Ist Demokratie die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit?

19 Antworten


Demokratie wird seit den antiken Anfängen i. d. R. so gehandhabt,
dass eine Mehrheit entscheidet und ihre Entscheidung gegenüber der
Minderheit durchsetzt.

Im späteren Mittelalter und der Frühen Neuzeit wurde intensiv darüber nachgedacht, ob es nicht andere
Entscheidungsfindungen geben sollte als über die bloße numerische Mehrheit. Es gab Befürworter, die zwischen der zahlenmäßigen Mehrheit (maior pars) und zwischen der Mehrheit der Vernunft (sanior pars) unterschieden und der Vernunft den Vorzug gaben, auch wenn diese
"Mehrheit" zahlenmäßig eine Minderheit darstellte. Die Unterscheidung wurde nicht zuletzt deshalb getroffen, weil eben befürchtet wurde, dass eine zahlenmäßige Mehrheit die zahlenmäßige Minderheit vollkommen unterdrücken könnte.

Unsere parlamentarische Demokratie hat das Problem folgendermaßen gelöst: es gibt eine Verfassung, die grundlegende Rechte aller Menschen, also auch einer Minderheit, vor der Mehrheit schützt. Wenn im Parlament eine Abgeordnetenmehrheit als gewählte
Vertretung der Mehrheit der Bürger regiert, dann ist sie verpflichtet, alle Gesetze und sonstigen Beschlüsse so zu gestalten, dass die verfassungsmäßigen Rechte der Minderheit der Bürger, die auch nur eine
Abgeordnetenminderheit im Parlament stellt, nicht verletzt werden. Grundlegende Rechte der Minderheit der Bürger werden außerdem durch die Gewaltenteilung geschützt, wobei der Jurisdiktion bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht - seit etlichen Jahren sogar bis auf die Ebene europäischer Gerichte - die entscheidende Rolle zukommt. Wollte die regierende Abgeordnetenmehrheit z. B. Homosexuelle oder Angehörige einer
bestimmten Religion widerrechtlich diskriminieren, dann würden solche diskriminierenden Parlamentsbeschlüsse von der Jurisdiktion für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Es bleibt noch etwas zu erwähnen: In einer Demokratie gibt es Mehrheiten immer nur auf Zeit. Angesichts der vielen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der
Bürger, die sich nicht nur auf Wahlen beschränken, dürfen Minderheiten für ihre politischen Ansichten im Volke werben und versuchen, genügend Anhänger und Wähler um sich zu scharen, um irgendwann von einer Minderheit zur Mehrheit im Parlament zu werden. Auf diese Weise können alle Teile des Volkes über einen längeren Zeitraum hinweg ihre
wesentlichen Interessen, sofern sie verfassungskonform sind, als Mehrheit politisch umsetzen.

Demokratie ist also keine "Diktatur der Mehrheit über die Minderheit", sondern eine zeitliche begrenzte Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit unter Wahrung grundlegender Rechte der Minderheit!

MfG

Arnold






Wäre das demokratisch oder diskriminierend ?

Das Eine schließt das Andere nicht aus.

Demokratie ist notwendigerweise "die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit". Das ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass es nur sehr wenige Dinge gibt, bei denen sich alle Menschen zum 100 Prozent einig sein werden.

Der Fortschritt der Demokratie über die meisten anderen Herrschaftsformen ist dabei lediglich, dass hier nicht eine sehr überschaubare Gruppe von einem, zwei oder 20 Herrschenden sich über das ganze Volk aufschwingt; sondern dass eben die Mehrheit, also "mehr als 50 Prozent" des Volkes, sich über das gesamte Volk aufschwingt.

Dessen unbeachtet kann es aber sehr wohl diskriminierend sein, wenn etwa homosexuelle Clubs oder Moscheen geschlossen werden sollen, weil die Mehrheit es verlangt. 

Denn durch dieses Mehrheitsverlangen wird solches zwar demokratisch legitimiert, aber dennoch findet eine "Trennung", eine "Diskriminierung" statt: Teile der Gesellschaft werden aus der Gesellschaft ausgeschlossen; sie bekommen nicht die gleichen Rechte. (Anders wäre es, wenn ALLE Clubs und ALLE Gotteshäuser geschlossen würden. Dann wäre es nicht diskriminierend, auch homosexuelle Clubs und Moscheen zu schließen.)

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Sind Bürgerentscheide demokratisch ?

Demokratie liegt in der Art der Entscheidungsfindung: Wenn das Volk sich mehrheitlich zu oder gegen etwas entschließt, dann ist es per definitionem demokratisch.

Faktisch wäre auch die Wahl eines Diktators, der seinerseits die Demokratie abschaffen will, eine demokratische Wahl. Auch, wenn es die letzte demokratische Handlung dieser Demokratie wäre und sie damit ihr Todesurteil unterschreiben würde.

Der Souverän - hier also "das Volk" - muss (wie übrigens jeder Herrscher in jedem Herrschaftssystem) höllisch aufpassen, dass ihm die Macht nicht aus den Händen gerissen wird. Und als selbst vertretendes Volk muss man obendrein aufpassen, dass man sich, gerade wegen stetig wechselnder Mehrheitsverhältnisse, nicht dazu hinreißen lässt, seine eigene, gerade existierende Mehrheits-Macht zu missbrauchen. Denn seit alters her weiß man, dass Herrschaften nur dann lange währten, wenn ihre Herren weise entschieden und sich nicht vom Bauchgefühl und Rückenmark treiben ließen. 

Das gilt für Fürsten, Kaiser und Könige genauso, wie für das demokratisch herrschende Volk. Und deshalb glaubte man lange Zeit - und manche glauben es bis heute -, dass das Volk, eben wegen seiner schier allumfassenden Dummheit, gar nicht imstande sei, sinnvoll zu herrschen. Auch das ist einer der Gründe, warum man nach dem letzten Krieg nicht eine Direkt-Demokratie einführte, und stattdessen auf eine Vormundschafts-Demokratie setzte.

Unter Berücksichtigung dieser einfachen Grundlagen sind Bürgerentscheide das demokratischste aller Mittel überhaupt. Da hier jeder Bürger an der Entscheidungsfindung beteiligt wird, ergibt sich zwingend eine demokratische Mehrheit, also eine Variante der Konsensfindung.

Ohne Berücksichtigung dieser einfachen Grundlagen sind jedoch Bürgerentscheide, genauso, wie Wahlen, letztlich nur eine Farce: Jene, die das Prinzip durchschauen und über genügend Mittel verfügen, beugen es, bis es letztlich irgendwann bricht (s. Weimarer Republik).

Coole Frage. Meiner Meinung nach auf jeden Fall. Weil es geschieht ja kein Kompromiss, sondern der Wille der Mehrheit.

Und gerade bei Volks- bzw. Bürgerentscheiden treten die Probleme der Demokratie am deutlichsten zu Tage, weil solche Abstimmungen, um überhaupt eine Mehrheitsentscheidung bringen zu können, die Realität der vielen Möglichkeiten, auf zwei Abstimmungsmöglichkeiten - unzulässig - vereinbaren muss. Und diese zwei Alternativen stehen sich in der Regel diametral gegenüber, sprich die Abstimmung polarisiert und entzweit mehr, als dass sie Gemeinsamkeit, was ja in einer Gesellschaft wichtig ist, fördert.

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