Kann man nicht eine Sammelklage gegen unsere Regierung starten?
Des deutschen stärkste Waffe ist und bleibt nunmal die Anzeige und es funktioniert fast zu 100% ... Da Demokratie offensichtlich nicht gewollt ist oder funktioniert muss man wohl so eine Stellung äußern. Kann man nicht einfach gegen alles vorgehen Preiserhöhung etc?
Da Demokratie offensichtlich nicht gewollt ist oder funktioniert
Hättest du hierfür ne Begründung?
Es ist seit 20 Jahren offensichtlich egal was die Wähler möchten und es wird im Grunde genommen nichts umgesetzt an Wahlversprechen
4 Antworten
Du verwechselst da einiges. Sammelklage wäre zivilrechtlich. Eine Anzeige wäre strafrechtlicher Natur. Zivilrechtlich kann man auch juristische Personen, z B Bund, Land, Kommunen verklagen. Ein Strafverfahren kann sich aber nur gegen eine natürliche Person, also einen konkreten Menschen richten. Mach dich am besten rechtlich erstmal etwas schlauer.
Es ist seit 20 Jahren offensichtlich egal was die Wähler möchten
Die meisten wollten einen SPD Kanzler und den haben wir jetzt so ist die Wahl ausgegangen
und es wird im Grunde genommen nichts umgesetzt an Wahlversprechen
Das stimmt einfach nicht.
Ca. 40 % der Versprechen sind schon zu 100% umgesetzt nach zwei Jahren und es kommen ja noch zwei.
Der Fehler, den Vodafone hier begeht ist lediglich der, dass die Preise automatisch für laufende Verträge erhöht werden. Vodafone hat nicht das Recht, Kundenverträge, insbesondere Privatkundenverträge, einseitig zu ändern. Es bedarf die Zustimmung des Kunden.
Dem Kunden muss mit ausreichender Frist die Preisänderung mitgeteilt werden und welche Konsequenz es hat, die Preisänderung nicht anzunehmen. Innerhalb dieser Frist dürfen die Preise noch nicht angehoben werden. Im Grunde kann der Kunde sich dann entscheiden, den höheren Preis zu akzeptieren oder vom Sonderkündigungsrecht gebrauch zu machen.
Nein, kann man nicht. MfG