Grundrechte – die besten Beiträge

Scheint nicht leicht zu sein........nicht zu verurteilen, sondern das Recht anderer auf eigene Meinungen und Entscheidungen zu respektieren, solange diese nicht gegen Grundrechte Dritter verstoßen.

Es geht um das Verbot von Compact.

Wenn solche Sätze nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann unterscheiden wir uns in Sachen Meinungsfreiheit nicht mehr von China, der Türkei oder dem Iran.

Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.

Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.

Was denkt ihr darüber?

Zeit - Politik am Rande der Brandmauer

LG

die Frage ist an Personen gestellt, welche sich selbst als rechts oder konservativ sehen.

Würdet ihr es befürworten wenn das ganze Wasser privatisiert werden würde und Firmen wie zb Nestlè das dann an den Verbraucher vertreiben.

Pro

• So würde die Wirtschaft angekurbelt werden.
• Mehr Arbeitsplätze in der Industrie
• Mehr BIP
• Freierer Markt
• Keine Staatseinmischung und deswegen eine Marktwirtschaftliche Preisbildung

Contra:

• Wasser wär kein Grundrecht mehr
• Viel mehr Plastikmüll
• Wasserknappheit mancherorts
• Es gäbe Menschen die sich Wasser nicht mehr leisten könnten
• Weniger Pflanzen die bewässerung brauchen
• Abhängigkeit von Konzernen
• Preismanipulation

Das Volk sind alle Bürger und Bürgerinnen

In einer Demokratie entscheidet das Volk. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie.Im Grundgesetz steht in Artikel 20, Absatz 2, was Demokratie in Deutschland bedeutet:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Sie wird vom Volke in Wahlen

 und Abstimmungen […] ausgeübt".

In Deutschland wählen die Bürger und Bürgerinnen zum Beispiel den Bundestag. Bei einer Wahl entscheiden Bürger und Bürgerinnen, wer sie im Bundestag vertreten soll.Wer in den Bundestag gewählt wurde, vertritt dort eine Zeit lang die Bürger und Bürgerinnen. Bei der nächsten Wahl können alle Bürger und Bürgerinnen wieder neu überlegen: Wer soll mich vertreten?

Zu einer Demokratie gehört aber mehr als nur Wahlen und Abstimmungen.

Zur Demokratie in Deutschland gehört auch, dass der Staat die Grundrechte und Gesetze achtet und dass die Gerichte unabhängig sind.

Auch in der Europäischen Union gehören zur Demokratie die Achtung der Menschenrechte und der Gesetze sowie unabhängige Gerichte.

Was soll man eigentlich darunter verstehen?

Ich vergleiche es mal mit dem Tierschutz. OK, machen wir uns nichts vor, der Tierschutz ist rechtlich gesehen ein hohler Witz in Deutschland.

Aber wie sieht es im Bezug auf die Natur aus? Verschärfte Gesetze für Pflanzen? Sagen wir als Beispiel, wenn mir auf meinen Grundstück ein paar Bäume Missfallen, und ich die einfach abholze. Dass ich nach Ihrem Gusto vor Gericht lande, weil ich aus ästhetischen Gründen, die Bäume gefällt habe? Oder wie, oder was meinen Sie mit Rechte für die Natur?

Oder ein anderes Beispiel, wenn RWE mehrere Hektar Wald für den Kohleabbau rodet, dass die Rechte für die Natur sagt, oder gilt, "Nö, RWE, jetzt ist mal Schluss mit dem Irrsinn! Der Wald hat das Recht unangetastet zu bestehen!"

Oder greift man bei dem Thema ins vorhandene Umweltschutzgesetz ein, und fordert härtere Strafen für Umweltverschmutzung wie illegales Müll entsorgen. Oder verbotene Stoffe in den Wasserkreislauf kippen? Wie literweise Farbe das Klo runter spülen?

Oder geht Ihr vorhaben soweit, dass man die Natur Bürgerrechte zuweist. Wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Oder das Recht sich frei zu entfalten. Und wenn der Baum in den Nachbargarten wächst, dann ist es eben so, dass darf der Baum, dann auch so. Und als Beispiel, die grauen Wölfe dieselbe Daseinsberichtigung genießen, wie die schöneren weißen Wölfe. Weil jeder Wolf gleiche Rechte genießt, ganz egal ob der Wolf weiß, grau, oder schwarz ist, egal woher er/ sie kommt. Also der Natur Grundrechte eingeräumt wird?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Reichelt-Causa der Bundesregierung eine heftige Watsche verpasst und der Meinungsfreiheit deutlich den Rücken gestärkt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/

Frage:

Wird dieses wegweisende Urteil aus Karlsruhe unsere Machtelite zum Nachdenken anregen und sie möglicherweise wieder auf einen demokratischeren Kurs zurückführen? Wird dieses Urteil die Freie Meinungsäußerung stärken und die Regierung davon abhalten dieses unverzichtbare Grundrecht und Grundpfeiler jeder Demokratie weiter zu zersetzen?

Was denkst du?

Seit März 2020 werden die Grundrechte weltweit, aber vor allem auch in Deutschland, zum Teil massiv eingeschränkt und fortgenommen, alles unter dem Schirm "Corona! Gefahr!" und der Behauptung damit schützen zu wollen. Zum Teil mehr als fadenscheinig.

Es gibt ja viele Menschen, die haben große Hoffnung auf den Heilsbringer "Impfung" gesetzt, besonders die Hoffnung danach würde es wieder "normal" und die Gesetze wieder gültig. Nun, jeder denkende Mensch kann absehen, dass dem nicht so ist.

Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Zahlen im Herbst wieder steigen werden und dann wird es erneut zu einem "Lockdown" kommen. Jetzt gerade treiben sie die Deltavariante durchs Dorf und verbreiten damit neue Angst und bereiten schon jetzt damit einen neuen "Lockdown" medial vor. Einige "Experten" fordern den bereits wieder, auch wenn in den Gesetzen klar steht, dass derartige Maßnahmen nur bei nachgewiesener Gefahr überhaupt angedacht werden dürfen, und nicht etwa, bei einer gedachten Gefahr...

Wir können also damit rechnen, dass, solange nur wenige Menschen hinterfragen was geschieht und nicht dagegen protestieren, wir jedes Jahr aufs Neue im Winter (bis zu 9 Monate - so war es ja in diesem Jahreswechsel) mit restriktiven Maßnahmen zu rechnen haben, weil es natürlich immer wieder neue Mutationen geben wird, gegen die die "Impfung" nicht helfen wird, oder nur eingeschränkt.

Uns werden Grundrechte verwehrt, auf die wir Anspruch haben. Es ist absehbar, dass das auch in Zukunft sich nicht ändern wird, wenn die Bevölkerung nicht mit ziemlich vielen aufstehen wird, um dagegen zu protestieren.

Die Frage ist also: wie lange werdet ihr noch darauf verzichten, eure Grundrechte zurückzuverlangen?

Und weil dieser lächerliche Vorwurf beim letzten Mal zu einer Löschung einer ähnlichen Frage führte, sage ich es gleich vorweg: Nein, ich möchte nicht, dass hier jemand gegen Gesetze verstößt. Vielmehr sollten sich die Menschen auf ihr Recht zu protestieren und die dazu legalen Möglichkeiten besinnen, welche ihnen vom Grundgesetz aus zustehen.

Ich möchte halt einfach nur wissen, ob ich jetzt mein restliches Leben lang in einem Staat mit Duckmäusern leben werde, die sich alles im Namen der "Gesundheit" aufzwingen lassen werden, oder ob auch die Leute irgendwann zu viel haben werden, die bisher alles bejubeln was die Regierung tut und alle diffamieren, die es nicht tun und sich dagegen wehren (im Rahmen der gesetzl. Möglichkeiten).

hallo

mir ist bewusst, dass diese hochgelobt werden, weil dann die Eltern keine Zeit mit ihren Kindern verbringen müssen, sondern stattdessen 40 Stunden die Woche für einen Unternehmer ihre Zeit als Arbeitskraft zur Verfügung stellen können.

Vollzeit zu arbeiten wird mal wieder als Selbstzweck hochgepriesen, und Zeit mit den Kindern zu verbringen wird als reines Übel hingestellt, wieso auch immer.

Ich wage auch zu bezweifeln, dass es so ideal ist, wenn Kinder von Leuten aufgezogen/betreut werden, die 0% persönlichen Bezug zu diesen haben, und das rein des Geldes wegen halt beruflich machen.

An sich ist das Aufziehen der eigenen Kinder ja etwas, das man - hoffentlich halt - einigermaßen gerne macht, also Zeit mit den eigenen Kindern verbringen.

Generell halt wieder so ein Thema, wo kategorisch ausgeblendet wird, ob die Kinder das überhaupt wollen, dass sie den ganzen Tag von zu Hause weg sind, und unter fremden Leuten sind zu denen sie keinen Bezug haben. Mir hätte das als Kind absolut nicht gefallen, auch Kindergarten und Schule haben mir fast nicht gefallen.

Das Kindeswohl wird in dieser Debatte ausgeblendet, meistens wird darüber kein Wort erwähnt.

Gerade Rechtsradikale meinen doch, dass sie ein recht dazu hätten, ihren Mist zu verbreiten. Wird es ihnen verwehrt, gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr.

weil alle sagen dass es Meinungsfreiheit gibt, aber wenn man dann wirklich seine Meinung öffentlich sagt, kriegt man Probleme mit dem Volk und den Behörden

zb islamkritik, staatskritik, coronakritik, medienkritik, ausländerkritik usw...

Oder würdet ihr sagen, dass es in bestimmten Punkten keine Meinungsfreiheit gibt?

Es geht hierbei nicht um die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19!

Wenn man beispielsweise gewisse "Wahlregelungen" oder Verfahren konstruktiv kritisiert oder Ideen im Kopf hat, wie man etwas verbessern könnte, ist man dann direkt ein Verfassungsfeind?

Ja, oder Nein? Könnt ihr das auch begründen?

LG

Es gibt ja nicht selten Fälle, wo vermeintliche Meinungsfreiheit zu Hetze und Beleidigung wird.

Aber definitiv nicht alles, da schlägt die bestimmte Keule zu.

Aber ab wann ist eben Meinungsfreiheit nicht mehr gerechtfertigt oder beleidigend, vielleicht sogar verhetzend?

Sollte es ein Grundrecht auf Internet geben?