Grundrechte – die besten Beiträge

Scheint nicht leicht zu sein........nicht zu verurteilen, sondern das Recht anderer auf eigene Meinungen und Entscheidungen zu respektieren, solange diese nicht gegen Grundrechte Dritter verstoßen.

Es geht um das Verbot von Compact.

Wenn solche Sätze nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann unterscheiden wir uns in Sachen Meinungsfreiheit nicht mehr von China, der Türkei oder dem Iran.

die Frage ist an Personen gestellt, welche sich selbst als rechts oder konservativ sehen.

Das Volk sind alle Bürger und Bürgerinnen

In einer Demokratie entscheidet das Volk. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie.Im Grundgesetz steht in Artikel 20, Absatz 2, was Demokratie in Deutschland bedeutet:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Sie wird vom Volke in Wahlen

 und Abstimmungen […] ausgeübt".

In Deutschland wählen die Bürger und Bürgerinnen zum Beispiel den Bundestag. Bei einer Wahl entscheiden Bürger und Bürgerinnen, wer sie im Bundestag vertreten soll.Wer in den Bundestag gewählt wurde, vertritt dort eine Zeit lang die Bürger und Bürgerinnen. Bei der nächsten Wahl können alle Bürger und Bürgerinnen wieder neu überlegen: Wer soll mich vertreten?

Zu einer Demokratie gehört aber mehr als nur Wahlen und Abstimmungen.

Zur Demokratie in Deutschland gehört auch, dass der Staat die Grundrechte und Gesetze achtet und dass die Gerichte unabhängig sind.

Auch in der Europäischen Union gehören zur Demokratie die Achtung der Menschenrechte und der Gesetze sowie unabhängige Gerichte.

Was soll man eigentlich darunter verstehen?

Ich vergleiche es mal mit dem Tierschutz. OK, machen wir uns nichts vor, der Tierschutz ist rechtlich gesehen ein hohler Witz in Deutschland.

Aber wie sieht es im Bezug auf die Natur aus? Verschärfte Gesetze für Pflanzen? Sagen wir als Beispiel, wenn mir auf meinen Grundstück ein paar Bäume Missfallen, und ich die einfach abholze. Dass ich nach Ihrem Gusto vor Gericht lande, weil ich aus ästhetischen Gründen, die Bäume gefällt habe? Oder wie, oder was meinen Sie mit Rechte für die Natur?

Oder ein anderes Beispiel, wenn RWE mehrere Hektar Wald für den Kohleabbau rodet, dass die Rechte für die Natur sagt, oder gilt, "Nö, RWE, jetzt ist mal Schluss mit dem Irrsinn! Der Wald hat das Recht unangetastet zu bestehen!"

Oder greift man bei dem Thema ins vorhandene Umweltschutzgesetz ein, und fordert härtere Strafen für Umweltverschmutzung wie illegales Müll entsorgen. Oder verbotene Stoffe in den Wasserkreislauf kippen? Wie literweise Farbe das Klo runter spülen?

Oder geht Ihr vorhaben soweit, dass man die Natur Bürgerrechte zuweist. Wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Oder das Recht sich frei zu entfalten. Und wenn der Baum in den Nachbargarten wächst, dann ist es eben so, dass darf der Baum, dann auch so. Und als Beispiel, die grauen Wölfe dieselbe Daseinsberichtigung genießen, wie die schöneren weißen Wölfe. Weil jeder Wolf gleiche Rechte genießt, ganz egal ob der Wolf weiß, grau, oder schwarz ist, egal woher er/ sie kommt. Also der Natur Grundrechte eingeräumt wird?

Seit März 2020 werden die Grundrechte weltweit, aber vor allem auch in Deutschland, zum Teil massiv eingeschränkt und fortgenommen, alles unter dem Schirm "Corona! Gefahr!" und der Behauptung damit schützen zu wollen. Zum Teil mehr als fadenscheinig.

Es gibt ja viele Menschen, die haben große Hoffnung auf den Heilsbringer "Impfung" gesetzt, besonders die Hoffnung danach würde es wieder "normal" und die Gesetze wieder gültig. Nun, jeder denkende Mensch kann absehen, dass dem nicht so ist.

Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Zahlen im Herbst wieder steigen werden und dann wird es erneut zu einem "Lockdown" kommen. Jetzt gerade treiben sie die Deltavariante durchs Dorf und verbreiten damit neue Angst und bereiten schon jetzt damit einen neuen "Lockdown" medial vor. Einige "Experten" fordern den bereits wieder, auch wenn in den Gesetzen klar steht, dass derartige Maßnahmen nur bei nachgewiesener Gefahr überhaupt angedacht werden dürfen, und nicht etwa, bei einer gedachten Gefahr...

Wir können also damit rechnen, dass, solange nur wenige Menschen hinterfragen was geschieht und nicht dagegen protestieren, wir jedes Jahr aufs Neue im Winter (bis zu 9 Monate - so war es ja in diesem Jahreswechsel) mit restriktiven Maßnahmen zu rechnen haben, weil es natürlich immer wieder neue Mutationen geben wird, gegen die die "Impfung" nicht helfen wird, oder nur eingeschränkt.

Uns werden Grundrechte verwehrt, auf die wir Anspruch haben. Es ist absehbar, dass das auch in Zukunft sich nicht ändern wird, wenn die Bevölkerung nicht mit ziemlich vielen aufstehen wird, um dagegen zu protestieren.

Die Frage ist also: wie lange werdet ihr noch darauf verzichten, eure Grundrechte zurückzuverlangen?

Und weil dieser lächerliche Vorwurf beim letzten Mal zu einer Löschung einer ähnlichen Frage führte, sage ich es gleich vorweg: Nein, ich möchte nicht, dass hier jemand gegen Gesetze verstößt. Vielmehr sollten sich die Menschen auf ihr Recht zu protestieren und die dazu legalen Möglichkeiten besinnen, welche ihnen vom Grundgesetz aus zustehen.

Ich möchte halt einfach nur wissen, ob ich jetzt mein restliches Leben lang in einem Staat mit Duckmäusern leben werde, die sich alles im Namen der "Gesundheit" aufzwingen lassen werden, oder ob auch die Leute irgendwann zu viel haben werden, die bisher alles bejubeln was die Regierung tut und alle diffamieren, die es nicht tun und sich dagegen wehren (im Rahmen der gesetzl. Möglichkeiten).

Gerade Rechtsradikale meinen doch, dass sie ein recht dazu hätten, ihren Mist zu verbreiten. Wird es ihnen verwehrt, gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr.

weil alle sagen dass es Meinungsfreiheit gibt, aber wenn man dann wirklich seine Meinung öffentlich sagt, kriegt man Probleme mit dem Volk und den Behörden

zb islamkritik, staatskritik, coronakritik, medienkritik, ausländerkritik usw...

Oder würdet ihr sagen, dass es in bestimmten Punkten keine Meinungsfreiheit gibt?

Es gibt ja nicht selten Fälle, wo vermeintliche Meinungsfreiheit zu Hetze und Beleidigung wird.

Aber definitiv nicht alles, da schlägt die bestimmte Keule zu.

Aber ab wann ist eben Meinungsfreiheit nicht mehr gerechtfertigt oder beleidigend, vielleicht sogar verhetzend?

Sollte es ein Grundrecht auf Internet geben?

Es gibt Leute, die schreiben (zb russische) Propaganda, die auch noch beleidigend klingt, die dann gelöscht wird, aber sie dann meckern, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gäbe.

Gehören Beleidugungen zu Meinungsfreiheit?

Dürfen wir alles in den sozialen Medien sagen und tun, und uns frei äussern. Wo sind die Grenzen? Was ist erlaubt und was nicht? Was sind Vorteile von Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und was Nachteile?

Ein empörter Aufschrei von fachkundig gebildeten Politikern wegen des Alleingangs des Herrn Ramelow in Thüringen.

So weiß z.B. Herr Lauterbach:

Ramelow relativiert damit die Krankheit"

https://www.tagesschau.de/inland/corona-thueringen-ramelow-101.html

Nun will Herr Ramelow ja nicht Vorsichtsmaßnahmen abschaffen, sondern sie in die Hände der angeblich doch mündigen Bürger geben.

Dieser Bürger kam als Wesen auf Füßen bislang ohne strikte Bewegungs- und Bekleidungsvorschriften ganz tut zurecht.

Nun hatte die Obrigkeit berechtigte Zweifel, dass das Volk schon ausreichend vernünftig sei, um füreinander Sorgfalt walten zu lassen. Zumal niemand so ganz sicher wusste, was das im Einzelnen bedeutete.

Das Volk konnte inzwischen dazulernen. Drum wagt nach erfolgreicher Eindämmung des Virus ein Ministerpräsident dem Volk Grundrechte zurückzugeben.

Und ausgerechnet einem Ministerpräsidenten aus der Partei „die Linke“ wird die gefährliche Schwächung der staatlichen Machtausübung vorgeworfen.

Wie Corona doch die Verhältnisse verwirbelt!

Also:

Sind wir schon reif, auch in diesen Zeiten als mündige, verantwortungsbewusste Bürger zu handeln, oder brauchen wir die strenge Aufsicht durch die Obrigkeit?

Papierform (wie Zeitungen), TV, Radio, Kino usw. Und was es noch alles gibt. Nicht alle Menschen können auf Grund ihrer Beeinträchtigungen oder von Natur aus nicht am Internet teilnehmen können: Alte Menschen, behinderte Menschen, manche Kinder usw. Man möchte ja gerne mehr digitalisieren und ins Internet verlagern. Bleiben da nicht manche Menschen auf der Strecke? Oder sollten sich möglich viele Menschen trotzdem versuchen anzupassen?

Gibt es diese in Deutschland überhaupt noch

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Ich hab eben irgendwie mitbekommen, dass an den oben genannten Datum Meinungsfreiheit auf TikTok oder gar in der EU abgeschafft wird. Das nennt sich digital services act EU. Stimmt die Information?