert muss man wohl so eine Stellung äußern. Kann man nicht einfach gegen alles vorgehen Preiserhöhung etc?

Hi!

Ich habe eine Website gefunden (Link vom Support entfernt), auf der man Sims 4 mit allen DLCs für 25$ kaufen kann. Da habe ich gleich zugeschlagen und es installiert. Ich fand es etwas komisch, dass man irgendeinen DLC Unlocker ebenfalls installieren musste und den ins Spielverzeichnis packen sollte. Trotzdem habe ich es gemacht und siehe da - ich habe alle DLCs. Im Spiel werden sie angezeigt aber nicht bei der EA App. 

Jetzt meine Frage, ist das legal und kann ich ohne Bedenken weiterspielen? Oder sollte ich es lieber löschen und bei PayPal eine Rückerstattung anfordern. Der Typ von der Webseite hat auch gesagt, dass er bei EA gearbeitet hat und mir seinen Namen gegeben und hat gesagt 100% sicher und legal, aber man weiß ja nie... kann man vielleicht wegen sowas vor Gericht kommen? Oder muss man dafür eine teure Mahnung zahlen?

Bei EA im Forum wurde ich gleich wegen der Frage 3 Tage gesperrt und ich finde auch keinen Weg, EA zu kontaktieren.

Laut einer EU-Verordnung sollen ab 2035 zugelassene Pkws komplett emissionsfrei sein. Dies möchte ein deutsches Unternehmen nun auf EU-Ebene verhindern.

Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge will erstmals ein deutsches Unternehmen gegen das auf EU-Ebene beschlossene Aus von Verbrennungsmotoren klagen. Die im Handel mit synthetischen Kraftstoffen tätige Lühmann-Gruppe wolle Teile der im März verabschiedeten EU-Verordnung kippen, derzufolge neu zugelassene Pkw ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Es klinge "schön, nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen", sagte Lorenz Kiene, der Chef der Lühmann-Gruppe, der "Wams". Der Plan der EU sei jedoch "von Ideologie getrieben, nicht von Fakten".