Klage – die besten Beiträge

Guten Sonntagabend allerseits,

und zwar landen Sonntag nachts sehr viele Flieger in Düsseldorf (im 2 Minuten Takt gefühlt)

Obwohl ich in Mönchengladbach wohne und die Flieger in über 1 Kilometer Höhe durchfliegen, sind diese nervigen Triebwerke sehr laut. Es kann doch nicht sein, dass ein Flugzeug gefühlt eine ganze Stadt zum Krachen bringt.

Kann ich rechtlich was erwirken ? (u.A. auch in einer Gemeinschaft ?)

Mit freundlichen Grüßen

Hey, ich habe vor kurzem mein Zeugnis erhalten, jedoch früher als andere. Ich wusste gar nichts davon. Meine Beratungslehrer meinten ich solle Sie am nächsten Tag besuchen. Da ich mich mit Ihnen davor per Chat unterhalten habe dachte ich, dass wir jetzt endlich persönlich ein Gespräch über meine Note in einem bestimmten Fach führen (welche meine Versetzung gefährdet). Jedoch war dies nicht der Fall. Ich war am nächsten Tag da und erhielt mein Zeugnis ohne Abschluss und Versetzung. Es wurde von mir erwartet, dass ich dann einfach gehe. Ich habe nie gewusst, dass ich nicht versetzt werde oder sonst was. Anderen jedoch wurde dies noch frühzeitig gesagt. Jetzt bin ich hier ohne nichts. Dürfen die Lehrer so etwas tun?

Wenn ich burgergeld beziehe und Widerspruch einlege bei einer raumungsklage muss ich am Ende die Kosten Tragen? Und gibt es ein gratis Strafverteidiger?

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Hallo,

Ich habe in meinem Job einen Fortbildungsvertrag unterschrieben, der mich verpflichtet, bei Kündigung die Kursgebühr an meinen AG zurückzuzahlen. Da ich nun gekündigt habe, kamen sie deshalb schon auf mich zu.

Ich finde es unmöglich - klar der Vertrag besteht. Aber ich konnte die Prüfung nie antreten, da mein Arbeitspensum extrem hoch ist und ich NIE entlastet wurde. Wie hätte ich lernen sollen? Der Kurs ist seit 1 Jahr fertig, aber die Prüfungen stehen noch aus. Schon allein das benachteiligt mich ja, weil der Kurs schon ewig her ist. Und nun soll ich, obwohl es nicht mein Verschulden ist, alles zurückzahlen...

Ich nehme mir sogar nach meiner Kündigung einen Monat unbezahlt auf eigene Kosten frei - bin also einen Monat arbeitslos, damit ich endlich lernen und die Prüfungen ablegen kann. Und dann werde ich nun nochmal benachteiligt?

Kennst sich hier wer mit Arbeitsrecht aus und kann da passende Urteile oder Paragraphen nennen, die das entkräften? Ich habe mir bereits die BAG-Urteile 9-AZR-260-21 + 9-AZR-187-22 + 9-AZR-383-18 rangezogen.

Hat jemand schon mal deswegen geklagt? Oder wurde auf Rückzahlung verklagt und hat gewonnen?

Ganz lieben Dank vorab ☀️

Tesla wird aktuell verklagt, weil sie angeblich den KM-Zähler mit einem Algorithmus manipulieren, um Garantiekosten zu senken.

Was würde passieren, wenn der Klage in den USA statt gegeben wird - könnte das für Tesla ähnliche Folgen haben wie für die anderen Hersteller, die mit ihrer Abschaltautomatik gemogelt hatten?

Schadenersatzforderungen in Millionen-Höhe etc.?

Ich habe einen Rechtsschutzantrag über meine Rechtsschutzversicherung gestellt und diese hat zur Fristwahrung Klage eingereicht. Jetzt frage ich mich: Wenn sie die Klage erstmal eingereicht haben, um die Klagefrist zu wahren – kann ich sie dann von der weiteren Vertretung „entbinden“ und mich selbst vor dem Sozialgericht vertreten?

Ich bin nämlich unsicher, ob ich mit ihrer Vertretung wirklich weitermachen möchte, da der Anwalt nicht wirklich die nötige Kompetenz rüberbringt und auf das Ganze nicht eingeht. Ist es rechtlich möglich, die Klage einreichen zu lassen und dann selbst weiterzumachen?

Hat das schon mal jemand gemacht? Worauf müsste ich achten? Wird es vom Gericht anerkannt?

Guten Tag, ich war gerade mindestens 1½ Stunden im Aufzug eingesperrt. Als ich mit meinem Kollegen einstieg, drehten wir uns zum Spiegel, und der Aufzug blieb zwischen zwei Stockwerken hängen.

Wir haben mindestens 7 Minuten lang versucht, den Notrufknopf zu betätigen. Es klingelte, aber die Verbindung brach immer wieder ab, etwa 15 Mal. Daraufhin alarmierten wir die Feuerwehr, die uns nur durch Zerstörung der Tür befreien konnte, da diese sich nicht anders öffnen ließ.

Jetzt frage ich mich, ob ich dafür zahlen muss. Ich bin Azubi und habe große Angst davor, obwohl ich eigentlich nichts falsch gemacht habe. Wir haben uns wie normale Fahrgäste verhalten und uns nicht geschubst. Oder steht mir sogar etwas zu, da niemand auf den Notruf reagierte?

Hallo,

vor zwei Monaten habe ich einen Marderschutz für 300 € einbauen lassen. Heute habe ich festgestellt, dass ein Marder trotz des Schutzes mein Auto beschädigt hat. Der Schaden beläuft sich auf etwa 400 €. Als ich die Firma kontaktierte und mich beschwerte, sagten sie, es sei nicht ihr Problem. Allerdings habe ich bemerkt, dass der Marderschutz falsch eingebaut wurde, daher liegt die Verantwortung bei ihnen.

Was kann ich tun? Es geht schließlich um etwa 700 €.

Liebe Grüße

Es gibt fälle das man eine Falsche Diagnose bekommen hat und dann eine Klage macht das man Entschädigungs Geld bekommen kann wer kennt sich aus damit wir viel bekommt man Entschädigungs Geld

Das Klagen der Zeugen Jehovas funktioniert zunehmend weniger, weil die Öffentlichkeit immer besser über ihre Praktiken informiert ist.

Jedes Mal, wenn die Organisation vor Gericht zieht, wird der Fall oft umfassend dokumentiert – inklusive persönlicher Daten, Schriftsätzen und Fotos.

Diese Transparenz führt dazu, dass mehr Menschen die Vorgehensweisen der Organisation hinterfragen. Zudem sehen sich die Zeugen Jehovas aufgrund öffentlicher Aufmerksamkeit und wachsender rechtlicher Herausforderungen gezwungen, häufiger klein beizugeben.

Die zunehmende Bekanntmachung dieser Fälle stärkt die Position derjenigen, die die Praktiken der Zeugen Jehovas kritisch hinterfragen.

Klagen sind für viele Organisationen ein Werkzeug der Machterhaltung, der Imagepflege - und oft auch der Einschüchterung, ist das auch so bei der WTG und den Jehovas Zeugen?

Hallo zusammen,

Ich habe im Juli 24 eine Stelle als Internatsbetreuer angenommen. Beim Einstellungsgespräch wurde gesagt, es werden Nachtzuschläge gezahlt. Im Arbeitsvertrag werden zwar keine Zuschläge erwähnt, jedoch wird Nachtarbeit geleistet und der Zuschlag ist meines Wissens nach gesetzlich vorgeschrieben.

Bis zu meinem Dienstende Ende Februar diesen Jahres musste ich immer wieder fragen, wann denn nun mal finanziell oder zeitlich ein Ausgleich stattfindet. Da hat man mich aber immer wieder vertröstet. Irgendwann ging ich damit zur Leitung und diese stellte daraufhin mit einek Blick in meine Zeiterfassung fest, dass mein alter Teamleiter unsere Dienstpläne falsch geschrieben hatte (er hatte die Pause immer rausgerechnet bzw. uns freigestellt, diese wegzulassen, wodurch man eine 0,5h immer früher los konnte) Damals hatte ich das nicht in Frage gestellt und hielt es für eine interne Regelung.

Jedenfalls hat meine Chefin jetzt "vorgeschlagen", wir nehmen dann einfach ihre Zuschläge und gleichen das damit zeitlich aus. Seit dem gab es auch einen regulären Dienstplan mit +30min.

Jetzt habe ich letzte Woche meinen letzten Gehalts-Schein bekommen und sehe, es gab keinen Ausgleich. Man hat das also eigenmächtig so durchgezogen.

Jetzt überlege ich : Der AN ist ja nicht dafür verantwortlich, den AG zu überwachen, dass er seine Wochenstunden voll ausschöpft. Kann eine Chefin die Unfähigkeit ihrer Untergebenen quasi dafür nutzen, ihren Angestellten die Zuschläge zu nehmen und lohnt es sich, hier zu klagen?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Müssen alle Stimmen neu ausgezählt werden? Karlsruhe wird es entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8480.html

18,65 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr mittel des Länderfinanzausgleichs umverteilt. Mehr als die Hälfte davon kam aus einem Bundesland – und das sorgt für Unmut.

Bayern ist größter Einzahler

9,77 Milliarden, insgesamt also 52 Prozent des Gesamtvolumens, kommen aus Bayern – das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg (5,03 Milliarden), gefolgt von Hessen auf drei (3,73 Milliarden) und Hamburg als letztes der vier Geberländer mit 106 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, gehen nach Ostdeutschland. Das größte Empfängerland mit 3,94 Milliarden ist Berlin, danach folgt Sachsen (3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden).

Forderung nach Überarbeitung

Schon 2023 reichte Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein, da von dort seit Jahren das meiste Geld kommt. Eine Entscheidung steht bisher noch aus. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, dass der Finanzausgleich „völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und argumentierte, es würde sogar zulasten von der bayerischen Bevölkerung gehen. Weiter fordert er, dass Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung stärker nachkommen müssen.

Hamburg als Geberland hingegen möchte die föderale Finanzsolidarität beibehalten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Länderfinanzausgleich?
• Wie könnte/müsste dieser überarbeitet werden?
• Denkt Ihr, dass das Gefälle zu einer Kluft zwischen einzelnen Ländern führt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Auf einer Privatfeier fiel von Seiten des Bundeskanzlers das Wort „Hofnarr“ – um genau zu sein, betitelte Scholz den schwarzen Berliner CDU-Kultursenator Chialo als einen solchen. Hintergrund des Gesprächs war die Abstimmung der Union mit der AfD.

Richtigstellung(sversuch) von Seiten des Kanzlers

Scholz äußerte sich recht schnell zu den aufkeimenden Rassismusvorwürfen. Er erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er das Abstimmungsverhalten der Union gemeinsam mit der AfD im Rahmen einer als privat gekennzeichneten Geburtstagsfeier als „Tabubruch“ bezeichnet habe. Dabei sei das Wort „Hofnarr“ im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und auch von ihm nicht so gemeint gewesen, da er selbst Chialo sehr schätzen würde. Die Vorwürfe des Rassismus bezeichnete er als absurd und künstlich konstruiert.

Das geschah dem Focus zufolge

Der Chefredakteur von Focus war offenbar Gast der Feier und wurde Zeuge des Wortwechsels. Nachdem das Gespräch um den "Tabubruch" sich zuspitze, fragte CDU-Politiker Chialo wohl, ob Scholz das mit dem Rassismus der CDU ernst meine. Scholz soll ihn darauf angefahren haben, dass Chialo als schwarzes Mitglied der Partei nicht mehr als ein Feigenblatt sei und jede Partei seinen „Hofnarren“ hätte.

Scholz hat zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen FOCUS online angekündigt. Die SPD möchte aufgrund eines „Falschzitates“ gegen den FOCUS vorgehen und somit einen Widerruf sowie eine Gegendarstellung erwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Reaktion von Scholz?
• Welche Schritte sollten von seiner Seite aus folgen? 
• Was denkt Ihr über das Vorgehen von Focus, bzw. Medien generell, wenn es um derartige Themen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Es handelt sich um einen Rolex Daytona Cosmograph gelbgold (als Ganzes und im Detail (Material: Gelbgold, Herstellungsland: Schweiz, etc.) schriftlich zugesichert.

Mit PayPal bezahlt.

Außerdem würde eine Garantieverlängerung (vom Verkäufer angeboten) bei der Allianz von mir optional dazugebucht.

Nun kam eine billige Fälschung. Sie wurde von einem renommierten Münchener Uhrengeschäft sofort erkannt.

Wenn ich zuerst bei der Polizei Strafanzeige erstatte, gehe ich davon aus, dass ich die Uhr dort als Beweismittel hinterlegen muss.

Ich möchte aber den Käufer zivilrechtlich verklagen. Wäre es da besser, zuerst zum Rechtsanwalt zu gehen?

Oder soll ich mich zuerst an ebay oder zuerst an PayPal wenden?

Oder zuerst an die Allianz, da hier evtl. Versicherungsbetrug mit ins Spiel gekommen ist?

Bis heute ist es nicht ganz geklärt und höchst umstritten.

Es gibt die hartnäckige Geschichte, dass Mark Zuckerberg die Idee von den Winklevoss-Brüdern geklaut haben soll.

Die Winklevoss-Brüder studierten in Harvard und Oxford. Im Dezember 2002 gründeten sie zusammen mit dem Kommilitonen Divya Narendra das soziale Netzwerk ConnectU. 2004 verklagten beide ihren Kommilitonen Mark Zuckerberg unter dem Vorwurf, dieser habe die Idee zu Facebook von ConnectU gestohlen. Der Rechtsstreit endete mit einer Vergleichszahlung von Zuckerberg an die Winklevoss-Brüder über 65 Millionen US-Dollar.

Wie kann man eine Klage gegen das Bildungssystem einreichen und den passenden Anwalt dafür finden. Und irgendwie auch im Vorfeld abklären ob ich Erfolg darauf habe. Und gegeben falls noch Prozesskostenhilfe dafür sichern

Unzwar würde ich gerne dagegen Klagen, dass man echt keine Chance mehr hat nachdem man einen schlechten Schulabschluss hingelegt hat, den Schulabschluss zu wiederholen. Nicht einmal kann man einzelne Fächer aufbessern und mit einem Zeugnis oder einer Abschlussprüfung nachweisen.

Nicht einmal gibt es eine Externe Prüfung für sowas.

Ich kann zwar immer den nächsthöheren Schulabschluss mit einer Externen Prüfung nachholen. Jedoch ist beim Abitur Schluss. Danach kann ich den Schulabschluss garnicht mehr wiederholen oder einzelne Fächer verbessern und mit einem Zeugnis oder Externe Prüfung belegen.

Dabei wäre es so einfach nur das eine Fach nachzuholen anstatt den nächsthöheren Abschluss nachzuholen. Oder den Abschluss komplett zu wiederholen was eh nicht möglich ist.

Wo kann man sich da wenden.

Guten Morgen, gestern Abend war ich mit noch 2 Kollegen in einer benachbarten Stadt mit unseren Motorrädern unterwegs, auf dem Rückweg fing es leicht an zu regnen, was erstmal kein Problem sein sollte da wir alle im Nassen fahren können und auch dementsprechen vorsichtig fahren.

Als wir dann in der besagten Stadt in einen Kreisverkehr kamen, stürzte ich aufeinmal und derjenige hinter mir, mit seiner Freundin hinten drauf, direkt mit. Dabei sind materielle sowie persönliche Schäden entstanden.

Als der Schreck vorbei war merkten wir dass der Fußweg neben dem Kreisverkehr neu gemacht wurde und voll mit Sand liegt, der Sand lag auch auf der Straße und war der Auslöser der Stürze.

Jetz meine Frage, kann ich rechtlich irgendwas gegen die Stadt erreichen, weil durch den Sand im Kreisverkehr Schäden an den Motorrädern entstanden sind und eventuelle Langzeitschäden bei uns noch nicht ausgeschlossen werden können?