Klage – die besten Beiträge

Als ich gerade eine Straße entlang gegangen bin habe ich folgendes gesehen und fotografiert:

Mobile Videoüberwachung der Polizei. Foto: ©️ B.C.O.

Die vier Kameras an dem Mast sind natürlich schwenkbar und direkt vor den Fenstern der Wohnungen im ersten Stock.

Bei dem Gedanken, dass mir die Polizei jederzeit ins Wohnzimmer schauen kann kommt mir das kalte Grausen.

Meine Fragen an Euch lauten:

• Könntet ihr Euch zuhause noch wohlfühlen?
• Wie würdet Ihr reagieren, wenn Ihr dort wohnen würdet?
• Habt Ihr Verständnis für so etwas, oder würdet Ihr die Polizei verklagen?

Faeser hatte im Juli diesen Jahres das Compact Magazin zeitweilig verboten (was jedoch gerichtlich wieder aufgehoben wurde) und das Vermögen einziehen lassen, daraufhin haben Banken das Girokonto gesperrt und Eröffnung eines weiteren Kontos für Compact verweigert. Dagegen hat sich das Magazin gerichtlich gewehrt und hat Recht bekommen, das Konto muss eröffnet werden, der Beschluss ist unanfechtbar. Begründung des Gerichts: "..stelle eine Ungleichbehandlung dar, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei" so das Gericht.

Es gab also gar keine rechtsgültige Rechtfertigung dafür?

Seit wann werden solche Maßnahmen wie die von Faeser ohne jegliche rechtliche Grundlage veranstaltet (z.b. Magazin-Verbot, was gerichtlich wieder aufgehoben wurde sowie unrechtmäßiges Einbehalten von Vermögen sowie daraufhin von Banken verweigerte Konten)? Und wie wird der Schaden, der den entsprechenden Stellen durch die unprofessionelle und unsachliche Arbeit, lediglich getrieben von privatem Gutdünken und Meinungsmache entstand, wieder gut gemacht?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/gericht-rechtsextremes-magazin-compact-konto-bank.html

Hey,

ich (M/16) habe einen Kumpel (M/13), welcher noch einen Hoodie von mir hat, und ein paar Schuhe. Ich hatte in der Vergangenen Zeit öfters Probleme damit, wie er mir auf WhatsApp antwortet. Teils echt frech und spät oder gar nicht. Gestern wollten wir uns treffen, und er erschien nicht, angeblich gehe es ihm nicht gut. Er hat meine Nachrichten weder gelesen, noch ist er ans Telefon gegangen.

Aufgrund dessen bin ich in den nächsten Tagen versucht, erneut Kontakt aufzunehmen und die Freundschaft zu beenden. Des weiteren hätte ich gerne meine Sachen zurück.

Sollten wir (Ich und meine Eltern) uns vllt einen Anwalt nehmen? Oder wie soll ich nun vorgehen?

MfG

Bei der kündigungsschutzklage haben die gegen eine falsche Firma geklagt bzw eine falsche Zahl eingetragen, hab's heute bemerkt. Montag läuft die Frist das war nicht mein Fehler sondern ihrer, kann man das noch Montag beheben wenn ich da noch schnell anrufe morgens? Die haben gegen flink Expansion 5 geklagt statt 28. Weil durch so ein Fehler ist die ganze Klage nicht rechtens. Danke

Die Afd hat vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sitzes im Parlament/Bundestagausschuss geklagt, die Klage wurde abgewiesen. Geht die Afd nun damit an den Bundesgerichtshof oder legt Berufung/Revision ein?

Bitte kein Hass, keine Häme und keine Hetze.

Außerdem keine Verschwörungstheorien oder (wahrheitswidrige) Behauptungen, dass Frau Khelif ein Mann sei oder ähnliches.

Thema ist hier die Klage gegen Cybermobbing und Hetze und nicht grundsätzliche Gender- oder Sport-Debatten.

Quellen:

https://www.fr.de/sport/sport-mix/olympiasiegerin-imane-khelif-reicht-klage-gegen-elon-musk-und-rowling-ein-zr-93243726.html

https://taz.de/Boxerin-Imane-Khelif-klagt/

https://www.rollingstone.de/digitale-hetze-imane-khelif-klagt-und-zeigt-auch-auf-j-k-rowling-2792725/

https://www.focus.de/sport/olympische-sommerspiele/olympiaboxerin-khelif-verklagt-j-k-rowling-und-elon-musk-wegen-hassposts_8d81478c-8c72-442b-a47a-c7ea914c90de.html

https://www.rundschau-online.de/olympia/imane-khelif-wehrt-sich-j-k-rowling-und-elon-musk-in-klage-genannt-845272

Heute wurde das Islamische Zentrum Hamburg verboten durch das Bundesinnenministerium.

Die Betreibende der Moschee, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), sei nun verboten, ebenso wie die hier ansässige Islamische Akademie Deutschland, bestätigt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Morgen.

Doch das finde finde ich bedenklich. Auch wenn der Verein in bundesweiten negativen Schlagzeilen stand, muss er nicht gänzlich verboten werden vor allem aber finde ich es bedenklich, dass die Blaue Moschee geschlossen wurde. Ich kann nur die Klage gegen das Verbot ans Herz legen.

Das Islamische Zentrum Hamburg wurde Verboten - Sind solche Verbote der Richtige Weg?

Ich will das nicht machen!

Aber wurde sie schonmal?

So von anderen Unternehmen?

Laut einer EU-Verordnung sollen ab 2035 zugelassene Pkws komplett emissionsfrei sein. Dies möchte ein deutsches Unternehmen nun auf EU-Ebene verhindern.

Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge will erstmals ein deutsches Unternehmen gegen das auf EU-Ebene beschlossene Aus von Verbrennungsmotoren klagen. Die im Handel mit synthetischen Kraftstoffen tätige Lühmann-Gruppe wolle Teile der im März verabschiedeten EU-Verordnung kippen, derzufolge neu zugelassene Pkw ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Es klinge "schön, nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen", sagte Lorenz Kiene, der Chef der Lühmann-Gruppe, der "Wams". Der Plan der EU sei jedoch "von Ideologie getrieben, nicht von Fakten".

Donald Trump fordert wegen des gefakten und manipulierten "60 Minutes" Interview vom TV-Sender CBS 10 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Wettbewerbsverzerrung im Wahlkampf.

https://nypost.com/2025/02/07/business/trump-angling-for-nine-figure-payout-from-cbs-to-settle-10b-lawsuit-over-harris-interview-sources/

Mal angenommen du bist in einem "Hochhaus" mit 22 Stockwerken und fotografierst vom Balkon aus mit einer professionellen Kamera die Landschaft, den Sonnenaufgang usw...

Und auf der anderen Straßenseite ist eine Fabrik die spezielle Sachen baut... und Prototypen testet hinter ihren Mauern...

Würde man dann in Teufels Küche kommen, bei Veröffentlichung der Fotos ? Direkt Post von den Anwälten der Firma und hohe Strafen ?..da Geheimhaltung /Spionage Verdacht ?

"Dem Programm XXXXX muss man manchmal auf die Sprünge helfen. Die Funktion YYYYY ist so ein Beispiel. Das ist nicht zuende gedacht"

Ich frage es, weil ich weiß, dass das Programm dann einige Leute nicht kaufen werden und die Firma klagefreudig ist.

Könnte mir bitte jemand erklären was Stellung zum klagewiderspruch bedeutet ? Was genau muss man da machen bzw schreiben ? Kenne mich in dem Gebiet überhaupt nicht aus.

Glg.

Nehmen wir an, ein privater VK hat nach Kauf und Bezahlung des Käufers die Transaktion willkürlich abgebrochen und liefert die Ware nicht. Käufer ist nicht einverstanden mit dem Abbruch, sondern besteht auf dem rechtsverbindlicher Kaufvertrag nach § 433 BGB und dessen Erfüllung. Forderungen des Käufer bez. Nacherfüllung scheitern und werden vom Verkäufer ignoriert.

Nachdem das also nicht gefruchtet hat, tätigt der Käufer woanders einen Ersatzkauf für dieselbe Ware, die ihn teurer kommt als das, was er beim Verkäufer bezahlt hat. Diese Differenz (Mehrkosten) will er vom Verkäufer als Schadensersatz statt Leistung per Einschreiben mit Fristsetzung einfordern. Der Käufer macht das im Alleingang ohne Rechtsanwalt.

Der Verkäufer ignoriert auch das. Was wäre der nächste rechtliche Schritt, nachdem der Verkäufer diese Frist hat untätig verstreichen lassen? Klage beim Gericht einreichen?

Beispiele:

• Du hast einem Mieter zu Beginn der SARS Cov-19-Pandemie einen grossen Mietzinsrabatt gewährt und der nutzt das aus; zeigt sich undankbar und will die Miete jetzt noch weiter runterhandeln
• Du hast einem Familienmitglied in einer Notsituation Geld geliehen und das ist, anstatt seine Schulden zu bezahlen, damit in einen teuren Urlaub gefahren
• Du pflegst ein Familienmitglied, das sich undankbar zeigt und dir das Leben zur Hölle macht
• Dein Vater hat dich auf dem Kieker, obwohl du ein gutes Kind bist. Er lässt seinen Einfluss spielen, um psychiatrische Gutachten zu fälschen und dich damit enterben zu können
• u.ä.

Ich hab folgende frage nach meinem ersten arbeitstag als minijober wurde ich direkt gekündigt es gab eine Diskussion mit mir und dem Filalleiter was auf seiner respetklosigkeit beruht hat aber wie auch immer. Ich wurde ein Tag später wo ich arbeiten musste gekündigt bekomme ich dennoch mein geld für die nächsten 2 wochen ohne zu arbeiten die meinten brauchst nicht mehr kommen vertrag wird aufgelöst, und wenn ja muss ich da noch ein Schreiben ausstellen oder sonstiges

bitte nur mit Erfahrung oder wissen antworten

vielen dank

Lg

“Nach der Benutzung eines Epilators gemäß den Anweisungen des Herstellers erlebte ich starke Hautreizungen, Blutungen und Schmerzen. Kann ich morgen einen Arzt aufsuchen, um die Verletzungen zu dokumentieren? Falls der Arzt die Hautirritationen und Verletzungen bestätigt, habe ich dann rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen den Hersteller, Temu? Wie kann ich in diesem Fall weiter vorgehen, um mögliche Schadenersatzansprüche geltend zu machen und ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?”

Ich brauche dringend Hilfe.

Also meine Eltern haben sich getrennt, unser Haus ist verkauft und wir müssen Ende Dezember ausziehen. Meine Mutter kann mich nicht mitnehmen, weil sie wo anderes hinzieht, mein Vater will nichts mit mir zutun haben. Ich mache ein Fsj und bin 19 Jahren alt. Ich weiß nicht was ich jz machen soll. Mir würde mal gesagt das es so ein scheiden gibt's der mir eine Wohnung bezahlt weil ich ja so wenig Geld habe.

Wie kann ich sowas beantragen?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo,

ich habe einen Antrag auf einen Bildungsgutschein gestellt. Dieser wurde abgelehnt mit begründung von §81 SGB3, woraufhin ich einen Widerspruch einreichte, indem deutlich hervorgeht, dass ich nach §81 SGB3 dafür berechtigt bin.

Nach 3 Monaten und ein paar Tage über der Frist, erhielt ich einen Brief, dass dem Widerspruch komplett abgeholfen wurde aus formalen Gründen. Also ein abgeholfener Widerspruch. Gleichzeitig erhielt ich einen weiteren Brief, mit exakt dem gleichen Ablehnungsbescheid, nur ein neues Datum. Aber genau gleiche Begründung mit §81 SGB3.

Sie sind nicht auf den Inhalt meines Widerspruchs eingegangen. Ihr Grund für die Stattgebung meines Widerspruchs war, dass sie selbst vergessen hatten, auf ihrem ersten Ablehnungsbescheid ihr Logo draufzudrucken (habe mich sehr schikaniert gefühlt in dem Moment). Jetzt müsste ich erneut Widerspruch einlegen, was wieder 3 Monate dauern würde, weil sie nicht Inhaltlich auf meinen Widerspruch eingegangen sind, sondern als Grund für einen exakt gleichen Widerspruch ihren eigenen Fehler nehmen.

Ist nun eine Klage vorm sozialgericht sinnvoll? Ein eilverfahren? Da der Beginn der bildungsstätte in 2 Monaten ist.

Vielen Dank im Voraus.

Hallo

Ich habe ein Problem und zwar wollte ich fragen welchen Anwalt nimmt man wenn man klagen möchte gegen einen Gerichtlichen Beschluss (Unterbringung in einer Psychiatrie) für einen gewissen Zeitraum?

Es gibt so viele Themen die Anwälte bearbeiten aber ich habe da leider echt keine Ahnung...würde mich freuen wenn ihr mehr wisst