Von 2019: https://correctiv.org/checkjetzt/2019/06/28/nein-aus-47-milliarden-euro-steuern-durch-autofahrer-werden-nicht-nur-fuenf-in-den-strassenbau-investiert/
Das wäre nur die Kfz-Steuer. Auf Bundesebene brachte sie 2018 laut Bundesfinanzministerium Steuereinnahmen in Höhe von rund neun Milliarden Euro ein. Diese Summe sei jährlich etwa gleich, heißt es auf der Webseite des Ministeriums
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Für die Bundesfernstraßen sind im diesjährigen Bundeshaushalt insgesamt 10,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nicht das gesamte Geld geht in den klassischen „Straßenbau“, jedoch wird der größte Teil für den Bau, Erhalt und Betrieb der Straßen verwendet. Aufgeführt werden unter anderem:
2,3 Milliarden für den Erhalt der Autobahnen
1,5 Milliarden für den Erhalt der Bundesstraßen
etwa 1 Milliarde für den Betriebsdienst von Bundesstraßen und -autobahnen
0,3 Milliarden für den Um- und Ausbau der Autobahnen sowie Lärmschutzmaßnahmen und Raststätten
0,2 Milliarden für den Um- und Ausbau von Bundesstraßen
Weitere 1,7 Milliarden im Bundeshaushalt werden zudem in die „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden” investiert. Die Mittel für Straßen in Deutschland sind also deutlich höher als fünf Milliarden Euro.
Da Steuern typisch nicht zweckgebunden sind, können sie vielfältig für alle Aufgaben verwendet werden. Eine KFZ Steuer muss nicht für Straßen verwendet werden, auch wenn der Name es so andeutet.
Und 2021 vermeldet Heise: https://www.heise.de/news/Studie-Strassenverkehr-deckt-Kostenbedarf-nur-zu-36-Prozent-6196574.html
An der oft gehörten Behauptung, dass Autofahrer und Straßenspeditionen hohe Abgaben zahlen und die Ausgaben nicht in gleichem Maße an sie zurückgegeben werden, ist wenig dran. Zu diesem Resultat kommt Christian Böttger, Professor für Verkehrswesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW), in einer am Montag veröffentlichten Studie zu den Kosten der Verkehrsträger im Vergleich, die das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) in Auftrag gegeben hat.
70 Milliarden Euro für den Straßenverkehr
Die öffentliche Hand gibt demnach jährlich rund 70 Milliarden Euro für den Straßenverkehr aus. Das sind etwa 10 Milliarden Euro mehr als 2017, als Böttger bereits eine erste einschlägige Analyse für das NEE durchführte. Aufgeschlüsselt entfallen aktuell 38 Milliarden auf den Bau und Unterhalt von Straßen, 14 Milliarden auf die Verkehrspolizei und 18 Milliarden Euro auf Unfallfolgekosten, die von den öffentlichen Sozialkassen getragen werden.
Demgegenüber erzielt der Straßenverkehr laut der Untersuchung jährliche Einnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben. Per Gesetz ist nur die Hälfte davon über die Mineralölsteuer zweckgebunden, was in etwa 25 Milliarden Euro entspricht. Das System mit Verkehrswegen für Autos, Lkw & Co. und zugehörige Einrichtungen wie Tankstellen, Parkplätze, Parkhäuser und Pannenhilfen deckt Böttger zufolge so seinen Kostenbedarf nur zu rund 36 Prozent und werde folglich aus öffentlicher Hand in erheblichem Umfang subventioniert.
Tja, und nun?