Habt ihr das Jobcenter mal verklagt?

7 Antworten

Nein, hab ich nicht.

Aber was man dazu auch sagen muss: Wenn es um behördliche Entscheidungen geht, dann arbeiten da halt eben Menschen und Menschen können sich irren... oder eine Rechtsauffassung haben, die sehr gefestigt ist und die auch an sich nicht vollkommen abwegig ist, die aber zum Beispiel ein Richter eben anders sieht.

Das hat dann in der Regel ziemlich wenig mit Schikane zu tun... und entsprechend wenig sähe ich diesen 'großen Triumph' gerechtfertigt, den man laut deiner Schilderung empfinden sollte.

MeisterRuelps, UserMod Light  21.04.2024, 09:14

Naja, wenn dem vereinzelt so wäre, würde ich dir zustimmen. Nur sind bislang etwa 40-45 % der Bescheide rechtsfehlerhaft. Einerseits ist das Willkür (Anweisungen die Zahlen und Kosten möglichst gering zu halten) andererseits auch Unwissenheit.

2
BeviBaby  21.04.2024, 09:32
@MeisterRuelps, UserMod Light

Naja, wenn du den Job besser machen könntest... sowas ist nicht einfach... und meist hängen die Probleme auch nicht bei den Mitarbeitern.

0
MeisterRuelps, UserMod Light  21.04.2024, 09:55
@BeviBaby

Naja doch, die haben eigentlich Anweisungen und Handlungsempfehlungen/Weisungen. Es ist einfacher erstmal einen Antrag abzulehnen und Geld zu sparen (monatelang) als diesem zuzustimmen. Stichwort: Verzögerungstaktik

1
CosmiqUser  21.04.2024, 11:08

@BeviBaby
Sorry, aber das ist doch Unsinn. Bei diversen Behörden geht es nicht um "irren" oder darum, dass wieder einmal ein Mensch einen Fehler gemacht hat. Angeblich arbeiten dort doch Fachkräfte. Fachkräfte sollten sich an das Recht und exakte Vorgehensweisen halten. Dass interne Vorgaben, die rechtswidrig sind, dort nichts zu suchen haben, sollte klar sein; dennoch wird dies dauerhaft bewusst so umgesetzt. Insofern kann man da nicht von "Fehlern" oder menschlichen Irrtümern sprechen, wenn Schikane, Absicht und Willkür dahinterstecken.
Und, eine Rechtsauffassung interessiert auch nicht, wenn man sich exakt an das Recht hält bzw. halten muss. Was einzelne Mitarbeiter meinen, denken oder rechtlich auffassen, interessiert nicht.

Erneut bin ich geschockt darüber, was sich hier alles "Experte" nennt.

0

Eine schriftliche Androhung meines Anwalts hat gereicht, dass sie den Schwanz eingezogen haben und alle unrechtmäßig gekürzten Gelder an mich ausgezahlt haben. Immerhin 720 € im Jahr 2003. Auf einen Prozess haben sie es nicht ankommen lassen. Ich habe mir einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aus einer großen Kanzlei genommen. Es ging um die Form einer Bewerbung durch die ich angeblich das Zustandekommen eines Arbeitsvetrages sabotiert hätte.

Das war allerdings das Arbeitsamt/Agentur für Arbeit und nicht das Jobcenter. Das gab es damals noch gar nicht.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter

Hallo Hans3269!

Beruflich bedingt bereits mehrfach, da wir diverse Menschen unterstützen und begleiten. Insofern gehören auch solche Dinge leider zum Alltag.

Ach, "Recht haben" und "Recht bekommen" sind unterschiedliche Dinge. Das Recht sollte klar sein, aber mehrfach wird sich der eigenen Meinung bedient. Anhand unterschiedlicher Urteile erkennt man, dass unterschiedliche Menschen und Gerichte "unterschiedliche" Meinungen haben und sich darauf berufen wird. ME gibt es beim Recht keinen Spielraum für Meinung. Entweder ist etwas ein Fakt oder nicht, so einfach. Persönliche Auffassungen, Meinungen, Ansichten etc. haben da nichts verloren; und schon gar nicht Geld oder die berufliche Karriereleiter. Die Praxis schaut da sehr oft anders aus.

Wenn man beruflich schon über 1000 Fälle begleitet und über 100 Gerichtsverhandlungen beigewohnt hat, dann erkennt man, dass es bei uns selten um das Recht geht, sondern nur um Politik, Wirtschaft, Geld und Gier.

Klar haben manche Klienten in der ersten Instanz verloren. Dann geht man eben einen Schritt weiter und vor das Landessozialgericht, dann Bundessozialgericht oder zum Bundesgerichtshof, wenn es vonnöten ist. Dummerweise ist es oft so, dass bestimmte Sachlagen/Beträge gar nicht erst klagewürdig bzgl. Voraussetzungen sind. Auch hier wird sehr oft geschickt agiert, sodass inbesondere sozial schwache Menschen um ihre Rechte gebracht werden bzw. vom Grundprinzip her keine Möglichkeiten erhalten. Des Weiteren ist auch die Rechtswegerschöpfung ein ganz großes Problem.

Mit Ablehnungsgesuchen respektive Befangenheitsanträgen hatte ich auch schon zu tun.

Manche Dinge kann man durch Eilverfahren vor Ort schnell entscheiden oder per Widerspruch lösen.

Die meisten Menschen scheitern eben am Biss, der Ausdauer und an finanziellen Mitteln. Leider sind betroffene Rechteträger zumeist nicht sehr gebildet und uninformiert. Rechte müssen überall eingehalten werden. Das Recht darf nicht vom Aussehen, Einkommen, der sozialen Lage oder vom Bildungsstand abhängig gemacht werden.

Zumeist schaut die Behörde eben nicht blöd, da diese mit Fehlverhalten bei den meisten Betroffenen eben durchkommt. Warum? Weil die Masse der Betroffenen keine Ahnung hat, eingeschüchtert und/oder nicht so gebildet ist. Würden sich alle Menschen wehren und auf das Recht bestehen, würde das System kippen. Nur, die Masse ist eben nicht so und zudem ist es auch eine finanzielle und nervliche Belastung.

Und, das mit dem Klagen ist auch so eine Sache. Einfach so spontan nach Lust und Laune kann man auch nicht verklagen oder verklagen lassen. Der Klageaufbau muss schon gut durchdacht und strukturiert sein. Zwecks Logik und Co. kann es auch ab und zu beim Erstschlag sinnvoll sein, die Füße still zu halten bzw. eine Niederlage hinzunehmen.

Wir handhaben es auch oft so, dass wir bewusst diverse Schritte gehen, um dann eine rechtlich angreifbare Entscheidung seitens der Behörde zu erzwingen.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
Habt ihr das Jobcenter mal verklagt?

Nein.

Nein, keine Zeit dafür, weil ich arbeiten gehe.🤣