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75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
• Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
• Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
• Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
• War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
• Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Viele von uns freuen sich sicherlich auf ein paar ruhige und besinnliche Osterfeiertage im Kreise der Familie. Für einige junge Menschen würde sich an Ostern jedoch die ideale Gelegenheit zum Feiern bieten. Wenn da nicht dieses Tanzverbot wäre…

Ein bundesweites Tanzverbot unterschiedlichster Ausprägung

Der Karfreitag gilt für viele Christen weltweit als der wohl wichtigste Feiertag überhaupt: Am besagten Freitag unmittelbar vor Ostern gedenken Gläubige dem Leiden und Sterben Jesu am Kreuz. In Kontrast zu manchen anderen christlich geprägten Ländern (z.B. Österreich) ist der Karfreitag in Deutschland allerdings ein gesetzlicher Feiertag. Und Karfreitag impliziert auch, dass gewissen weltlichen Freuden nicht gefrönt werden sollte. Typischerweise sind an diesem Tag öffentliche Tanzveranstaltungen, laute Musik, diverse Unterhaltungsveranstaltungen sowie manche Filmvorführungen ("Das Leben des Brian") verboten.

Das Tanzverbot besteht grundsätzlich in allen Bundesländern, hier allerdings in unterschiedlichen Ausprägungen. Während es beispielsweise in Baden-Württemberg von Gründonnerstag an ab 18:00 Uhr bis Karsamstag um 20:00 Uhr gilt, besteht das Tanzverbot in Berlin nur am Karfreitag von 04:00 Uhr bis 21:00 Uhr. In Bayern beginnt die sogenannte "stille Zeit" am Gründonnerstag um 02:00 Uhr und endet in der Nacht zum Ostersonntag um Mitternacht.

Da mittlerweile aber immer mehr (junge) Menschen nicht gläubig bzw. aus der Kirche ausgetreten sind, stellt sich auch die Frage nach der Verhältismäßigkeit solcher Verbote...

Sind Tanzverbote heute noch zeitgemäß?

In vielen deutschen Städten formieren sich Jahr für Jahr Widerstandsverbände gegen die Beschränkungen der tanzfreien Zeit, so auch in München: Assunta Tammelleo, Vorsitzende des religionskritischen Bundes für Geistesfreiheit (bfg), fragt sich, wieso Menschen, die nicht an Gott oder den Gottessohn am Kreuz glauben, nicht feiern / tanzen können sollten.

Auf seiten christlicher Vertreter hingegen verweist man auf die immense Bedeutung dieses christlichen Feiertags, der selbst Atheisten die Möglichkeit zur inneren Einkehr bieten könne. Die evangelische Landesbischöfin in Baden, Heike Springhart, erachtet die ruhige Zeit als heilsame Unterbrechung für die gesamte Gesellschaft. Die Beschränkungen an den "stillen Tagen" stünden zudem mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang und belasten Veranstalter sowie Bürger nicht über Gebühr.

In der stillen und tanzfreien Zeit zumindest sorgen die hiesigen Ordnungsämter in stichartigen Kontrollen dafür, dass es die vorgeschriebene Ruhe eingehalten und das Tanzbein nicht geschwungen wird. Nach Angaben des Innenministeriums wären bei Zuwiderhandlung Geldbußen bis zu 10.000 Euro möglich.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist das Tanzverbot heute noch zeitgemäß?
• Inwieweit sollte religiöse Tradition Einfluss auf staatliche Gesetzgebung besitzen?
• Steht das Tanzverbot im Spannungsverhältnis zur persönlichen Freizeitgestaltung oder dem Grundrecht der Religionsfreiheit?
• Ist es ggf. gehässig, die Vorzüge des Feiertags zu genießen, aber die Befindlichkeiten gläubiger Menschen zu missachten?
• Welche Alternativen zum Tanzverbot wären denkbar, um sowohl Gläubigen als auch Nichtgläubigen an solchen Feiertagen entgegenzukommen?
• Und natürlich: Geht ihr an Ostern selbst feiern / tanzen? 💃🕺

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch - egal, ob auf oder fernab der Tanzfläche - ein paar erholsame freie Ostertage 🐇🥚

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/protestpartys-gegen-tanzverbot-in-bayern-ausser-in-nuernberg,U8CUJgs

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karfreitag-tanzverbot-spd-haelt-lockerung-fuer-vorstellbar-100.html

In Deutschland gibt es Meinungsfreiheit die Endet allerdings (zum Glück)

Aber ist das nicht undemokratisch?

Selam Aleykum, Ich bin 17 Jahre alt und vor 1,5 Jahren zum Islam konvertiert. Nun steht der Ramadan an und meine Mutter (wohne mit ihr alleine, mein Vater hat kein Sorgerecht) hat mir das Fasten verboten. Ich habe alles versucht, ewig diskutiert, bringt alles nicht…

Gesetzlich gesehen, darf sie das?
In Deutschland gibt es schließlich die Religionsfreiheit ab 14 Jahren und selbst im Grundgesetz ist das freie Ausüben der Religion verankert.

Was soll ich tun?

Jedes Thema.

Hallo,

ich schreibe derzeit eine Hausarbeit im Jurastudium und bei dem Fall geht es darum, dass eine muslimische Vollbeamtin sich in ihren Grundrechten verletzt fühlt, da das Kreuz in allen Dienstzimmern und vor dem Gebäude aufgegangen wurden, um an den historischen Hintergrund Bremens zu erinnern. Dazu soll es ein Gesetz gegeben haben, welches zu diesen Zwecken verabschiedet wurde, also ist die Dienststelle in dem Fall gezwungen, das Kreuz aufzuhängen.

Meine Frage ist nun, ob es eine Sünde im Islam ist, wenn man in einem Dienstzimmer arbeitet, in dem ein christliches Kreuz aufgehangen ist?
mein Gedanke ist ja, denn es wäre eine Verleugnung ihrer eigenen Religion. Das Kreuz symbolisiert den christlichen Glauben und alle Kunden würden die Vollbeamtin mit dem Christentum assoziieren.

gerne Antworten mit eindeutigen Quellen und nicht einfach vom Gefühl her antworten

danke

Es geht nicht um medizinische Notwendigkeiten

Hallo😊

Ich liebe meinen Beruf und vor allem die Arbeit mit den Kindern macht mir sehr viel Spaß. Ich könnte mir eigentlich nichts anderes vorstellen und brenne für diesen Beruf, aber langsam wird es mir wirklich zu blöd ..... Ich bin im dritten Ausbildungsjahr und es ist nun zum dritten mal scheiße. Nicht die Kinderund nicht die Eltern sind das Problem, sondern die Kollegen und vor allem meine Anleitung. Mit konstruktiver Kritik kann ich gut umgehen, aber ich muss nur Beleidigungen ertragen. Teilweise kann man das schon als Mobbing bezeichnen....

Das ist nicht nur bei mir so, sondern auch bei Mitschülern, man wird angeschrien, man ist nie gut genug, es werden nur Beleidigungen ausgesprochen und mir ist das langsam wirklich zu viel. Durch die ständigen Beleidigung, die Kritik an der eigenen Person auf persönlicher Ebene und allgemein die ganzen Gemeinheiten tun mir als Person nicht gut, da ich eher ruhiger und bedachter bin. Durch sowas leidet mein selbstwert ungemein....

Ich kann machen was ich will, ich bin nie gut genug, ich bekomme keine Bestätigung, wenn ich frage, was ich besser machen soll, dann sagen sie mir nur, dass alles schon super ist, sie wissen nicht, was ich besser machen soll. Die Kinder kommen zu mir, wenn sie Fragen haben, wenn sie sich streiten und überhaupt bin ich nach kurzer Zeit eine Bezugsperson für die Kinder, mir wird nur vorgeworfen, dass ich keinen Kontakt zu den Kindern habe..... Kollegen aus anderen Gruppen bestätigen mir, dass ich meine Arbeit gut mache, aber ich werde nur beschimpft. Neulich habe meine Anleiterin meinen körpergeruch auf gemeinste Weise begutachtet. Sie meinte der gesamte Raum riecht nach mir, alle haben das bereits gesagt und die Wörter abartig, ekelhaft, unerträglich und widerlich sind gefallen...... Auch wurde gefragt, ob ich in der Schule alleine sitze, da das ja keiner aushalten würde. Als ich meinte, dass mir das noch keiner gesagt hat, hieß es nur das Freundin von mir ja sowas nicht sagen aber dass er das keine Monate aushalten da ist einfach nur widerlich ist.......

Ganz ehrlich, ich finde es eine Frechheit dass man so etwas sagt. Vor allem weil es so niemals ist. Jedem dem ich das gesagt habe war fassungslos..... Das ist vor einer Woche passiert und seitdem werden jeden Tag Anspielung gemacht. Es wurde behauptet dass seit dem ersten Tag durchgängig so ist, das kann überhaupt nicht sein. Ich bin ein sehr hygienischer Mensch und das ist eine maßlose Übertreibung. Selbst wenn es so wäre, was es nicht ist, kann man das auch anders ansprechen und nicht so......

Jedes Jahr ist es unterirdisch, ich möchte wissen ob es Berufe gibt die man als Erzieherin ausüben kann, wo man Kontakt zu Kindern hat jedoch nicht so mit Kollegen integriert ist. Vor allem während der Ausbildung ist es halt wirklich unerträglich. 😕

Ich war so motiviert, aber mir wird langsam echt der Spaß daran genommen.😥

Den Link sende ich hier mal nicht.. Google gibt gerne Auskunft..

Wie seht ihr das, eine Gegenpetition zu starten? Und wie findet ihr überhaupt die 1. Petition dazu, also die Grundrechte von jemandem abzuschaffen, ich meine, immerhin hat der Staat doch genug andere Mittel, warum setzt er die nicht ein, wenn er doch könnte, das frage ich mich? Oder kann er etwa doch nicht, weil es nichts gibt, was vor Gericht standhalten könnte?

Wegen dieser Petition im Bezug auf Höckes Grundrechte frage ich mich was er eigentlich gesagt oder getan hat, damit ihn Leute sowas wünschen.

Gestern gab es hier auf gf eine Frage mit Link zu einer Petition, die fordert bei Björn Höcke eine Grundrechtsverwirkung festzustellen, damit er weder aktives noch passives Wahlrecht mehr hat und nicht mehr kandidieren kann.

Gestern Abend hatten ca. 700.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Die Online-Petition war in der Frage verlinkt und gf hat die komplette Frage in Rekordzeit gelöscht.

Heute schafft es diese Petition in die Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html

Ich verlinke die Petition hier nicht und in der Quelle (Tagesschau) ist sie ebenfalls nicht verlinkt.

Viele jammern ja ständig es gäbe ja keine Meinungsfreiheit und man dürfte nichts mehr sagen

Ich finde diese Aussage recht dumm

Hätten wir keine Meinungsfreiheit könnten die Personen nicht so viel jammern

Die Leute bedenken einfach nicht das man eben auch mit Gegenschlag rechnen muss und nicht jede Meinung gut ist

Meinungsfreiheit endet da wo man durch die eigene Meinung andere eingeschränkt, diskriminiert, beleidigt oder verleumt

Das ist wie als würde ich in einer Kirche gehen nur um dort zu sagen wie scheiße Jesus doch sei und mich dann wundern das ich rausgeschmissen werde

Finde es echt lächerlich wie viele ständig jammern weil ihre zu größten Teil nicht Konstruktive, unsachliche und meist eher dumme Meinungen nicht akzeptiert werden

Wie sieht ihr das?

Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?

Moin!

folgende Situation:

ich habe in einem privaten Chat einer Person sehr private Informationen geteilt, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Da dies auch etwas meine Zukunft schädigen könnte.

Nun habe ich heute Mittag erfahren, dass besagte Informationen geteilt wurden und nun mehrere Leute davon wissen. Dies finde ich einfach nur assozial und wollte mal fragen, was man dagegen tun kann. Also was gäbe es für Möglichkeiten zum klären? Was wäre rechtlich möglich? Etc…?

Also im internet sowieso nicht bsp hier.

Meinungsfreiheit heißt für mich man muss keine Angst haben seine Meinumg zu äußern.

Mann kan sie äußern ohne negative konsequenzen wie jobverlust zu haben.

Was isn das für ne angebliche meinungsfreiheit wenn man nach kundgabe seiner meinung seinen job verliert?

Wenn die Meinungs zum mainstream passt na dann kann man sie äußern.

Schaut euch mal die armen politiker an wie die sich im tv verbiegen und so viel reden, aber ihre eigene meinung niemals sagen würde.

Und falls doch müssen die sich entschuldigen, manche verlieten ihren job halt.

Auf die straße kann ich mich auch nicht einfach stellen. Jem ruft die bullen und schwupps wird versammlung aufgelöst.

Man darfs nur machen wenn man vorher n antrag stellt und es passt, was für ne freiheit lol.

Es wird ja darüber nachgedacht diese palästinensischen proteste zu verbieten.

Warum? Es herrscht doch Meinungsfreiheit in Deutschland.