Klage – die besten Beiträge

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Als ich gerade eine Straße entlang gegangen bin habe ich folgendes gesehen und fotografiert:

Mobile Videoüberwachung der Polizei. Foto: ©️ B.C.O.

Die vier Kameras an dem Mast sind natürlich schwenkbar und direkt vor den Fenstern der Wohnungen im ersten Stock.

Bei dem Gedanken, dass mir die Polizei jederzeit ins Wohnzimmer schauen kann kommt mir das kalte Grausen.

Meine Fragen an Euch lauten:

• Könntet ihr Euch zuhause noch wohlfühlen?
• Wie würdet Ihr reagieren, wenn Ihr dort wohnen würdet?
• Habt Ihr Verständnis für so etwas, oder würdet Ihr die Polizei verklagen?

Faeser hatte im Juli diesen Jahres das Compact Magazin zeitweilig verboten (was jedoch gerichtlich wieder aufgehoben wurde) und das Vermögen einziehen lassen, daraufhin haben Banken das Girokonto gesperrt und Eröffnung eines weiteren Kontos für Compact verweigert. Dagegen hat sich das Magazin gerichtlich gewehrt und hat Recht bekommen, das Konto muss eröffnet werden, der Beschluss ist unanfechtbar. Begründung des Gerichts: "..stelle eine Ungleichbehandlung dar, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei" so das Gericht.

Es gab also gar keine rechtsgültige Rechtfertigung dafür?

Seit wann werden solche Maßnahmen wie die von Faeser ohne jegliche rechtliche Grundlage veranstaltet (z.b. Magazin-Verbot, was gerichtlich wieder aufgehoben wurde sowie unrechtmäßiges Einbehalten von Vermögen sowie daraufhin von Banken verweigerte Konten)? Und wie wird der Schaden, der den entsprechenden Stellen durch die unprofessionelle und unsachliche Arbeit, lediglich getrieben von privatem Gutdünken und Meinungsmache entstand, wieder gut gemacht?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/gericht-rechtsextremes-magazin-compact-konto-bank.html

Sahra Wagenknecht ist laut Robert Habeck "gekauft". Sie möchte jetzt den Vizekanzler verklagen.

https://www.ksta.de/politik/wagenknecht-attackiert-habeck-und-prueft-klage-gegen-vizekanzler-856130

Warum klären die Deutschen so gerne ihre Angelegenheiten vor Gericht?

Quelle

Hey,

ich (M/16) habe einen Kumpel (M/13), welcher noch einen Hoodie von mir hat, und ein paar Schuhe. Ich hatte in der Vergangenen Zeit öfters Probleme damit, wie er mir auf WhatsApp antwortet. Teils echt frech und spät oder gar nicht. Gestern wollten wir uns treffen, und er erschien nicht, angeblich gehe es ihm nicht gut. Er hat meine Nachrichten weder gelesen, noch ist er ans Telefon gegangen.

Aufgrund dessen bin ich in den nächsten Tagen versucht, erneut Kontakt aufzunehmen und die Freundschaft zu beenden. Des weiteren hätte ich gerne meine Sachen zurück.

Sollten wir (Ich und meine Eltern) uns vllt einen Anwalt nehmen? Oder wie soll ich nun vorgehen?

MfG

Bei der kündigungsschutzklage haben die gegen eine falsche Firma geklagt bzw eine falsche Zahl eingetragen, hab's heute bemerkt. Montag läuft die Frist das war nicht mein Fehler sondern ihrer, kann man das noch Montag beheben wenn ich da noch schnell anrufe morgens? Die haben gegen flink Expansion 5 geklagt statt 28. Weil durch so ein Fehler ist die ganze Klage nicht rechtens. Danke

Stand: 09.04.2024 12:14 Uhr

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen erringt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos.

Zum ersten Mal haben Klimaschützerinnen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Die Schweiz habe die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt, so die Richter. Die Behörden hätten nicht rechtzeitig gehandelt und seien den Klimawandel und seine Folgen nicht angemessen angegangen. Insbesondere hätten sie eine klare Angabe machen müssen, welche Menge an CO2 noch ausgestoßen werden darf.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimaklagen-schweiz-100.html

Die Afd hat vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sitzes im Parlament/Bundestagausschuss geklagt, die Klage wurde abgewiesen. Geht die Afd nun damit an den Bundesgerichtshof oder legt Berufung/Revision ein?

Bitte kein Hass, keine Häme und keine Hetze.

Außerdem keine Verschwörungstheorien oder (wahrheitswidrige) Behauptungen, dass Frau Khelif ein Mann sei oder ähnliches.

Thema ist hier die Klage gegen Cybermobbing und Hetze und nicht grundsätzliche Gender- oder Sport-Debatten.

Quellen:

https://www.fr.de/sport/sport-mix/olympiasiegerin-imane-khelif-reicht-klage-gegen-elon-musk-und-rowling-ein-zr-93243726.html

https://taz.de/Boxerin-Imane-Khelif-klagt/

https://www.rollingstone.de/digitale-hetze-imane-khelif-klagt-und-zeigt-auch-auf-j-k-rowling-2792725/

https://www.focus.de/sport/olympische-sommerspiele/olympiaboxerin-khelif-verklagt-j-k-rowling-und-elon-musk-wegen-hassposts_8d81478c-8c72-442b-a47a-c7ea914c90de.html

https://www.rundschau-online.de/olympia/imane-khelif-wehrt-sich-j-k-rowling-und-elon-musk-in-klage-genannt-845272

Heute wurde das Islamische Zentrum Hamburg verboten durch das Bundesinnenministerium.

Die Betreibende der Moschee, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), sei nun verboten, ebenso wie die hier ansässige Islamische Akademie Deutschland, bestätigt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Morgen.

Doch das finde finde ich bedenklich. Auch wenn der Verein in bundesweiten negativen Schlagzeilen stand, muss er nicht gänzlich verboten werden vor allem aber finde ich es bedenklich, dass die Blaue Moschee geschlossen wurde. Ich kann nur die Klage gegen das Verbot ans Herz legen.

Das Islamische Zentrum Hamburg wurde Verboten - Sind solche Verbote der Richtige Weg?

Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, ob die ADD ein Verbandsklagerecht erhalten soll.

Damit könnte die ADD zum Schutz der Opfer beitragen in dem sie stellvertretend für die Opfer klagt. Dann haben die Opfer keine finanziellen Nachteile.

Auch die Chefin der ADD , Ferda Ataman, setzt sich seit Jahren dafür ein - wie ich im Übrigen.

Das Verbandsklagerecht bietet zahlreiche Vorteile für die Antidiskriminierungsarbeit.

Es stärkt die Rechte der Betroffenen, ermöglicht eine effektivere Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen, sensibilisiert die Öffentlichkeit und trägt zur Prävention von Diskriminierung bei. Organisationen können systematische Probleme besser adressieren und so einen größeren gesellschaftlichen Wandel bewirken.

Sollte die Antidiskriminierungsstelle ein Verbandsklagerecht erhalten?

Ich bin kein Fan von Bernd Höcke, aber diese Anklage wegen der Parole erscheint mir schon sehr schwer nachzuverfolgen sein.

Liegt es nah, dass der Ausruf" Deutschland den deutsch" von der SA stammt?

Es klingt zwar hart rechts, aber bei dieser Aussage hätte er auch mit sowas rechnen können.

Ich hätte es jetzt auch nicht gewusst und mein ehemaliger Geschichtslehrer möglicherweise auch nicht.

Ich will das nicht machen!

Aber wurde sie schonmal?

So von anderen Unternehmen?

Laut einer EU-Verordnung sollen ab 2035 zugelassene Pkws komplett emissionsfrei sein. Dies möchte ein deutsches Unternehmen nun auf EU-Ebene verhindern.

Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge will erstmals ein deutsches Unternehmen gegen das auf EU-Ebene beschlossene Aus von Verbrennungsmotoren klagen. Die im Handel mit synthetischen Kraftstoffen tätige Lühmann-Gruppe wolle Teile der im März verabschiedeten EU-Verordnung kippen, derzufolge neu zugelassene Pkw ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Es klinge "schön, nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen", sagte Lorenz Kiene, der Chef der Lühmann-Gruppe, der "Wams". Der Plan der EU sei jedoch "von Ideologie getrieben, nicht von Fakten".

https://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/nach-eklat-bei-ehrenbuerger-verleihung-keine-strafe-fuer-udos-stinkefinger-82165550.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Flinkin.bio%2F

Donald Trump fordert wegen des gefakten und manipulierten "60 Minutes" Interview vom TV-Sender CBS 10 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Wettbewerbsverzerrung im Wahlkampf.

https://nypost.com/2025/02/07/business/trump-angling-for-nine-figure-payout-from-cbs-to-settle-10b-lawsuit-over-harris-interview-sources/

Mal angenommen du bist in einem "Hochhaus" mit 22 Stockwerken und fotografierst vom Balkon aus mit einer professionellen Kamera die Landschaft, den Sonnenaufgang usw...

Und auf der anderen Straßenseite ist eine Fabrik die spezielle Sachen baut... und Prototypen testet hinter ihren Mauern...

Würde man dann in Teufels Küche kommen, bei Veröffentlichung der Fotos ? Direkt Post von den Anwälten der Firma und hohe Strafen ?..da Geheimhaltung /Spionage Verdacht ?

"Dem Programm XXXXX muss man manchmal auf die Sprünge helfen. Die Funktion YYYYY ist so ein Beispiel. Das ist nicht zuende gedacht"

Ich frage es, weil ich weiß, dass das Programm dann einige Leute nicht kaufen werden und die Firma klagefreudig ist.