Klage – die besten Beiträge

Wie kann man eine Klage gegen das Bildungssystem einreichen und den passenden Anwalt dafür finden. Und irgendwie auch im Vorfeld abklären ob ich Erfolg darauf habe. Und gegeben falls noch Prozesskostenhilfe dafür sichern

Unzwar würde ich gerne dagegen Klagen, dass man echt keine Chance mehr hat nachdem man einen schlechten Schulabschluss hingelegt hat, den Schulabschluss zu wiederholen. Nicht einmal kann man einzelne Fächer aufbessern und mit einem Zeugnis oder einer Abschlussprüfung nachweisen.

Nicht einmal gibt es eine Externe Prüfung für sowas.

Ich kann zwar immer den nächsthöheren Schulabschluss mit einer Externen Prüfung nachholen. Jedoch ist beim Abitur Schluss. Danach kann ich den Schulabschluss garnicht mehr wiederholen oder einzelne Fächer verbessern und mit einem Zeugnis oder Externe Prüfung belegen.

Dabei wäre es so einfach nur das eine Fach nachzuholen anstatt den nächsthöheren Abschluss nachzuholen. Oder den Abschluss komplett zu wiederholen was eh nicht möglich ist.

Wo kann man sich da wenden.

Sahra Wagenknecht ist laut Robert Habeck "gekauft". Sie möchte jetzt den Vizekanzler verklagen.

https://www.ksta.de/politik/wagenknecht-attackiert-habeck-und-prueft-klage-gegen-vizekanzler-856130

Guten Morgen, gestern Abend war ich mit noch 2 Kollegen in einer benachbarten Stadt mit unseren Motorrädern unterwegs, auf dem Rückweg fing es leicht an zu regnen, was erstmal kein Problem sein sollte da wir alle im Nassen fahren können und auch dementsprechen vorsichtig fahren.

Als wir dann in der besagten Stadt in einen Kreisverkehr kamen, stürzte ich aufeinmal und derjenige hinter mir, mit seiner Freundin hinten drauf, direkt mit. Dabei sind materielle sowie persönliche Schäden entstanden.

Als der Schreck vorbei war merkten wir dass der Fußweg neben dem Kreisverkehr neu gemacht wurde und voll mit Sand liegt, der Sand lag auch auf der Straße und war der Auslöser der Stürze.

Jetz meine Frage, kann ich rechtlich irgendwas gegen die Stadt erreichen, weil durch den Sand im Kreisverkehr Schäden an den Motorrädern entstanden sind und eventuelle Langzeitschäden bei uns noch nicht ausgeschlossen werden können?

Hallo, An alle .

Ich hätte eine Frage.

Ich bin mir vollkommen sicher, dass ich im Recht bin, jedoch weigert sich der Verkäufer, den Kaufvertrag zu erfüllen.

Es handelt sich um ein deutsches Unternehmen.

Der Verkäufer ist gewerblich tätig und befindet sich bereits in Verzug, da ich ihn per Einschreiben informiert habe.

Wenn ich jetzt zu einem Anwalt gehe, muss dann die Gegenseite die Anwaltskosten zahlen, da sie ja im Verzug ist?

Es wird immer gesagt, dass die Gegenseite die Anwaltskosten zahlt, wenn man im Recht ist.

Hallo,

habe bei Ebay etwas für 500€ ersteigert, war der einzige Bieter.

Nach 1 Stunde, nachdem ich es erfolgreich ersteigert habe, bricht sie es einfach ab "Artikel nicht mehr verfügbar".

Sie hat den gleichen Artikel nochmal als Sofortkauf für 1.200€ bei Ebay im Angebot.

Was kann ich machen? (Privatverkäufer/käufer)

Mein Ex mann hat unser Kind alle 14 tage an den Wochenenden in dieser Zeit sehen die Großeltern von seiner Seite unser kind auch. Nun wollen sie das ich auf mein Wochenende verzichte damit sie unser Kind sehen können außerhalb des Wochendes. Sie haben sich allerdings nie bei mir gemeldet oder mal gefragt nach einem Treffen. Sie drohen mir lieber mit einer Klage. Aber da sie ja kontakt zum Enkelkind haben frage ich mich ob ich in meiner Betreuungszeit sie ihnen überlassen muss.

• So folgendes Problem: Ich habe zwei mal die Note 4 in meinen Hauptfächern. Nun ist die eine 4 eine 4+, also fehlt mir nur ein Notenpunkt, um den MSA-GO bestätigt zu bekommen. Jedoch soll ich, um diesen einen Notenpunkt zu bekommen, eine mündliche und schriftliche Nachprüfung machen, womit ich jetzt einverstanden bin. Jetzt ist nur noch eine Projektwoche übrig und mein Klassenlehrer Lehrer (der mir nicht einen Notenpunkt besser geben wollte) meinte, dass die Nachprüfung erst in der ersten Woche nach den Sommerferien stattfinden könnte. Jetzt kann ich kein bestandenes MSA-Go-Zeugnis vorlegen und werde dementsprechend auch nicht in einen Kurs für die 11. Klasse eingeteilt, meine Frage: Was passiert, wenn ich die Nachprüfung schaffe, was auch passieren wird, aber alle Kurse schon belegt sind? Könnten ich dann Einspruch einlegen oder sogar die Schule verklagen? Da meine Schule eine Gemeinschaftsschule ist, müssen sie die eigenen Schüler an der Schule bevorzugen und ihnen Plätze freihalten, auch wenn Bewerber von aus kommen?

In Deutschland

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Hallo zusammen.

Seit Ende Oktober 2023 habe ich wegen ein Bildungsgutsschein bis heute Ärger. Seit Mitte Februar ist meine Sachbearbeiterin vom Jobcenter in Mutterschutz und hat mich sozusagen in Stich gelassen.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde eingereicht und ein Termin zur Akteneinsicht gebeten. Plötzlich hat man mit der Geschäftsführung vom Jobcenter einer anderen Ortschaft zu tun und trotzdem keine Akteneinsicht. Erst nach 4 Monaten hat man ein persönliches Gespräch mit dem Vorgesetzen meiner hoffentlich ehemalige Sachbearbeiterin geführt. Dieser Vorgesetzer hat überhaupt keine Ahnung was abgeht und versucht nicht mal sich damit zu befassen. Das nervt und meine Gesundheit leidet. Ach so. Immer noch keine Akteneinsicht.

Eine Klage mit mindestens 3 Sachverhalten wegen Untätigkeit sind gerechtfertigt und die werde ich demnächst einreichen. In einem Sachverhalt dauert die Untätigkeit schon seit 8 Monate.

Meine Fragen wären, was kann ich ohne ein Anwalt noch machen? Kriegt man eine Entschädigung wenn man nachweislich Gesundheitlich geschädigt wird? Oder durch deren Verschulden noch nicht in Arbeit ist, kriegt man Verdienst Ausfall?

Meine letzte Frage. Bitte ein guten Rechtsbeistand. Wo? Wer? Habe nie Glück gehabt mit Anwälte und versuche das meiste selbst zu stemmen. Auf jedenfall ist das nur die Spitze des Eisbergs was grad bei mir abgeht.

Gracias im voraus.

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Hallo zusammen! Ich habe zum ersten Mal etwas auf Vinted verkauft. Eine Dame hat mir gesagt sie würde gerne die Bluse kaufen und ob ich Vinted schon benutzt habe. Ich habe nein gesagt. Sie hat mit dann Code, die ich scannen soll, geschickt und gesagt sie hat alles erledigt ich soll nur weitermachen. Ich bin auf eine (Fake) Seite gelandet und mir wurde gesagt ich soll meine Bankdaten noch mal eingeben, was ich nicht gemacht habe, sondern habe ich geschrieben, dass ich die Daten schon auf meine Vinted App befinden. Laut die „Unterstützung Chat“ sollte ich mein Bankkonto für internationale Überweisungen verifizieren. Ich kriege ein Push Tan wo mein Banking App und soll die Zahlung freigeben und mir wurde versprochen, dass dies nur ein Test ist. Ich habe 500 € freigegeben und dies wurde von mein Konto abgebucht. Ich habe dann gesehen, dass das alles Betrug ist.

Was mir nicht klar ist, ich habe meine Bankdaten nicht noch mal auf Fake Seite eingetragen, bzw. jemand hatte Zugang zu mein Vinged Konto. Lohnt es sich jetzt eine Beschwerde gegen Vinged zu machen oder nicht?

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

Wie bemesse ich den Streitwert meiner Klage gegen ein Veterinäramt beim zuständigen Verwaltungsgericht? Sind es "bloß" die Gebühren, die mir das Veterinäramt für seine Pfuscharbeit berechnet hat (bisher knapp unter 500 Euro), oder ist die Gesamtheit meiner Investitionen in mein neues Geschäftsprojekt (die Eröffnung eines Tierfachgeschäfts mit lebenden Tieren und einer Beratungsstelle für artgerechte Kleintierhaltung) der anzusetzende Streitwert? Das wären rund 30.000 Euro - meine gesamten Ersparnisse und ein aufgenommenes Darlehen.

Nachdem ich letztes Jahr feststellen musste, dass das Studentenleben einfach nichts für mich ist, habe ich eine Ausbildung zum präparationstechnischen Assistenten angefangen.

So weit so gut, mir gefällt die Ausbildung sogar sehr, auch wenn das vielleicht eigenartig klingen mag.

Genauer genommen bin ich nämlich in der Gerichtsmedizin tätig, was wiederum offensichtlich bedeutet dass ich an menschlichen Leichen arbeite.

Meinen Eltern gefällt das überhaupt nicht, schämen sich gar und stempeln mich als psychisch gestört ab, jetzt weigern sie sich Unterhalt zu leisten.

Das Familiengericht weiß bereits bescheid, allerdings dürfte bekannt sein dass so ein Prozess gerne mal länger als ein Jahr dauert, und mein Erspartes wird mir nicht lange reichen, die Ausbildung an sich ist nämlich unvergütet.

Ich weiß schon gar nicht mehr, wie ich mir jetzt helfen soll. Daher würde ich Rat von Leuten die vielleicht schon ähnliches erleben mussten wert schätzen.

Für Antworten bedanke ich mich im Voraus.

Werden beispielsweise 2 Menschen, die beide viel Wert auf Nähe/ gemeinsame Zeit mit höheren Matching points aufeinander aufmerksam gemacht?

Würdet ihr als Mensch der viel Nähe/ gemeinsame Zeit sich wünscht einen Partner wählen bei dem wenig Kontaktwunsch in der Persönlichkeitsanalyse steht? Würdet ihr auf die Analyse hören/ achten? Oder würdet ihr denken der möchte nur eine Affäre eben mit wenig Nähe/ gemeinsame Zeit?

Darüber hinaus zu den Auswahlkriterien und wer wem wann angezeigt wird: Wird quasi sortiert nach Gehältern? Beispiel: eine Krankenschwester mit niedrigem Gehalt ist bei Parship angemeldet. Exakt zur gleichen Zeit sucht dort auch ein Pilot nach einer Partnerin, eigentlich würden beide z.B. vom Charakter/ Interessen / Wunschoptik perfekt passen, aber da der Gehaltsunterschied groß ist, werden sich die beiden gar nicht erst angezeigt? Bekommt man eben nur Menschen mit ähnlichem Gehalt? Ist das nicht auch soziale Selektion wie Gentrifizierung in Städten?

Wer prüft ob das Gehalt korrekt angeben ist? Gibt es Menschen die dort schummeln und welchen Sinn hätte das?

Vielleicht hat jemand Erfahrung mit parship und kann mich hier erhellen. Thanks!

Hallo

Ich habe eine Frage wieso kriegt ein Azubi der Vollzeit arbeitet kein Mindestlohn und Leute dei im Gefängnis sitzen schon ?hatt man chancen wenn man klagen würde

Habe jetzt ein Termin beim Amtsgericht, habe sich schon Einspruch eingelegt und erwidert, das ich nur alles bis zur Kündigung zahle.

kann die Richterin trotzdem sagen, das ich auch nach der Kündigung zahlen muss, weil werde ich ausdrücklich ablehnen, weil ich davon ausgegangen das ich über Grundversorgung Strom weiterhin erhalte

Angenommen ich stelle fest mein Arbeitgeber verlangt gesetzeswidrige Leistungen von mir und ich will ihn verklagen.

Normalerweise gehe ich zum Anwalt, mache eine Klage zum deutsches Arbeitsgericht und die Lage lässt klären.

Kann ich aber direkt zum europäisches Gerichtshof um nach EU Arbeitsrecht die Lage geklärt zu bekommen?

Weil laut europäischen Verträgen steht das EU Recht über das Landesrecht.

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/