Klage – die besten Beiträge

Hallo,

ich habe einen Antrag auf einen Bildungsgutschein gestellt. Dieser wurde abgelehnt mit begründung von §81 SGB3, woraufhin ich einen Widerspruch einreichte, indem deutlich hervorgeht, dass ich nach §81 SGB3 dafür berechtigt bin.

Nach 3 Monaten und ein paar Tage über der Frist, erhielt ich einen Brief, dass dem Widerspruch komplett abgeholfen wurde aus formalen Gründen. Also ein abgeholfener Widerspruch. Gleichzeitig erhielt ich einen weiteren Brief, mit exakt dem gleichen Ablehnungsbescheid, nur ein neues Datum. Aber genau gleiche Begründung mit §81 SGB3.

Sie sind nicht auf den Inhalt meines Widerspruchs eingegangen. Ihr Grund für die Stattgebung meines Widerspruchs war, dass sie selbst vergessen hatten, auf ihrem ersten Ablehnungsbescheid ihr Logo draufzudrucken (habe mich sehr schikaniert gefühlt in dem Moment). Jetzt müsste ich erneut Widerspruch einlegen, was wieder 3 Monate dauern würde, weil sie nicht Inhaltlich auf meinen Widerspruch eingegangen sind, sondern als Grund für einen exakt gleichen Widerspruch ihren eigenen Fehler nehmen.

Ist nun eine Klage vorm sozialgericht sinnvoll? Ein eilverfahren? Da der Beginn der bildungsstätte in 2 Monaten ist.

Vielen Dank im Voraus.

Hallo

Ich habe ein Problem und zwar wollte ich fragen welchen Anwalt nimmt man wenn man klagen möchte gegen einen Gerichtlichen Beschluss (Unterbringung in einer Psychiatrie) für einen gewissen Zeitraum?

Es gibt so viele Themen die Anwälte bearbeiten aber ich habe da leider echt keine Ahnung...würde mich freuen wenn ihr mehr wisst

Oder reicht das, wenn nur der Rechtsanwalt da ist?

Der Gerichtsverfahren-Tracker umfasst:

• 298 laufende Verfahren, darunter neun Klagen der Trump-Administration gegen bundesstaatliche oder lokale Gesetze
• 39 abgewiesene Klagen oder Berufungen
• 10 Aussetzungen oder Aufhebungsanordnungen durch den Obersten Gerichtshof
• 1 Bestätigung einer Anordnung durch den Obersten Gerichtshof
• 18 Verfahren, in denen Richter ein summarisches Urteil oder eine dauerhafte Unterlassungsverfügung erließen

https://www.lawfaremedia.org/projects-series/trials-of-the-trump-administration/tracking-trump-administration-litigation

Hallo zusammen,

ich habe folgende Frage: Seit das Nebenkostenprivileg weggefallen ist, ist Kabelfernsehen ja Mietersache. Kabelfernsehen spielte für mich nie eine Rolle, da ich nur noch übers Internet Fernsehen schaue.

Ich nutzte jedoch bis vor kurzem Kabelinternet von Vodafone und da informierte mich das Subunternehmen meiner Wohnungsbaugesellschaft, dass nutzung der Kabelinternet-Optionen von Vodafone nur unter der der Voraussetzung möglich seien, dass vorher ein Kabel-TV-Vertrag bei ihnen abgeschlossen wird, ohne technische Begründung. Das stand auch fast wortwörtlich so auf ihrer Website. Sprich ich musste neben dem eigentlichen Vertrag bei Vodafone auch noch monatlich die vollen 18€ für TV bezahlen, obwohl ich Kabel-TV nicht will, geschweige denn brauche.

Da der Abschluss eines Kabel-TV-Vertrages ja keine technische Voraussetzung für den Internet-Transit ist, wollte ich mal fragen, ob eine solche Vorgehensweise überhaupt rechtmäßig ist und ob sie rechtlich bei der Verbraucherzentrale oder der Bundesnetzagentur angreifbar wäre. Moralisch jedenfalls fragwürdig!

Hey Leute! Ich habe heute mein Abi bekommen. Ich war im Abikomitee und wir haben die Aufgaben aufgeteilt. Ich habe mich um die Abizeitung gekümmert. In der Abizeitung gibt es Lehrerzitate. Ich habe die Leute in der Jahrgangsstufe nach Zitate gefragt. Teilweise waren es rassistische Zitate von Lehrern (ich kannte die aber hatte nicht die Idee sie miteinzubringen aber da es von anderen erwähnt wurde, habe ich die rein genommen.

Ich habe das ganze Ding alleine gemacht weil der Rest nichts gemacht hat. Die Schule wollte gefühlt sich an nichts beteiligen wenn es um das Abikomitee ging. Ich wollte noch ein Mal drübergehen aber die Prüfungen waren vor der Tür und ich habe es vor Panik einfach so abgeschickt an die Druckerei. (Ich hätte wahrscheinlich die Zitate rausgenommen.)

Kann die Schule mir noch was an haben wegen den Lehrerzitaten? (Eine Lehrerin hatte eins von den Abizeitungen gekauft)

Hallo!

Ich habe im Februar die fristlose Kündigung von meinem Arbeitgeber erhalten. Er hat keinen Grund dazu, es gab nie eine Abmahnung usw, laut 2er Anwälte wird die Kündigung nicht rechtswirksam sein. Ein erster Gütetermin endete jedoch ohne Einigung. Jetzt steht im September der Kammertermin an.

Um ehrlich zu sein, möchte ich nicht zurück in den Betrieb, aber ich möchte auch nicht auf Geld verzichten, was mir zusteht. Daher habe ich mich bisher nicht um einen neuen Job bemüht. Ich wurde vor einigen Wochen aber von einem Headhunter kontaktiert und habe nun, nach unzähligen Vorstellungsgesprächen, eine Zusage für einen wirklich tollen Job. Allerdings würde ich da weniger verdienen, als in der Firma zuvor. Dennoch würde ich da eigentlich gerne anfangen.

Hat jemand Erfahrung für folgenden Fall:

Wenn im Kammertermin festgestellt wird, dass die Kündigung nicht wirksam ist, besteht das Arbeitsverhältnis ja eigentlich fort. Wenn ich nun aber zum 01.08. den neuen Job antrete, erhalte ich dann automatisch nur meine Gehälter bis 31.07 und man geht dann einvernehmlich auseinander?

Eine Beendigung zum 31.07 wäre jedoch nicht fristgerecht (Kündigungsfrist sind 3 Monate zum Quartalsende).

Hat hier jemand Tipps, wie es um meine "Abfindung" (Auszahlung der zustehenden Gehälter) bei Unwirksamkeit der Kündigung steht, wenn der Kammertermin erst im September ist, ich aber bereits ab August einen schlechter bezahlten Job annehme?