Ist man ein Verfassungsfeind, wenn man einen Teil der Verfassung kritisiert?
Es geht hierbei nicht um die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19!
Wenn man beispielsweise gewisse "Wahlregelungen" oder Verfahren konstruktiv kritisiert oder Ideen im Kopf hat, wie man etwas verbessern könnte, ist man dann direkt ein Verfassungsfeind?
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
12 Antworten
Das GG wird ja sozusagen gelebt. Und an verschiedenen Beispielen kannst Du sehen, dass es auch schon häufiger geändert wurde. Sachliche, mit Argumenten unterfütterte Kritik gehört zu einer Demokratie dazu.
Nein es gibt nicht ohne Grund auch Verfassungsänderungen...
hier zB. eine Änderung im Grundgesetz, man ist nicht direkt Verfassungsfeind wenn man kritisch bei normalen Paragraphen ist die nichts mit Grundrechten zutun haben
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-grundgesetzaenderung-707876
Ein Verfassungfeind wärst Du nur, wenn Du die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden und durch eine Diktatur ersetzen wolltest.
Wer einzelne Artikel des Grundgesetzes auf demokratische Art und Weise verändern möchte ist ein ganz normaler Demokrat.
Das wurde ja auch schon häufig getan, auch wenn die Hürden für Veränderungen am Grundgesetz zu recht hoch sind.
Du hast im wesentlichen schon den richtigen Punkt getroffen mit "kontruktiv kritisiert".
- Geht man hin und sagt: Die Verfassung ist sch....... oder jammert über diesen und jenen Paragprahen - einfach so, dann ist man erst einmal ein Idiot und Volldepp, weil man dann nichts anderes macht als herumzujammern.
- Geht man hin un fordert die Abschaffung der Verfassung oder einer Anzahl an Artikeln, dann ist man im Endeffekt ein Verfassungsfeind.
- Geht man aber hin und sagt etwas wie: "Ich finde, die Verfassung gehört modernisiert und angepasst an unser aktuelle Gesellschaft. Im Folgenden hätte ich da konkrete Vorschläge wie ......." dann ist man ein Mitdenker, Selbstdenker und vor allem ein kritischer Denker. Und als solcher ist man per Definition ganz sicher kein Verfassungsfeind.
Kritik ist nützlich, wenn man damit umgehen kann.
Kritik zeigt dir, daß sich dein Gegenüber mit dem Thema beschäftigt hat.
Hinterfrage seine Argumente, sie könnten nützlich sein und die Sache voran bringen.
Um da hin zu kommen, braucht man nur die gegenseitige Augenhöhe zu beachten.
Ich denke du bist bereits auf dem richtigen Weg mit deiner Frage.