Deutschland noch demokratisch?

Hallo

Machst du die Frage, ob es sich bei einem Staat um eine Demokratie handelt, tatsächlich daran fest, wie sich ein privatwirtschaftliches Unternehmen (mit Sitz in einem anderen Staat) intern gegenüber den Usern verhält? Wie sollte das deiner Meinung nach in einer Demokratie sein? Müsste der Staat da YouTube kontrollieren und dafür sorgen, dass sämtliche Kommentare von dir, egal was darin steht, erhalten bleiben müssen? Und soll das auch für alle anderen Kommentare von anderen gelten, auch für die, die dir nicht gefallen? Ich habe nicht den Eindruck, denn dann müsste ja auch alles gegen dich unbedingt möglich sein und erhalten bleiben, auch das, was du als " direkt gehetzt" bezeichnest, hätte dann ja seine demokratische Berechtigung.

Es formt sich bei mir das Bild, wie in deiner Vorstellung Demokratie aussehen müsste:

Du darfst ohne jegliche Einschränkung alles in jeglicher Form von dir geben, was dir in den Sinn kommt. Aber jeglicher Widerspruch dagegen, jeder, der eine andere Meinung hat als du muss sofort vom Staat mundtot gemacht werden.

Schreckliches Bild!

Unabhängig davon, dass Meinungsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes nicht bedeutet, dass man überall in jedweder Form seine Meinung sagen darf: du hast den Nutzungsbedingungen von YT zugestimmt und musst sie einhalten. Im privaten Bereich gilt das nicht. Das GG sagt nur aus, dass der Staat dir deine Meinung nicht verbieten kann. Wohl aber kann ich das in meinem Wohnzimmer - wie du auch.

Zur Erinnerung aus https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/artikel-5-gg-2267596

Artikel 5

Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Beachte bitte den von mir verfetteten Absatz 2. Wenn du ihn nicht verstehst, dann frag hier gerne nach, wir helfen.

1. Youtube hat das Recht, beispielsweise diskriminierende Kommentare zu löschen. Die deutsche Politik hat damit nichts zu tun. Das ist schlicht und einfach das Hausrecht von Youtube
2. Du darfst deine Meinung äussern, aber du musst gegeben falls halt auch mit Kritik rechnen. Auch andere Menschen haben das Recht, ihre Meinung zu äussern.

Also nein, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit existiert nicht (mal abgesehen von Beleidigungen und ähnlichem, aber das sind ja auch keine Meinungen)

Deutschland als Diktatur zu bezeichnen ist peinlich, wenn man mal daran denkt was in anderen Ländern passiert. In Belarus verschwinden Menschen spurlos, die die Regierung kritisieren. Oder landen im Knast. Sowas ist eine echte Diktatur!

Social Media gehört Aktionären, die ihre eigenen Nutzungsbestimmungen festlegen. Wenn Du ihre Plattform nutzt, bist Du daran gebunden. Das hat mit verfassungsrechtlicher Demokratie nichts zu tun