Die Afd hat vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sitzes im Parlament/Bundestagausschuss geklagt, die Klage wurde abgewiesen. Geht die Afd nun damit an den Bundesgerichtshof oder legt Berufung/Revision ein?

Dabei soll Google gegen den 2. Abschnitt des Sherman Akt gebrochen haben.

https://www.cnbc.com/2024/08/05/google-loses-antitrust-case-over-search.html

Genau kenne ich mich da nicht aus, welche Auswirkungen wird dies auf den Konzern haben?

Ist das Niveau in diesem Forum überhaupt gut genug darüber zu diskutieren?

Was sind die Aufgaben im Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und das Bundesgerichtshof einfach erklärt?

Der Freistaat Sachsen versetzt einen ehemaligen Abgeordneten der AfD in den Ruhestand.

Soll hier eine unbequeme Stimme zum schweigen gebracht werden?

tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-richter-maier...

Der AfD-Politiker Jens Maier darf nicht mehr auf die Richterbank zurückkehren. Der Bundesgerichtshof gab dem Freistaat Sachsen recht in dessen Entscheidung, Maier in den vorzeitigen Ruhestand zu ...

deutschlandfunk.de/ex-afd-abgeordneter-maier-zu-recht-als-richter-in-den-ruhestand-versetzt-100.html

Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier hatte Beschwerde gegen seine...

zeit.de/politik/deutschland/2023-10/jens-maier-richter... Partner

AfD-Politiker Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt. Der ehemalige AfD-

Hallo Gutefrage-Mitglieder,

Ich habe einige Fragen bezüglich des Bundesgerichtshofs und des Grundgesetzes und würde gerne eure Meinung dazu hören.

1. Frage: Ist es möglich, den Bundesgerichtshof abzuschaffen und den Verfassungsschutz sowie andere dafür abgeordnete Institutionen damit zu beauftragen?

Ich frage mich, ob eine solche Veränderung möglich wäre und welche Auswirkungen sie auf unser Rechtssystem und die Gewaltenteilung haben könnte. Was haltet ihr davon?

1. Frage: Könnte das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür wäre?

Es klingt ein wenig kurios, aber ich frage mich, ob es theoretisch möglich ist, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, wenn alle im Parlament dafür stimmen würden. Welche Konsequenzen hätte das? Eure Ansichten dazu interessieren mich sehr!

1. Was würde passieren, wenn der Bundesgerichtshof abgeschafft wird, es keinen Verfassungsschutz mehr gibt und Polizei sowie Soldaten auf der Seite des Parlaments stehen?

.Was denkt ihr darüber? Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der der Bundesgerichtshof nicht mehr existiert und die Sicherheitskräfte unmittelbar dem Parlament folgen?

Es ist mir bewusst, dass dies komplexe Fragen sind, aber ich bin neugierig auf eure Sichtweisen

Vielen Dank

Liebe Grüße,

Guten Tag alle zusammen, ich möchte gerne wissen was kann ich machen wenn der Revision abgelehnt wird obwoll ich recht habe. Ins Gericht würde viel Sachen nicht angesagt obwoll ich Beweise habe die haben sich einfach die Augen zu gemacht. In jeder Punkt bei der Revision habe ich recht und jetzt der Bundesanwalt sagt das keine Begründungen für Revision sind, obwoll da Begründungen sind. Der Anwalt hat noch etwas geschreiben u d weiter geschickt. Jetzt warte ich der Antwort von Bundesgerichtshof ob der Revision angenommen wird,aber in schlimmste Fall möchte ich für meine Rechte kempfe.

Hallo Leute,

ich habe folgendes Problem: ich habe bei Boohoo 3 Klamottenteile bestellt. 2 davon habe ich zurückgeschickt. Dafür wurde mir vom deutschen Boohoo Support eine deutsche Adresse geschickt, an welche ich die Retoure auch schicken könnte; sonst müsste ich sie zurück nach Großbritannien verschicken, welches 10-mal so teuer gewesen wäre. Nachdem ich das Paket zurückgeschickt habe (an die deutsche Adresse) habe ich die Quittung nach paar Tagen weggeworfen, da ich diesbezüglich nie Probleme hatte. Lediglich einen Beleg für die Online-Frankierung kann ich vorweisen. Paar Wochen später hat mir Klarna mitgeteilt, dass von Seiten Boohoos keine Retoure gemeldet worden ist. Daher habe ich erneut dem deutschen Boohoo Support geschrieben. Die meinten dieses Mal, dass es nur eine einzige Adresse für die Rücksendung gäbe, nämlich eine in Großbritannien. Die deutsche Adresse "sei nicht mehr verfügbar" aufgrund des "mir bekannten Brexit". Nach Aussage des Supports soll Boohoo nicht die Erlaubnis haben, Artikel in Lagern in Deutschland zu halten. Alle Rücksendungen an eine deutsche Adresse würden nicht erstattet werden können.

Meine Frage nun an euch: Wie würdet ihr hier vorgehen? An welche Gesetze würdet ihr eure Ansicht stützen? Leider habe ich keine Urteile oder Entscheidungen für ähnliche Fälle gefunden. Kennt jemand von euch vielleicht ähnliche Urteile oder Entscheidungen, vielleicht vom BGH oder EuGH?

Vielen Dank im Voraus!

Man kann ja nur von Gericht zu Gericht klagen, aber nicht bei einem Gerichtshof, oder? Was ist der Unterschied, z.B. zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht? Zwischen dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht? Welche Funktionen erfüllt dann der "Hof"?

Die Großkonzerne verklagen doch auch unser Land oder andere Länder wegen irgendwas an.

Wenn mir also zb. irgendwas nicht passt, oder ich gegen irgendwas bin, könnte ich auch ein Großkonzern einfach so verklagen?

Hallo zusammen,

ich habe letztes Jahr mein Studium (Bachelor) abgeschlossen. Da ich die Jahre zuvor immer Ferienjobs im Sommer gemacht habe, habe ich in diesen Jahren auch eine Steuererklärung (vereinfachte) abgegeben, ohne jedoch meine Studienkosten anzugeben, da ich das damals noch nicht wusste.

Jetzt ist es ja so, dass der BGH noch prüft, ob man die Gebühren in der Erstausbildung als Werbungskosten absetzen kann, daher sind ja die Steuererklärungen momentan vorläufig. Bedeutet das, falls der BGH zugusten der Studenten entscheidet, dass ich meine Studienkosten für die Jahre, in denen ich eine Steuererklärung abgegeben habe, noch nachreichen kann oder ist das zu spät, da ich damals nichts angegeben habe?

Hey , mietvertrag steht das man katzen haltung nur mit vorheriger zustimmung des vermieters haben darf .

Als wir uns danb überlegt haben evt eine katze zu holen, haben wir den vermieter drauf angeschrieben doch er hat uns das geantwortet:

Hallo ...,

es tut mir sehr Leid , aber Katzen und auch andere Haustiere sind im Mietshaus nicht gestattet. So steht es in Ihrem Mietvertrag und auch in denen der Nachbarn. Wir bitten um Verständnis, dass wir auch bei "nur" einer Hauskatze keine Ausnahme machen können, da dann andere Parteien den Wunsch nach z.B. Hunden oder auch Terratien mit Schlangen etc. an uns heran tragen könnten.

Wir hoffen Sie verstehen dies.

Grüße...

Mit dieser antwort habe ich aber am wenigsten gerechnet :/

Habe mich dann ein bisschen schlau gemacht und habe gelesen das er sie nur mit einem guten grund verbieten darf .

Frage: zählt seine aussage als guten grund ?

Darf er die katze verbieten ?

Unsere nachbarn haben auch den vermieter gefragt und er hat ihnen auch abgelehnt doch dann haben die sich ein rechtsanwalt geholt und er hat ihnen gesagt das die sich eine katze holen dürfen. (Der vermieter weiß es bis jetzt noch nicht)