Afd - Klage vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen - nun Bundesgerichtshof oder Berufung/Revision?
Die Afd hat vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sitzes im Parlament/Bundestagausschuss geklagt, die Klage wurde abgewiesen. Geht die Afd nun damit an den Bundesgerichtshof oder legt Berufung/Revision ein?
siehe Verfassungsbeschwerde
4 Antworten
Gegen ein Urteil des BVerfG gibt es keine Rechtsmittel. Die Entscheidung ob eine Handlung verfassungskonform war oder nicht trifft das BVerfG letztinstanzlich. Sie ist unanfechtbar.
Mit der Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG ist der Rechtsweg ausgeschöpft.
Würde wohl jeder an ihrer Stelle einklagen - kostet ja nichts, außer Steuergelder... Die Erfolgsaussichten sehe ich so gut wie nicht gegeben.
kostet ja nichts, außer Steuergelder...
Die Zeche zahlt der Verlierer, ergo die AfD aus ihrer Parteikasse. Die ist sicherlich z.T. durch Steuergelder gefüllt aber auch durch Spenden.
Darum geht es aber nicht, die Frage war nicht, wer was bezahlt, und Steuergelder verschwenden andere weitaus mehr.
Im Übrigen sind Verfassungsbeschwerden kostenfrei, also werden keine Steuergelder verschwendet.
Das ist rein rechtlich nicht möglich.
Ist hier Urteilsverfassungsbeschwerde möglich?