In den Niederlanden sind die uns Meilen voraus mit so allerlei Aussattung. So haben die Fahrzeugfe der dortigen Autobahnpolizei nach vorne gerichtete Kennzeichenlesegeräte. Alles was die Maschine erkennt (Überholer/Überholte/Gegenverkehr) wird automatisch mit der Fahndungsdatenbank abgegelichen. Ich durfte live erleben, wie das funktioniert. Ein Halter hatte die Kfz-Steuer nicht entrichtet, wurde nach Anhalten vor Ort per Kreditkarte eingezogen, Fertig.

Wenn es gewollt wäre, wäre es technisch ein Klacks.

...zur Antwort

Was auch immer.da.geschehen ist, damit hier keine falschen Vorstellungen entstehen:

Keine Dienststelle, in der ich in meinen 40 Dienstjahren gewesen bin, hatte eine dienstlich gelieferte Kaffeemaschine. Diese waren ebenso wie Kühlschrank, Mikrowelle, Kochplatten oder Wasserkocher privat aus der Kaffeekasse beschafft worden.

Die Behörde gab nicht einen Pfennig/Cent dazu, ebensowenig wie für "Betriebsausflüge" oder ähnliches.

...zur Antwort
Heimliche Überwachung ala MfS im sog. "Rechtsstaat"?

Heimliche Überwachung greift oft in Grundrechte ein. Eine Person bemerkte über Jahre hinweg, dass sie observiert wird, zur Beobachtung ausgeschrieben ist und ähnliches. Ein zu diesen Maßnahmen passendes Strafverfahren kam nie ans Licht. Benachrichtigungen erhielt die Person auch nicht. Sie stellte daraufhin gegenüber der für ihren Wohnort zuständigen Polizeibehörde einen Antrag auf Benachrichtigung über die gegen sie gerichteten Maßnahmen. Die Polizeibehörde lehnte den Antrag ab. Im folgenden Klageverfahren wurde aufgrund der weitgehend geschwärzten, aber umfangreichen Akte der Polizei klar, dass die Person mit ihrem Eindruck einer jahrelangen Überwachung richtig lag.

Gleichwohl verweigert die Polizei weiterhin eine Unterrichtung über die einzelnen Maßnahmen mit der Begründung, dass sonst keine Gefahrenabwehr mehr möglich sei, weil sich der Kläger auf die Maßnahmen einstellen könnte. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Kläger recht VG Berlin (Urt. v. 6.06.2024, Az. 1 K 273/19). Weil der Kläger ohnehin seit Jahren Kenntnis davon habe, dass in irgendeiner Weise verdeckte Maßnahmen gegen ihn durchgeführt werden, sei zu vermuten, dass er bereits konspirativ vorgehe, weil aus seiner Perspektive jede Maßnahme und jede Kombination von Maßnahmen zu befürchten sei. Das Berufungsverfahren ist anhängig.

Wie wäre eure Reaktion darauf, wenn derart Staatsvorgehen so gegen euch geführt werden würde?

...zum Beitrag

Das MfS war ein Spitzelorgan eines totalitären Systems, welches auf Gesetze pfiff. Es "überwachte" nicht nur, sondern griff ein, zersetzt, inhaftierte etc. nach eigener Willkür.

Diese Maßnahmen haben offensichtlich auf gesetzlichen Grundlagen rechtmäßig stattgefunden. D.h. es haben gewichtige Anhaltspunkte für die Durchführung dieser Maßnahmen vorgelegen, sprich der Betroffene muss irgendwie Anlass hierfür gegeben haben.

In einem Rechtsstaat kann man das, wie man hier sieht, gerichtlich überprüfen lassen.

Aus meiner Sicht ist alles im Lot.

Nachtrag in Sachen "Straftat": Die von Die geschilderten Maßnahme stützen sich auf das Polizeigesetz des Landes. Hierzu ist das Vorliegen einer Straftat nicht erforderlich. Es geht um Gefahrenabwehr, nicht um Strafverfolgung. Darum findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt und nicht beim Amtsgericht.

...zur Antwort

Eine Straftat hast Du nicht begangen. Was zivilrechtlich kommen kann? Keine Ahnung, abwarten.

...zur Antwort

Der Fingerabdruck liegt den Behörden nicht vor. Er befindet sich "auf dem Perso". Es lässt sich also mit dem alten Personalausweis durchaus die Personenidentität feststellen. Fertig ist die Laube.

...zur Antwort

Was ist so schwer daran, Vorschriften zu akzeptieren und sich daran zu halten?

Diese elende "Nö, da blinke ich nicht" geht übrigens ziemlich auf den Sender, beispielsweise beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr, wenn man als Heranfahrender (sinnlos) in die Eisen gehen muss, weil der Rausfahrende nicht blinkt. Das ist gedanken- und rücksichtslos.

...zur Antwort

Ich gehe zum SEK klingt wie Ich mache jetzt den Führerschein.

Ein nur sehr kleiner Teil der SE-Bewerber wird tatsächlich zur Fortbildung zum SEK genommen. Du hast offensichtlich keine große Ahnung, welche Anforderungen Du da erfüllen musst.

...zur Antwort

Wurdest Du als Autofahrer angehalten? Die Blutprobe wird zeigen, was und wieviel Du wovon auch immer intus hattest. Was der Polizist vermutet, ist vollkommen egal.

Überschreitest Du Grenzwerte, geht es an den Führerschein und Du hast eine Straftat nach 316 StGB begangen.

Entgegen der Annahme andere hier entlastet Dich eine ärztliche Verschreibung nicht.

...zur Antwort

Ich habe fast 40 Dienstjahre zusammen, diese Begriffe habe ich beide noch nicht gehört.

Was soll Marie denn sein? Ein Lied?

...zur Antwort

Nennt sich (zumindest in D) Halterverantwortlichkeit. Der Halter ist für den rechtlich korrekten Zustand des Kfz verantwortlich. Selbst wenn Du zwei Minuten nach der Hauptuntersuchung (umgangssprachlich TÜV) angehalten wirst, bist Du dran, wenn was nicht stimmt.

...zur Antwort

Habe ich beruflich als Polizeibeamter so häufig gehört, dass es zum Lachen ist. Das einzige, was dazu noch fehlt, ist das trotzige Aufstampfen eines Fußes.

Ein rechtssicherer Mensch lässt sich durch diese Floskel nicht von seinem Tun abhalten.

...zur Antwort
Paypal habe Angst vor Betrug

Hallo,

ich habe ein Schmuckstück über Kleinanzeigen verkauft. Für 800 Euro. Ausgemacht war Paypal Freunde. Ich meinte vorher noch am liebsten Abholung. Er meinte das geht nicht zu weit weg. Bestätigte er überweise an Paypal Freunde. Dann kam das Geld, es wurde mir eine Gebühr abgezogen, also wurde nicht über PayPal Freunde bezahlt. 5 Wochen zuvor ging es mir mit einer Frau genauso. Die gleiche Vorgehensweise. Habe mir nochmal den Verlauf von diesem Gespräch angesehen und dabei festgestellt, sie hat den gleichen Nachnamen. Es kann doch nicht sein, das beide das nicht Checken. Jetzt glaube ich noch mehr dass ich reingelegt werden soll. Ich bin ein gebranntes Kind, mir ist das schon einmal passiert. Es wurde damals behauptet in dem Paket war der Inhalt leer. Das war zwar auf EBay aber auch nur Sicherheit für den Käufer. Der Verkäufer schaut in die Röhre. Die Gebühr die ich verloren habe, ist es nicht, nein ich habe keine Lust auf Paypal zu versenden, um dann Geld und mein Schmuckstück los zu sein. Sie hat dann an Paypal geschrieben ich würde nicht versenden, weil ich nur Paypal Freunde akzeptieren würde. Vorher hatte sie ja zugestimmt..Er sagt jetzt er hätte alles richtig gemacht und an Paypal Freunde überwiesen was ja nicht stimmt.Hat das Geld einfach bei mir auf meinem Konto stehen lassen. Ich möchte nicht versenden, nur wie vereinbart mit der Zahlung Paypal Freunde. Ich weiß das es nicht über Paypal Freunde rechtlich sein darf, er hat aber vorher zugestimmt. Paypal Freunde machen viele, ich kaufe auch oft so. Wollte euch nur mal schildern was alles so passieren kann. Vielleicht besteht er nun darauf dass ich versende. Was würdet ihr tun?

...zum Beitrag

Bitte, liebe Mneschen, versteht: Kleinanzeigen ist ein Flohmarkt, keine professionelle Versandhandelsplattform.

Also anbieten, Interessenten kommen lassen, die nehmen mit und blechen oder lassen es sein. Alles andere macht Schwierigkeiten, rund um Bezahlung, Versand, etc.

Kleinanzeigen ist eine Bühne für betrügende Schauspieler.

...zur Antwort

Auch Familienangehörige können solche Vorgänge bezeugen.

...zur Antwort