Es gibt den Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Der scheint hier, nach der Schilderung, nicht eingehalten worden zu sein.
Du hast das Recht zur Beschwerde, schreibe also den Datenschutzbeauftragten der Kommune an und bitte um Auskunft zum Vorgehen der Mitarbeiter und zur Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
Ja, mehrfach, allerdings ließ sich das beruflich nicht vermeiden, war sogar teilweise das Ziel.
In NRW gilt das Polizeigesetz, §41 (1) Nr.3, nach dem kann die Polizei eine Wohnung betreten, wenn zur Nachtzeit eine Lärmbeläsigung vorliegt (verkürzte und vereinfachte Argumentation durch mich, aber inhaltlich korrekt).
Dazu braucht es weder einen Richter noch die immer gerne bemühte "Gefahr im Verzug", denn es handelt sich um reines Gefahrenabwehrrecht und nicht die StPO mit ihrer Strafverfolgung.
Dort werden täglich Dutzende solche Anrufe eingehen, sage zunächst erstmal nur das Nötigste.
Für NRW: Kommandoführer des MEK sind in aller Regel A12 KHK oder A13 EKHK. Also gehobener Dienst.
Ich würde auf keinen Fall ohne ein vorheriges Gutachtergespräch etwas unterschreiben.
Von mir verkaufte Autos gehen nur ohne Kennzeichen und abgemeldet vom Hof.
Gibst Du das Kennzeichen/Auto angemeldet mit, dann überzeuge Dich von der Echtheit des vorgelegten Ausweises des Käufers und notiere im Kaufvertrag neben Datum auch die Uhrzeit der Übergabe. Dann bist Du aus OWi-Anzeigen mit späterer Tatzeit schlichtweg raus.
Ja, in dem Fall war es illegal. Bei Zähfluss und unterhalb einer bestimmten Geschwindigkeit darf man auf der BAB rechts schneller als links fahren. Sonst nicht.
Wenn man es böse ausdrücken möchte, könnte man den Großteil der Landwirte bezeichnen als eine Gruppe von Menschen, die mit zweifach subventionierten Maschinen/Fahrzeugen und subventioniertem Sprit subventionierte Flächen bewirtschaften und dabei noch (so es denn Züchter/Mäster oder Milchbauern sind) den Nitratgehalt des lebenswichtigen Grundwassers in ungeahnte Höhen treiben.
Wenn man es freundlich betrachtet, malochen diese Leute sich tagein tagaus den Buckel für uns krumm und ersticken in der Papierflut der Bürokratie.
Beides rechtfertigt nicht, Straßen zu blockieren.
In NRW gibt es mehrere Hemden und Hosen für jeden Polizisten, er muss nicht täglich waschen. Man muss die Sachen selber waschen.
Das geht nur mit konstruktivem Misstrauensvotum und vermutlich anschließender Neuwahl. Und das geht nicht binnen vier Wochen.
Wenn man so eine Nummer vorhat, sollte man VORHER Kontakt zur Schule aufnehmen und einen entsprechenden Plan vorlegen und besprechen. Dann, und erst dann, kann man loslegen.
Sonst riskiert man alles, wie Du gerade erlebst.
Und was den Unfall betrifft, da kann ich nur den Kopf schütteln.
Im Prinzip erlebst Du gerade, was erwachsen werden bedeutet: Die Konsequenzen seiner (schlecht durchdachten) Handlungen zu tragen.
Das ist für Gelegenheiten gedacht, bei denen man auf schmalen Straßen überholen möchte. Dann weiß der Überholte, dass er für die Überholzeitspanne möglichst weit rechts fährt. Lichthupe geht übrigens auch.
